Wie kann ich mich gegen Werbung im Briefkasten wehren?

Meistens sind es Super­markt-Prospekte: Fast täglich findet sich Reklame in deutschen Briefkästen. Oftmals klebt aber auch der Hinweis „Bitte keine Werbung“ am Kasten – aber was ist, wenn Austräger und Zusteller den Hinweis missachten und dennoch Werbung verteilen?

1. Werbe­pro­spekte im Brief­kasten: verboten, wenn unerwünscht

Werbung zu verteilen ist zwar erlaubt, doch gibt es auf die hier aufge­worfene Frage eine eindeutige Antwort: Wenn auf dem Brief­kasten ein Vermerk steht, dass keine Werbung erwünscht ist („Werbung, nein danke“, „Bitte keine Werbung“, „Keine Reklame“ etc.), müssen sich die Austräger und Zusteller daran halten.

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat hierzu bereits 1988 eine Grund­satzent­scheidung getroffen: Den Richtern zufolge müssten Werbe­sen­dungen grundsätzlich dem Interesse des Verbrau­chers dienen. Doch stehe das Selbst­be­stim­mungs­recht des Betrof­fenen über dem Interesse des Unter­nehmers, Werbung zu vertreiben. Demnach dürfe Werbung in keinen Brief­kasten geworfen werden, wenn sie erkennbar nicht erwünscht sei. (Urteil vom 20. Dezember 1988; AZ.: VI ZR 182/88).

Da es sich dabei um eine Verletzung des Eigentums, des Besitzes und vor allem des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handle, habe man einen Unterlassungsanspruch als Betroffener, sollte gegen den werbefreien Wunsch verstoßen werden.

Wer keinen entsprechenden Hinweis angebracht hat, kann aber auch anderweitig gegen Werbung vorgehen: Indem er das jeweilige Unternehmen kontaktiert und mitteilt, man möge keine Werbung mehr erhalten. Der Verbraucher sei in seinem Benachrichtigungsmittel frei, entschied das Landgericht Lüneburg (4. November 2011; AZ.: 4 S 44/11)

2. Im Hausflur ausge­legte Werbung: temporär erlaubt

Nicht immer aber landet Werbung im Brief­kasten. Immer wieder kommt es vor, dass mehrere Exemplare derselben Reklame im Hausflur ausliegen. Und oft ist es so, dass einige Mieter einen „Keine Werbung“-Hinweis auf dem Brief­kasten haben und anderen nicht – und nun? Auch diese Frage wurde bereits verhandelt. – höchstrich­terlich, erneut vor dem BGH. Derlei Werbe­ma­te­rialien dürften zwar ausgelegt werden, müssen jedoch nach wenigen Tagen vom Zusteller wieder einge­sammelt werden (Urteil vom 10. November 2007; AZ.: V ZR 46/06).

3. Gratis­zei­tungen: verboten bei zusätzlichem Hinweis

Manche Prospekte sind aller­dings nicht einwandfrei als Werbung zu identi­fi­zieren, sondern etwa mit redak­tio­nellem Anteil, wie Anzeigeblätter oder Gratis­zei­tungen. Hier reiche kein einfaches „Keine Werbung“-Schild, entschied das Oberlan­des­ge­richt Karlsruhe. Es bräuchte hierfür den Zusatz „Keine kosten­losen Zeitungen“ oder vergleichbare Hinweise (Urteil vom 12. Juli 1991; AZ.: 15 U 76/91).

4. Persönlich adres­sierte Werbung: bei Wider­spruch verboten

Zunächst sind Postzustellungsunternehmen verpflichtet, persönlich adressierte Post zuzustellen – so auch bei Werbebriefen, wie es sie häufig beispielsweise von Gewinnspielunternehmen gibt. Wer diese Post nicht mehr erhalten will, der muss dies schriftlich oder telefonisch dem entsprechenden Unternehmen mitteilen. Auch hierzu hat der BGH einst geurteilt (Urteil vom 16. Februar 1973; AZ.: I ZR 160/71).

