Wer ist alexander dobrindt

Die CSU-Landesgruppe fordert einen Gaspreisdeckel: 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs bei Privathaushalten ließen sich mit einem Bürger-Basispreis drosseln, sagte deren Chef Alexander Dobrindt. Unterdessen lässt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ einrichten.

Alexander Dobrindt (CSU) wirft Robert Habeck (Grüne) einen unverantwortlichen Umgang mit der Energiekrise vor. Der Bundeswirtschaftsminister spiele „Blackout-Bingo“, so der CSU-Landesgruppenchef.

„Ein Blackout im Winter ist möglich geworden“, sagt Alexander Dobrindt. „Wenn der Bundeskanzler einen Wirtschaftsminister hat, dem die grüne Parteibasis wichtiger ist als die Netzsicherheit in Deutschland, dann muss er ihm den Stecker ziehen“, fordert der CSU-Landesgruppenchef.

„Der Stresstest kommt zu dem Ergebnis, dass wir AKWs brauchen, um Blackouts zu vermeiden“, erklärt Alexander Dobrindt. „Wenn dann ein Minister zu einer ideologisch gefärbten Einstellung kommt, dann stellen sich mehr als nur Fragen“, so der CSU-Landesgruppenchef.

Die Union zeigt sich auf ihrer Klausur angriffslustig. Als Hauptgegner identifizieren CDU und CSU die Grünen: Man dürfe sie nicht als „natürlichen Verbündeten“ sehen. Besonders im Visier: Robert Habeck als „Philosoph auf dem Ministerstuhl“. Eine Strategie mit Schwächen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Bundesnetzagentur vor, den Süden und Osten Deutschlands bei der Energieverteilung zu benachteiligen. Er fordert die Bundesregierung auf, einzugreifen und die vermeintlichen Benachteiligungen zu stoppen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in der Energiepolitik fünf Monate „vergammelt“ zu haben. Habecks „mangelnder Mut zur Entscheidung“ könne Deutschland noch bitter zu stehen kommen.

In der Atomdebatte habe die „Ideologie die Feder geführt“, wirft die CSU Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. Es entstehe der Eindruck, die Bevölkerung sei „getäuscht“ worden. Angesichts der Energiekrise seien Laufzeitverlängerungen von mindestens weiteren fünf Jahren denkbar.

„Es muss ein Bürgerbasispreis eingeführt werden, der zeigt, ab wann der Gasverbrauch richtig teuer wird“, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zur Energiekrise. Die Regierung müsse jetzt Transparenz zeigen und mit Anreizen für den Verbraucher arbeiten, um Gaslücken zu verhindern.

Energiesparen mit finanziellem Anreiz: Die CSU will, dass Bürger für die Entsorgung alter Elektrogeräte eine Prämie bekommen, die sie für effizientere Neuanschaffungen nutzen können. Zudem fordern die Bayern direkte Pipelines aus Süddeutschland zu LNG-Terminals, etwa in Italien.

Sind große Wohnungen automatisch klimaschädlicher als kleine? Bauministerin Klara Geywitz (SPD) wünscht sich eine Debatte über diese Frage. Die Union reagiert verärgert – und auch die FDP stört sich an der Aussage der Ministerin.

„Wir wissen nicht, wann konkret mit diesen Waffenlieferungen zu rechnen ist, die vom Bundeskanzler angekündigt wurden“, kritisiert Alexander Dobrindt. „Man kann durchaus Zweifel haben, dass da schnell was passiert“, so der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe.

Nach wochenlangem Streit haben sich Ampel und Union geeinigt – das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr soll kommen. Die Einkaufsliste der Truppe ist lang. Die Verwendung des Geldes hatte zuletzt für erheblichen Streit gesorgt.

„Wir hätten schon längst fertig sein können, wenn die Ampel sich strikt an das halten würde, was der Bundeskanzler als Doppelversprechen in seiner Zeitenwendenrede gegeben hat“, so Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, über den Beschluss zum Sondervermögen der Bundeswehr.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, glaubt, dass das geplante 9-Euro-Ticket für drei Monate im Nahverkehr zu „vollkommen überfüllten Züge“ führen werde. Außerdem sei es ein „enormer bürokratischer Aufwand“ und die Finanzierung sei unklar.

Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder soll einen Großteil seiner Sonderrechte verlieren. Hintergrund ist Schröders Nähe zu Russlands Präsident Putin. Daher fordert man im Europaparlament nun sogar, den Altkanzler auf die Sanktionsliste der EU zu setzen.

Die Ampel-Koalition will Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Steuergelder für Büro und Mitarbeiter streichen, die Union möchte dem Putin-Freund auch ans Ruhegeld. WELT-Reporterin Franca Lehfeldt erklärt, warum das rechtlich umstritten ist.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts jüngster Äußerungen von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht, dessen Porträt im Kanzleramt abzuhängen. Auch aus den Reihen der SPD kommt starke Kritik. Das Parteiordnungsverfahren ist bereits eingeleitet.

Die Kritik an Ex-Kanzler Schröder hält an. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bringt nun ins Gespräch, das Porträt Schröders im Kanzleramt abzuhängen. Zuvor hatte bereits der Haushaltsausschuss angekündigt, dass Gelder für das Büro des Ex-SPD-Kanzlers reduziert werden könnten.

Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist vorerst geplatzt. Nach einer scharfen Debatte im Bundestag fiel ein Kompromissentwurf für eine Pflicht ab 60 Jahren klar durch.

Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist vorerst geplatzt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht bei WELT über die Schlappe für den Bundeskanzler: „Das Ergebnis zeigt, dass seine Entscheidung, es im Parlament zu probieren, ein Fehler war.“

Alexander Dobrindt äußert sich im Interview mit WELT zum geplanten Entlastungspaket. „Es wäre mutig gewesen, neben der Mineralölsteuer auch die Mehrwertsteuer zu senken“, so der CSU-Landesgruppenchef.

„Wir brauchen dringend eine Entlastung, die für alle eine Wirkung hat“, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Finanzminister Lindner würde 70 Prozent mehr Mehrwertsteuern einnehmen als vor Corona, verweigere den Bürgern aber eine Entlastung.

Jan Philipp Burgard, Chefredakteur des WELT-Nachrichtensenders, diskutiert über den Krieg in der Ukraine. Wie gefährlich wird er für Deutschland? Wer kann Putin stoppen? Droht der Welt eine Wirtschaftskrise? Mit dabei sind u.a. Finanzminister Lindner und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

WELT Nachrichtensender Chefredakteur Jan Philipp Burgard diskutiert über den Krieg in der Ukraine. Wie gefährlich wird er für Deutschland? Wer kann Putin stoppen? Droht der Welt eine Wirtschaftskrise? Mit dabei sind. u.a. Finanzminister Lindner und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Los geht es um 18 Uhr 15 bei uns im TV.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert sich im Interview mit WELT zu den hohen Energiekosten in Deutschland und zu anderen Themen.

In Deutschland herrscht ein immenser Sanierungsstau bei Autobahnbrücken. Nun will Verkehrsminister Volker Wissing das Bautempo verdoppeln und zunächst ein Kernnetz instand setzen. Das bedeutet mehr Baustellen. Zwei Bundesländer und zwei Großstädte sind besonders betroffen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die von der Ukraine erhoffte Lieferung von MIG-Kampfjets über die US-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein abgelehnt: „An dieser Stelle ist jetzt Zurückhaltung sicherlich die bedachtere Vorgehensweise.“

Der Gesundheitsminister will künftig „selbst und direkt“ über den Genesenenstatus entscheiden. Linke und AfD lehnen es ab, dass Lauterbach (SPD) künftig alleine das Sagen haben will. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert „endlich mehr Bereitschaft zu einer Rückkehr zur Normalität“.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert sich im Interview mit WELT zur Wahl des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und zu anderen Themen.

Alexander Dobrindt äußert sich im Interview mit WELT zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der CSU-Landesgruppenchef fordert von der Bundesregierung eine Übergangsregelung, damit keine chaotischen Verhältnisse in Deutschland entstehen.

Bayern Ministerpräsident Markus Söder gibt sich gewohnt überlegen, seine Positionen sind, gerade bei der Impfpflicht, aber zunehmend in der Kritik. Die Zustimmung für die CSU hat nachgelassen. Daher verfolgt Söder einen neuen Kurs – und sorgt für Irritationen in Berlin.

