Was steht einer alleinerziehenden mutter mit einem kind zu

Alleinerziehende Eltern und Hartz 4 – alle Fakten zu Ihren Rechten

Als alleinerziehender Elternteil ist es besonders schwierig, mit den Leistungen von Hartz 4 den täglichen Lebensunterhalt zu bestreiten. Denn ist das verfügbare Budget knapp, müssen Kinder auf viele für andere alltägliche Dinge verzichten. Dazu zählt die Mitgliedschaft im Sportverein genauso wie spannende und lehrreiche Ausflüge mit Mutter oder Vater. Um Kindern von Alleinerziehenden eine faire Chance für ihre Zukunft zu bieten, gibt es zusätzlich zum Regelsatz verschiedene Zusatzleistungen und Regelungen zum Unterhalt.

Video: Infos zur Hartz 4 bei Alleinerziehenden

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Wie groß darf die Wohnung tatsächlich sein?

Vor allem beim erstmaligen Bezug von Hartz 4 stellt sich für viele Menschen die Frage nach der maximalen Größe der Wohnung und der Kostenübernahme durch das Amt. Viele begleitet bei der Abgabe des Antragsformulars die Angst vor einem möglichen Umzug. Diese ist jedoch oft unnötig. Denn nicht nur die Größe der Wohnung, sondern auch die angemessenen Kosten sind relevant. In der Regel sollte eine Wohnung für eine alleinerziehende Person mit einem Kind ungefähr 60 Quadratmeter groß sein. Trotzdem werden die Kosten übernommen, wenn die Wohnung zwar größer ist, die Kosten jedoch im Vergleich zu den örtlichen Gegebenheiten angemessen sind.

Details zur Wohnungsgröße, und welche Kosten vom Amt übernommen werden, lesen Sie im ausführlichen Beitrag Wohnungsgröße und Miete.

Tipp

Die angemessene Miete orientiert sich nicht an den günstigsten Mieten vor Ort, sondern an günstigen Mieten. Unsere Partneranwälte prüfen für Sie im Ernstfall die Gültigkeit der Ablehnung zur Kostenübernahme kostenlos.

Welche Leistungen stehen Alleinerziehenden zu?

Der Regelsatz für alleinerziehende Mütter und Väter orientiert sich an der allgemeinen Leistung für alleinstehende Leistungsempfänger. Allerdings erhalten Sie als alleinerziehende Mutter oder als alleinerziehender Vater noch zusätzliche finanzielle Unterstützung, wenn Sie Hartz IV beziehen.

• Mehrbedarf für Alleinerziehende
• Sonderbedarf als einmalige oder wiederkehrende Leistung
• Unterstützung aus dem Paket für Bildung und Teilhabe

Der Mehrbedarf für Alleinerziehende hängt vom Alter des Kindes und der Anzahl der Kinder ab. So beträgt er bei einem Kind bis zum 7. Lebensjahr 36 % des berechneten Regelbedarfs. Bei vier Kindern erhalten Sie aktuell (Stand 2020) 48 % des Regelbedarfs als zusätzliche Leistung.

Werdende Mütter haben ab der zwölften Schwangerschaftswoche Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 % des maßgebenden Regelbedarfs.

Neben dem Mehrbedarf für Alleinerziehende enthält die Mehrbedarfsregelung noch andere Mehrbedarfe. Allerdings darf die Summe der anerkannten Mehrbedarfe aus den Absätzen 2 bis 5 des § 21 SGB II die Höhe des Regelsatzes nicht übersteigen.

Das folgende Beispiel zeigt, dass es jedoch schwierig ist, die Höhe des Regelsatzes durch mehrere Mehrbedarfe zu übersteigen. Daher sollten Sie auf jeden Fall jeden Mehrbedarf, der gegeben ist, entsprechend beantragen.

Beispiel

Sie sind alleinerziehend mit fünf Kindern und benötigen aus medizinischen Gründen eine besondere Ernährung. Sie sind in der 12. Woche schwanger.

Ihre Regelleistung beträgt 449 € monatlich – folgende Mehrbedarfe sind aktuell anerkannt:

• Alleinerziehenden-Mehrbedarf – 60 % der RL = 269,40 EUR
• Mehrbedarf für spezielle Ernährung – 20 % der RL = 89,80 EUR
• Mehrbedarf für Schwangere – 17 % = 76,33 EUR

Daraus ergibt sich eine zusätzliche finanzielle Leistung von 435,53 €, die trotz eines Alleinerziehenden-Mehrbedarfs von 60 % immer noch unterhalb des Maximums liegt. Alle alleinerziehenden Mütter und Väter haben den Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein leibliches oder ein Pflegekind handelt.

