Neben der deutschen Staatsbürgerschaft ist das Alter eine wichtige Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts. Während bei Bundestagswahlen in allen Bundesländern alle mindestens 18 Jahre alten Deutschen ihre Stimmzettel abgeben dürfen, variieren die Altersgrenzen der Wahlberechtigten bei Kommunal- sowie Landtagswahlen zwischen des Bundesländern. Das Alter für die Wahlberechtigung bei Bundestagswahlen ist seit 1949 in mehreren Schritten herabgesetzt worden und lag vor 1976 noch bei 21 Jahren. Ab dem Jahr 1995 wurden in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein sowie Thüringen das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 gesenkt. In Bremen wurde im Jahr 2009 das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt. Es folgten Brandenburg im Jahr 2011 sowie Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2013. Im April 2022 beschloss auch der Landtag in Baden-Württemberg eine entsprechende Reform des Wahlrechts für die Landtagswahlen. Show
Bei Elementen der direkten Demokratie, wie beispielsweise bei Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen sind Personen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Das Wahlrecht des Bürger ist ein relevantes Merkmal der Demokratie und soll die Souveränität des Volkes sichern. Hierzulande wird zwischen aktivem Wahlrecht, bei dem Bürger sich an einer Wahl durch eine Stimmabgabe beteiligen können, und passivem Wahlrecht, dass die Bevölkerung berechtigt, sich als Kandidat zu einer Wahl aufstellen zu lassen, unterschieden. Ergebnis Landesliste[1] 39,2 24,2 11,2 9,1 5,3 4,97 1,4 1,3 3,4 Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2015 −6,4 +11,9 −4,7 +0,6 −0,8 −2,46 +0,5 +1,3 +0,1 Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft Die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft fand am 23. Februar 2020 statt.[3] Die amtierende rot-grüne Regierungskoalition gewann insgesamt an Zustimmung und hat erstmals eine Zweidrittelmehrheit. Die SPD blieb stärkste Kraft, verlor jedoch vier Sitze in der Bürgerschaft, während der bisherige Regierungspartner Bündnis 90/Die Grünen die Anzahl seiner Mandate von 15 auf 33 erhöhte. Die CDU verlor rund ein Drittel ihres Stimmenanteils und musste mit 11,2 % ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Parteigründung hinnehmen. Auch verpasste ihr Spitzenkandidat, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, seinen Einzug in die Bürgerschaft, da 15 CDU-Direktmandate in den Wahlkreisen gewonnen wurden und der Partei – nach Landesstimmen – insgesamt nur 15 Sitze zustehen.[4] Die Linke gewann leicht hinzu. Die AfD verlor mit 0,8 Prozentpunkten erstmals seit ihrer Gründung 2013 im Vergleich zu einer vorangegangenen überregionalen Wahl, erreichte aber mit 5,3 % erneut die Bürgerschaft. Auch die FDP verlor ein gutes Drittel ihres Stimmenanteils und scheiterte mit 4,97 % an der Fünfprozenthürde.[5] Trotzdem ist die FDP mit einem Sitz in der 22. Bürgerschaft vertreten, da Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein eines der Wahlkreismandate im Wahlkreis Blankenese gewann.[6][7][2][8] Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die in der Regel 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden nach dem seit 2013 geltenden Wahlrecht gewählt. 71 Mandate werden direkt in den 17 Mehrmandatswahlkreisen (3–5 Sitze) über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über offene Landeslisten vergeben. Jeder Wähler hat insgesamt zehn Stimmen, fünf Wahlkreisstimmen für die Direktkandidaten im Wahlkreis und fünf Landesstimmen für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit. Die fünf Stimmen können bei einer Person (oder Partei bei Landesliste) angehäuft (Kumulieren) oder beliebig verteilt (Panaschieren) werden. Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und zur Wahl zugelassen ist. Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Vorherige Wahl 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wahl zur Bürgerschaft 2015 Die SPD wurde 2015 mit über 45 Prozent mit sehr großem Abstand vor der CDU (15,9 Prozent) stärkste Partei, verlor aber ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Die Grünen erreichten 12,3, die Linke 8,5, die FDP 7,4 und die AfD 6,1 Prozent. Letztere Partei zog erstmals in die Bürgerschaft ein. Die Wahlbeteiligung betrug 56,1 Prozent. Die SPD bildete nach der Wahl mit den Grünen eine Regierungskoalition, welche 73 der 121 Sitze in der Bürgerschaft innehatte. Olaf Scholz blieb damit Erster Bürgermeister von Hamburg. Ende März 2018 wurde Peter Tschentscher (SPD) zum neuen ersten Bürgermeister gewählt, da Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler auf Bundesebene wurde. Der Erste Bürgermeister Tschentscher zog abschließend eine positive Bilanz für seinen Senat. Vor allem betonte er die Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes, hier hat der Senat einen Klimaschutzplan aufgestellt, welcher bis zum Jahr 2050 die Stadt Hamburg klimaneutral machen soll.