Warum wurde Russland nicht in die EU aufgenommen?

Die EU-Mitgliedsstaaten reagieren gemeinsam und entschlossen auf die Eskalation des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der rechtswidrigen, vorgeblichen Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Seit Februar haben die EU-Staaten mehrere Sanktionspakete beschlossen. Zuletzt wurde am 6. Oktober ein neues, achtes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die Kernpunkte des Pakets sind:

• Weitere Einzelpersonen und Organisationen wurden mit Sanktionen belegt, v.a. solche, die eine Rolle bei der Organisation der illegalen Scheinreferenden gespielt haben. Dies bedeutet, dass sie in der Regel nicht mehr in die EU reisen können und ihre Vermögenswerte eingefroren werden.
• Neue Einfuhrverbote im Wert von 7 Milliarden Euro, um russische Einnahmen noch weiter zu kappen; 
• sowie Ausfuhrbeschränkungen, durch die der russischen Armee und ihren Zulieferern spezifische Güter und Ausrüstung entzogen werden.

Das Paket schafft auch den erforderlichen Rechtsrahmen, um die von den G7-Staaten vorgesehene Ölpreisobergrenze umzusetzen.

Auf der Seite des Europäischen Rates finden Sie ausführliche Informationen zum achten Sanktionspaket. 

Die EU hat gemeinsam mit ihren internationalen Partnern in den vergangenen Monaten bereits massive Sanktionen in den Bereichen Finanzen, Energie, Transport, Beschränkungen gegen Personen und Einrichtungen sowie Visabeschränkung beschlossen. Die bisherigen Sanktionen hier im Überblick:

Finanzsektor:

• Die russischen Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen. Das bedeutet ganz konkret: Diese Institute werden von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt; sie können faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird.
• Die EU wird auch die Transaktionen der russischen Zentralbank verbieten und alle ihre Vermögenswerte einfrieren sowie die Vermögenswerte russischer Oligarchen ins Visier nehmen. Der russischen Zentralbank werden zudem weitreichende Beschränkungen für den Zugriff auf ihre Devisenreserven in der EU auferlegt.
• Ganz konkret heißt das:  70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden – auch im Verteidigungsbereich –  von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten.

Um die massiven Sanktionen vollständig und lückenlos umzusetzen, hat die Bundesregierung eine Taskforce eingesetzt. Diese Taskforce wird in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums der Finanzen geleitet. Die EU hat ebenfalls eine Taskforce eingerichtet.

Energiesektor:

• Es werden insbesondere Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren. 
• Ganz konkret heißt das: Die Ausfuhren von raffiniertem Öl in die EU brachten Russland 24 Milliarden Euro im Jahr 2019, Russland ist daher extrem abhängig von diesen Zulieferungen.
• Weiterhin wurde im April ein Importverbot für russische Kohle beschlossen
• Im Juni hat die EU ein Embargo gegen per Schiff transportiertes russisches Öl (mit Übergangsfristen) verhängt.
• Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ölpreisobergrenze wurden geschaffen.

Die EU-Sanktionen umfassen ausdrücklich kein Exportverbot von Gas. Die Ausfuhr von Gas ist daher grundsätzlich weiterhin möglich.

Transportsektor:

• Der EU-Luftraum wird für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen. Diese Flugzeuge werden nicht mehr in der Lage sein, im Gebiet der EU zu landen, zu starten oder es zu überfliegen.
• Der Export, Verkauf und Lieferung oder Weitergabe von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften ist verboten - zusätzlich alle damit verbundenen Reparatur-, Wartungs- und Finanzdienstleistungen.
• Ganz konkret heißt das: Drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeug-Flotte wurden in der EU, den USA und Kanada gebaut. Das bedeutet, dass Russland nicht in der Lage sein wird, seine Flotte nach internationalen Standards fortzuführen.
• Zudem sind in den EU-Ländern sowohl Häfen als auch Schleusen für russische Schiffe gesperrt. Ausnahmen gelten u.a. für Schiffe, die pharmazeutische, medizinische und landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittel transportieren. 
• Die EU hat russischen Kraftverkehrsunternehmen die Einreise in die EU untersagt; Ausnahmen gibt es u.a. für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel.
• Zum Gütertransit zwischen der Region Kaliningrad und Russland hat die Europäische Kommission Leitlinien veröffentlicht.

Industriesektor: 

• Der Zugang Russlands zu wichtigen Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, modernster Software sowie zu Dual-Use-Gütern wird beschränkt.
• Die Sanktionen umfassen auch ein Importverbot von Stahlerzeugnissen, Holz, Zement und anderen Produkten, die wichtige Einnahmequellen für Russland darstellen.
• Exportverbote für Chemikalien, die zur Waffenherstellung genutzt werden können.

Visavergabe:

• Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.

Individuelle Einschränkung von Personen und Einrichtungen:

• Die beschlossenen Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen zahlreiche Individuen und Einrichtungen in Russland und im Ausland, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen oder zu verantworten haben. Das betrifft auch Staatspräsident Putin und Außenminister Lawrow, Mitglieder des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Duma-Abgeordnete, Kreml-Sprecher Peskow, Vertreter des Militärs und zahlreiche Oligarchen. Unter Berücksichtigung früherer Sanktionen gegen Einzelpersonen, die nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängt wurden, hat die EU insgesamt 108 Organisationen und 1206 Einzelpersonen mit Sanktionen belegt. Eine Übersicht bietet der Europäische Rat.

Weitere Maßnahmen:

• Es wurde ein Importverbot für russisches Gold verhängt.  
• Die Sendetätigkeit von fünf staatseigenen russischen Medien in der EU wurde  ausgesetzt. Dies soll der Verbreitung staatlicher russischer Desinformation entgegenwirken. 
• Ein Sendeverbot für drei russische Staatssender sowie ein Verbot, die Staatssender durch das Schalten von Werbung zu finanzieren.
• Die EU hat am 2. März neue Sanktionen gegen Belarus wegen der Unterstützung des russischen Einmarsches in die Ukraine beschlossen. Die Maßnahmen umfassen neue Wirtschaftssanktionen und neue Listen belarussischer Beamter und Militärs, die an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind.

Auf der Seite des Europäischen Rates finden Sie einen ausführlichen Überblick auf über die EU-Sanktionen gegen Russland und einen Überblick über die Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft.

Freitag, 7. Oktober 2022

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