Wer ist präsident in italien

Die Abgeordneten hatten am Vormittag erneut über den Regierungskandidaten Sergio Mattarella abgestimmt. Anders als bei drei erfolglosen Anläufen am Donnerstag und Freitag war diesmal keine Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur eine einfache Mehrheit nötig. Mattarella erhielt mehr als die 505 notwendigen Stimmen der insgesamt 1009 wahlberechtigten Abgeordneten, Senatoren und Vertreter der Regionen. Die Wahl Mattarellas wurde mit langem Applaus gefeiert.

Oppositionsmitglieder gegen Matarella

Ministerpräsident Matteo Renzi war es am Freitag gelungen, die Reihen des Regierungslagers hinter dem Verfassungsrichter Mattarella zu schließen. Viele in der Opposition um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi haben den Regierungskandidaten abgelehnt. Mattarella hatte vor Jahrzehnten nach Berlusconis Eintritt in die Politik vor Interessenskonflikten des Medienunternehmers gewarnt. Aus Protest gegen ein Gesetz zugunsten von Berlusconis Konzern trat er 1990 von einem Ministeramt zurück.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatten vor zwei Wochen aus Altersgründen seinen Rücktritt eingereicht. Der Präsident hat in Italien weitgehend repräsentative Pflichten. Doch gehört zu seinen politischen Rechten die Parlamentsauflösung und die Ausrufung von Neuwahlen sowie die Berufung von Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.

(tgs/vic)

Präsidentenwahl in Italien: Sergio Mattarella wiedergewählt – Parteichefs stehen schlecht da

Der bisherige Präsident wird im Amt bestätigt. Damit wird auch die Regierung von Mario Draghi stabilisiert.

Kandidat wider Willen: Sergio Mattarella bei seinem letzten offiziellen Auftritt, am 21. Januar.

Italian Presidency / Reuters

Die neusten Entwicklungen

• Sergio Mattarella nimmt die Wiederwahl zum Staatspräsidenten Italiens an. Per Video-Verbindung bedankt sich der 80-jährige Sergio Mattarella am Samstagabend (29. 1.) für die Wahl zur zweiten Amtszeit und für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er nehme die Wahl aus Pflichtbewusstsein und aus Respekt vor der Entscheidung des Parlaments an, so Mattarella. Diese Pflichten hätten den Vorrang vor persönlichen Befindlichkeiten. Mattarella wurde zuvor vom italienischen Parlament mit einer Drei-Viertel-Mehrheit wiedergewählt. Damit bleibt auch Ministerpräsident Mario Draghi weiterhin im Amt. Jedoch nur noch ein Jahr, bis in Italien Wahlen anstehen. Draghi hat selbst eine Wahl zum Präsidenten angestrebt, stiess aber auf beträchtlichen Widerstand.
• Die Abgeordneten feiern die Wiederwahl Mattarellas als Sieg. Unter den «grandi elettori» im Palazzo Montecitorio herrscht laut Medienberichten geradezu ausgelassene Stimmung. Manche meinen, sie hätten eine Glanztat vollbracht: «Das Parlament hat gesiegt, die Chefs haben verloren», lautet der Tenor. Dabei ist die Wahl Mattarellas, der eigentlich nicht zur Wiederwahl antrat, ein Systemversagens der italienischen Politik. Die italienischen Politiker – der Senat, die Abgeordnetenkammer, die Vertreter der Regionen – alle zusammen konnten sich nach stundenlangen Debatten nicht dazu durchringen, einen neuen Präsidenten zu wählen.