Zwei Fahrzeuge kommen sich entgegen in welchem Ausnahmefall

Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zur Stra�enverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
Vom 26. Januar 2001*
In der Fassung vom 8. November 2021 (BAnz AT 15.11.2021 B1)

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Artikel 1

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Auf Grund des � 6 Abs.�1 Nr.�3 des Stra�enverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, ver�ffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in Absatz 1 Nr.�3 zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 Nr.�10 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), des � 6 Abs.�1 Nr.�16 des Stra�enverkehrsgesetzes, Nummer 16 eingef�gt durch das Gesetz vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413), und des � 27 des Stra�enverkehrsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Nr.�3 des Gesetzes vom 7. Juli 1986 (BGBl. I S. 977) ge�ndert worden ist, wird folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zur Stra�enverkehrs-Ordnung
(VwV-StVO)

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Zu � 1 Grundregeln

I.

Die Stra�enverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den �ffentlichen Verkehr. Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunf�lle mit Todesfolge oder schweren Personensch�den) Grundlage aller verkehrlichen Ma�nahmen.

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II.

�ffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Stra�en statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verf�gungsberechtigten tats�chlich allgemein benutzt werden. Dagegen ist der Verkehr auf �ffentlichen Stra�en nicht �ffentlich, solange diese, zum Beispiel wegen Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder �hnlich wirksame Mittel f�r alle Verkehrsarten gesperrt sind.

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III.

Landesrecht �ber den Stra�enverkehr ist unzul�ssig (vgl. Artikel 72 Abs.�1 in Verbindung mit Artikel 74 Nr.�22 des Grundgesetzes). F�r �rtliche Verkehrsregeln bleibt nur im Rahmen der StVO Raum.

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Zu � 2 Stra�enbenutzung durch Fahrzeuge

Zu Absatz 1

I.

Zwei Fahrbahnen sind nur dann vorhanden, wenn die Fahrstreifen f�r beide Fahrtrichtungen durch Mittelstreifen, Trenninseln, abgegrenzte Gleisk�rper, Schutzplanken oder andere bauliche Einrichtungen getrennt sind.

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Ist bei besonders breiten Mittelstreifen, Gleisk�rpern und dergleichen der r�umliche Zusammenhang zweier paralleler Fahrbahnen nicht mehr erkennbar, so ist der Verkehr durch Verkehrszeichen auf die richtige Fahrbahn zu leiten.

�

II.

F�r Stra�en mit drei Fahrbahnen gilt folgendes:

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1.

Die mittlere Fahrbahn ist in der Regel dem schnelleren Kraftfahrzeugverkehr aus beiden Richtungen vorzubehalten. Es ist zu erw�gen, auf beiden �u�eren Fahrbahnen jeweils nur eine Fahrtrichtung zuzulassen.

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2.

In der Regel sollte die Stra�e mit drei Fahrbahnen an den Kreuzungen und Einm�ndungen die Vorfahrt erhalten. Schwierigkeiten k�nnen sich dabei aber ergeben, wenn die kreuzende Stra�e eine gewisse Verkehrsbedeutung hat oder wenn der Abbiegeverkehr aus der mittleren der drei Fahrbahnen nicht ganz unbedeutend ist. In solchen F�llen kann es sich empfehlen, den �u�eren Fahrbahnen an den Kreuzungen und Einm�ndungen die Vorfahrt zu nehmen. Das ist aber nur dann zu verantworten, wenn die Wartepflicht f�r die Benutzer dieser Fahrbahnen besonders deutlich zum Ausdruck gebracht werden kann. Auch sollen, wo m�glich, die �u�eren Fahrbahnen in diesen F�llen jeweils nur f�r eine Richtung zugelassen werden.

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3.

In vielen F�llen wird sich allein durch Verkehrszeichen eine befriedigende Verkehrsregelung nicht erreichen lassen. Die Regelung durch Lichtzeichen ist in solchen F�llen aber schwierig, weil eine ausreichende Leistungsf�higkeit kaum zu erzielen ist. Anzustreben ist daher eine bauliche Gestaltung, die eine besondere Verkehrsregelung f�r die �u�eren Fahrbahnen entbehrlich macht.

�

III.

Auf Stra�en mit vier Fahrbahnen sind in der Regel die beiden mittleren dem schnelleren Fahrzeugverkehr vorzubehalten. Au�erhalb geschlossener Ortschaften werden sie in der Regel als Kraftfahrstra�en (Zeichen 331.1) zu kennzeichnen sein. Ob das innerhalb geschlossener Ortschaften zu verantworten ist, bedarf gr�ndlicher Erw�gungen vor allem dann, wenn in kleineren Abst�nden Kreuzungen und Einm�ndungen vorhanden sind. Wo das Zeichen "Kraftfahrstra�e" nicht verwendet werden kann, wird in der Regel ein Verkehrsverbot f�r Radfahrer und andere langsame Fahrzeuge (Zeichen 250 mit entsprechenden Sinnbildern) zu erlassen sein. Durch Zeichen 283 das Halten zu verbieten, empfiehlt sich in jedem Fall, wenn es nicht schon durch � 18 Abs.�8 verboten ist. Die beiden �u�eren Fahrbahnen bed�rfen, wenn die mittleren als Kraftfahrstra�en gekennzeichnet sind, keiner Beschilderung, die die Benutzung der Fahrbahn regelt; andernfalls sind sie durch Zeichen 251 f�r Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge mit Zusatzzeichen z. B. "Anlieger oder Parken frei" zu kennzeichnen; zus�tzlich kann es auch ratsam sein, zur Verdeutlichung das Zeichen 314 "Parkplatz" anzubringen. Im �brigen ist auch bei Stra�en mit vier Fahrbahnen stets zu erw�gen, auf den beiden �u�eren Fahrbahnen jeweils nur eine Fahrtrichtung zuzulassen.

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Zu Absatz 3

Wo es im Interesse des Schienenbahnverkehrs geboten ist, den �brigen Fahrverkehr vom Schienenraum fernzuhalten, kann das durch einfache bauliche Ma�nahmen, wie Anbringung von Bordsteinen, oder durch Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) oder Sperrfl�chen (Zeichen 298) oder durch geeignete Verkehrseinrichtungen, wie Gel�nder oder Absperrger�te (� 43 Abs.�1 und 3) erreicht werden.

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Zu Absatz 4 Satz 2

I.

Allgemeines

1.�

Die Benutzungspflicht baulich angelegter Radwege wird durch Zeichen 237 angeordnet. Benutzungspflichtige baulich angelegte gemeinsame Geh- und Radwege werden durch Zeichen 240 angeordnet. Die Benutzungspflicht von f�r den Radverkehr bestimmten Teilen von getrennten Rad- und Gehwegen wird durch Zeichen 241 angeordnet.

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2.�

Benutzungspflichtige baulich angelegte Radwege d�rfen nur angeordnet werden, wenn ausreichende Fl�chen f�r den Fu�g�ngerverkehr zur Verf�gung stehen. Sie d�rfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Innerorts kann dies beispielsweise f�r Vorfahrtstra�en mit starkem Kraftfahrzeugverkehr gelten. Auf Randnummer 10 zu Zeichen 274 wird verwiesen.

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3.�

Ein Radfahrstreifen ist ein durch Zeichen 237 angeordneter Sonderweg, der mittels Zeichen 295 (Breitstrich: 0,25 m) von der Fahrbahn abgetrennt ist. Zur besseren Erkennbarkeit ist in regelm��igen Abst�nden Zeichen 237 oder das Sinnbild Radverkehr als Markierung aufzubringen. Werden Radfahrstreifen an Stra�en mit starkem Kraftfahrzeugverkehr oder an Stra�en mit einer Geschwindigkeit von �ber 50 km/h angelegt, ist ein breiter Radfahrstreifen oder ein zus�tzlicher Sicherheitsraum zum flie�enden Verkehr erforderlich. Befindet sich rechts von dem Radfahrstreifen ein Parkstreifen, kommt ein Radfahrstreifen in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es wird ein zus�tzlicher Sicherheitsraum zum ruhenden Verkehr geschaffen. In Kreisverkehren sind Radfahrstreifen nicht zul�ssig.

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4.�

L�sst sich ein Radfahrstreifen nicht verwirklichen, ist die Anordnung eines Schutzstreifens zu pr�fen. Ergibt die Pr�fung, dass die Anordnung eines Schutzstreifens nicht m�glich ist, ist die Freigabe des Gehweges zur Mitbenutzung durch den Radverkehr zu pr�fen. Zum Gehweg vgl. zu Zeichen 239.

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5.�

Ein Schutzstreifen f�r den Radverkehr ist ein am rechten Fahrbahnrand mit Zeichen 340 markierter und zus�tzlich in regelm��igen Abst�nden mit dem Sinnbild „Radverkehr“ versehener Teil der Fahrbahn. Er darf nur innerhalb geschlossener Ortschaften auf Stra�en mit einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von bis zu 50 km/h markiert werden und nur, wenn die Verkehrszusammensetzung eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen F�llen erfordert. Er muss so breit sein, dass er einschlie�lich des Sicherheitsraumes einen hinreichenden Bewegungsraum f�r den Radverkehr bietet. Befindet sich rechts von dem Schutzstreifen ein Seitenstreifen, kommt ein Schutzstreifen in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es wird ein zus�tzlicher Sicherheitsraum zum ruhenden Verkehr geschaffen. Der abz�glich Schutzstreifen verbleibende Fahrbahnteil muss so breit sein, dass sich zwei Personenkraftwagen gefahrlos begegnen k�nnen. Schutzstreifen sind in Kreisverkehren nicht zul�ssig. Zum Schutzstreifen vgl. Nummer II zu Zeichen 340, Randnummer 2 ff.

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Hinsichtlich der Gestaltung von Radverkehrsanlagen wird auf die Empfehlungen f�r Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft f�r Stra�en- und Verkehrswesen (FGSV) in der jeweils g�ltigen Fassung hingewiesen.

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II.

Radwegebenutzungspflicht

Ist aus Verkehrssicherheitsgr�nden die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht mit den Zeichen 237, 240 oder 241 erforderlich, so ist sie, wenn nachfolgende Voraussetzungen erf�llt sind, vorzunehmen.

�

Voraussetzung f�r die Anordnung ist, da�

1.

eine f�r den Radverkehr bestimmte Verkehrsfl�che vorhanden ist oder angelegt werden kann. Das ist der Fall, wenn

a)

von der Fahrbahn ein Radweg baulich oder ein Radfahrstreifen mit Zeichen 295 "Fahrbahnbegrenzung" abgetrennt werden kann oder

b)

der Gehweg von dem Radverkehr und dem Fu�g�ngerverkehr getrennt oder gemeinsam benutzt werden kann,

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2.

die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienf�hrung eindeutig, stetig und sicher ist. Das ist der Fall, wenn

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a)

er unter Ber�cksichtigung der gew�nschten Verkehrsbed�rfnisse ausreichend breit, befestigt und einschlie�lich einem Sicherheitsraum frei von Hindernissen beschaffen ist. Dies bestimmt sich im allgemeinen unter Ber�cksichtigung insbesondere der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung, der Verkehrsbedeutung, der Verkehrsstruktur, des Verkehrsablaufs, der Fl�chenverf�gbarkeit und der Art und Intensit�t der Umfeldnutzung. Die lichte Breite (befestigter Verkehrsraum mit Sicherheitsraum) soll in der Regel dabei durchgehend betragen:

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aa)

Zeichen 237

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–

baulich angelegter Radweg

�

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–

Radfahrstreifen

(einschlie�lich Breite des Zeichens 295)

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�

bb)

Zeichen 240

–

gemeinsamer Geh- und Radweg

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�

cc)

Zeichen 241

�

–

getrennter Rad- und Gehweg

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�

Zur lichten Breite bei der Freigabe linker Radwege f�r die Gegenrichtung vgl. Nummer II 3 zu � 2 Abs.�4 Satz 3.

�

Ausnahmsweise und nach sorgf�ltiger �berpr�fung kann von den Mindestma�en dann, wenn es aufgrund der �rtlichen oder verkehrlichen Verh�ltnisse erforderlich und verh�ltnism��ig ist, an kurzen Abschnitten (z. B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden.

�

Die vorgegebenen Ma�e f�r die lichte Breite beziehen sich auf ein einspuriges Fahrrad. Andere Fahrr�der (vgl. Definition des �bereinkommens �ber den Stra�enverkehr vom 8. November 1968, BGBl. 1977 II S. 809) wie mehrspurige Lastenfahrr�der und Fahrr�der mit Anh�nger werden davon nicht erfa�t. Die F�hrer anderer Fahrr�der sollen in der Regel dann, wenn die Benutzung des Radweges nach den Umst�nden des Einzelfalles unzumutbar ist, nicht beanstandet werden, wenn sie den Radweg nicht benutzen;

�

b)

die Verkehrsfl�che nach den allgemeinen Regeln der Baukunst und Technik in einem den Erfordernissen des Radverkehrs gen�gendem Zustand gebaut und unterhalten wird und

�

c)

die Linienf�hrung im Streckenverlauf und die Radwegef�hrung an Kreuzungen und Einm�ndungen auch f�r den Ortsfremden eindeutig erkennbar, im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einm�ndungen und verkehrsreichen Grundst�ckszufahrten sicher gestaltet sind.

