Ist am gründonnerstag frei wegen corona

Der Lockdown wird um Ostern herum verschärft. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am frühen Dienstagmorgen mitgeteilt. Unter anderem gilt eine sogenannte „Osterruhe“. Doch was bedeutet das konkret für Arbeitnehmer?

Update: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ruhetage am Mittwochvormittag gestoppt. Hier lesen Sie mehr zu der Entscheidung.

Gründonnerstag (1. April) und Ostersamstag (3. April) wurden im Beschluss des Bund-Länder-Gipfels zu Ruhetagen erklärt. Nach Ansicht der Kanzlerin sollen diese Tage wie Sonn- und Feiertage behandelt werden. Das würde bedeuten, dass die meisten Arbeitnehmer frei hätten.

Juristen sehen dabei allerdings viele offene Fragen. Denn sollten die Regelungen für Feiertage gelten, würde das in der Regel „ein Beschäftigungsverbot von 0 bis 24 Uhr“ bedeuten, sagte etwa die Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kira Falter. Offen sei bislang unter anderem, wer bei zusätzlichen Feiertagen die Lohnfortzahlung übernehme.

Arbeitsrechtler Marc-Oliver Schulze wird da konkreter: „Wenn das so umgesetzt wird, und davon gehen wir aus, hätten Arbeitnehmer grundsätzlich einen oder sogar zwei weitere Tage arbeitsfrei. Diese Tage sind dann wie Sonn- oder Feiertage zu betrachten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag. Bezahlen müsse diesen Tag der Arbeitgeber. Denn: „An Ruhetagen darf nicht gearbeitet werden und das Arbeitseinkommen ist weiter zu zahlen.“

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Arbeitsrechtler: „Beschluss offenbar nicht zu Ende gedacht“

Das gelte auch für Mitarbeiter im Homeoffice. „Ruhetag bleibt Ruhetag. Also auch Arbeitnehmer, die ansonsten im Homeoffice gearbeitet hätten, können sich auf einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag freuen!“, sagte Schulze weiter. Schulze betont: „Sie dürfen also gar nicht arbeiten, selbst wenn sie das wollen – das hat man bei dem Beschluss offenbar nicht zu Ende gedacht.“

Allerdings sehe das Arbeitszeitgesetz Ausnahmeregelungen vor und es könnten Sondergenehmigungen beantragt werden, erklärte der Jurist weiter. Diese würden etwa für Mitarbeiter in Kliniken, Bewirtungsbetrieben oder im Sicherheitsgewerbe gelten. Für Supermärkte gelte die Ausnahmeregelung nach Schulze allerdings nicht. 

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Gründonnerstag und Ostersamstag als Ruhetage: Offene Fragen

Unklar ist auch der gesetzliche Rahmen für ein entsprechendes Vorhaben. Denn die Feiertags-Regelung ist Ländersache. Das bundeseinheitlich zu beschließen, sei entsprechend nicht möglich. Nach Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) werde nun geprüft, ob der Gründonnerstag über das Infektionsschutzgesetz zu einem Ruhetag erklärt werden könne. Er bat zudem um „Nachsicht“, dass die genaue Umsetzung der Beschlüsse noch geprüft werden müsse.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, dabei gehe es auch um mögliche Zuschläge für Arbeitnehmer. Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ersatzruhetag haben, wenn sie an Sonn- oder Feiertagen arbeiten müssen.

Arbeit an Ruhetagen: Bundesinnenministerium soll Details ausarbeiten

Der Corona-Gipfel dauerte lange. Die Ergebnisse wurden gegen 3 Uhr nachts präsentiert. Bei Tageslicht wird nun deutlich, dass Vieles noch nicht klar geregelt ist - die Experten müssen nachsitzen. Das Bundesinnenministerium soll nun Details ausarbeiten.

Eventuell ändert sich das Vorhaben also noch. „So recht durchdacht scheint mir deshalb das Konzept, dass da in tiefer Nacht offenbar in Abwesenheit von Arbeitsrechtlern entstanden ist, nicht zu sein“, resümierte auch Schulze. Bis Mittwoch wollen Bund und Länder Antworten liefern, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Berlin.

Was ist Stand der Dinge am Gründonnerstag und Ostersamstag? In der Nacht zum Dienstag haben Bund und Länder mit Blick auf stark steigende Corona-Infektionszahlen beschlossen, in der kommenden Woche zwei Tage – den Gründonnerstag und den Karsamstag – als „Ruhetage“ zu definieren. Faktisch bedeutet das, beide Tage sollen wie Sonn- und Feiertage behandelt werden.

Was heißt das für Arbeitnehmer?

