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 Der eigene Anwalt legt das Mandat nieder - was tun? (© grafikplusfoto/ Fotolia.com)
Der so wichtige Scheidungstermin ist in wenigen Tagen. Doch der Rechtsanwalt legt das Mandat nieder. Was nun? In welchen Fällen das Mandat niedergelegt werden kann, lesen Sie hier. Rechtsanwaltsvertrag ist GeschäftsbesorgungsvertragDer Rechtsanwaltsvertrag stellt in der Regel einen Dienstvertrag dar und wird als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 675 BGB qualifiziert. Dieser Vertrag ist in erster Linie auf Beratung und Prozessvertretung gerichtet. Wenn der Rechtsanwalt und sein Mandant jedoch einen bestimmten Erfolg vereinbaren, ist ein Werkvertrag anzunehmen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Mandant den Rechtsanwalt z.B. mit der Erstellung eines Vertrages beauftragt hat. Der Rechtsanwalt gilt als unabhängiges Organ der Rechtspflege und ist nur eingeschränkt den Weisungen des Mandanten unterworfen. Die Bezahlung und die Gebühren des Rechtsanwalts sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Darin ist die Höhe der jeweiligen Rechtsanwaltsgebühren geregelt. Der Rechtsanwalt darf jedoch durch Vereinbarung eines Honorarvertrages Gebühren verlangen, die über die Vergütung im RVG hinausgehen. Beendigung des Rechtsanwaltsvertrages - MandatsniederlegungDer Rechtsanwaltsvertrag wird beendet durch:
Anwalt legt Mandat niederDas Mandat wird üblicherweise durch Abschluss des Auftrages beendet. Die Mandatsniederlegung durch den Rechtsanwalt stellt den Ausnahmefall für die Beendigung des Mandates dar. Oftmals ist das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandanten nachhaltig gestört, so dass es schlussendlich zur Mandatsniederlegung kommt. Die häufigste Ursache für das zerstörte Verhältnis sind offene Rechnungen und damit Zahlungsverzug des Mandanten. Ein weiterer häufiger Fall sind Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die Führung des Mandates. Es gibt Mandanten, die dem Rechtsanwalt ernsthaft vorschreiben wollen, wie dieser das Mandat zu führen hat und wie er vorgesehen soll. Wenn der Rechtsanwalt dem Mandanten deutlich macht, dass diese Vorgehensweise nicht hinnehmbar ist und der Mandant dennoch sein Verhalten nicht ändert, ist der Rechtsanwalt berechtigt, das Mandat fristlos zu kündigen. Für die Niederlegung des Mandates ist eine bestimmte Form nicht erforderlich. Allerdings sollte allein schon aus Beweisgründen Schriftform eingehalten werden. Mandatsniederlegung - Gründe & BeispieleFolgende Beispiele sind häufig Grund für eine Mandatsniederlegung:
Niederlegung „zur Unzeit“Eine Mandatsniederlegung kann jedoch auch unzulässig sein. Dies ist der Fall, wenn die Niederlegung zur Unzeit erfolgt. Extremfall hier ist z.B., wenn der Rechtsanwalt mitten in einem Gerichtstermin das Mandat niederlegt und den Mandanten so im Stich lässt. In einem solchen Fall liegt eine Mandatsniederlegung zur Unzeit und damit eine unwirksame Niederlegung des Mandates vor. Ebenso verhält es sich, wenn der Rechtsanwalt kurz vor einer Gerichtsverhandlung das Mandat niederlegt. Dem Rechtsanwalt ist es daher versagt, kurz vor einem Gerichtstermin die Fortführung des Mandates von der Zahlung eines weiteren Honorars abhängig zu machen. Die Niederlegung des Mandates erfolgt dann nicht zur Unzeit, wenn
Anwaltsprozess – AnwaltszwangWenn es um einen Prozess geht, wo Anwaltszwang vorgeschrieben ist, sind die Hürden für eine Mandatsniederlegung noch höher. Der Rechtsanwalt kann das Mandant niederlegen, wenn die beiden vorgenannten Voraussetzungen gegeben sind sowie der Rechtsanwalt dem Mandanten rät, eine neue anwaltliche Vertretung zu suchen. So auch das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 10.02.2016 (Az.: 11 U 1636/15). Im Übrigen endet die Empfangszuständigkeit in Anwaltsprozessen nicht bereits mit der Niederlegung des Mandats, sondern erst durch die Anzeige der Bestellung des neuen Rechtsanwalts (§ 87 Abs. 1 ZPO). Daher haben Zustellungen zwingend an den bisherigen Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, bis ein neuer Prozessbevollmächtigter für den Rechtszug bestellt wird (§ 172 ZPO). Folgen der Mandatsniederlegung/ KostenDie Folgen einer Mandatsniederlegung und einem damit verbundenen Anwaltswechsel sind in der Regel für den