�

Das Abbiegen an Kreuzungen und Einm�ndungen sowie das Einfahren an verkehrsreichen Grundst�ckszufahrten ist mit Gefahren verbunden. Auf eine ausreichende Sicht zwischen dem Kraftfahrzeugverkehr und dem Radverkehr ist deshalb besonders zu achten. So ist es notwendig, den Radverkehr bereits rechtzeitig vor der Kreuzung oder Einm�ndung im Sicht feld des Kraftfahrzeugverkehrs zu f�hren und die Radwegef�hrung an der Kreuzung oder Einm�ndung darauf abzustimmen. Zur Radwegef�hrung vgl. zu � 9 Abs.�2 und 3; Rn. 3 ff.

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3.

und bei Radfahrstreifen die Verkehrsbelastung und Verkehrsstruktur auf der Fahrbahn sowie im Umfeld die �rtlichen Nutzungsanspr�che auch f�r den ruhenden Verkehr nicht entgegenstehen.

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III.

�ber die Anordnung von benutzungspflichtigen Radwegen durch die Zeichen 237, 240 oder 241 entscheidet die Stra�enverkehrsbeh�rde nach Anh�rung der Stra�enbaubeh�rde und der Polizei. In die Entscheidung ist, soweit �rtlich vorhanden, die fl�chenhafte Radverkehrsplanung der Gemeinden und Tr�ger der Stra�enbaulast einzubeziehen. Auch kann sich empfehlen, zus�tzlich Sachkundige aus Kreisen der Radfahrer, der Fu�g�nger und der Kraftfahrer zu beteiligen.

�

IV.

Die Stra�enverkehrsbeh�rde, die Stra�enbaubeh�rde sowie die Polizei sind gehalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckm��igkeit hin zu pr�fen und den Zustand der Sonderwege zu �berwachen. Erforderlichenfalls sind von der Stra�enverkehrsbeh�rde sowie der Polizei bauliche Ma�nahmen bei der Stra�enbaubeh�rde anzuregen. Vgl. Nummer IV 1 zu � 45 Abs.�3; Rn. 56.

�

Zu Absatz 4 Satz 3 und Satz 4

I.

Radwege ohne Benutzungspflicht

Radwege ohne Benutzungspflicht sind f�r den Radverkehr vorgesehene Verkehrsfl�chen ohne Zeichen 237, 240 oder 241. Dabei ist zu beachten, dass

1.�

der Radverkehr insbesondere an Kreuzungen, Einm�ndungen und verkehrsreichen Grundst�ckszufahrten durch Markierungen sicher gef�hrt wird und

2.�

ausreichend Vorsorge getroffen ist, dass der Radweg nicht durch den ruhenden Verkehr genutzt wird.

�

II.

Freigabe linker Radwege (Radverkehr in Gegenrichtung)

1.�

Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grunds�tzlich nicht angeordnet werden.

2.�

Auf baulich angelegten Radwegen kann nach sorgf�ltiger Pr�fung die Benutzungspflicht auch f�r den Radverkehr in Gegenrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 oder ein Benutzungsrecht durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei" (1022-10) angeordnet werden.

3.�

Eine Benutzungspflicht kommt in der Regel au�erhalb geschlossener Ortschaften, ein Benutzungsrecht innerhalb geschlossener Ortschaften ausnahmsweise in Betracht.

4.�

Am Anfang und am Ende einer solchen Anordnung ist eine sichere Querungsm�glichkeit der Fahrbahn zu schaffen.

5.�

Voraussetzung f�r die Anordnung ist, dass

a)

die lichte Breite des Radweges einschlie�lich der seitlichen Sicherheitsr�ume durchgehend in der Regel 2,40 m, mindestens 2,0 m betr�gt;

b)

nur wenige Kreuzungen, Einm�ndungen und verkehrsreiche Grundst�ckszufahrten zu �berqueren sind;

c)

dort auch zwischen dem in Gegenrichtung fahrenden Radfahrer und dem Kraftfahrzeugverkehr ausreichend Sicht besteht.

6.�

An Kreuzungen und Einm�ndungen sowie an verkehrsreichen Grundst�ckszufahrten ist f�r den Fahrzeugverkehr auf der untergeordneten Stra�e das Zeichen 205 „Vorfahrt gew�hren." oder Zeichen 206 „Halt. Vorfahrt gew�hren." jeweils mit dem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines Fahrrades und zwei gegengerichteten waagerechten Pfeilen (1000-32) anzuordnen. Zum Standort der Zeichen vgl. Nummer I zu Zeichen 205 und 206. Bei Zweifeln, ob der Radweg noch zu der vorfahrtberechtigten Stra�e geh�rt vgl. Nummer I zu � 9 Absatz 3; Randnummer 8.

III.

Gemeinsame Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht k�nnen durch Aufbringung der Sinnbilder „Fu�g�nger“ und „Radverkehr“ gekennzeichnet werden.

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Zu Absatz 4 Satz 5

5.

Ein Seitenstreifen ist der unmittelbar neben der Fahrbahn liegende Teil der Stra�e. Er kann befestigt oder unbefestigt sein.

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III.

Radfahrer haben das Recht, einen Seitenstreifen zu benutzen. Eine Benutzungspflicht besteht dagegen nicht. Sollen Seitenstreifen nach ihrer Zweckbestimmung auch der Benutzung durch Radfahrer dienen, ist auf eine zumutbare Beschaffenheit und einen zumutbaren Zustand zu achten.

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�

Zu � 3 Geschwindigkeit

Sattelkraftfahrzeuge zur Lastenbef�rderung sind Lastkraftwagen im Sinne der StVO.

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Zu � 5 �berholen und � 6 Vorbeifahren

An Teilnehmern des Fahrbahnverkehrs, die sich in der gleichen Richtung weiterbewegen wollen, aber warten m�ssen, wird nicht vorbeigefahren; sie werden �berholt. Wer durch die Verkehrslage oder durch eine Anordnung aufgehalten ist, der wartet.

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Zu � 5 Abs.�6 Satz 2

Wo es an geeigneten Stellen fehlt und der Verkehrsflu� wegen Lastkraftwagenverkehrs immer wieder leidet, ist der Bau von Haltebuchten anzuregen.

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Zu � 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

Zu den Abs�tzen 1 bis 3

I.

Ist auf einer Stra�e auch nur zu gewissen Tageszeiten mit so dichtem Verkehr zu rechnen, da� Kraftfahrzeuge vom Rechtsfahrgebot abweichen d�rfen oder mit Nebeneinanderfahren zu rechnen ist, empfiehlt es sich, die f�r den gleichgerichteten Verkehr bestimmten Fahrstreifen einzeln durch Leitlinien (Zeichen 340) zu markieren. Die Fahrstreifen m�ssen so breit sein, da� sicher nebeneinander gefahren werden kann.

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II.

Wo auf einer Stra�e mit mehreren Fahrstreifen f�r eine Richtung wegen ihrer baulichen Beschaffenheit nicht mehr wie bisher nebeneinander gefahren werden kann, ist durch geeignete Markierungen, Leiteinrichtungen, Hinweistafeln oder dergleichen zu zeigen, welcher Fahrstreifen endet. Auf Stra�en mit schnellem Verkehr ist zu pr�fen, ob eine Geschwindigkeitsbeschr�nkung erforderlich ist.

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Zu Absatz 3

Werden innerhalb geschlossener Ortschaften auf Stra�en mit mehreren Fahrstreifen f�r eine Richtung Leitlinien markiert, so ist anzustreben, da� die Anzahl der dem geradeausfahrenden Verkehr zur Verf�gung stehenden Fahrstreifen im Bereich von Kreuzungen und Einm�ndungen nicht dadurch verringert wird, da� ein Fahrstreifen durch einen Pfeil auf der Fahrbahn (Zeichen 297) nur einem abbiegenden Verkehrsstrom zugewiesen wird. Wenn das Abbiegen zugelassen werden mu�, besondere Fahrstreifen f�r Abbieger aber nicht zur Verf�gung stehen, so kommt unter Umst�nden die Anbringung kombinierter Pfeile, z. B. Geradeaus/Links, in Frage.

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Zu � 8 Vorfahrt

Zu Absatz 1

Verkehrsregelung an Kreuzungen und Einm�ndungen

I.

1.

Kreuzungen und Einm�ndungen sollten auch f�r den Ortsfremden schon durch ihre bauliche Beschaffenheit erkennbar sein. Wenn das nicht der Fall ist, sollten bei der Stra�enbaubeh�rde bauliche Ver�nderungen angeregt werden.

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2.

Bei schiefwinkligen Kreuzungen und Einm�ndungen ist zu pr�fen, ob f�r den Wartepflichtigen die Tatsache, da� er an dieser Stelle andere durchfahren lassen mu�, deutlich erkennbar ist und ob die Sicht aus dem schr�g an der Stra�e mit Vorfahrt wartenden Fahrzeug ausreicht. Ist das nicht der Fall, so ist mit den Ma�nahmen zu Nummer I1 und II zu helfen; des �fteren wird es sich empfehlen, bei der Stra�enbaubeh�rde eine �nderung des Kreuzungswinkels anzuregen.

�

II.

Die Verkehrsregelung an Kreuzungen und Einm�ndungen soll so sein, da� es f�r den Verkehrsteilnehmer m�glichst einfach ist, sich richtig zu verhalten. Es dient der Sicherheit, wenn die Regelung dem nat�rlichen Verhalten des Verkehrsteilnehmers entspricht. Unter diesem Gesichtspunkt sollte, wenn m�glich, die Entscheidung dar�ber getroffen werden, ob an Kreuzungen der Grundsatz "Rechts vor Links" gelten soll oder eine Regelung durch Verkehrszeichen vorzuziehen ist und welche Stra�e dann die Vorfahrt erhalten soll. Bei jeder Regelung durch Verkehrszeichen ist zu pr�fen, ob die Erfa�barkeit der Regelung durch L�ngsmarkierungen (Mittellinien und Randlinien, die durch retroreflektierende Markierungskn�pfe verdeutlicht werden k�nnen) im Verlauf der Stra�e mit Vorfahrt verbessert werden kann.

�

1.

Im Verlauf einer durchgehenden Stra�e sollte die Regelung stetig sein. Ist eine solche Stra�e an einer Kreuzung oder Einm�ndung mit einer Lichtzeichenanlage versehen oder positiv beschildert, so sollte an der n�chsten nicht "Rechts vor Links" gelten, wenn nicht der Abstand zwischen den Kreuzungen oder Einm�ndungen sehr gro� ist oder der Charakter der Stra�e sich von einer Kreuzung oder Einm�ndung zur anderen grundlegend �ndert.

�

2.

Einm�ndungen von rechts sollte die Vorfahrt grunds�tzlich genommen werden. Nur wenn beide Stra�en �berwiegend dem Anliegerverkehr dienen (z. B. Wohnstra�en) und auf beiden nur geringer Verkehr herrscht, bedarf es nach der Erfahrung einer Vorfahrtbeschilderung nicht.

�

3.

An Kreuzungen sollte der Grundsatz "Rechts vor Links" nur gelten, wenn

a)

die kreuzenden Stra�en einen ann�hernd gleichen Querschnitt und ann�hernd gleiche, geringe Verkehrsbedeutung haben,

b)

keine der Stra�en, etwa durch Stra�enbahngleise, Baumreihen, durchgehende Stra�enbeleuchtung, ihrem ortsfremden Benutzer den Eindruck geben kann, er befinde sich auf der wichtigeren Stra�e,

c)

die Sichtweite nach rechts aus allen Kreuzungszufahrten etwa gleich gro� ist und

d)

in keiner der Stra�en in Fahrstreifen nebeneinander gefahren wird.

�

4.

M��te wegen des Grundsatzes der Stetigkeit (Nummer 1) die Regelung "Rechts vor Links" f�r einen ganzen Stra�enzug aufgegeben werden, weil f�r eine einzige Kreuzung eine solche Regelung nach Nummer 3 nicht in Frage kommt, so ist zu pr�fen, ob nicht die hindernde Eigenart dieser Kreuzung, z. B. durch Angleichung der Sichtweiten beseitigt werden kann.

�

5.

