Wohnung gemietet aber nicht eingezogen Meldepflicht

Freunde, Bekannte brauchen bzw. wünschen sich durchaus mal eine Meldeadresse, auch wenn derjenige oder diejenige dann gar nicht in der Wohnung wohnen, für die sie die Anmeldung eines Wohnsitzes wünschen.

Wann handelt es sich um eine Scheinanmeldung in einer Wohnung?

• Eine Scheinanmeldung liegt vor, wenn jemandem unter einer Adresse die Anmeldung eines Wohnsitzes ermöglicht wird, ohne dass die betreffende Person dort wohnt.
• Wird jemandem eine solche Anmeldung des Wohnsitzes ermöglicht, dann handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, ein Bußgeld kann drohen.

Scheinwohnsitz - hohes Bußgeld wegen Scheinanmeldung

Ein Scheinwohnsitz ist nach dem Meldegesetz verboten. Für Scheinanmeldungen können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro drohen -
§ 54 Bundesmeldegesetz.

Unsere Ratgeber bieten umfangreiche Informationen zum Thema Untervermietung. Untermieter und Untervermieter finden für die wichtigen Fragen eines Untermietverhältnisses die richtigen Antworten.
Die Ratgeber können Sie überall kaufen, wo es eBooks gibt, z.B. bei

Untermieter brauchen bei Einzug vom Hauptmieter eine Vermieterbescheinigung

Ein mit Erlaubnis des Vermieters einziehender Untermieter muss eine Vermieterbescheinigung bei der Meldebehörde / Einwohnermeldeamt zur Anmeldung des Wohnsitzes vorlegen, die der Mieter (Hauptmieter) der Wohnung ausstellt. 

Lesen Sie hierzu den nachstehenden Artikel und nutzen Sie die Mustervorlage: 
Vermieterbescheinigung für Untermieter ausstellen - Wohnsitz anmelden 

Untermieter haben die Abmeldung des Wohnsitzes nicht gemacht

Es kommt immer mal wieder Post für den ausgezogenen Untermieter? 

Auch wenn die Abmeldung des Untermieters (seit 01.11.2016) im Zuge der Anmeldung des neuen Wohnsitzes vom ehemaligen Untermieter vorgenommen werden muss, sollten Sie ggf. vorsichtig sein. 

• Sind die Personen für Sie nicht (mehr) erreichbar, dann sollten Sie (als Hauptmieter) zur Vermeidung von Problemen eine persönlich unterschriebene Auszugsmitteilung gegenüber der Meldebehörde abgeben. 

Abmeldung Wohnsitz - Auszugsmitteilung des Hauptmieters an die Meldebehörde

Wohnsitz aus Gefälligkeit wegen Schulbesuch oder KITA-Platz für Kinder

Weil sich Eltern eines Kindes eine bestimmte Schule wünschen, oder eine bestimmte KITA, hat man bzw. wird öfter einfach der Wohnsitz verlegt, sich bei Freunden, Verwandten angemeldet. 

• Auch solche Anmeldungen können mit Bußgeldern bestraft werden. 

Wie der Gesetzgeber mit aus Gefälligkeit ermöglichten Wohnsitzanmeldungen umgeht, die vor der Einführung des bundeseinheitlichen Meldegesetzes erfolgten, ist nicht klar. 

Der Vermieter ist gemäß § 19 I S.1, 2 BMG zu der ordnungsgemäßen Mitwirkung verpflichtet. Dies bedeutet, dass er eine Wohnungsgeberbestätigung rechtzeitig ausstellen muss. Er muss sie innerhalb von zwei Wochen entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde übergeben. Jedoch hat der Vermieter auch das Recht, eine Person zu beauftragen, die diese Bestätigung für ihn ausfüllt. Kommt der Vermieter seiner Pflicht zu spät oder gar nicht nach, droht ein Bußgeld von bis zu 1 000 Euro. Noch teurer wird es bei Scheinanmeldungen, bei denen der Vermieter einen Einzug bestätigt, der niemals stattgefunden bzw. geplant war. Hierfür kann es zu einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro führen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der nicht eingezogene Mieter hat einen gültigen Mietvertrag mit Ihnen geschlossen, wonach er die Miete schuldet. Sobald er zwei Mieten schuldet, können Sie gemäß § 543 Abs. 1 S1, Abs. 2 S 1 . Ziff. 3 a) BGB die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges aussprechen – eine Sonderregel für Nichteinzug gibt es nicht. Auch wurde nur die ordentliche Kündigung rechtssicher und zulässigerweise vertraglich für 1 Jahr ausgeschlossen, fristlos kündigen dürfen Sie also!


Der Mieter schuldet sämtliche Mieten bis die Wohnung neu vermietet ist, wobei Sie sich im Hinblick auf Ihre Schadenminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB nach Kräften um die Neuvermietung kümmern müssen. Allerdings benötigen Sie – sofern der Mieter nicht etwa der Aufhebung des Mietverhältnisses zustimmt – zuvor einen gerichtlichen Räumungstitel, weil gemäß § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB der Mieter (wenn er sich zB von seiner Freundin trennt und doch noch einziehen will) seine kompletten Mietrückstände noch zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage begleichen kann – dann dürfte er sogar bleiben, weil die Kündigung durch diese Zahlung rückwirkend unwirksam würde!

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Kann man Wohnung mieten ohne dort gemeldet zu sein?

Ist der Vermieter verpflichtet den Mieter abmelden?

Was muss dem Vermieter gemeldet werden?

Was kann man machen wenn der Mieter sich nicht mehr meldet?