Archiv Show Amtswechsel im Schloss BellevueSteinmeier ist jetzt BundespräsidentKurzer Besuch im Schloss Bellevue: Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier hat von Joachim Gauck die Geschäfte des Bundespräsidenten übernommen. Er wird sich nun als Verteidiger von Gerechtigkeit und von Europa zeigen müssen - ohne dabei Nähe zu SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu vermitteln.  Eine Tasse Tee, ein Fototermin auf dem Balkon. Seit Mitternacht bereits ist Frank-Walter Steinmeier der neue deutsche Bundespräsident. Am Mittag übernahm er von Joachim Gauck die Geschäfte – bei einem erstmal noch kurzen Besuch im Schloss Bellevue, mit dabei die alte und die neue First Lady Daniela Schadt und Elke Büdenbender. Auf den ehemaligen Pastor; DDR-Bürgerrechtler und begnadeten Redner Gauck folgt der Jurist und Parteipolitiker. Lange war die Stärke des früheren wissenschaftlichen Mitarbeiters Steinmeier das Wirken im Hintergrund – auch in der großen Politik, als Strippenzieher und Autor von Strategiepapieren, in Gerhard Schröders niedersächsischer Staatskanzlei und im Kanzleramt, unter anderem als einer der Architekten der Agenda 2010. Umstrittene Entscheidungen als Außenminister Der langjährige Außenminister traf auch umstrittene Entscheidungen – die Opposition warf ihm vor, eine frühe Freilassung des unschuldig in Guantanamo festgesetzten Murat Kurnaz nicht ermöglicht zu haben. Vor allem die CDU stieß sich daran, dass er im vergangenen Jahr die NATO-Großmanöver in Polen und im Baltikum als "Säbelrasseln" kritisierte. Dabei formuliert Steinmeier überlegt, verbindlich im Ton, als jemand, der nur sehr selten auch mal zeigt, dass er anders kann. So 2014, als Demonstranten den Außenminister Steinmeier ausgerechnet wegen seiner Ukraine-Politik "Kriegstreiber" nannten: "Ihr solltet Euch überlegen, wer hier die Kriegstreiber sind! Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg, der treibt den Konflikt, Ihr habt kein Recht!" Mutmacher will er sein Als Mann des Dialogs gilt er, als ausgleichend, jemand, der Vertrauen stiften kann und seinen Werten verpflichtet ist. Und als Bundespräsident? "Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, er muss ein Mutmacher sein." Als Mutmacher wollte auch Joachim Gauck wirken. Frank-Walter Steinmeier hat noch andere Bundespräsidenten als Vorbilder. Volksnah wie Gustav Heinemann wolle er sein, schreibt "Der Spiegel". Die Überparteilichkeit hat schon der Außenminister üben können, der von einer großen Mehrheit in der Bundesversammlung zum Präsidenten gewählte, der doch bisher immer Parteipolitiker, einmal gar Kanzlerkandidat der SPD war. Dass seine Partei sich derzeit neu findet, kann Fingerspitzengefühl erfordern. Er wird sich als Verteidiger von Gerechtigkeit und von Europa zeigen müssen, ohne dass das als Nähe zum Kanzlerkandidaten Martin Schulz gewertet werden könnte. Am Mittwoch wird Frank-Walter Steinmeier im Bundestag vereidigt. In seiner ersten Rede als Präsident wird er genauer zeigen können, wie er seine Rolle versteht. Sie befinden sich hier:
Thema BundespräsidentAlle fünf Jahre wird Deutschlands Bundespräsident gewählt. Joachim Gauck, Christian Wulff, Horst Köhler, Johannes Rau, Roman Herzog und Richard von Weizsäcker wohnten bereits als Staatsoberhäupter im Amtssitz Schloss Bellevue. 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Aktuelle Artikel
Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Staatsgast im Schloss Bellevue empfangen. Beide werden am morgigen Gedenken zum Olympia-Attentat 1972 teilnehmen. Sowjetische Truppen töteten 1991 Robertas Povilaitis’ Vater. Bis zuletzt wollte der Litauer den damaligen Kremlchef Gorbatschow vor Gericht bringen. Ein Interview. 1500 ehrenamtlich engagierte Bürger hatten sich am Freitag im Schlosspark Bellevue eingefunden zum Feiern und Netzwerken. Doch das Wetter spielte nicht mit. Nach 1500 geladenen Ehrenamtlichen dürfen am Samstag alle Interessierten den Amtssitz des Bundespräsidenten erkunden. Tickets dafür gibt's online. Mit Kalaschnikows und Steinmeier-Double: Der Brandenburger Sven B. offenbart die Umsturzpläne hinter der „Aktion Klabautermann“. Die Details sind bizarr. Über Jahre war Ex-Staatssekretär Steinlein der engste Mitarbeiter des heutigen Bundespräsidenten. Nun erklärt er den Umgang mit Putin – und sieht wenig Fehler. In der Energiekrise will Frank-Walter Steinmeier mit gutem Beispiel vorangehen. Das Schloss Bellevue wird nun nachts in der Regel nicht mehr angestrahlt. Der Altpräsident warnt bei Markus Lanz vor einer „Kapitulation vor den Gewissenlosen“. Er ruft zur Solidarität gegenüber dem „überfallenen Opfer“ Ukraine auf. Der Bundespräsident besucht die Flutregion und sagt lange Wiederaufbauarbeiten voraus. Er kündigt an, dass der Katastrophenschutz verbessert werde. In Erinnerung an den ersten jüdischen Außenminister Deutschlands lobte Frank-Walter Steinmeier den Einsatz der Berliner Ehrenbürgerin gegen Antisemitismus. Wirtschaftsminister Habeck hat vor einer „Preisexplosion“ gewarnt. Der Bundespräsident wirbt deshalb für weitere Entlastungspakete, gerade für Geringverdiener.