Der Grundsatz "Rechts vor Links" sollte au�erhalb geschlossener Ortschaften nur f�r Kreuzungen und Einm�ndungen im Verlauf von Stra�en mit ganz geringer Verkehrsbedeutung gelten.

�

6.

Scheidet die Regelung "Rechts vor Links" aus, so ist die Frage, welcher Stra�e die Vorfahrt zu geben ist, unter Ber�cksichtigung des Stra�encharakters, der Verkehrsbelastung, der �bergeordneten Verkehrslenkung und des optischen Eindrucks der Stra�enbenutzer zu entscheiden. Keinesfalls darf die amtliche Klassifizierung der Stra�en entscheidend sein.

�

a)

Ist eine der beiden Stra�en eine Vorfahrtstra�e oder sind auf einer der beiden Stra�en die benachbarten Kreuzungen positiv beschildert, so sollte in der Regel diese Stra�e die Vorfahrt erhalten. Davon sollte nur abgewichen werden, wenn die Verkehrsbelastung der anderen Stra�e wesentlich st�rker ist oder wenn diese wegen ihrer baulichen Beschaffenheit dem, der sie bef�hrt, den Eindruck vermitteln kann, er bef�nde sich auf der wichtigeren Stra�e (z. B. Stra�en mit Mittelstreifen oder mit breiter Fahrbahn oder mit Stra�enbahngleisen).

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b)

Sind beide Stra�en Vorfahrtstra�en oder sind auf beiden Stra�en die benachbarten Kreuzungen positiv beschildert, so sollte der optische Eindruck, den die Fahrer von der von ihnen befahrenen Stra�e haben, f�r die Wahl der Vorfahrt wichtiger sein als die Verkehrsbelastung.

�

c)

Wird entgegen diesen Grunds�tzen entschieden oder sind aus anderen Gr�nden Mi�verst�ndnisse �ber die Vorfahrt zu bef�rchten, so mu� die Wartepflicht entweder besonders deutlich gemacht werden (z. B. durch Markierung, mehrfach wiederholte Beschilderung), oder es sind Lichtzeichenanlagen anzubringen. Erforderlichenfalls sind bei der Stra�enbaubeh�rde bauliche Ma�nahmen anzuregen.

�

7.

Bei Kreuzungen mit mehr als vier Zufahrten ist zu pr�fen, ob nicht einzelne Kreuzungszufahrten verlegt oder gesperrt werden k�nnen. In anderen F�llen kann die Einrichtung von der Kreuzung wegf�hrender Einbahnstra�en in Betracht kommen.

�

8.

Bei der Vorfahrtregelung sind die Interessen der �ffentlichen Verkehrsmittel besonders zu ber�cksichtigen; wenn es mit den unter Nummer 6 dargelegten Grunds�tzen vereinbar ist, sollten diejenigen Kreuzungszufahrten Vorfahrt erhalten, in denen �ffentliche Verkehrsmittel linienm��ig verkehren. Kann einer Stra�e, auf der eine Schienenbahn verkehrt, die Vorfahrt durch Verkehrszeichen nicht gegeben werden, so ist eine Regelung durch Lichtzeichen erforderlich; keinesfalls darf auf einer solchen Kreuzung die Regel "Rechts vor Links" gelten.

�

III.

1.

Als Vorfahrtstra�en sollen nur Stra�en gekennzeichnet sein, die �ber eine l�ngere Strecke die Vorfahrt haben und an zahlreichen Kreuzungen bevorrechtigt sind. Dann sollte die Stra�e solange Vorfahrtstra�e bleiben, wie sich das Erscheinungsbild der Stra�e und ihre Verkehrsbedeutung nicht �ndern. Bei der Auswahl von Vorfahrtstra�en ist der Blick auf das gesamte Stra�ennetz besonders wichtig.

a)

Bundesstra�en, auch in ihren Ortsdurchfahrten, sind in aller Regel als Vorfahrtstra�en zu kennzeichnen.

�

b)

Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt das auch f�r sonstige Stra�en mit durchgehendem Verkehr.

c)

Au�erhalb geschlossener Ortschaften sollten alle Stra�en mit erheblicherem Verkehr Vorfahrtstra�en werden.

�

2.

Im Interesse der Verkehrssicherheit sollten im Zuge von Vorfahrtstra�en au�erhalb geschlossener Ortschaften Linksabbiegestreifen angelegt werden, auch wenn der abbiegende Verkehr nicht stark ist. Linksabbiegestreifen sind um so dringlicher, je schneller die Stra�e befahren wird.

�

3.

�ber die Beschilderung von Kreuzungen und Einm�ndungen vgl. Nummer VI zu den Zeichen 205 und 206 (Randnummer 6), von Vorfahrtstra�en vgl. zu den Zeichen 306 und 307.

�

IV.

�ber die Verkehrsregelung durch Polizeibeamte und Lichtzeichen vgl. zu � 36 Abs.�2 und 4; Rn. 3 ff. sowie Nummer IV zu den Nummern 1 und 2 zu � 37 Abs.�2; Rn. 12.

�

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Zu � 9 Abbiegen, Wenden und R�ckw�rtsfahren

Zu Absatz 1

I.

Wo erforderlich und m�glich, sind f�r Linksabbieger besondere Fahrstreifen zu markieren. Auf Stra�en innerhalb geschlossener Ortschaften mit auch nur tageszeitlich starkem Verkehr und auf Stra�en au�erhalb geschlossener Ortschaften sollte dann der Beginn der Linksabbiegestreifen so markiert werden, da� Fahrer, die nicht abbiegen wollen, an dem Linksabbiegestreifen vorbeigeleitet werden. Dazu eignen sich vor allem Sperrfl�chen; auf langsamer befahrenen Stra�en gen�gen Leitlinien.

�

II.

Es kann sich empfehlen, an Kreuzungen Abbiegestreifen f�r Linksabbieger so zu markieren, da� aus entgegengesetzten Richtungen nach links abbiegende Fahrzeuge voreinander vorbeigef�hrt werden (tangentiales Abbiegen). Es ist dann aber immer zu pr�fen, ob durch den auf dem Fahrstreifen f�r den nach links abbiegenden Gegenverkehr Wartenden nicht die Sicht auf den �brigen Verkehr verdeckt wird.

�

Zu Absatz 2

I.�

Als Radverkehrsf�hrung �ber Kreuzungen und Einm�ndungen hinweg dienen markierte Radwegefurten. Radverkehrsf�hrungen k�nnen ferner das Linksabbiegen f�r den Radverkehr erleichtern. Das Linksabbiegen im Kreuzungsbereich kann durch Abbiegestreifen f�r den Radverkehr, aufgeweitete Radaufstellstreifen und Radfahrerschleusen gesichert werden. Das Linksabbiegen durch Queren hinter einer Kreuzung/Einm�ndung kann durch Markierung von Aufstellbereichen am Fahrbahnrand bzw. im Seitenraum gesichert werden.

�

II.�

Im Fall von Radverkehrsanlagen im Zuge von Vorfahrtstra�en (Zeichen 306) und an Kreuzungen oder Einm�ndungen mit vorfahrtgebendem Zeichen 301 sind Radwegefurten stets zu markieren. Sie d�rfen nicht markiert werden an Kreuzungen und Einm�ndungen mit Vorfahrtregelung „Rechts vor Links“, an erheblich (mehr als ca. 5 m) abgesetzten Radwegen im Zuge von Vorfahrtstra�en (Zeichen 306) oder an Kreuzungen oder Einm�ndungen mit vorfahrtgebendem Zeichen 301 sowie dort nicht, wo dem Radverkehr durch Zeichen 205 eine Wartepflicht auferlegt wird. Die S�tze 1 und 2 kommen inhaltlich auch zur Anwendung, wenn im Zuge einer Vorfahrtstra�e ein Gehweg zur Benutzung durch den Radverkehr freigegeben ist.

�

III.�

Eigene Abbiegefahrstreifen f�r den Radverkehr k�nnen neben dem Abbiegestreifen f�r den Kraftfahrzeugverkehr mit Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) markiert werden. Dies kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn zum Einordnen

1.

an Kreuzungen und Einm�ndungen von gekennzeichneten Vorfahrtstra�en nur ein Fahrstreifen zu �berqueren ist,

2.

an Kreuzungen und Einm�ndungen mit Lichtzeichenanlage nicht mehr als zwei Fahrstreifen zu �berqueren sind oder

3.

Radfahrschleusen vorhanden sind.

�

IV.�

Bei aufgeweiteten Radaufstellstreifen wird das Einordnen zum Linksabbiegen in Fortsetzung einer Radverkehrsanlage dadurch erm�glicht, dass f�r den Kraftfahrzeugverkehr auf der Fahrbahn durch eine zus�tzliche vorgelagerte Haltlinie (Zeichen 294) mit r�umlichem und verkehrlichem Bezug zur Lichtzeichenanlage das Haltgebot angeordnet wird.

�

V.�

Bei Radfahrschleusen wird das Einordnen zum Linksabbiegen in Fortsetzung einer Radverkehrsanlage dadurch erm�glicht, dass dem Hauptlichtzeichen in ausreichendem Abstand vorher ein weiteres Lichtzeichen vorgeschaltet wird.

�

Zu Absatz 3

I.

Der Radverkehr f�hrt nicht mehr neben der Fahrbahn, wenn ein Radweg erheblich (ca. 5 m) von der Stra�e abgesetzt ist. K�nnen Zweifel aufkommen oder ist der abgesetzte Radweg nicht eindeutig erkennbar, so ist die Vorfahrt durch Verkehrszeichen zu regeln.

�

II.

�ber Stra�enbahnen neben der Fahrbahn vgl. Nummer VI zu Zeichen 201; Randnummer 11 bis 13.

�

�

Zu � 12 Halten und Parken

Zu Absatz 1

Halten ist eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranla�t ist.

�

Zu Absatz 3 Nr.�1

Wo an einer Kreuzung oder Einm�ndung die Parkverbotsstrecke von 5 bzw. 8 Metern keine ausreichende Sicht in die andere Stra�e schafft oder das Abbiegen erschwert, ist diese z. B. durch die Grenzmarkierung (Zeichen 299) angemessen zu verl�ngern. Wo es erforderlich ist, kann auch die Parkverbotsstrecke von 5 bzw. 8 Metern zur Unterstreichung des Verbots entsprechend gekennzeichnet werden.

�

Zu Absatz 3a

I.

Die Stra�enverkehrsbeh�rden sollten bei den Gemeinden die Anlage von Parkpl�tzen anregen, wenn es f�r ortsans�ssige Unternehmer unm�glich ist, eigene Betriebsh�fe zu schaffen. Bei Anlage derartiger Parkpl�tze ist darauf zu achten, da� von ihnen keine St�rung der Nachtruhe der Wohnbev�lkerung ausgeht.

�

II.

Wirkt sich das regelm��ige Parken schwerer Kraftfahrzeuge oder Anh�nger in anderen als den aufgef�hrten Gebieten, z. B. in Mischgebieten, st�rend aus, kommen �rtliche, zeitlich beschr�nkte Parkverbote in Betracht (� 45 Abs.�1).

�

Zu Absatz 4

Wo es nach dem �u�eren Anschein zweifelhaft ist, ob der Seitenstreifen f�r ein auf der Fahrbahn parkendes Fahrzeug fest genug ist, darf wegen Nichtbenutzung des Seitenstreifens nicht eingeschritten werden.

�

�

Zu � 13 Einrichtungen zur �berwachung der Parkzeit

Zu Absatz 1

I.�

Wo Parkuhren aufgestellt sind, darf das Zeichen 286 nicht angeordnet werden.

�

II.�

Parkuhren und Parkscheinautomaten sind vor allem dort anzuordnen, wo kein ausreichender Parkraum vorhanden ist und deshalb erreicht werden muss, dass m�glichst viele Fahrzeuge nacheinander f�r m�glichst kurze genau begrenzte Zeit parken k�nnen.

�

III.�

Vor der Anordnung von Parkuhren und Parkscheinautomaten sind die Auswirkungen auf den flie�enden Verkehr und auf benachbarte Stra�en zu pr�fen.

�

IV.�

Parkraumbewirtschaftung empfiehlt sich nur dort, wo eine wirksame �berwachung gew�hrleistet ist.

�

V.�

�ber Parkuhren und Parkscheinautomaten in Haltverbotszonen vgl. Nummer II zu Zeichen 290.1 und 290.2, Randnummer 2.

�

VI.

Der Parkschein soll mindestens folgende, gut lesbare Angaben enthalten:

�

1.�

Standort des Parkscheinautomaten

�

2.�

Datum und

�

3.�

Ende der Parkzeit.

�

VII.�

F�r die Festlegung und die H�he der Parkgeb�hren gelten die Parkgeb�hrenordnungen (� 6a Absatz 6 StVG).