Arbeitnehmer haben an diesen Tagen frei. „Grundsätzlich bedeutet das zwei zusätzliche Urlaubstage für die Arbeitnehmer, die auch bezahlt werden müssen“, sagt der auf Verbraucher- und Arbeitsrecht spezialisierte Jurist Markus Mingers. In Berufsgruppen, in denen Sonn- und Feiertagsarbeit Standard sei, etwa bei Pflegern oder Krankenschwestern, dürfte gearbeitet werden, wenn der Betrieb das als nötig erachte.

Was bedeutet das für die Arbeitgeber?

In ihrer jetzigen Form gehe die Regelung zu Lasten der Arbeitgeber, sagt Experte Mingers. Immerhin müssten sie finanziell in Vorleistung gehen, ohne dafür eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu erhalten.

Was ist mit Lohnzuschlägen für Sonn- und Feiertage?

Auch diese seien parallel der gewöhnlichen Sonn- und Feiertagsregeln vom Arbeitgeber zu entrichten, sagt der Experte.

Bauarbeiter: Über Ostern gibt es Zwangspause. | Bild: Christian Charisius

Was ist, wenn Arbeitnehmer den Gründonnerstag und den Karsamstag bereits frei genommen haben?

„In diesem Fall müssen die Tage dem Arbeitnehmer gutgeschrieben werden“, sagt Mingers. Andererseits dürfen Arbeitnehmer, die partout an den beiden Tagen Arbeiten wollen, das nicht. Es gelte hier quasi „ein Berufsverbot für 2 Tage“.

Warum ist trotzdem alles unsicher?

Die rechtliche Umsetzung obliegt laut Mingers in jedem Fall den Ländern. Sie müssen die entsprechenden Feiertagsgesetze ändern. Das gilt übrigens auch wenn das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert werden soll, um die Regel durchzudrücken, wie es Südwest-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeschlagen hat. Auch dann müssten die Länder die Umsetzung mit Rechtsverordnungen erledigen. „Das ist Ländersache, und die Zeit drängt“, sagt Mingers. Denn streng genommen müssen noch die Landesparlamente zustimmen.

Könnten sich die Arbeitgeber wehren?

„Zusätzliche Feiertage ohne Kompensation des Ausfalls an Arbeitszeit bedeuteten einen Grundrechtseingriff“, sagt Mingers. Die Arbeitgeber könnten daher versuchen, einstweilige Verfügungen gegen die entsprechenden Verordnungen der Länder zu erwirken.

Was kostet der Feiertags-Lockdown die Wirtschaft?

Der Verband Gesamtmetall geht von massiven Einbußen aus. Eine Verbandssprecherin sagte unserer Zeitung, allein die Entgeltausfälle für einen Tag beliefen sich bundesweit für die Metall- und Elektroindustrie auf etwa eine Milliarde Euro. Branchenübergreifend gehen Schätzungen von Ausfällen von rund sieben Milliarden Euro durch die zwei zusätzlichen Feiertage aus.

Wie sind die Reaktionen aus der Wirtschaft?

Selten gab es aus nahezu allen Wirtschaftsbereichen so drastische Ablehnung einer Maßnahme. „Die Unternehmer laufen bei uns Sturm wie noch nie zuvor“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Schwarzwälder Industrieverbands WVIB, Christoph Münzer. Unzählige Stimmen seien fassungslos über den „konfusen Aprilscherz“, der wenig bringe, viel koste und noch mehr Fragen auslöse, die derzeit nicht beantwortet werden könnten. Die Regelung sorge für „ein großes Durcheinander“, so Münzer. Lieferketten würden unterbrochen, Arbeits- und Schichtpläne durchkreuzt. Offen sei auch die Frage, wer mit Ausnahmegenehmigung arbeiten dürfe und ob dann Feiertagszuschläge gezahlt werden müssten.

Auch vom Handwerk hagelte es Kritik, auch an der Landesregierung. Dass die Landesregierung am Dienstag nicht in der Lage gewesen ei zu erklären, was die Beschlüsse konkret für das Land und seine Unternehmen bedeuteten, „macht uns fassungslos“, sagte Südwest-Handwerker-Präsident Rainer Reichhold. Arbeitstage kurzerhand zu Feiertagen zu erklären, ohne zu sagen, wie das Ganze umgesetzt werden soll, gehe nicht.

Ist der Ärger gerechtfertigt?

Gesetzliche Feiertage sind generell ungleich verteilt – sowohl was die Bundesländer als auch was die unterschiedlichen Jahre angeht. Manchmal ist auch der Arbeitnehmer der Dumme, nämlich dann, wenn Feiertage auf einen Sonntag fallen.

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