Wer sich die Mühe nicht machen möchte jedes einzelne Unter­nehmen zu kontak­tieren, von dem Werbung in den Kasten flattert, kann es auch über die so genannte Robin­son­liste versuchen. Das ist eine Schutz­liste mit Kontakt­daten von Personen, die unauf­ge­fordert keine Werbung erhalten wollen. In Deutschland werden solche Listen von den Verbrau­cher­schutz­ver­einen aber auch den Verbänden der Werbe­wirt­schaft unter­halten und sie sind aufge­teilt in beispiels­weise E-Mail, Mobil­te­lefon oder eben auch Briefpost.

Eine Sicherheit, dass die Adresse aus allen Verteilern der werbenden Unter­nehmen gelöscht wird, ist das gleichwohl nicht. Daher bleibt der sicherste Schritt: Die Adresse zu Werbezwecken, also etwa auch bei Gewinn­spielen, einfach nicht heraus­geben.

Inhalt

• FAQ: Unerwünschte Werbung
• Abos, Angebote, Telefonterror – wenn Werbung nervt 
• Formen der unerwünschten Werbung
  • Ist unerwünschte Werbung in Deutschland verboten? 
  • Was tun gegen Spam? 
  • Telefon-Spam melden: Wenden Sie sich an die Bundesnetzagentur
• Quellen und weiterführende Links
  • Weiterführende Suchanfragen

Wann handelt es sich um unerlaubte Werbung?

Hier können Sie ausführlich nachlesen, wann es sich bei Werbung gemäß dem gewerblichen Rechtsschutz bzw. konkreter gemäß § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) um unzumutbare Belästigungen handelt.

Wo kann ich gegen die unerwünschte Werbung Beschwerde einlegen?

Werden Sie beispielsweise durch Telefonwerbung, der Sie nicht zugestimmt haben, belästigt, können Sie sich an die Bundesnetzzentrale wenden und dort eine Beschwerde einlegen. Wie Sie dabei vorgehen müssen, können Sie hier nachlesen.

Ist unerwünschte Werbung per Telefon strafbar?

Spam-Anrufe stellen keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 300.000 Euro durch die Bundesnetzagentur geahndet werden.

Spezielle Ratgeber zur unerwünschten Werbung

Abos, Angebote, Telefonterror – wenn Werbung nervt 

Werbung ist allgegenwärtig. Werbeplakate zieren die Straßen, personalisierte Werbung behelligt uns, wenn wir im Internet unterwegs sind und auch das Fernsehen ist kaum möglich, ohne dabei auf Werbespots zu stoßen.

Daran haben sich die meisten Menschen allerdings bereits gewöhnt. Einige finden auch einen Gefallen daran, sich durch die Werbeprospekte der einzelnen Supermärkte zu lesen und nach guten Angeboten Ausschau zu halten.

Unerwünschte Werbung stellt allerdings ein Problem dar. Können Sie diese Form der Werbung untersagen? Wo erhalten Sie Hilfe, wenn Sie mit Spam-Anrufen terrorisiert werden? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend.

Formen der unerwünschten Werbung

Unerwünschte Werbung kann auf unterschiedlichen Wegen beim Verbraucher ankommen. Nachfolgend wollen wir Ihnen einen Überblick verschaffen, wo Werbeanzeigen und Co. überall lauern können:

• Im Briefkasten: Die Karte vom neuen Pizzaservice um die Ecke oder die Prospekte der umliegenden Supermärkte – all diese Dinge können in Ihrem Briefkasten landen. Handelt es sich dabei um unerwünschte Werbung, sollten Sie ein entsprechendes „Werbung verboten“- Schild am Briefkasten anbringen.
• Über das Telefon: Spam-Anrufe sind weit verbreitet. Der Anrufer verfolgt dabei meist das Ziel, der Person am anderen Ende der Leitung ein teures Abo aufzuschwatzen. Haben Sie nicht zugestimmt, vom jeweiligen Anbieter kontaktiert zu werden, sind Spam-Anrufe verboten.
• Werbeanzeigen in Apps oder dem Internet: Einfach nur in Ruhe ein wenig durch das Internet zu surfen, ist in vielen Fällen nicht möglich, da ständig Werbeanzeigen aufpoppen. Ähnlich verhält es sich auch bei vielen kostenlosen Apps für das Smartphone.