Mandanten negativ. Es hinterlässt sowohl bei der Gegenseite als auch beim zuständigen Gericht eine Art „Schwächegefühl“. Der neue Rechtsanwalt muss sich zudem relativ fix in den Fall und die Materie einlesen. Er kann – im Falle einer Niederlage – die Miesere in rechtfertigender Weise auf den Vorgänger schieben und behaupten, er habe ohnehin nix mehr machen können. Schließlich wird es in der Regel für den Mandanten auch teuer, da er im Ergebnis quasi zwei Rechtsanwälte bezahlen muss, den Alten und den Neuen. Der Rechtsanwalt, der das Mandat niederlegt, hat in der Regel einen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten, wenn der Rechtsanwalt kündigt, weil der Mandant sich vertragswidrig verhalten hat. Auch wenn der Mandant eine Rechtsschutzversicherung hat, übernimmt diese in der Regel nur die Kosten für einen Rechtsanwalt. Alternativ rechnet der bisherige Rechtsanwalt ab bis zu Niederlegung des Mandates und der neue Rechtsanwalt rechnet ab demselben Zeitpunkt ab, so dass im Ergebnis die Rechtsschutzversicherung dennoch sämtliche Kosten übernimmt. Dies ist vom Einzelfall und seinen Umständen abhängig. Mandatsniederlegung Muster / VorlageNachfolgend finden Anwälte ein Muster für die Mandatsniederlegung: An den Mandanten Sehr geehrte(r) Frau/Herr…. unter Hinweis auf meine Mahnung vom …………..(Datum) kündige ich hiermit das Mandat in Sachen Meyer gegen Schulze zu ab sofort. Ich hatte von Ihnen – nach Einreichung der Klage – mit Schreiben vom……….. (Datum) einen Vorschuss in Höhe von …………… Euro verlangt und eine Frist zur Zahlung gesetzt von 2 Wochen. Als Sie nach Ablauf der 2 Wochen nicht bezahlt haben, habe ich Ihnen mit Mahnung vom……… (Datum) eine letzte Frist von 2 Wochen zur Zahlung des Vorschusses gesetzt und gleichzeitig mit der Mandatsniederlegung im Falle der Nichtzahlung gedroht. Da auch diese 2 Wochen nunmehr fruchtlos verstrichen sind und ich bis zum heutigen Tage keinen Zahlungseingang verzeichnen konnte, war die Mandatsniederlegung unausweichlich. Ihre Unterlagen/Dokumente können Sie gerne bei uns in der Kanzlei – nach erfolgter Zahlung - abholen. Mit freundlichen Grüßen Ort, Datum, Unterschrift Anwalt Kündigung durch den MandantenWenn sich der Rechtsanwalt vertragswidrig verhält, ist es auch dem Mandanten möglich, den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall kann sogar der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts erlöschen. Im schlimmsten Fall kann der Mandant sogar ggf. vom Rechtsanwalt Schadensersatz verlangen. In folgenden Fällen ist der Mandant berechtigt, den Vertrag mit dem Rechtsanwalt zu kündigen:
Kündigung des Mandates durch den Mandanten – MusterNachfolgend finden Mandanten ein Muster, um ihren Rechtsanwalt zu kündigen: An Herrn Rechtsanwalt Muster Musterstr. 12 PLZ Musterort Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Muster, hiermit kündige ich mein Mandat bei Ihnen in Sachen Meyer gegen Schulze zu ab sofort. Gründe:……………………….. (Ein Grund muss nicht angegeben werden) Ich bitte höflich um Bestätigung, dass Sie die Kündigung des Mandates zur Kenntnis genommen haben. Zudem bitte ich höflich um kurzfristige Zusendung meiner Originalunterlagen sowie folgender Dokumente: Ort, Datum, Unterschrift Mandant Wie nennt man die Vertretung durch einen Anwalt?FAQ: Vollmacht für den Anwalt
Durch eine Vollmacht kann der Anwalt als Vertreter des Mandanten auftreten und so in seinem Namen tätig sein.
Was ist eine Anwaltsvollmacht?Eine Anwaltsvollmacht dient dazu, dass der Rechtsanwalt seinen Mandanten sowohl gerichtlich, als auch außergerichtlich vertreten darf. In manchen Fällen ist sie auf einen bestimmten Sachverhalt beschränkt und hat somit auch nur für den konkreten Einzelfall Wirkung.
Kann ein Anwalt Beide Seiten vertreten?Ein Anwalt darf grundsätzlich nur einen von beiden Eheleuten vertreten. Ansonsten macht er sich strafbar wegen Parteiverrat § 356 Abs.
Wann muss ein Anwalt eine Vollmacht vorlegen?29.07.2019 - Az.: 7 C 185/18) hat entschieden, dass ein Anwalt eine Vollmacht vorlegen muss, wenn er für einen Mandanten einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend macht.
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Wer ist ansprechpartner wenn sich jemand vom rechtsanwalt vertreten lässt
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