Wird das Zertifikat in der Schweiz abgeschafft?

In der Abschreibaffäre an der Universität St.Gallen sind zu viele Fragen offen, um den Mantel des Schweigens darüber auszubreiten. Die Unileitung sollte hinstehen und transparent über die eigene Untersuchung des Falles informieren. Oder dann selber neue Abklärungen vornehmen.

Gesundheitsminister Alain Berset hat in einem Interview die mögliche baldige Abschaffung der Covid-Zertifikatspflicht im Inland in Aussicht gestellt. «Die Zeiten des Zertifikats scheinen sich dem Ende zu nähern», sagte Berset der Zeitung «Schweiz am Wochenende».

Alain Berset vor einer Medienkonferenz in Bern. (Archivbild)

© KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Anzeige

Bei guter Entwicklung der Corona-Lage könne der Bundesrat «in den nächsten Wochen die Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung ändern und die Quarantäne aufheben», sagte der Bundesrat weiter. Die Landesregierung hatte zuletzt entschieden, dass die Homeoffice-Pflicht und Quarantäneregeln vorerst bis Ende Februar gelten. Die übrigen Massnahmen sind bis mindestens Ende März in Kraft.

Ich glaube, dass wir auf dem Weg der Besserung sind, aber das Virus hat sich schon mehrmals als unberechenbar erwiesen

Alain Berset, Gesundheitsminister

In der Schweiz kommen Covid-Zertifikate seit Juli 2021 zum Einsatz. Sie weisen aus, dass man geimpft, getestet oder genesen ist. Im Herbst gab es vor der Abstimmung über das Covid-Gesetz hitzige Diskussionen über den Einsatz von Zertifikaten und deren Zumutbarkeit. Die Regierung will mit Zugangsbeschränkungen die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen und schwere Krankheitsfälle verhindern.

Der SP-Bundesrat äusserte sich im Interview verhalten optimistisch zur Lage. «Ich glaube, dass wir auf dem Weg der Besserung sind, aber das Virus hat sich schon mehrmals als unberechenbar erwiesen.»

Bersets schlimmster Moment

Zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie erklärte der Krisenmanager: «Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas aushalten kann.» Die Krise sei von einer «ungeahnten Brutalität» gewesen. Berset sah sich nach eigenen Worten mit einem «gewaltigen Druck der Verantwortung», Erwartungen der Öffentlichkeit und einer Arbeitslast, die um ein Vielfaches höher sei als in normalen Zeiten, konfrontiert.

Als schlimmsten Tag in der Krise bezeichnete Berset den Moment, «als wir die Schulen schliessen mussten». «Dieser negative Einfluss auf die Ausbildungsmöglichkeit und die gleichen Chancen von Kindern ist für eine Gesellschaft etwas vom Schlimmsten, was man sich vorstellen kann.» Der Bundesrat habe aber keine andere Wahl gehabt, nachdem die umliegenden Länder und manche Gemeinden in der Schweiz den Schulbetrieb eingestellt hatten. «Zum Glück waren es zuletzt nur wenige Wochen, viel kürzer als in anderen Ländern.»

Das Corona-Zertifikat bestimmt unseren Alltag, die Teilhabe am sozialen Leben ist nur noch mit Zertifikat möglich. Es besteht die Gefahr, dass die Zertifikatspflicht nicht mehr aufgehoben oder immer wieder eingeführt wird. Wer das verhindern will, sagt am 28. November Nein zum Covid-19-Gesetz. 

Mit dem Covid-19-Gesetz wurde die rechtliche Basis für das Zertifikat geschaffen. Mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht auf weite Bereiche des Alltags, ist die Teilhabe am sozialen Leben nur noch mit einem Zertifikat möglich. Und selbst am Arbeits- und Ausbildungsplatz wird nun immer öfter ein Zertifikat verlangt. Gleichzeitig wurden die Gratistests abgeschafft. Damit zwingt der Bundesrat die Bevölkerung faktisch zur Impfung. 

Zertifikate bald für Kleinkinder?

Es ist gut möglich, dass das Zertifikat noch mehr ausgeweitet wird, falls die vom Bundesrat angekündigte Impfwoche floppt. Momentan gilt eine Zertifikatspflicht ab 16 Jahren, sie könnte aber auch bereits 12-Jährige erfassen. Sobald die Impfstoffe für Kinder ab 5 Jahren zugelassen sind, kann das Zertifikat auch für noch jüngere Kinder eingeführt werden. In Israel gilt diese Pflicht übrigens bereits ab 3 Jahren! Hinzu kommt: Jedes Impfzertifikat hat ein Ablaufdatum von 12 Monaten. Danach wird es eine dritte und dann eine vierte Impfung brauchen. Oder es kommt – wie in anderen Ländern bereits eingeführt – 2G, sodass nur noch Geimpfte und Genesene ins Restaurant oder ins Kino dürfen. Von da ist der Schritt nicht mehr weit zu 1G.

Die Pandemie geht irgendwann vorbei. Was aber einmal in die Rechtspraxis eingeführt worden ist, kann immer wieder aus der Schublade hervorgeholt werden. Wer garantiert heute, dass bei einer schweren Grippewelle nicht wieder das Zertifikat zum Einsatz kommt? Experten warnten 2006 vor der Vogelgrippe und 2009 vor der Schweinegrippe. Was, wenn wir damals bereits eine rechtliche Grundlage für ein Zertifikat gehabt hätten? Und es waren bestimmt nicht die letzten Horrorszenarien von Experten. 

Die Befürchtungen der Befürworter sind unbegründet 

Aus der Vergangenheit lernen wir, dass befristete Regelungen sich irgendwann etablieren und zur Normalität werden. Das Covid-19-Gesetz, das die rechtliche Grundlage für ein Zertifikat darstellt, ist daher brandgefährlich und muss abgelehnt werden. Die Angstmacherei der Befürworter ist absolut unbegründet. Mit einem Nein könnte der Bundesrat die Massnahmen trotzdem bis März 2022 weiterführen. Jedoch wäre eine Verlängerung nicht mehr möglich. Dies müsste selbst die Vorsichtigsten unter uns überzeugen, ein Nein in die Urne zu legen. Denn wenn die Obrigkeit die willkürlichen und für unser Land schädlichen Massnahmen nicht beenden will, muss es eben das Stimmvolk machen – mit einem klaren Nein zum Covid-19-Gesetz am 28. November.

Welches Zertifikat ist in der Schweiz gültig?

Wie lange ist das Zertifikat gültig Schweiz?