�

Zu Absatz 2

I.�

Das Parken mit Parkscheibe darf nur in Haltverbotszonen (Zeichen 290.1) und Parkraumbewirtschaftungszonen (Zeichen 314.1) sowie in Verbindung mit Zeichen 314 oder 315 angeordnet werden. Zur Anordnung des Parkens mit Parkscheibe in Haltverbotszonen vgl. Nummer II zu Zeichen 290.1 und 290.2, Randnummer 2.

�

II.�

Auf der Vorderseite der Parkscheibe sind Zus�tze, auch solche zum Zwecke der Werbung, nicht zul�ssig.

�

Zu Absatz 5

Zur Bevorrechtigung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird auf die Verwaltungsvorschrift zu � 45 Absatz 1g verwiesen. Zur Bevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen wird auf die Verwaltungsvorschrift zu � 45 Absatz 1h verwiesen.

�

�

Zu � 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

Zu Absatz 2

Wenn der F�hrer eines Kraftfahrzeugs sich in solcher N�he des Fahrzeugs aufh�lt, da� er jederzeit eingreifen kann, ist nichts dagegen einzuwenden, wenn eine besondere Ma�nahme gegen unbefugte Benutzung nicht getroffen wird. Andernfalls ist darauf zu achten, da� jede vorhandene Sicherung verwendet, insbesondere auch bei abgeschlossenem Lenkradschlo� das Fahrzeug selbst abgeschlossen wird; wenn die Fenster einen Spalt offen bleiben oder wenn das Verdeck ge�ffnet bleibt, ist das nicht zu beanstanden.

�

�

Zu � 16 Warnzeichen

Zu Absatz 1 Nr.�2

Gegen mi�br�uchliche Benutzung des Warnblinklichts ist stets einzuschreiten. Das ist immer der Fall, wenn durch ein Fahrzeug der Verkehr nicht gef�hrdet, sondern nur behindert wird, z. B. ein Fahrzeug an �bersichtlicher Stelle be- oder entladen wird.

�

Zu Absatz 2

Die Stra�enverkehrsbeh�rden haben sorgf�ltig zu pr�fen, an welchen Haltestellen von Schulbussen sowie von Omnibussen des Linienverkehrs der Fahrer des Busses das Warnblinklicht einzuschalten hat. Ma�gebliches Kriterium sind dabei die Belange der Verkehrssicherheit.

�

Dort, wo sich in der Vergangenheit bereits Unf�lle zwischen Fahrg�sten und dem Kraftfahrzeugverkehr an der Haltestelle ereignet haben, ist die Anordnung, das Warnblinklicht einzuschalten, indiziert. Andererseits spricht das Nichtvorkommen von Unf�llen, vor allem bei Vorhandensein von Querungshilfen f�r Fu�g�nger (z. B. Fu�g�nger�berweg, Lichtsignalanlage) in unmittelbarer N�he der Haltestelle, gegen eine entsprechende Anordnung. Auch die H�he des Verkehrsaufkommens, das Vorhandensein baulich getrennter Richtungsfahrbahnen, insbesondere bei mehrstreifiger Fahrbahnf�hrung, sowie die bauliche Ausgestaltung der Haltestelle selbst (z. B. Absperrgitter zur Fahrbahn), sind in die Entscheidung einzubeziehende Abw�gungskriterien. Die Lage der Haltestelle in unmittelbarer N�he einer Schule oder eines Altenheimes spricht f�r das Einschalten des Warnblinklichts. Unter Umst�nden kann es auch in Betracht kommen, das Einschalten des Warnblinklichtes nur zu bestimmten Zeiten, gegebenenfalls auch f�r bestimmte Tagesstunden, anzuordnen.

�

Ma�geblich f�r die Entscheidung, an welcher Haltestelle die Anordnung, das Warnblinklicht einzuschalten, erforderlich ist, ist in jedem Fall die Sachkunde und die Ortskenntnis der Stra�enverkehrsbeh�rden. Entsprechendes gilt f�r die Anordnung, in welcher Entfernung von der Haltestelle das Warnblinklicht eingeschaltet werden soll.

�

Die Anordnung, wo das Warnblinklicht eingeschaltet werden mu�, ist gegen�ber den Busbetreibern und den Fahrern der Busse auszusprechen.

�

�

Zu � 17 Beleuchtung

Zu Absatz 1

Es ist zu beanstanden, wenn der, welcher sein Fahrzeug schiebt, Beleuchtungseinrichtungen durch seinen K�rper verdeckt; zu den Beleuchtungseinrichtungen z�hlen auch die R�ckstrahler (� 49a Abs.�1 Satz 2 StVZO).

�

Zu Absatz 2

I.

Es ist darauf hinzuwirken, da� der Abblendpflicht auch gegen�ber Radfahrern auf Radwegen sowie bei der Begegnung mit Schienenfahrzeugen und gegen�ber dem Schiffsverkehr, falls die F�hrer dieser Fahrzeuge geblendet werden k�nnen, gen�gt wird. Einzelner entgegenkommender Fu�g�nger wegen mu� dann abgeblendet werden, wenn sie sonst gef�hrdet w�ren (� 1 Abs.�2).

�

II.

Nicht nur die rechtzeitige Erf�llung der Abblendpflicht und die darauf folgende Pflicht zur M��igung der Fahrgeschwindigkeit sind streng zu �berwachen; vielmehr ist auch darauf zu achten, da� nicht

�

1.

Standlicht vorschriftswidrig verwendet wird,

�

2.

Blendwirkung trotz Abblendens bestehen bleibt,

�

3.

die vordere Beleuchtung ungleichm��ig ist,

�

4.

Nebelscheinwerfer, Nebelschlu�leuchten oder andere zus�tzliche Scheinwerfer oder Leuchten vorschriftswidrig verwendet werden.

�

Zu Absatz 4

Andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen zur Kennzeichnung sind Park-Warntafeln nach Anlage 4 Abschnitt 4.

Einzelheiten �ber die Verwendung ergeben sich aus � 51c Abs.�5 StVZO. Die Park-Warntafeln unterliegen einer Bauartgenehmigung nach � 22a StVZO.

�

Zu Absatz 4a

Machen Milit�rfahrzeuge, insbesondere Panzer, von den Sonderrechten nach � 35 Gebrauch und fahren ohne Beleuchtung, so sind sie mit gelb-roten retroreflektierenden Warntafeln oder gleichwertigen Absicherungsmitteln zu kennzeichnen.

�

�

Zu � 18 Autobahnen und Kraftfahrstra�en

Vgl. zu den Zeichen 330.1, 331.1, 333, zu den Zeichen 330.2 und 331.2 und zu den Zeichen 330.1, 331.1, 330.2 und 331.2.

�

�

Zu � 19 Bahn�berg�nge

Zu Absatz 1

Sofern auf Stra�en mit nur einem Fahrstreifen je Richtung das �berholverbot h�ufig missachtet werden sollte, ist seine Unterst�tzung durch die Anordnung einer einseitigen Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 296) in Betracht zu ziehen.

�

�

Zu � 20 �ffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse

Zu Absatz 4

I.

Vor der Festlegung von Haltestellen von Schulbussen sind von der Stra�enverkehrsbeh�rde neben Polizei und Stra�enbaubeh�rde auch Schule, Schultr�ger und Schulbusunternehmer zu h�ren. Dabei ist darauf zu achten, da� die Schulbusse m�glichst – gegebenenfalls unter Hinnahme eines Umwegs – so halten, da� die Kinder die Fahrbahn nicht �berqueren m�ssen.

�

II.

Es ist vorzusehen, da� Schulbusse nur rechts halten. Die Mitbenutzung der Haltestellen �ffentlicher Verkehrsmittel ist anzustreben.

�

�

Zu � 21 Personenbef�rderung

Zu den Abs�tzen 1 und 2

�

"Besonderer Sitz" ist eine Vorrichtung, die nach ihrer Bauart dazu bestimmt ist, als Sitz zu dienen, mag diese Zweckbestimmung auch nicht die ausschlie�liche sein. Geeignet ist eine Sitzgelegenheit nur dann, wenn man auf ihr sicher sitzen kann; bei Anh�ngern, die f�r land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, kann das auch die Ladefl�che sein.

�

Zu Absatz 1a

Geeignet sind R�ckhalteeinrichtungen f�r Kinder, die entsprechend der UNECE-Regelung Nr.�44 (BGBl. 1984 II S. 458, mit weiteren �nderungen) oder der UNECE-Regelung Nr.�129 (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 21) gebaut, gepr�ft, genehmigt und entweder mit dem nach der UNECE-Regelung Nr.�44 oder Nr.�129 vorgeschriebenen Genehmigungszeichen oder mit dem nationalen Pr�fzeichen nach der Fahrzeugteileverordnung gekennzeichnet sind. Dies gilt entsprechend f�r R�ckhalteeinrichtungen f�r Kinder der Klasse 0 (geeignet f�r Kinder bis zu einem Gewicht von 9 kg), wenn f�r sie eine Betriebserlaubnis nach ��22�StVZO vorliegt.

�

Die Eignung der R�ckhalteeinrichtungen f�r Kinder und deren jeweilige Verwendung auf Vordersitzen ergibt sich aus der Genehmigung sowie der Anweisung, die vom Hersteller der R�ckhalteeinrichtung f�r Kinder beizuf�gen ist. So ist zum Beispiel bei Verwendung von R�ckhalteeinrichtungen f�r Kinder nach der UNECE-Regelung Nr.�129 f�r Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten eine Bef�rderung nur entgegen der Fahrtrichtung oder seitlich gerichtet zur Fahrtrichtung m�glich.

�

�

Zu � 21a Sicherheitsgurte, Schutzhelme

aufgehoben!

�

�

Zu � 22 Ladung

Zu Absatz 1

I.

Zu verkehrssicherer Verstauung geh�rt sowohl eine die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht beeintr�chtigende Verteilung der Ladung als auch deren sichere Verwahrung, wenn n�tig Befestigung, die ein Verrutschen oder gar Herabfallen unm�glich machen.

�

II.

Sch�ttg�ter, wie Kies, Sand, aber auch geb�ndeltes Papier, die auf Lastkraftwagen bef�rdert werden, sind in der Regel nur dann gegen Herabfallen besonders gesichert, wenn durch �berhohe Bordw�nde, Planen oder �hnliche Mittel sichergestellt ist, da� auch nur unwesentliche Teile der Ladung nicht herabfallen k�nnen.

�

III.

Es ist vor allem verboten, Kanister oder Blechbeh�lter ungesichert auf der Ladefl�che zu bef�rdern.

�

IV.

Vgl. auch � 32 Abs.�1.

�

�

Zu � 23 Sonstige Pflichten des Fahrzeugf�hrers

Zu Absatz 1

I.

Bei Kraftwagen, die neben dem Innenspiegel nur einen Aussenspiegel haben, ist gegen sichtbehinderndes Bekleben und Verstellen der R�ckfenster mit Gegenst�nden einzuschreiten. Zu beanstanden ist das Fehlen eines zweiten Au�enspiegels auch dann, wenn ein mitgef�hrter Anh�nger die Sicht beim Blick in den Au�en- oder Innenspiegel wesentlich beeintr�chtigt. Auch der sichtbehindernde Zustand der Fenster (z. B. durch Beschlagen oder Vereisung) ist zu beanstanden.

�

II.

Fu�g�nger, die Handfahrzeuge mitf�hren, sind keine Fahrzeugf�hrer.

�

�

Zu � 24 Besondere Fortbewegungsmittel

Zu Absatz 1

I.

Solche Fortbewegungsmittel unterliegen auch nicht den Vorschriften der StVZO.

�

II.

Schieberollst�hle sind Rollst�hle mit Schiebeantrieb nach Nummer 2.1.1, Greifreifenrollst�hle sind Rollst�hle mit Greifreifenantrieb nach Nummer 2.1.2 der DIN 13240 Teil 1.

�

III.

Kinderfahrr�der sind solche, die �blicherweise zum spielerischen Umherfahren im Vorschulalter verwendet werden.

�

IV.�

Zur Freigabe von Fahrbahnen, Seitenstreifen und Radwegen f�r Inline-Skates und Rollschuhe vgl. VwV zu � 31 Absatz 2.

�

Zu Absatz 2

Krankenfahrst�hle sind Fahrzeuge.

�

�

Zu � 25 Fu�g�nger

Zu Absatz 3

I.

Die Sicherung des Fu�g�ngers beim �berqueren der Fahrbahn ist eine der vornehmsten Aufgaben der Stra�enverkehrsbeh�rden und der Polizei. Es bedarf laufender Beobachtungen, ob die hierf�r verwendeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen den Gegebenheiten des Verkehrs entsprechen und ob weitere Ma�nahmen sich als notwendig erweisen.

�

II.