[9] Dieser Klimaplan konnte allerdings nicht mehr vom Senat in geltendes Recht umgesetzt werden, da die notwendige Information der Europäischen Kommission nicht rechtzeitig erfolgte. Darüber hinaus wird die SPD in Hamburg von einem Korruptionsskandal diverser SPD-Mitglieder in der städtischen Verwaltung belastet. Sie sollen für ein Rolling-Stones-Konzert hunderte Karten erhalten haben und im Gegenzug die Nutzungsgebühren für den Veranstalter gesenkt haben.[10] Bürgerschafts-Fraktionen vor der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Kandidaturen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Landeslisten (Parteien und Wählervereinigungen) konnten bis zum 17. Dezember 2019, 16 Uhr beim Landeswahlamt eingereicht werden.[11] Parteien oder Wählergruppen, die nicht seit der jeweils letzten Wahl im Bundestag oder in einem Landtag vertreten waren, mussten zur Zulassung 1000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste sowie je 100 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreisliste vorlegen. Vereinigungen, deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Bundestagswahl festgestellt war, mussten zudem ihre Beteiligung bis zum 25. November 2019 beim Landeswahlleiter anzeigen. Folgende 15 Parteien traten mit einer Landesliste an:[12]
Aspekte rund um die Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Themen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap waren die wichtigsten Wahlthemen Mobilität und Wohnen/Mieten. 39 bzw. 33 Prozent der Umfrage-Teilnehmer von Anfang Januar 2020 sahen diese Themen als wichtiges Problem an, gefolgt von den Thematiken Bildung (19 %) und Umweltschutz (18 %). Eine untergeordnete Rolle spielten die Themen Migration (12 %), Armut (10 %) und Innere Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Familienpolitik (je unter 7 %).[22] Koalitionsaussagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]SPD und Grüne strebten grundsätzlich eine Fortführung der rot-grünen Regierung an. SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher sah „rot-grün als naheliegende Option“, die SPD betreibe aber keine „Ausschließeritis“ etwa in Bezug auf eine Koalition mit CDU oder FDP. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kündigte im Fall einer neuerlichen rot-grünen Regierung „deutlich mehr grün in der Koalition“ an, als dies bisher der Fall gewesen sei. Die Linke wollte kein Teil einer Regierung werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von allen anderen Parteien ausgeschlossen.[23] Wahlberechtigte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 waren 1.316.575 Menschen Wahlberechtigte – rund 20.000 mehr als 2015 – aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, d. h. alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 16. Lebensjahr vollendet und zum Stichtag seit mindestens drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz in Hamburg hatten.[1] Briefwahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]304.684 Hamburger beantragten Briefwahlunterlagen, was 23,1 Prozent der Wahlberechtigten entsprach. Dies bedeutete einen Anstieg um 60.554 Personen bzw. 4,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015.[24] Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Letzte Umfragen vor der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ältere Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2015 bis zur Wahl 2020 Prognosen zu Mandaten über Wahlkreisstimme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Direktwahl Erste/-r Bürgermeister/-in[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Umfragen zur bevorzugten Koalition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Prozentzahlen der Trend Research Hamburg sowie der Forsa-Umfrage geben an, welcher Anteil an Befragten die jeweilige zur Auswahl stehende Koalition am meisten wünschen würde. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe. Die Werte der Umfrage von Infratest dimap geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bewerten (Rest negativ / keine Angabe). Wunschkoalition
Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wahlbeteiligung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Insgesamt erhöhte sich die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 mit 734.142 Wählern, bzw. 56,5 Prozent, auf 831.715 Wähler, bzw. 63,2 Prozent, bei der Bürgerschaftswahl 2020. Gesamtergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020[1]
Ergebnisse in den Bezirken und Wahlkreisen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Stimmenstärkste Parteien (Flächenfarben) und Parteizugehörigkeit der gewählten Kandidaten in den Wahlkreisen Stimmenstärkste Parteien in den Stadtteilen Die folgenden Ergebnisse beziehen sich auf die Wahlkreislistenstimmen, die entscheidend für die 71 Wahlkreismandate sind. Hinter dem Prozentwerte der jeweiligen Partei ist in Klammern die Anzahl der erreichten Sitze vermerkt. Hamburg-Mitte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In Hamburg-Mitte wurden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.