Der Bundespräsident und der ukrainische Präsident haben am Donnerstag miteinander telefoniert. Sie vereinbarten, „in engem Kontakt zu bleiben“, heißt es. Frank-Walter Steinmeier überreicht dem Schauspieler Ulrich Matthes das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, nachdem er ihn am Vorabend noch auf der Bühne erlebt hat. Nach zwei Corona-Verschiebungen steht der Bundespresseball dieses Jahr im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Aus Kiew kommt ein Überraschungsgast. Scharfschützen in den Domgiebeln und andere Töne als zuletzt daheim – in der Slowakei ist Frank-Walter Steinmeier willkommen. Die Stimmung trübt ein anderer. Nach langer Pause tanzen und reden am Freitag 1800 Ballgäste im Hotel Adlon. Im Fokus: Pressefreiheit und Solidarität mit der Ukraine. Der Bund will den Topf mit Geld für Rüstungshilfen für Partnerländer drastisch vergrößern. Vor allem die Ukraine soll profitieren. Die Ablehnung des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier in Kiew sorgt weiter für Aufregung. Wirtschaftsminister Habeck plädiert für eine Deeskalation. Eine Reise des Bundespräsidenten nach Kiew findet nicht statt, weil er offenbar nicht willkommen ist. Und auch Kanzler Scholz reist offenbar vorerst nicht. Die deutsche Politik ist empört über Kiews Absage an Frank-Walter Steinmeier – doch die hat Ursachen. Die ukrainische Regierung hat Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Der Bundeskanzler will sich zu seinen Reiseplänen nicht klar äußern.
Bundespräsident Steinmeier räumte zuletzt Fehler in der eigenen Russland-Politik ein. Für Michael Wolffsohn setzt er damit Maßstäbe.
Der Ukraine-Botschafter erhöht den Druck auf die Bundespolitik, entschlossener gegen Russland zu agieren. Auch die deutsche Gesellschaft habe Handlungsbedarf. Beim Rückzug russischer Truppen aus der Region Kiew wurden offenbar hunderte Zivilisten getötet. Bundesregierung und EU wollen Konsequenzen ziehen. Der Bundespräsident lud am Sonntag zu einem Solidaritätskonzert mit der Ukraine. Für Botschafter Melnyk war die Wahl der Künstler „ein Affront“. Ein Schnelltest und ein PCR-Test seien positiv gewesen. Der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender hätten sich umgehend in häusliche Isolation begeben. Der Bundespräsident fordert von Kremlchef Putin ein Ende des Angriffs auf die Ukraine. Gleichzeitig macht Steinmeier Deutschlands Verbündeten eine Zusage. Frank-Walter Steinmeier will einen Neustart in Amtszeit II. Acht Leute bilden sein Kernteam, er holt zwei bekannte Journalisten und befördert zwei Vertraute. Der Bundestag hatte es beschlossen. Doch das Projekt kommt nicht voran. Wann wird an einem zentralen Ort in Berlin der Opfer des SED-Regimes gedacht? Das neue und alte Staatsoberhaupt bringt seine Regierungserfahrung ein. Das kann dem Land und der Ampel-Koalition nur recht sein. Ein Kommentar. Fünf AfD-Politiker konnten nicht an der Bundesversammlung teilnehmen – darunter auch Alexander Gauland. Ihre Corona-Testnachweise wurden nicht anerkannt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl eine Rede gehalten. Lesen Sie die Rede des neuen und alten deutschen Staatsoberhauptes im Wortlaut. Nach einem Wahlgang der Bundesversammlung war erwartungsgemäß alles klar: Steinmeier bekommt eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt. Der Newsblog. Die 17. Bundesversammlung ist ungewöhnlich. Der wiedergewählte Bundespräsident redet Richtung Moskau und der Kanzler trifft eine Frau im Brautschleier. Nach seiner Wiederwahl warnt der Bundespräsident Moskau, die Stärke westlicher Demokratien zu unterschätzen, und verspricht Bündnistreue. Zur Bundesversammlung sind auch Prominente aus Fernsehen und Medien geladen. Was sie über das Gesellschaftsbild der Ampel aussagen. Der Druck auf Frank-Walter-Steinmeier ist groß. Er weiß schon, welche Akzente er setzen will. Nach Corona erwartet er ein neues Konfliktthema im Land. Am Sonntag tritt die 17. Bundesversammlung zusammen, um das deutsche Staatsoberhaupt zu wählen. Aber die Diskussionen über Sinn und Zweck des höchsten Amtes der Republik nehmen zu. Ein Pro und Contra. Ein Geben und Nehmen? Der Ex-Chef der Werte-Union Max Otte kandidiert für die AfD als Bundespräsident. Noch 2021 besserte er ihre Kassen auf. Mitglied der Werte-Union will Otte auch nach seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt bleiben. Er war als CDU-Politiker von der AfD nominiert worden. Seite 1 von 21
Wer ist der neue Bundespräsident 2022?Die Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2022 fand am 13. Februar im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt. Dabei wurde der Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt. Seine neue Amtszeit begann am 19. März 2022.
Wer ist Bundespräsident Schweiz 2022?Bundespräsident 2022 ist der Tessiner Ignazio Cassis. Er wurde am 8.12.2021 in dieses Amt gewählt.
Was ist höher Kanzler oder Präsident?Allerdings ergibt sich aus der Staatspraxis eine inoffizielle Rangfolge: Bundespräsident (Staatsoberhaupt) Präsident des Deutschen Bundestages (Vertreter der Legislative) Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Vertreter der Exekutive)
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