Was verdient ein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit

Sie sind mächtig und sie gestalten Politik in Deutschland und der Welt – der Kanzler und seine Minister. Doch welches Gehalt steht ihnen zu und welche Privilegien haben sie?

Auf Basis des Bundesministergesetzes hier einige Fakten:

Aktivbezüge

Die Gehälter der Minister werden Amtsbezüge genannt, die sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen. Der Bundeskanzler bezieht derzeit rund 20.702 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 16.815 Euro pro Monat immer noch ein stattliches Salär. Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale zu in Höhe von etwa 3.681 Euro.

Übergangsgeld

Bereits nach einem Tag Amtszeit stehen einem Bundesminister rund 75.660 Euro Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf knapp 227.000 Euro steigen, das maximal zwei  Jahre nach Ausscheiden gewährt wird. Das Übergangsgeld wird ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet. 

Aus Sicht des BdSt müssen die Ansprüche gekürzt werden. Maximal ein Jahr lang Übergangsgeld ist vollkommen ausreichend, wobei ein Jahr als Minister einen Anspruch von einem Monat Übergangsgeld auslöst. Bei extrem kurzen Amtszeiten sollte eine Monatszahlung nicht überschritten werden. Tritt ein Minister allerdings freiwillig von seinem Amt zurück, so sollte ihm kein Übergangsgeld gewährt werden.

Ruhegehalt

Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält eine Pension von 4.660 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere 400 Euro monatlich bis maximal 12.060 Euro. Für Bundesminister gilt die gleiche Regelaltersgrenze wie für Bundesbeamte, also die schrittweise Anhebung auf 67. Doch können ehemalige Bundesminister unter Umständen schon mit 60 ihr Ruhegehalt in Anspruch nehmen.

Systemwechsel

Besser wäre es jedoch, wenn nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Minister selbst für ihre Pension privat vorsorgen müssten. Dazu wäre ein umfassender Systemwechsel erforderlich, da die Minister eigene Beiträge in ein eigens dafür eingerichtetes Versorgungswerk, eine private Rentenversicherung oder die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssten. Das hätte zwar höhere Aktivbezüge für die Amtsinhaber, dafür aber geringere zukünftige Kosten für die Steuerzahler zur Folge.

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Was verdient ein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit

Jens Krick via picture alliance

Angela Merkel wird nach ihrer Amtszeit als Kanzlerin etwa 15.000 Euro im Monat erhalten.

Diese Ansprüche ergeben sich aus ihrer Mitgliedschaft im Bundestag und Parlament und ihrer Zeit als Bundesministerin und Kanzlerin.

Sie hat außerdem Anspruch auf ein Büro, Referenten, Schreibkraft und Fahrservice.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach dem Ausscheiden aus dem Amt nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler monatliche Altersbezüge von rund 15.000 Euro erhalten. Diese Versorgungsansprüche ergäben sich aus ihrer langjährigen Mitgliedschaft im Bundestag sowie aus ihrer Zeit als Bundesministerin und Kanzlerin, teilte die Organisation am Freitag auf Anfrage mit. Zuvor hatte das „The Pioneer“ über diese Berechnung berichtet.

Die Versorgungsansprüche sind gesetzlich geregelt. Für ihre Mitgliedschaft im Bundestag stehen sie im Abgeordnetengesetz, für ihre Zugehörigkeit zur Bundesregierung im Bundesministergesetz. Nach Paragraf 20 des Abgeordnetengesetzes stünde Merkel beispielsweise für ihre rund 31 Jahre im Parlament der Höchstbetrag von 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung zu. Allerdings werden die verschiedenen Versorgungsansprüche miteinander verrechnet.

Wie alle Altkanzler und ehemalige Bundespräsidenten wird Merkel zudem Anspruch auf ein Büro haben. Außerdem werden ihr ein Büroleiter oder eine Büroleiterin, zwei Referenten, eine Schreibkraft und ein Fahrer finanziert.

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dpa

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