Altona[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In Altona wurden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.
Eimsbüttel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In Eimsbüttel wurden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.
Hamburg-Nord[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In Hamburg-Nord wurden 13 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.
Wandsbek[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In Wandsbek wurden 17 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.
Bergedorf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In Bergedorf wurden 5 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.
Harburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In Harburg wurden 6 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.
Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die SPD kündigte nach der Wahl an, mit den Grünen sowie mit der CDU über mögliche Regierungskoalitionen zu sondieren. Der Spitzenkandidat und bisherige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher bezeichnete eine Fortführung der rot-grünen Koalition als „erste Priorität“ zur Bildung einer neuen Landesregierung unter seiner Führung (Senat Tschentscher II), schloss aber zunächst auch Alternativen nicht aus. Die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank sprach sich dagegen klar für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der SPD aus. Sie begreife das Ergebnis als eindeutigen Wählerauftrag für Rot-Grün mit starken Grünen. Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg bewertete das Ergebnis seiner Partei zwar als enttäuschend, erklärte sich aber ebenfalls zu möglichen Gesprächen über eine Regierungsbildung mit der SPD bereit.[41] Nach Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU beschloss der Vorstand der Hamburger SPD am 10. März 2020 die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Aufgrund der Corona-Krise wurden die Koalitionsverhandlungen unterbrochen und erst am 23. April fortgesetzt.[42] Am 6. Juni 2020 beschlossen die Parteitagsdelegierten der Hamburger SPD und die der Grünen die Neuauflage ihrer Koalition. Sie stimmten mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag und die vereinbarte Zusammensetzung des Senats.[43] Am 10. Juni 2020 wurde Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt.[44] Besonderheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Partei- und Fraktionsaustritt nach der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Sitzverteilung Stand Oktober 2021: Nach der Wahl änderte sich die Bürgerschaftszusammensatzung durch Partei- und Fraktionsaustritte. Am 30. November 2020 trat der hamburgische AfD-Abgeordnete Detlef Ehlebracht aus persönlichen Gründen aus Partei und Fraktion aus. Er gehört seither der Bürgerschaft als fraktionsloser Abgeordneter an.[49] Am 30. September 2021 trat der hamburgische SPD-Abgeordnete Sami Musa aus der Partei aus. Er blieb zunächst bis zum 20. Oktober 2021 als parteiloses Mitglied in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, bevor er diese verließ.[50] Am 17. Januar 2022 trat er in die FDP ein und blieb gemeinsam mit Anna von Treuenfels fraktionsloser Abgeordneter, da die FDP keine Fraktionsstärke erreicht.[51] Die Anzahl der Abgeordneten der Regierungskoalition sank dadurch von 87 auf 86 gegenüber nun 37 Oppositionsabgeordneten. Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wer darf bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl wählen?Die fünf Stimmen können bei einer Person (oder Partei bei Landesliste) angehäuft (Kumulieren) oder beliebig verteilt (Panaschieren) werden. Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und zur Wahl zugelassen ist.
Wie wählt Blankenese?Er ist nach dem Hamburger Wahlrecht ein Mehrmandatswahlkreis, in dem fünf Bürgerschaftsabgeordnete in Direktwahl oder nach Wahlkreislisten gewählt werden.
Wie oft wird in Hamburg gewählt?Hamburgische Bürgerschaft. Wann ist die nächste Bürgerschaftswahl in Bremen?Die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen findet am 14. Mai 2023 statt.
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