Sonderbedarf – Kostenübernahme auf Antrag

Eine wichtige Säule der finanziellen Absicherung Alleinerziehender, aber auch kinderloser, Hartz IV-Leistungsempfänger ist der Sonderbedarf. Dabei handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung in besonders belastenden Situationen. Das Gesetz unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Formen des Sonderbedarfs.

• Besonderer einmaliger Bedarf laut § 24 SGB II
• Unabweisbare, laufende und nicht nur einmalige Kosten

Wichtig

Das Jobcenter kann entscheiden, ob der Antrag auf Sonderbedarf in Form einer finanziellen Unterstützung oder als Sachleistung bewilligt wird.

Als einmaliger Sonderbedarf gelten Anschaffungen wie der Kauf der Erstausstattung für ein Kind, die Erstausstattung einer Wohnung, Mietkosten für therapeutische Geräte oder der Kauf ärztlich vorgeschriebener orthopädischer Schuhe und deren Reparatur. Im Prinzip handelt es sich bei Sonderbedarf um zwingend erforderliche Anschaffungen.

Unabweisbare laufende Kosten als Mehrbedarf

Unabweisbare, laufende und nicht nur einmalige Kosten werden über die Sonderbedarfsregelung geregelt. Dabei spielt das im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht erlassene Urteil eine bedeutende Rolle. In diesem Urteil verpflichtet das Gericht den Staat, durch eine monatliche Zahlung den typischen Bedarf zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu decken.

Folgende unabweisbare und laufende Kosten fallen beispielsweise unter die Sonderbedarfsregelung.

• Nicht verschreibungspflichtige Medikamente, die regelmäßig eingenommen werden müssen
• Ärztlich verordnete Pflege- und Hygieneartikel
• Für Elternteile: Kosten, die bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts entstehen
• Ärztlich verordnete Fördermaßnahmen

Unabweisbare und laufende Kosten fallen jedoch nur dann unter die Sonderbedarfsregelung, wenn Sie nicht durch eine der im SGB II § 21 hinterlegten Mehrbedarfsregelungen berücksichtigt werden.

Stellen Sie einen einmaligen oder unabweisbaren laufenden Sonderbedarf fest, prüfen Sie im ersten Schritt, ob es sich um einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 2-5 handelt. Denn darauf haben Sie einen Rechtsanspruch, den das Jobcenter nicht abweisen darf. Ist es kein Mehrbedarf, stellen Sie dafür beim Jobcenter einen Antrag. Wird der Sonderbedarf abgelehnt, lassen Sie die Ablehnung durch unsere Partneranwälte kostenlos prüfen. Sie unterstützen Sie kostenlos bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Fazit

Bevor Sie einen Sonderbedarf beantragen, prüfen Sie ob es sich um einen Mehrbedarf nach § 21 SGB II Abs. 2 – 5 handelt. Denn auf diesen Mehrbedarf haben Sie gesetzlichen Anspruch!

Unterstützung aus dem Paket für Bildung und Teilhabe

Ein Mix aus Geld- und Sachleistungen sind die Unterstützungen des Pakets für Bildung und Teilhabe. Diese Sondermaßnahme soll die Teilnahme bedürftiger Kinder an wichtigen Alltagsdingen ermöglichen.

Das Paket für Bildung und Teilhabe unterstützt Sie in folgenden Situationen durch die Kostenübernahme:

• Schul- und Kindergartenausflüge (ein- und mehrtägig)
• 156,00 € für Schulbedarf im Jahr 2022
• Beförderung zur Schule ab einem Kilometer für Grundschüler; ab zwei Kilometern für Oberschüler
• Kostenübernahme für Nachhilfe
• Kostenübernahme für Mittagessen in Schule und Kindergarten
• Pauschalbetrag von monatlich 15 € für soziale und kulturelle Aktivitäten wie in Sportvereinen oder Musikschulen

Für die Inanspruchnahme dieser Förderungen stellen Sie einen Antrag bei Ihrem Jobcenter.

Pflicht zum Vollzeitjob als alleinerziehender Elternteil?