Der Klassiker für unerwünschte Werbung sind Spam-E-Mails. In Deutschland ist die Verwendung elektronischer Post für Werbungszwecke ohne Einverständnis des Adressaten wettbewerbswidrig und somit verboten. Dennoch landen täglich dutzende Mails in den Spamordnern der jeweiligen Nutzer.

Spezielle Ratgeber zu unerwünschter Werbung per E-Mail

Ist unerwünschte Werbung in Deutschland verboten? 

Zwar stört unerwünschte Werbung beim Fernsehen oder beim Surfen im Internet, verboten ist diese allerdings nicht. Es gibt aber eine Reihe an Werbeangeboten, die gesetzlich untersagt sind. In diesem Zusammenhang ist § 7 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb von Bedeutung:

Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

Doch wann ist unerwünschte Werbung konkret eine unzumutbare Belästigung? Dies wird in § 7 Absatz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb genauer definiert. Hier eine Zusammenfassung, wann von unzumutbaren Belästigungen ausgegangen wird:

• Bei Werbung unter Nutzung eines Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch welche der Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dem nicht zugestimmt hat
• Bei Werbung durch einen Telefonanruf, ohne dass der Verbraucher zugestimmt hat (Spam-Anrufe)
• Bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten
• Bei Werbung mit einer Nachricht, aus welcher die Identität des Absenders oder Auftraggebers nicht ersichtlich wird

Was tun gegen Spam? 

Doch wie können Sie sich nun gegen unerwünschte Werbung zur Wehr setzen? Wollen Sie keine Werbeprospekte in Ihrem Briefkasten vorfinden, können Sie ein entsprechendes Schild anbringen, welches das Einwerfen von Werbung untersagt.

Dieser ist nach Auffassung einiger Gerichte sogar bindend. Erhalten Sie also trotz des Aufklebers Werbung, haben Sie einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Unternehmen. Ein Anwalt kann eine entsprechende Abmahnung erteilen und eine Unterlassungserklärung aufsetzen.

Werden Sie telefonisch durch unerwünschte Werbung belästigt, stellt dies einen Fall für die Bundesnetzagentur dar. Diese kann eine entsprechende Ordnungswidrigkeit nämlich ahnden und dem Unternehmen ein Bußgeld aufbrummen.

Wollen Sie sich nicht die Mühe machen und den Vorfall melden, können Sie auch die entsprechende Rufnummer blockieren. Haben Sie einmal Ihre Einwilligung zur Kontaktaufnahme für Werbezwecke erteilt, müssen Sie diese Genehmigung entsprechend zurückziehen, wenn Sie keine weitere Kontaktaufnahme wünschen.

Wichtig: Grundsätzlich sollten Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer nur herausgeben, wenn dies auch wirklich erforderlich ist. So können Sie es ggf. vermeiden, mit übermäßigem Spam behelligt zu werden.

Telefon-Spam melden: Wenden Sie sich an die Bundesnetzagentur

Wie bereits erwähnt, haben Sie die Möglichkeit, Spam-Anrufe bei der Bundesnetzagentur zu melden. Diese kann dann gegen den jeweiligen Anrufer bzw. dessen Firma ein Bußgeldverfahren einleiten. Hierfür braucht die Bundesnetzagentur allerdings einige Angaben von Ihnen. Dazu gehören:

• Ihre persönlichen Daten inklusive Datum und Uhrzeit des Werbeanrufs
• Telefonnummer des Anrufers (falls diese auf dem Display angezeigt wurde)
• Name des Anrufers bzw. des Unternehmens, der/das Sie kontaktiert hat
• Produkte oder Abonnements, die im Rahmen des Werbeanrufs beworben wurden
• Eine möglichst detaillierte Beschreibung des Gesprächsverlaufs

Diese Angaben können Sie entweder über ein Online-Formular oder per Post an die Bundesnetzagentur übermitteln.

Wichtig: Neben Spam-Anrufen versuchen auch immer wieder Trickbetrüger, über Anrufe an sensible persönliche Daten zu kommen. Geben Sie daher am Telefon niemals Ihre Zugangsdaten zum Konto oder ähnliches preis. Hat Sie jemand unter diesem Vorwand kontaktiert, sollten Sie die Polizei einschalten.

Quellen und weiterführende Links

• n-tv.de
• verbraucherzentrale.de

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