Wo der Fahrzeugverkehr so stark ist, da� Fu�g�nger die Fahrbahn nicht sicher �berschreiten k�nnen, und da, wo Fu�g�nger den Fahrzeugverkehr unzumutbar behindern, sollten die Fu�g�nger entweder von der Fahrbahn ferngehalten werden (Stangen- oder Kettengel�nder), oder der Fu�g�ngerquerverkehr mu� unter Ber�cksichtigung zumutbarer Umwege an bestimmten Stellen zusammengefa�t werden (z. B. Markierung von Fu�g�nger�berwegen oder Errichtung von Lichtzeichenanlagen). Erforderlichenfalls ist bei der Stra�enbaubeh�rde der Einbau von Inseln anzuregen.

�

III.

1.

Die Markierungen an Lichtzeichenanlagen f�r Fu�g�nger, sogenannte Fu�g�ngerfurten, bestehen aus zwei in der Regel 4 m voneinander entfernten, unterbrochenen Quermarkierungen. Einzelheiten ergeben sich aus den Richtlinien f�r die Markierung von Stra�en (RMS). Vgl. zu � 41 Absatz 1, Anlage 2 Abschnitt 9.

�

2.

Wo der Fu�g�ngerquerverkehr dauernd oder zeitweise durch besondere Lichtzeichen geregelt ist, sind Fu�g�ngerfurten zu markieren. Sonst ist diese Markierung, mit Ausnahme an �berwegen, die durch Sch�lerlotsen, Schulweghelfer oder sonstige Verkehrshelfer gesichert werden, unzul�ssig.

�

3.

Mindestens 1 m vor jeder Fu�g�ngerfurt ist eine Haltlinie (Zeichen 294) zu markieren; nur wenn die Furt hinter einer Kreuzung oder Einm�ndung angebracht ist, entf�llt selbstverst�ndlich eine Haltlinie auf der der Kreuzung oder Einm�ndung zugewandten Seite.

�

IV.

�ber Fu�g�nger�berwege vgl. zu � 26.

�

V.

Wenn nach den dort genannten Grunds�tzen die Anlage von Fu�g�nger�berwegen ausscheidet, der Schutz des Fu�g�ngerquerverkehrs aber erforderlich ist, mu� es nicht immer geboten sein, Lichtzeichen vorzusehen. In vielen F�llen wird es vielmehr gen�gen, die Bedingungen f�r das �berschreiten der Stra�e zu verbessern (z. B. durch Einbau von Inseln, Haltverbote, �berholverbote, Geschwindigkeitsbeschr�nkungen, Beleuchtung).

�

VI.

Die Stra�enverkehrsbeh�rde hat bei der Stra�enbaubeh�rde anzuregen, die in � 16 Abs.�5 der Stra�enbahn-Bau- und Betriebsordnung vorgesehene Aufstellfl�che an den f�r das �berschreiten durch Fu�g�nger vorgesehenen Stellen zu schaffen; das blo�e Anbringen einer Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) wird nur ausnahmsweise den Fu�g�ngern ausreichenden Schutz geben.

�

Zu Absatz 5

Das Verbot ist bu�geldbewehrt durch � 63 Abs.�2 Nr.�1 der Stra�enbahn-Bau- und Betriebsordnung; wenn es sich um Eisenbahnanlagen handelt, durch � 64b der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.

�

�

Zu � 26 Fu�g�nger�berwege

I.

1.

Fu�g�nger�berwege d�rfen nur innerhalb geschlossener Ortschaften und nicht auf Stra�en angelegt werden, auf denen schneller als 50 km/h gefahren werden darf.

�

2.

Die Anlage von Fu�g�nger�berwegen kommt in der Regel nur in Frage, wenn auf beiden Stra�enseiten Gehwege vorhanden sind.

�

3.

Fu�g�nger�berwege d�rfen nur angelegt werden, wenn nicht mehr als ein Fahrstreifen je Richtung �berquert werden mu�. Dies gilt nicht an Kreuzungen und Einm�ndungen in den Stra�en mit Wartepflicht.

�

4.

Fu�g�nger�berwege m�ssen ausreichend weit voneinander entfernt sein; das gilt nicht, wenn ausnahmsweise zwei �berwege hintereinander an einer Kreuzung oder Einm�ndung liegen.

�

5.

Im Zuge von Gr�nen Wellen, in der N�he von Lichtzeichenanlagen oder �ber gekennzeichnete Sonderfahrstreifen nach Zeichen 245 d�rfen Fu�g�nger�berwege nicht angelegt werden.

�

6.

In der Regel sollen Fu�g�nger�berwege zum Schutz der Fu�g�nger auch �ber Radwege hinweg angelegt werden.

�

II.

Verkehrliche Voraussetzungen

�

Fu�g�nger�berwege sollten in der Regel nur angelegt werden, wenn es erforderlich ist, dem Fu�g�nger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher �ber die Stra�e kommt.

�

Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn es die Fahrzeugst�rke zul��t und es das Fu�g�ngeraufkommen n�tig macht.

�

III.

Lage

�

1.

Fu�g�nger�berwege sollten m�glichst so angelegt werden, da� die Fu�g�nger die Fahrbahn auf dem k�rzesten Wege �berschreiten.

�

2.

Fu�g�nger�berwege sollten in der Gehrichtung der Fu�g�nger liegen. Wo Umwege f�r Fu�g�nger zum Erreichen des �berwegs unvermeidbar sind, empfehlen sich z. B. Gel�nder.

�

3.

Bei Fu�g�nger�berwegen an Kreuzungen und Einm�ndungen ist zu pr�fen, ob es nicht ausreicht, �ber die Stra�e mit Vorfahrt nur einen Fu�g�nger�berweg anzulegen. Bei Einbahnstra�en sollte dieser vor der Kreuzung oder Einm�ndung liegen. An Kreuzungen und Einm�ndungen mit abknickender Vorfahrt darf ein Fu�g�nger�berweg auf der bevorrechtigten Stra�e nicht angelegt werden.

�

4.

Vor Schulen, Werksausg�ngen und dergleichen sollten Fu�g�nger nicht unmittelbar auf den Fu�g�nger�berweg sto�en, sondern durch Absperrungen gef�hrt werden.

�

5.

Im Zuge von Stra�en mit Stra�enbahnen ohne eigenem Bahnk�rper sollen Fu�g�nger�berwege nicht angelegt werden. Fu�g�nger�berwege �ber Stra�en mit Schienenbahnen auf eigenem Bahnk�rper sollen an den �berg�ngen �ber den Gleisraum mit versetzten Absperrungen abgeschrankt werden.

�

IV.

Markierung und Beschilderung

1.

Die Markierung erfolgt mit Zeichen 293.

�

Auf Fu�g�nger�berwege wird mit Zeichen 350 hingewiesen. In wartepflichtigen Zufahrten ist dies in der Regel entbehrlich.

�

V.

Beleuchtung

Die Stra�enverkehrsbeh�rden m�ssen die Einhaltung der Beleuchtungskriterien nach den Richtlinien f�r die Anlage und Ausstattung von Fu�g�nger�berwegen (R-FG�) gew�hrleisten und gegebenenfalls notwendige Beleuchtungseinrichtungen anordnen (� 45 Absatz 5 Satz 2).

�

VI.

Richtlinien

�

Das Bundesministerium f�r Verkehr und digitale Infrastruktur gibt im Einvernehmen mit den zust�ndigen obersten Landesbeh�rden Richtlinien f�r die Anlage und Ausstattung von Fu�g�nger�berwegen (R-FG�) im Verkehrsblatt bekannt.

�

�

Zu � 27 Verb�nde

Zu Absatz 1

Abweichend von den (nur sinngem�� geltenden) allgemeinen Verkehrsregeln ist darauf hinzuwirken, da� zu Fu� marschierende Verb�nde, die nach links abbiegen wollen, sich nicht nach links einordnen, sondern bis zur Kreuzung oder Einm�ndung am rechten Fahrbahnrand gef�hrt werden.

�

Zu Absatz 2

Leichenz�gen und Prozessionen ist, soweit erforderlich, polizeiliche Begleitung zu gew�hren. Gemeinsam mit den kirchlichen Stellen ist jeweils zu pr�fen, wie sich die Inanspruchnahme stark befahrener Stra�en einschr�nken l��t.

�

Zu Absatz 3

Bei geschlossenen Verb�nden ist besonders darauf zu achten, da� sie geschlossen bleiben; bei Verb�nden von Kraftfahrzeugen auch darauf, da� alle Fahrzeuge die gleichen Fahnen, Drapierungen, Sonderbeleuchtungen oder �hnlich wirksamen Hinweise auf ihre Verbandszugeh�rigkeit f�hren.

�

Zu Absatz 4

Bedarf ein zu Fu� marschierender Verband eigener Beleuchtung, so ist darauf zu achten, da� die Fl�gelm�nner des ersten und des letzten Gliedes auch dann Leuchten tragen, wenn ein Fahrzeug zum Schutze des Verbandes vorausf�hrt oder ihm folgt.

�

�

Zu � 28 Tiere

Zu Absatz 1

I.

Die Halter von Federvieh sind erforderlichenfalls dazu anzuhalten, die notwendigen Vorkehrungen zur Fernhaltung ihrer Tiere von der Stra�e zu treffen.

�

II.

Wenn Hunde auf Stra�en mit m��igem Verkehr nicht an der Leine, sondern durch Zuruf und Zeichen gef�hrt werden, so ist das in der Regel nicht zu beanstanden.

�

III.

Solange Beleuchtung nicht erforderlich ist, gen�gt zum Treiben einer Schafherde in der Regel ein Sch�fer, wenn ihm je nach Gr��e der Herde ein Hund oder mehrere zur Verf�gung stehen.

�

�

Zu � 29 �berm��ige Stra�enbenutzung

Zu Absatz 2

I.

Rennen mit Kraftfahrzeugen sind grunds�tzlich verboten. Rennen sind Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes (z. B. Sonderpr�fung mit Renncharakter) sowie Veranstaltungen zur Erzielung von H�chstgeschwindigkeiten oder h�chsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen (z. B. Rekordversuch). Auf die Art des Starts (gemeinsamer Start, Gruppen- oder Einzelstart) kommt es nicht an.

�

Indizien f�r das Vorliegen eines Wettbewerbs sind die Verwendung renntypischer Begriffe, die Beteiligung von Sponsoren, gemeinsame Start-, Etappen- und Zielorte, der nahezu gleichzeitige Start aller Fahrzeuge, Startnummern, besondere Kennzeichnung und Werbung an den Fahrzeugen sowie vorgegebene Fahrtstrecken und Zeitnahmen (auch verdeckt) und die Verbindung zwischen den einzelnen Teilnehmern bzw. zwischen den Teilnehmern und dem Veranstalter (per Funk, GPS o. �.). Die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln oder das Fahren im Konvoi widerspricht dem Renncharakter nicht.

�

II.

Das Verbot gilt auch f�r nichtorganisierte Rennen.

�

III.

Randnummer 3 aufgehoben

�

�

IV.

Erlaubnispflichtige Veranstaltungen

1.

Motorsportliche Veranstaltungen

�

Kraftfahrzeugrennen sind erlaubnispflichtige Veranstaltungen nach Absatz 2.

�

Dar�ber hinaus sind nicht genehmigungsbed�rftige motorsportliche Veranstaltungen dann erlaubnispflichtig, wenn 30�Kraftfahrzeuge und mehr am gleichen Platz starten oder ankommen oder

�

unabh�ngig von der Zahl der teilnehmenden Fahrzeuge, wenn wenigstens eines der folgenden Kriterien gegeben ist:

�

-

vorgeschriebene Durchschnitts- oder Mindestgeschwindigkeit,

�

-

vorgeschriebene Fahrtzeit (auch ohne Bewertung der Fahrtzeit),

�

-

vorgeschriebene Streckenf�hrung,

�

-

Ermittlung des Siegers nach meistgefahrenen Kilometern,

�

-

Durchf�hrung von Sonderpr�fungen,

�

-

Fahren im geschlossenen Verband.

�

Ballon-Begleitfahrten, Fahrten mit Motorschlitten, Stockcarrennen, Autovernichtungs- oder Karambolagerennen sowie vergleichbare Veranstaltungen d�rfen nicht erlaubt werden.

�

Eine Veranstaltung nach Rn. 4 erfordert die Sperrung der in Anspruch genommenen Stra�en f�r den allgemeinen Verkehr. Dies kommt nur f�r Stra�en mit untergeordneter Verkehrsbedeutung in Betracht und setzt eine zumutbare Umleitungsstrecke voraus.

�

2.