Grundsätzlich besteht für Alleinerziehende nach einer Scheidung laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes die Pflicht zur Aufnahme der Vollzeit-Erwerbstätigkeit, sobald das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Diese Vorgabe findet sich auch in Jobcentern in verschiedenster Ausprägung Anwendung. Voraussetzung ist jedoch, dass während des Zeitraums der Berufstätigkeit die Betreuung des Kindes gesichert ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Kind einen Kindergarten besucht oder durch eine Tagesmutter betreut wird. Nur für Leistungsempfänger mit jüngeren Kindern ist eine Erwerbstätigkeit in diesem Ausmaß nicht zumutbar. Dies gilt ebenfalls für Kinder mit besonderen Anforderungen an die Betreuung wie pflegebedürftige Kinder.

Allerdings gibt es diesbezüglich zahlreiche Auslegungen. Sowohl seitens der einzelnen Gerichte wie bei den Jobcentern selbst. So sieht das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Zumutbarkeit zur Erwerbstätigkeit erst mit dem Beginn der Schulpflicht. Ein weiteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt eine ähnliche Haltung und betont, dass ein alleinerziehender Elternteil frühestens ab dem 9. Lebensjahr des Kindes einen Halbtagsjob annehmen kann. Auch andere Urteile gehen in die Richtung, dass Kinder zumindest die Schulpflicht erreichen sollten, bevor der alleinerziehende Elternteil eine Vollzeitarbeit annimmt.

Für alleinerziehende Elternteile mit drei oder mehr Kindern im schulpflichtigen Alter ist die Aufnahme der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar.

Unzumutbare Tätigkeiten für Alleinerziehende

Die Tätigkeiten mit Arbeitszeiten außerhalb der regulären Betreuungszeiten von Tagesmüttern und Kindertagesstätten gelten als nicht zumutbar. Dazu zählt der Schichtdienst mit entsprechenden Arbeitszeiten gleichermaßen wie Wochenendarbeit oder Bewerbungen über das gesamte Bundesgebiet.

Ihr Recht auf Kinderbetreuung als alleinerziehender Elternteil

Drängt Sie das Jobcenter als Alleinerziehende zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, ist es verpflichtet, Sie bei der Suche nach einer Betreuungsstelle intensiv zu unterstützen. Dies gilt für eine Betreuungsstelle sowie für die Finanzierung der Betreuung.

Allerdings müssen auch Sie dem Jobcenter glaubhaft nachweisen, dass Sie sich genauso intensiv um eine Betreuungsstelle für Kinder ab dem 3. Lebensjahr bemühen.

Hinweis: Kinder müssen nicht zur Oma

Das Jobcenter darf keine Kürzungen androhen, weil Sie eine Kinderbetreuung durch Verwandte des Kindes ablehnen.

Kindesunterhalt und Hartz 4

Bezieht ein unterhaltspflichtiger Elternteil Arbeitslosengeld 2, ist er nicht in der Lage, Kindesunterhalt zu bezahlen. Denn der Regelsatz liegt unterhalb des Selbstbehalts. Doch gibt es noch weitere Situationen, in denen der Kindesunterhalt hinter anderen Verpflichtungen steht:

• Ist der aktuelle Partner des Unterhaltspflichtigen arbeitslos, muss vorrangig dessen Unterhalt gedeckt werden.
• Die aktuelle Bedarfsgemeinschaft hat Vorrang vor dem Kindesunterhalt.

Allerdings hat der alleinerziehende Elternteil in diesem Fall ein Recht auf Unterhaltsvorschuss, der sich am aktuellen Einkommen orientiert.

Staat tritt mit Unterhaltsvorschuss in die Vorleistung

Kann oder will der vom Kind getrennt lebende Elternteil die Unterhaltszahlungen nicht bezahlen, tritt der Staat in Vorleistung. Abhängig vom Alter des Kindes und dem finanziellen Status erhält der alleinerziehende Elternteil einen Teil des Unterhalts vom Staat überwiesen. Dieser fordert die bevorschussten Unterhaltszahlungen beim Unterhaltsverpflichteten wieder ein.

Im Artikel Unterhaltsvorschuss lesen Sie alle wichtigen Details zu diesem Thema.

Eltern sind zum Unterhalt volljähriger Kinder verpflichtet

In bestimmten Situationen sind Eltern dazu verpflichtet, für den Unterhalt eines volljährigen Kindes aufzukommen. Und zwar dann, wenn das volljährige Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, Arbeitslosengeld 2 beantragt und zu diesem Zeitpunkt mit den Eltern im gleichen Haushalt eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

In diesem Fall wird das Einkommen der Eltern bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes ebenfalls berücksichtigt. Dadurch erhöht sich die finanzielle Verpflichtung der Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern signifikant. Denn im äußersten Fall erhält ein volljähriges Kind eine stark reduzierte oder gar keine staatliche Leistung.

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