CDU-Chef Merz und der CSU-Vorsitzende Söder nehmen Kanzler Scholz (SPD) ins Visier und beschwören einen gemeinsamen Neustart der Union. Doch mit einem stört der Bayer die Harmonie-Show. Dämmert ihm, dass Merz in der Union nun den Ton angibt?

Die Chefs der Unionsparteien demonstrieren bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Einigkeit. Landesgruppenchef Dobrindt spricht von einem „neuen, geschlossenen Kapitel“, Merz von der Union als „geniale Konstruktion“, Söder von einer „kollegialen, freundschaftlichen Atmosphäre“.

Bei der CSU-Klausur war auch der Ukraine-Konflikt ein großes Thema. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, äußern sich zur deutschen Haltung.

Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vereint die Ampelregierung „drei große Us: Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit“. Und Parteichef Markus Söder vermisst „ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit.“

CSU-Chef Markus Söder will einen Stufenplan für Erleichterungen bei den Beschränkungen im Kampf gegen die Omikron-Welle. Wie genau der bayerische Ministerpräsident sich seinen Plan vorstellt und wie die CSU jetzt bundesweit auftreten will, erfahren Sie hier.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hält Impfen weiterhin für den richtigen Weg aus der Pandemie. Durch Omikron habe sich die Lage jedoch verändert. Dobrindt spricht sich daher für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz aus.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Ampel-Regierung: Bei einer Impfpflicht dürfe der Gesundheitsminister nicht nur aufgrund von Vermutungen agieren. Im Februar stünden Entscheidungen zu Öffnungsschritten an, sagt er im WELT-Interview.

Die Union kritisiert die Aussagen von Gerhard Schröder zur Ukraine-Krise. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt spricht von „vollkommener Realitätsverweigerung“. Der Hamburger CDU-Chef Ploß fordert, Schröders Büro im Bundestag zu schließen.

Die EU legt den Genesenenstatus von Corona-Infizierten auf sechs Monate fest. In Deutschland gilt nach einer umstrittenen Entscheidung eine Frist von nur drei Monaten. Dobrindt (CSU) findet das „vollkommen planlos“ – und fordert den Gesundheitsminister zur schnellen Umkehr auf.

Das RKI hat den Genesenenstatus für Bürger von sechs auf drei Monate verkürzt, im Parlament gilt aber weiter die alte Regelung. Union, FDP und AFD kritisieren das scharf – CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht Gesundheitsminister Lauterbach verantwortlich.

Die EU-Kommission will unter bestimmten Umständen Investitionen in Atomkraft als klimafreundlich einstufen. Das ruft Ärger bei den Grünen hervor. Droht nun Streit in der Ampel-Koalition?

Finanzminister Lindner plant, nicht in Anspruch genommene Corona-Hilfen für den Klimaschutz und die Digitalisierung umzuschichten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert das als „krassen Versuch, gegen jegliche europäische Regeln eine neue Ebene der Staatsverschuldungen einzuführen“.

Die Unionsfraktion kündigt eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition an. Man wolle das Budget „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet es nicht ausreichend, was die Ampel als Maßnahmenpaket vorgestellt hat. Er fordert im WELT-Gespräch härtere Maßnahmen wie Club-Schließungen, um die vierte Welle der Corona-Pandemie einzudämmen.

Der neue Bundestag konstituiert sich. Die CDU muss sich nun in der Oppositionsrolle neu zurechtfinden. In welche Richtung sich zukünftig die Union inhaltlich bewegen wird, erklärt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im WELT-Gespräch.

Nicht nur personell stolpert die Union unsortiert in die Oppositionsrolle – führende Köpfe senden dabei auch gegensätzliche Botschaften. Besonders auffällig ist dabei der freundliche Ton von Friedrich Merz in Richtung Ampel. Welche Ambitionen verfolgt er damit?

Nach dem Wahldebakel formiert sich in der Union Widerstand gegen Armin Laschet. Die CSU-Landesgruppe hat nach der Bundestagswahl Alexander Dobrindt als ihren Vorsitzenden im Amt bestätigt. Zur weiteren Entwicklung äußert er sich hier gemeinsam mit CSU-Parteichef Markus Söder.

Auch im letzten Triell konnte Armin Laschet nicht entscheidend punkten. Was die Union im Walkampfendspurt nun tun muss, erklärt CSU-Chef Söder zusammen mit Generalsekretär Blume und CSU-Spitzenkandidat Dobrindt.