Weitere Veranstaltungen

�

Erlaubnispflichtig sind

�

a)

Radrennen, Mannschaftsfahrten und vergleichbare Veranstaltungen,

�

b)

Radtouren, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeintr�chtigungen (i. d. R. erst ab Landesstra�e) zu rechnen ist,

�

c)�

Volkswanderungen und Volksl�ufe, wenn mehr als 500 Personen teilnehmen oder das �ber�rtliche Stra�ennetz (ab Kreisstra�e) beansprucht wird,

�

d)�

Umz�ge bei Volksfesten und �hnlichen (z. B. station�re Veranstaltungen), es sei denn, es handelt sich um �orts�bliche Prozessionen und andere orts�bliche kirchliche Veranstaltungen sowie �kleinere �rtliche Brauchtumsveranstaltungen.

�

e)�

Nicht erlaubnispflichtig sind Versammlungen und Aufz�ge im Sinne des � 14 des Versammlungsgesetzes.

�

V.

Allgemeine Grunds�tze

�

Die Erlaubnisbeh�rde ordnet alle erforderlichen Ma�nahmen an und kn�pft die Erlaubnis insbesondere an folgende Auflagen und Bedingungen:

�

1.�

Veranstaltungen sollen grunds�tzlich auf abgesperrtem Gel�nde durchgef�hrt werden. Ist eine vollst�ndige Sperrung wegen der besonderen Art der Veranstaltung nicht erforderlich und nicht verh�ltnism��ig, d�rfen nur Stra�en benutzt werden, auf denen die Sicherheit oder Ordnung des allgemeinen Verkehrs nicht beeintr�chtigt wird. Zu Rennveranstaltungen vgl. Rn. 4 und 8.

�

2.�

Die Erlaubnispflicht erstreckt sich auch auf Stra�en mit tats�chlich �ffentlichem Verkehr; f�r deren Benutzung ist zus�tzlich die Zustimmung des Verf�gungsberechtigten erforderlich.

�

3.�

Auf das Erholungs- und Ruhebed�rfnis der Bev�lkerung ist besonders R�cksicht zu nehmen. Veranstaltungen, die geeignet sind, die Nachtruhe der Bev�lkerung zu st�ren, d�rfen f�r die Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr nicht erlaubt werden.

�

4.�

Eine Erlaubnis darf nur Veranstaltern erteilt werden, die die Gew�hr daf�r bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbeh�rde abgewickelt wird. Diese Gew�hr bietet ein Veranstalter in der Regel nicht, wenn er eine erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgef�hrt oder die Nichtbeachtung von Bedingungen und Auflagen einer erlaubten Veranstaltung zu vertreten hat.

�

5.�

Die Erlaubnisbeh�rde hat sich vom Veranstalter schriftlich seine Kenntnis dar�ber best�tigen zu lassen, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung i.S.d. � 8 des Bundesfernstra�engesetzes bzw. der entsprechenden Bestimmungen in den Stra�engesetzen der L�nder darstellt. In der Erkl�rung ist insbesondere die Kenntnis �ber die stra�enrechtlichen Erstattungsanspr�che zu best�tigen, wonach der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen hat, die dem Tr�ger der Stra�enbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Das zust�ndige Bundesministerium gibt ein Muster einer solchen Erkl�rung nach Anh�rung der obersten Landesbeh�rden im Verkehrsblatt bekannt. Diese ist bei allen Veranstaltungen mit der Antragstellung zu verlangen. Im �brigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften �ber die Haftpflicht des Veranstalters unber�hrt. Hierauf ist im Erlaubnisbescheid hinzuweisen.

�

6.�

In den Erlaubnisbescheid ist zudem aufzunehmen, dass der Stra�enbaulasttr�ger und die Erlaubnisbeh�rde keinerlei Gew�hr daf�r �bernehmen, dass die Stra�en samt Zubeh�r durch die Sondernutzung uneingeschr�nkt benutzt werden k�nnen und den Stra�enbaulasttr�ger im Rahmen der Sondernutzung keinerlei Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht trifft.

�

7.�

Die Erlaubnisbeh�rde hat den Abschluss von Versicherungen zur Abdeckung gesetzlicher Haftpflichtanspr�che (vgl. Rn. 18) mit folgenden Mindestversicherungssummen zu verlangen:

�

�-�

Bei Veranstaltungen mit Kraftwagen und bei gemischten Veranstaltungen

�

500.000 € f�r Personensch�den (f�r die einzelne Person mindestens
150 000 €),

�

100.000 € f�r Sachsch�den,

�

20.000 € f�r Verm�genssch�den;

�

�-�

bei Veranstaltungen mit Motorr�dern und Karts

�

250.000 € f�r Personensch�den (f�r die einzelne Person mindestens 150.000�€),

�

50.000 € f�r Sachsch�den,

�

5.000 € f�r Verm�genssch�den;

�

-�

bei Radsportveranstaltungen, anderen Veranstaltungen mit Fahrr�dern (Rn. 9) und sonstigen Veranstaltungen (Rn. 10, Rn. 11)

�

250.000 € f�r Personensch�den (f�r die einzelne Person mindestens 100�000�€),

�

50.000 € f�r Sachsch�den,

�

5.000 € f�r Verm�genssch�den.

�

8.�

Unabh�ngig von Nummer 7 muss bei motorsportlichen Veranstaltungen, die auf nicht abgesperrten Stra�en stattfinden, f�r jedes Fahrzeug der Abschluss eines f�r die Teilnahme an der Veranstaltung geltenden Haftpflichtversicherungsvertrages mit folgenden Mindestversicherungssummen verlangt werden:

�

-

bei Veranstaltungen mit Kraftwagen 1.000.000�€ pauschal;

�

-

bei Veranstaltungen mit Motorr�dern und Karts 500.000 € pauschal.

�

9.�

Es ist darauf hinzuweisen, dass bei Rennen und Sonderpr�fungen mit Renncharakter Veranstalter, Fahrer und Halter f�r die Sch�den, die durch die Veranstaltung an Personen und Sachen verursacht worden sind, nach Ma�gabe der gesetzlichen Bestimmungen �ber Verschuldens- und Gef�hrdungshaftung herangezogen werden. Haftungsausschlussvereinbarungen sind zu untersagen, soweit sie nicht Haftpflichtanspr�che der Fahrer, Beifahrer, Fahrzeughalter, Fahrzeugeigent�mer sowie der Helfer dieser Personen betreffen. Dem Veranstalter ist ein ausreichender Versicherungsschutz zur Deckung von Anspr�chen aus vorbezeichneten Sch�den aufzuerlegen. Mindestversicherungssummen sind:

�

�-�

f�r jede Rennveranstaltung mit Kraftwagen

�

500.000 € f�r Personensch�den pro Ereignis,

�

150.000 € f�r die einzelne Person,

�

100.000 € f�r Sachsch�den,

�

20.000 € f�r Verm�genssch�den;

�

-�

f�r jede Rennveranstaltung mit Motorr�dern und Karts

�

250.000 € f�r Personensch�den pro Ereignis,

�

150.000 € f�r die einzelne Person,

�

50.000 € f�r Sachsch�den,

�

10.000 € f�r Verm�genssch�den.

�

Au�erdem ist dem Veranstalter der Abschluss einer Unfallversicherung f�r den einzelnen Zuschauer in H�he folgender Versicherungssummen aufzuerlegen:

�

15.000 € f�r den Todesfall,

�

30.000 € f�r den Invalidit�tsfall (Kapitalzahlung je Person).

�

Hierbei muss sichergestellt sein, dass die Betr�ge der Unfallversicherung im Schadensfall ohne Ber�cksichtigung der Haftungsfrage an die Gesch�digten gezahlt werden. In den Unfallversicherungsbedingungen ist den Zuschauern ein unmittelbarer Anspruch auf die Versicherungssumme gegen die Versicherungsgesellschaften einzur�umen.

�

Dem Veranstalter ist ferner aufzuerlegen, dass er Sorge zu tragen hat, dass an der Veranstaltung nur Personen als Fahrer, Beifahrer oder deren Helfer teilnehmen, f�r die einschlie�lich etwaiger freiwilliger Zuwendungen der Automobilklubs folgender Unfallversicherungsschutz besteht:

�

7.500 € f�r den Todesfall,

�

15.000 € f�r den Invalidit�tsfall (Kapitalzahlung je Person).

�

Die Nummern 7 und 8 bleiben unber�hrt.

�

10.�

Bei Bedarf ist im Streckenverlauf, insbesondere an Gefahrenstellen, der Einsatz zuverl�ssiger, kenntlich gemachter Ordner (z.B. durch Armbinden oder Warnwesten) aufzuerlegen. Diese sind darauf hinzuweisen, dass ihnen keine polizeilichen Befugnisse zustehen und dass sie den Weisungen der Polizei unterliegen.

�

11.�

Soweit es die Art der Veranstaltung zul�sst, ist zudem zu verlangen, Anfang und Ende der Teilnehmerfelder durch besonders kenntlich gemachte Fahrzeuge (Spitzen- und Schlussfahrzeug) oder Personen anzuzeigen.

�

12.�

Dem Veranstalter kann aufgegeben werden, in der Tagespresse und in sonst geeigneter Weise rechtzeitig auf die Veranstaltung hinzuweisen.

�

13.�

Im Erlaubnisbescheid ist darauf hinzuweisen, dass die Teilnehmer an einer Veranstaltung kein Vorrecht im Stra�enverkehr genie�en und, ausgenommen auf gesperrten Stra�en, die Stra�enverkehrsvorschriften zu beachten haben.

�

VI.

Erlaubnisverfahren

�

1.�

Allgemeines

�

a)

F�r das Verfahren werden im zust�ndigen Bundesministerium nach Anh�rung der zust�ndigen obersten Landesbeh�rden Formbl�tter (z.B. f�r die Erkl�rungen) herausgegeben und im Verkehrsblatt ver�ffentlicht.

�

b)�

Autorennen, Motorradrennen und Sonderpr�fungen mit Renncharakter betreffende Antr�ge sind nur zu bearbeiten, wenn zugleich Gutachten von Sachverst�ndigen insbesondere die Geeignetheit der Fahrtstrecken und die gebotenen Sicherungsma�nahmen betreffend vorgelegt werden. Streckenabnahmeprotokolle von bundesweiten Motorsportdachorganisationen (z.�B. DMSB, DAM und DASV) sind Gutachten in diesem Sinne.

�

c)�

Es sind die Polizei, die Stra�enverkehrsbeh�rden, die Beh�rden der Stra�enbaulasttr�ger, die Forstbeh�rden und die Naturschutzbeh�rden zu h�ren, soweit ihr Zust�ndigkeitsbereich ber�hrt wird. Werden Bahnstrecken h�hengleich (Bahn�berg�nge) gekreuzt, sind die betroffenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen anzuh�ren.

�

d)�

Werden Forderungen von den nach Buchstabe c geh�rten Stellen erhoben, sollen diese im Erlaubnisbescheid durch entsprechende Bedingungen und Auflagen ber�cksichtigt werden. Forderungen des Stra�enbaulasttr�gers und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens sind zwingend zu ber�cksichtigen. K�nnen Beh�rden die Erstattung von Aufwendungen f�r besondere Ma�nahmen aus Anlass der Veranstaltung verlangen, so hat sich der Antragsteller schriftlich zu deren Erstattung zu verpflichten (vgl. Rn. 18). Eine vom Stra�enbaulasttr�ger geforderte Sondernutzungsgeb�hr ist im Erlaubnisbescheid gesondert festzusetzen.

�

e)�

Die Erlaubnis soll erst dann erteilt werden, wenn die beteiligten Beh�rden und Stellen gegen die Veranstaltung keine Bedenken geltend gemacht haben.

�

2.

Rennen mit Kraftfahrzeugen

�

a)�

Rennen nach Nummer I zu Absatz 2 (Randnummer 1) d�rfen nur auf abgesperrten Stra�en erlaubt werden.

�

b)�

Bevor die Erlaubnis erteilt wird, m�ssen

�

-

das Gutachten (Rn. 36) �ber die Eignung der Strecke f�r das Rennen und

�

-

der Nachweis des Abschlusses der in den Nummern II.7, 8 und 9 (Rn. 20 ff.) genannten Versicherungen vorliegen.

�

Ein Gutachten ist entbehrlich bei Wiederholung eines Rennens auf gleicher Strecke. Dann gen�gt eine rechtsverbindliche Erkl�rung des Gutachters (vgl. Rn 36), dass sich die Strecke seit der letzten rennbedingten Streckenabnahme weder in baulicher noch in rennm��iger Hinsicht ver�ndert hat.

�

c)

�Die Erteilung der Erlaubnis ist insbesondere an folgende Bedingungen und Auflagen zu kn�pfen:

aa)�

zur Vorbereitung/Durchf�hrung des Rennens

�

-�

Dem Rennen hat ein Training vorauszugehen, das Teil des Wettbewerbs ist; das gilt nicht f�r Sonderpr�fungen mit Renncharakter.

�

-�

Beginn und Ende des Rennens sind bekannt zu geben, damit die erforderlichen Sicherheitsma�nahmen der zust�ndigen Beh�rden oder Stellen eingeleitet und wieder aufgehoben werden k�nnen.

�

-�

Vor und w�hrend des Rennens ist eine Verbindung mit der Polizeieinsatzleitung herzustellen und zu halten. Besondere Vorkommnisse w�hrend des Rennens sind dieser Einsatzleitung sofort bekannt zu geben. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass der Veranstalter f�r die Sicherheit der Teilnehmer, Sportwarte und Zuschauer innerhalb des Sperrbereichs zu sorgen hat. Die Polizei hat lediglich die Aufgabe, verkehrsregelnde Ma�nahmen au�erhalb des Sperrbereichs – soweit erforderlich – zu treffen, es sei denn, dass ausnahmsweise (z. B. weil die Zuschauer den Anordnungen der Ordner nicht nachkommen) auf ausdr�ckliche Weisung ihres Leiters ein Einsatz innerhalb des Sperrbereichs erforderlich ist.

�

-�

Auf Verlangen ist eine Lautsprecheranlage um die Rennstrecke aufzubauen und w�hrend des Rennens in Betrieb zu halten; diese Anlage und andere vorhandene Verst�ndigungseinrichtungen m�ssen der Polizei zur Verf�gung gestellt werden, falls das im Interesse der �ffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendig ist.

�

-�

Entlang der Absperrung ist eine ausreichende Zahl von Ordnern vorzuhalten. Umfang, Art und Beschaffenheit der Sicherungen ergeben sich aus den �rtlichen Verh�ltnissen. Dabei sind die Auflagen im Gutachten (vgl. Rn. 36) zu beachten. Insbesondere sind die bei der Abnahme der Rennstrecke festgesetzten Sperrzonen abzugrenzen, zu beschildern und mit eigenen Kr�ften zu �berwachen.

�

-�

Es ist ein Sanit�tsdienst mit den erforderlichen �rzten, Unfallstationen und Krankentransportwagen einzurichten. Zudem ist f�r ausreichenden Feuerschutz zu sorgen und die notwendigen hygienischen Anlagen sind bereitzustellen.

�

-�

Vor dem Start des Rennens ist die Rennstrecke durch den Veranstalter freizugeben.

�

-�

Die Rennstrecke darf w�hrend des Wettbewerbs nicht betreten werden. Ausgenommen davon sind Sportwarte mit besonderem Auftrag der Rennleitung und Personen, die von der Rennleitung zur Beseitigung von �lspuren und sonstigen Hindernissen sowie f�r den Sanit�ts- und Rettungsdienst eingesetzt werden; sie m�ssen eine auff�llige Warnkleidung tragen.

�

-�

Die Fahrzeuge der Rennleitung sind deutlich kenntlich zu machen.

�

bb)�

zu den an dem Rennen teilnehmenden Fahrern und Fahrzeugen

�

-�

Die Fahrer m�ssen eine g�ltige anerkannte Fahrerlizenz (z.B. des DMSB, DAM, DASV oder einer vergleichbaren ausl�ndischen Organisation) besitzen und an dem Pflichttraining (vgl. Rn. 42) teilgenommen haben.

�

-�

Die Rennfahrzeuge d�rfen nur im verkehrssicheren Zustand an dem Rennen teilnehmen. Dazu sind sie durch Sachverst�ndige insbesondere hinsichtlich der Fahrzeugteile, die die Verkehrssicherheit beeintr�chtigen k�nnen, zu untersuchen.

�

3.

Sonstige motorsportliche Veranstaltungen

�

Die Erteilung der Erlaubnis ist insbesondere an folgende Bedingungen und Auflagen zu kn�pfen:

�

a)

zur Vorbereitung/Durchf�hrung der Veranstaltung

�

-�

Jedem Teilnehmer ist eine Startnummer zuzuteilen, die deutlich sichtbar rechts oder links am Fahrzeug anzubringen ist. Von dieser Auflage kann abgesehen werden, wenn die Art der Veranstaltung diese Kennzeichnung entbehrlich macht. Die Startnummernschilder d�rfen erst bei der Fahrzeugabnahme (vgl. Rn. 60) angebracht und m�ssen nach Beendigung des Wettbewerbs oder beim vorzeitigen Ausscheiden sofort entfernt werden.

�

-�

Der Abstand der Fahrzeuge beim Start darf eine Minute nicht unterschreiten.

�

-�

Im Rahmen einer Veranstaltung d�rfen je 30 km Streckenl�nge je eine, insgesamt jedoch nicht mehr als f�nf Sonderpr�fungen mit Renncharakter auf �ffentlichen Stra�en durchgef�hrt werden. Der Veranstalter kann nach Ma�gabe landesrechtlicher Vorschriften abseits �ffentlicher Stra�en weitere Sonderpr�fungen mit Renncharakter abhalten. Sonderpr�fungsstrecken auf �ffentlichen Stra�en d�rfen in der Regel w�hrend einer Veranstaltung nur einmal durchfahren werden.

�

-�

Kontrollstellen d�rfen nur abseits von bewohnten Grundst�cken an geeigneten Stellen eingerichtet werden. Der allgemeine Verkehr darf durch die Kontrollstellen nicht beeintr�chtigt werden.

�

-�

Die Fahrzeugbesatzung muss aus mindestens zwei Personen bestehen, wenn die Art der Veranstaltung (z. B. Suchfahrt) dies erfordert. Bei Wettbewerben, die ohne Fahrerwechsel �ber mehr als 450 km gef�hrt werden oder die mehr als acht Stunden Fahrzeit erfordern, muss eine Zwangspause von mindestens 30 Minuten eingelegt werden.

�

-�

Die Fahrzeiten sind unter Ber�cksichtigung der Stra�enverh�ltnisse so zu bemessen, dass jeder Teilnehmer in der Lage ist, die Verkehrsvorschriften zu beachten. Der Veranstalter hat die Teilnehmer zu verpflichten, Bordb�cher oder -karten auf Verlangen der Polizeibeamten zur Eintragung festgestellter Verst��e gegen stra�enverkehrsrechtliche Bestimmungen auszuh�ndigen. Bei Feststellung solcher Eintragungen sind die betreffenden Teilnehmer aus der Wertung zu nehmen.

�

b)

zu den an der Veranstaltung teilnehmenden Fahrern und Fahrzeugen

�

-�

Es d�rfen nur solche Fahrer zum Start zugelassen werden, die eine g�ltige Fahrerlaubnis besitzen und nachweisen k�nnen, dass ihr Fahrzeug ausreichend versichert ist.

�

-�

Fahrzeuge, die nicht den Vorschriften der StVZO entsprechen oder nicht f�r den �ffentlichen Verkehr zugelassen sind, sind von der Teilnahme auszuschlie�en. Werden nach dem Start Ver�nderungen an Fahrzeugen vorgenommen oder werden w�hrend der Fahrt Fahrzeuge verkehrs- oder betriebsunsicher, f�hrt dies unverz�glich zum Ausschluss aus dem Wettbewerb.

�

4.

Radrennen, Mannschaftsfahrten und vergleichbare Veranstaltungen

�

a)�

Sie sollen m�glichst nur auf Stra�en mit geringer Verkehrsbedeutung erlaubt werden.

�

b)�

Die Zahl der zur Sicherung der Veranstaltung erforderlichen Begleitfahrzeuge ist im Erlaubnisbescheid festzulegen, sie sind besonders kenntlich zu machen.

�

c)�

Die jeweiligen Streckenabschnitte m�ssen in der Regel vom �brigen Fahrverkehr freigehalten werden. Dies ist entweder durch Sperrungen oder durch Weisungen der Polizei sicherzustellen.

�

5.

Sonstige Veranstaltungen

�

a)�

Volkswanderungen, Volksl�ufe und Radtouren sollen nur auf abgelegenen Stra�en (Gemeindestra�en, Feld- und Waldwegen) zugelassen werden.

�

b)�

Vom Veranstalter ist ausreichender Feuerschutz (wegen evtl. Waldbrandgefahr), die Vorhaltung eines Sanit�tsdienstes und von hygienischen Anlagen zu verlangen.

�

c)�

In der Regel ist zu verlangen, dass die Teilnehmer in Gruppen starten.“

�

�

Randnummern 67-78 aufgehoben

�

�

Zu Absatz 3 Gro�raum- und/oder Schwerverkehr

Zu � 30 Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot

Zu Absatz 1

I.

Unn�tiger L�rm wird auch verursacht durch

�

1.

unn�tiges Laufenlassen des Motors stehender Fahrzeuge,

�

2.

Hochjagen des Motors im Leerlauf und beim Fahren in niedrigen G�ngen,

�

3.

unn�tig schnelles Beschleunigen des Fahrzeugs, namentlich beim Anfahren,

�

4.

zu schnelles Fahren in Kurven,

�

5.

unn�tig lautes Zuschlagen von Wagent�ren, Motorhauben und Kofferraumdeckeln.

�

II.

Vermeidbare Abgasbel�stigungen treten vor allem bei den in Nummer 1 bis 3 aufgef�hrten Ursachen auf.

�

Zu Absatz 2

I.

Als Nachtzeit gilt die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr.

�

II.

Nur Veranstaltungen mit nur wenigen Kraftfahrzeugen und solche, die weitab von menschlichen Behausungen stattfinden, verm�gen die Nachtruhe nicht zu st�ren.

�

III.

Die Polizei und die betroffenen Gemeinden sind zu h�ren.

�

Zu Absatz 3

Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erfasst ist die gesch�ftsm��ige oder entgeltliche Bef�rderung von G�tern mit Lkw (gewerblicher G�terverkehr) einschlie�lich der damit verbundenen Leerfahrten. Hierunter f�llt auch der Werkverkehr nach � 1 Absatz 2 des G�terkraftverkehrsgesetzes (G�KG). Anh�nger (z. B. Wohnwagen oder Pferdeanh�nger), die ausschlie�lich zu Sport- und Freizeitzwecken und weder gewerblich noch entgeltlich hinter Lastkraftwagen gef�hrt werden, unterfallen nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Dies gilt auch f�r Fahrten mit Oldtimer-Lastkraftwagen zu Oldtimerveranstaltungen, soweit keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden und diese nicht entgeltlich erfolgen.

�

Lastkraftwagen im Sinne des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes sind Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Bef�rderung von G�tern bestimmt sind. Sattelkraftfahrzeuge zur Lastenbef�rderung sind Lastkraftwagen in diesem Sinne; selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Bagger, Betonpumpen, Teermaschinen, Autokrane, Eichfahrzeuge oder M�hdrescher fallen nicht darunter.

�

�

Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sind weiterhin nicht betroffen Zugmaschinen, die ausschlie�lich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen, ferner Zugmaschinen mit Hilfsladefl�che, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zul�ssigen Gesamtmasse betr�gt. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt ebenfalls nicht f�r Kraftfahrzeuge, bei denen die bef�rderten Gegenst�nde zum Inventar der Fahrzeuge geh�ren (z. B. Ausstellungs-, Film- oder Fernsehfahrzeuge, bestimmte Schaustellerfahrzeuge und Fahrzeuge zur Beschickung von M�rkten, soweit es sich um mobile Verkaufsst�nde handelt, jeweils auch mit Anh�nger).

�

�

�

Zu � 31 Sport und Spiel

Zu Absatz 1

Auch wenn Spielpl�tze und sonstige Anlagen, wo Kinder spielen k�nnen, zur Verf�gung stehen, muss gepr�ft werden, wie Kinder auf den Stra�en gesch�tzt werden k�nnen, auf denen sich Kinderspiele erfahrungsgem�� nicht unterbinden lassen.

�

Zu Absatz 2

I.

Die Anordnung des Zusatzzeichens mit dem Sinnbildeines Inline-Skaters und dem Wortzusatz „frei" kommt vor allem an Aufkommensschwerpunkten des Inline-Skatens/Rollschuhfahrens in Betracht, wenn die Beschaffenheit (Belag und Breite) der Fu�g�ngerverkehrsanlage f�r diese besonderen Fortbewegungsmittel (vgl. � 24) nicht geeignet ist. Soll ein nicht benutzungspflichtiger Radweg f�r das Fahren mit Inline-Skates/Rollschuhen freigegeben werden, kann das Zusatzzeichen allein ohne ein entsprechendes „Hauptverkehrszeichen" angeordnet werden.

�

II.

Radwege m�ssen ausreichend breit sein, um auch in Stunden der Spitzenbelastung ein gefahrloses Miteinander von Radfahrern und Inline-Skatern/Rollschuhfahrern zu gew�hrleisten.

�

III.

Auf Fahrbahnen und Fahrradstra�en darf der Kraftfahrzeugverkehr nur gering sein (z. B. nur Anliegerverkehr). Die zugelassene H�chstgeschwindigkeit darf nicht mehr als 30 km/h betragen.

�

�

Zu � 32 Verkehrshindernisse

Zu Absatz 1

I.

Insbesondere in l�ndlichen Gegenden ist darauf zu achten, da� verkehrswidrige Zust�nde infolge von Beschmutzung der Fahrbahn durch Vieh oder Ackerfahrzeuge m�glichst unterbleiben (z. B. durch Reinigung der Bereifung vor Einfahren auf die Fahrbahn), jedenfalls aber unverz�glich beseitigt werden.

�

II.

Zust�ndige Stellen d�rfen nach Ma�gabe der hierf�r erlassenen Vorschriften die verkehrswidrigen Zust�nde auf Kosten des Verantwortlichen beseitigen.

�

III.

Kennzeichnung von Containern und Wechselbeh�ltern

�

Die Aufstellung von Containern und Wechselbeh�ltern im �ffentlichen Verkehrsraum bedarf der Ausnahmegenehmigung durch die zust�ndige Stra�enverkehrsbeh�rde.

�

Als "Mindestvoraussetzung" f�r eine Genehmigung ist die sachgerechte Kennzeichnung von Containern und Wechselbeh�ltern erforderlich.

�

Einzelheiten hierzu gibt das Bundesministerium f�r Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit den zust�ndigen obersten Landesbeh�rden im Verkehrsblatt bekannt.

�

�

Zu � 33 Verkehrsbeeintr�chtigungen

Zu Absatz 1 Nr.�1

Lautsprecher aus Fahrzeugen erschweren den Verkehr immer.

�

Zu Absatz 1 Nr.�2

Das Ausrufen von Zeitungen und Zeitschriften wird den Verkehr nur unter au�ergew�hnlichen Umst�nden gef�hrden oder erschweren.

�

Zu Absatz 2

I.

Schon bei nur oberfl�chlicher Betrachtung darf eine Einrichtung nicht den Eindruck erwecken, da� es sich um ein amtliches oder sonstiges zugelassenes Verkehrszeichen oder eine amtliche Verkehrseinrichtung handelt. Verwechselbar ist eine Einrichtung auch dann, wenn (nur) andere Farben gew�hlt werden.

�

II.

Auch Beleuchtung im Umfeld der Stra�e darf die Wirkung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nicht beeintr�chtigen.

�

III.

Wenn auf Grundst�cken, auf denen kein �ffentlicher Verkehr stattfindet, z. B. auf Fabrik- oder Kasernenh�fen, zur Regelung des dortigen Verkehrs den Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen gleiche Einrichtungen aufgestellt sind, darf das auch dann nicht beanstandet werden, wenn diese Einrichtungen von einer Stra�e aus sichtbar sind. Denn es ist w�nschenswert, wenn auf nicht�ffentlichem Raum sich der Verkehr ebenso abwickelt wie auf �ffentlichen Stra�en.

�

Zu Absatz 3

I.

Die Hinweise auf Dienstleistungen erfolgen durch Firmenlogos der Anbieter von Serviceleistungen. Sie sind durch � 33 Absatz 3 stra�enverkehrsrechtlich zugelassen und werden von der Stra�enbaubeh�rde als Zus�tze zu den amtlichen Hinweisschildern angebracht.

�

II.

Hinsichtlich der Beschaffenheit, Gestaltung und Anbringung solcher Zus�tze sind die Vorschriften der Richtlinien f�r die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen (RWBA) entsprechend zu beachten. Die Schilder richten sich nach der Breite der Ank�ndigungstafel und haben eine H�he von 800 mm.

�

III.

Hinsichtlich der Gr��e und Anzahl der auf dem Schild erscheinenden Firmenlogos gelten die Vorschriften der Richtlinie f�r die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen (RWBA) f�r grafische Symbole entsprechend.

�

�

Zu � 35 Sonderrechte

Zu den Abs�tzen 1 und 5

I.

Bei Fahrten, bei denen nicht alle Vorschriften eingehalten werden k�nnen, sollte, wenn m�glich und zul�ssig, die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn angezeigt werden. Bei Fahrten im Geschlossenen Verband sollte mindestens das erste Kraftfahrzeug blaues Blinklicht verwenden.

�

II.

Das Verhalten geschlossener Verb�nde mit Sonderrecht

Selbst hoheitliche Aufgaben oder milit�rische Erfordernisse rechtfertigen es kaum je, und zudem ist es mit R�cksicht auf die �ffentliche Sicherheit (Absatz 8) auch dann wohl nie zu verantworten, da� solche geschlossenen Verb�nde auf Weisung eines Polizeibeamten (� 36 Abs.�1) nicht warten oder Kraftfahrzeugen, die mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn (� 38 Abs.�1) fahren, nicht freie Bahn schaffen.

�

Zu Absatz 2

I.

Die Erlaubnis (� 29 Abs.�2 und 3) ist m�glichst fr�hzeitig vor Marschbeginn bei der zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde zu beantragen, in deren Bezirk der Marsch beginnt.

�

II.

Die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde beteiligt die Stra�enbaubeh�rden und die Polizei. Geht der Marsch �ber den eigenen Bezirk hinaus, so beteiligt sie die anderen zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden. Ber�hrt der Marsch Bahnanlagen, so sind zudem die Bahnunternehmen zu h�ren. Alle beteiligten Beh�rden sind verpflichtet, das Erlaubnisverfahren beschleunigt durchzuf�hren.

�

III.

Die Erlaubnis kann auch m�ndlich erteilt werden. Wenn es die Verkehrs- und Stra�enverh�ltnisse dringend erfordern, sind Bedingungen zu stellen oder Auflagen zu machen. Es kann auch geboten sein, die Benutzung bestimmter Stra�en vorzuschreiben.

�

IV.

Wenn der Verkehr auf der Stra�e und deren Zustand dies zulassen, kann eine Dauererlaubnis erteilt werden. Sie ist zu widerrufen, wenn der genehmigte Verkehr zu unertr�glichen Behinderungen des anderen Verkehrs f�hren w�rde.

�

Zu Absatz 3

In die Vereinbarungen sind folgende Bestimmungen aufzunehmen:

�

1.

Ein Verkehr mit mehr als 50 Kraftfahrzeugen in geschlossenem Verband (� 27) ist m�glichst fr�hzeitig – sp�testens f�nf Tage vor Marschbeginn – der zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde anzuzeigen, in deren Bezirk der Marsch beginnt. Bei besonders schwierigen Verkehrslagen ist die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde berechtigt, eine kurze zeitliche Verlegung des Marsches anzuordnen.

�

2.

Ein Verkehr mit Kraftfahrzeugen, welche die in der Vereinbarung bestimmten Abmessungen und Gewichte �berschreiten, bedarf der Erlaubnis. Diese ist m�glichst fr�hzeitig zu beantragen. Auflagen k�nnen erteilt werden, wenn es die Verkehrs- oder Stra�enverh�ltnisse dringend erfordern. Das Verfahren richtet sich nach Nummer II zu Absatz 2 (Rn. 4).

�

Zu Absatz 4

Es sind sehr wohl F�lle denkbar, in denen schon eine unmittelbar drohende Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung einen jener Hoheitstr�ger zwingt, die Beschr�nkungen der Sonderrechte nicht einzuhalten. Dann darf das nicht beanstandet werden.

�

Zu Absatz 5

I.

Das zu Absatz 2 Gesagte gilt entsprechend.

�

II.

In Vereinbarungen �ber Milit�rstra�en nach Artikel 57 Abs.�4 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (BGBl. 1961 II S. 1183), zuletzt ge�ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. September 1994 (BGBl. 1994 II S. 2594), in der jeweils geltenden Fassung, sind die zu Absatz 3 erw�hnten Bestimmungen (Rn. 7 und 8) aufzunehmen.

�

III.

Die Truppen k�nnen sich der zust�ndigen milit�rischen Verkehrsdienststelle der Bundeswehr bedienen, welche die erforderliche Erlaubnis einholt oder die erforderliche Anzeige �bermittelt.

�

Zu Absatz 6

I.

Satz 1 gilt auch f�r Fahrzeuge des Stra�enwinterdienstes, die zum Schneer�umen, Streuen usw. eingesetzt sind.

�

II.

Die Fahrzeuge sind nach DIN 30710 zu kennzeichnen.

�

III.

Nicht gekennzeichnete Fahrzeuge d�rfen die Sonderrechte nicht in Anspruch nehmen.

�

IV.

Die Warnkleidung muss der DIN EN ISO 20471 entsprechen. Folgende Anforderungsmerkmale m�ssen hierbei eingehalten werden:

�

1.

Warnkleidungsausf�hrung mindestens Klasse 2 gem�� Absatz 4.1, Tabelle 1; f�r Arbeiten bei Dunkelheit Klasse 3, wobei die zus�tzlich verf�gbare Fl�che an Reflexstoffen die menschliche Gestalt (Kontur) hervorheben soll,

�

2.

Farbe fluoreszierendes Orange-Rot oder fluoreszierendes Gelb gem�� Absatz 5.1, Tabelle 2,

�

3.

Mindestr�ckstrahlwerte der Klasse 2 gem�� Abschnitt 6.1, Tabelle 5.

�

Warnkleidung, deren Warnwirkung durch Verschmutzung, Alterung oder Abnahme der Leuchtkraft der verwendeten Materialien nicht mehr ausreicht, darf nicht verwendet werden.

�

�

Zu � 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

Zu Absatz 1

I.

Dem flie�enden Verkehr d�rfen nur diejenigen Polizeibeamten, die selbst als solche oder deren Fahrzeuge als Polizeifahrzeuge erkennbar sind, Zeichen und Weisungen geben. Das gilt nicht bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen.

�

II.

Weisungen m�ssen klar und eindeutig sein. Es empfiehlt sich, sie durch Armbewegungen zu geben. Zum Anhalten kann der Beamte eine Winkerkelle benutzen oder eine rote Leuchte schwenken.

�

Zu den Abs�tzen 2 und 4

I.

Ist der Verkehr an Kreuzungen und Einm�ndungen regelungsbed�rftig, so sollte er vorzugsweise durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden; selbst an besonders schwierigen und �berbelasteten Kreuzungen werden Lichtzeichenanlagen im allgemeinen den Anforderungen des Verkehrs gerecht. An solchen Stellen kann es sich empfehlen, Polizeibeamte zur �berwachung des Verkehrs einzusetzen, die dann erforderlichenfalls in den Verkehrsablauf eingreifen.

�

II.

Wenn besondere Verh�ltnisse es erfordern, kann der Polizeibeamte mit dem einen Arm "Halt" anordnen und mit dem anderen abbiegenden Verkehr freigeben.

�

III.

Bei allen Zeichen sind die Arme so lange in der vorgeschriebenen Haltung zu belassen, bis sich der Verkehr auf die Zeichen eingestellt hat. Die Grundstellung mu� jedoch bis zur Abgabe eines neuen Zeichens beibehalten werden.

�

IV.

Die Zeichen m�ssen klar und bestimmt, aber auch leicht und fl�ssig gegeben werden.

�

Zu Absatz 5

I.

Verkehrskontrollen sind sowohl solche zur Pr�fung der Fahrt�chtigkeit der F�hrer oder der nach den Verkehrsvorschriften mitzuf�hrenden Papiere als auch solche zur Pr�fung des Zustandes, der Ausr�stung und der Beladung der Fahrzeuge.

�

II.

Stra�enkontrollen des Bundesamtes f�r G�terverkehr (� 12 Abs.�1 und 2 G�KG) sollen in Zusammenarbeit mit der �rtlich zust�ndigen Polizei durchgef�hrt werden.

�

�

Zu � 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Gr�npfeil

Die Gleichungen der Farbgrenzlinien in der Farbtafel nach DIN 6163 Blatt 5 sind einzuhalten.

�

Zu Absatz 1

So bleiben z. B. die Zeichen 209 ff. "Vorgeschriebene Fahrtrichtung" neben Lichtzeichen g�ltig, ebenso die die Benutzung von Fahrstreifen regelnden L�ngsmarkierungen (Zeichen 295, 296, 297, 340).

�

Zu Absatz 2

I.

Die Regelung des Verkehrs durch Lichtzeichen setzt eine genaue Pr�fung der �rtlichen Gegebenheiten baulicher und verkehrlicher Art voraus und tr�gt auch nur dann zu einer Verbesserung des Verkehrsablaufs bei, wenn die Regelung unter Ber�cksichtigung der Einfl�sse und Auswirkungen im Gesamtstra�ennetz sachgerecht geplant wird. Die danach erforderlichen Untersuchungen m�ssen von Sachverst�ndigen durchgef�hrt werden.

�

II.

Wechsellichtzeichen d�rfen nicht blinken, auch nicht vor Farbwechsel.