Allein das Vorliegen eines der o. a. Sperrzeittatbestände führt noch nicht zur Sperrzeit. Diese tritt nämlich dann nicht ein, wenn der Arbeitslose für sein Verhalten einen "wichtigen Grund" hat. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ermöglicht es, einer Vielzahl von Lebenssachverhalten, die ein dem Grunde nach sanktioniertes versicherungswidriges Verhalten rechtfertigen können, Rechnung zu tragen. Die Praxis der Arbeitsverwaltung ist dabei maßgeblich durch die sozialgerichtliche Rechtsprechung bestimmt. Show
Allgemein liegt danach ein wichtiger Grund vor, wenn dem Arbeitnehmer/Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und in Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden konnte. Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet, weil ihm andernfalls eine Arbeitgeberkündigung droht, liegt darin allein kein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe. Auch das Interesse an einer Abfindung reicht in diesen Fällen für das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht aus. Der Arbeitnehmer ist danach grundsätzlich gehalten, die Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten. Ein wichtiger Grund, einer Arbeitgeberkündigung durch Eigenkündigung zuvorzukommen, kann allerdings dann vorliegen, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber
Weitere Beispiele für das Vorliegen eines wichtigen Grundes bei Arbeitsaufgabe:
Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer ArbeitgeberkündigungDer Arbeitnehmer hat einen wichtigen Grund, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, wenn eine Abfindung exakt von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr vereinbart wird und der Arbeitgeber betriebsbedingt mit Einhaltung der Kündigungsfrist[2] zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte. In diesen Fällen wird ausnahmslos auf eine Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung verzichtet.[3] Der wichtige Grund muss die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses gerade zu diesem Zeitpunkt abdecken; er muss außerdem objektiv vorliegen. Es ist deshalb nicht erforderlich, dass der Arbeitslose den Grund gekannt oder z. B. seine Arbeitsaufgabe darauf gestützt hat. Kennt der Arbeitnehmer den wichtigen Grund, wird von ihm jedoch regelmäßig erwartet, dass er einen zumutbaren Versuch (z. B. Gespräch mit dem Arbeitgeber oder frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit) unternimmt, um den Grund zu beseitigen bzw. den Eintritt von Arbeitslosigkeit zu verhindern. Für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt der Arbeitslose die sog. Beweislast, wenn sich die dafür maßgeblichen Umstände aus seiner Sphäre (z. B. Gründe aus dem persönlichen Bereich) oder aus seinem Verantwortungsbereich (z. B. mangelhafte Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung) ergeben. Das ist nur ein
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hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.  Eine Krankheit kann in vielen Fällen einen starken Einschnitt ins Leben darstellen. Manche Betroffene müssen aufgrund von Erkrankungen ihre Lebensgewohnheiten verändern, worunter nicht selten auch der berufliche Alltag fällt. Kann eine Beschäftigung nicht mehr ausgeführt werden, muss dies jedoch nicht unbedingt in einer Kündigung resultieren. Denkbar ist auch ein Aufhebungsvertrag, der bei Krankheit genutzt wird, um sich in beidseitigem Einverständnis zu trennen. Doch diesbezüglich herrschen teilweise Unsicherheiten: Wie funktioniert ein Aufhebungsvertrag wegen Krankheit? Ist eine Sperrfrist in Bezug auf Arbeitslosengeld I immer zu erwarten? Wie kann ein „Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen“ aussehen? Ein Muster dazu und die Antworten auf die genannten Fragen erhalten Sie im Folgenden.
Warum sollten Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag in Erwägung ziehen? Ein Aufhebungsvertrag bietet vor allem den Vorteil, dass beide Parteien einvernehmlich das Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, ohne dass eine Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Muss ich eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld fürchten, wenn ich wegen Krankheit einen Aufhebungsvertrag unterschreibe? Dies hängt vom Einzelfall ab. Denn nur wenn ein wichtiger Grund für das vorzeitige Aufheben des Arbeitsverhältnisses vorliegt, wird von einer Sperrzeit abgesehen. Ob Ihr Gesundheitszustand einen solchen „wichtigen Grund“ darstellt, muss individuell entschieden werden. Wie kann ein Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen aussehen? Unser Muster bietet eine Orientierung, wie ein solcher Aufhebungsvertrag aufgesetzt werden kann. Was ist vor der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zu beachten? Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen von sich aus eine Abfindung in Form eines Aufhebungsvertrages anbietet, ist er sich Ihrer Rechte bewusst. Allerdings ist das Angebot meist weit von einer fairen Abfindung entfernt. Die Experten von CONNY prüfen gerne Ihren Vertrag. Aufhebungsvertrag während einer Krankheit: Dieser birgt einige VorteileWie bereits erwähnt, können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu entschließen, einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen zu nutzen, um das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden. Damit erweist sich ein krankheitsbedingter Aufhebungsvertrag als eine legitime Alternative zur Kündigung. Diese ist oft an strikte Vorgaben sowie Kündigungsfristen gebunden, welche eine Trennung auch dann verhindern, wenn beide Seiten an dieser interessiert sind. Anders sieht es bei einem Aufhebungsvertrag vor oder nach Ausbruch einer Krankheit aus. Diese hebelt alle geltenden Kündigungsfristen aus, die entweder durch den geltenden Arbeitsvertrag oder durch die gesetzliche Regelung in § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestehen. Doch ein Aufhebungsvertrag, der aus gesundheitlichen Gründen geschlossen wird, birgt auch individuelle Vorteile für Arbeitgeber und -nehmer:
Findet eine Einigung durch einen Auflösungsvertrag statt, wird oft auch vom goldenen Handschlag gesprochen. Ein Aufhebungsvertrag, der aus gesundheitlichen oder anderen Gründen geschlossen wird, muss dabei in jedem Fall schriftlich vorliegen. Diese Vorschrift wird durch § 623 BGB festgelegt. Eine elektronische Form gilt als nicht zulässig. Das Problem mit dem ArbeitslosengeldAuflösende Verträge, mit denen die Einschränkungen einer Kündigung umgangen werden können, haben jedoch nicht nur Vorteile. So konnte für lange Zeit ein Aufhebungsvertrag wegen Krankheit eine Sperrzeit auslösen. Das bedeutet: Finden die Personen, die auf diese Weise aus einem Unternehmen ausgeschieden sind, nicht gleich wieder eine Arbeit, müssen Sie einen gewissen Zeitraum ohne Arbeitslosengeld I leben. Diese Konsequenz beruhte auf einer lange gültigen Geschäftsanweisung der Agentur für Arbeit, die sich auf § 159 SGB III bezog. Demnach lag ein wichtiger Grund für die Eigenlösung des Arbeitsverhältnisses nur dann vor, wenn eine drohende Kündigung als betriebsbedingte Kündigung eingestuft werden konnte. In diesem Fall mussten Arbeitnehmer auch bei einem Auflösungsvertrag keine Sperre des Arbeitslosengeldes befürchten. Dieser Bereich des „sicheren Auflösens“ wurde durch eine Überarbeitung der betreffenden Geschäftsanweisung erweitert. Ein wichtiger Grund, der einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen legitimiert, liegt auch dann vor, wenn eine drohende Kündigung sich auf personenbezogene Faktoren stützt. Dazu zählt auch eine vorhandene Krankheit. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist hier der entscheidende Punkt. Können ausgeschiedene Mitarbeiter diesen nachweisen, darf ihnen auch keine Sperrzeit auferlegt werden. Die Hinnahme einer Kündigung ist in solchen Fällen nämlich nicht zumutbar. Doch auch der Kündigungszeitpunkt kann sich als entscheidend erweisen:
Es zeigt sich also, dass eine drohende krankheitsbedingte Entlassung einen Grund darstellt, der wichtig genug ist, um einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen zu rechtfertigen und eine Sperre von vornherein auszuschließen. Doch auch der Inhalt des Vertrages ist entscheidend: Neben der Nichteinhaltung der ordnungsgemäßen Kündigungsfristen sorgt die zusätzliche Genehmigung einer Abfindung schnell für eine Arbeitslosengeldsperre. Wichtige Gründe schützen nicht mehr davor, eine Sperrzeit auferlegt zu bekommen, wenn beide Faktoren vorliegen. Die gesetzliche Grundlage bildet in diesem Fall § 158 SGB III. Der Paragraph gibt für diese Situation eine Sperrzeit vor, die vom Zeitpunkt der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bis hin zum eigentlichen Ende der regulären Kündigungsfrist andauert. Wichtig: Immer mit der zuständigen Person der Agentur für Arbeit sprechenGeht es darum, einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen zu schließen, sollte unabhängig von der im Einzelfall vorliegenden Situation immer die zuständige Stelle der Agentur für Arbeit informiert werden. Das hat den Vorteil, dass Sachverhalte direkt geprüft werden können. Folglich erfahren Betroffene schneller, ob sie auf der sicheren Seite sind. Ein direktes Gespräch mit einem zuständigen Sachbearbeiter hat zudem einen weiteren Vorteil: Liegt dem Aufhebungsvertrag, der aus gesundheitlichen Gründen geschlossen wurde, einer der folgenden Gründe vor, stellt sich die Agentur für Arbeit für gewöhnlich nicht quer und verhängt auch keine Sperre:
Beeinträchtigt ein Aufhebungsvertrag die Krankenversicherung?In der Tat beeinflusst ein Aufhebungsvertrag auch die Krankenkasse; genauer gesagt das Versicherungsverhältnis, das zu dieser besteht. Kommt es nämlich zu einer Sperrzeit durch die Arbeitsagentur, sorgt letztere auch erstmal nicht für eine Krankenversicherung. In dieser Situation kommt es erst ab der fünften Woche der Arbeitslosigkeit zur Versicherung durch das Jobcenter. Doch arbeitssuchende Personen müssen auch in den ersten vier Wochen keine Angst haben, ohne Versicherungsschutz da zu stehen. Denn die sogenannte Nachversicherungspflicht, die durch das fünfte Sozialgesetzbuch vorgegeben wird, sorgt dafür, dass Betroffene auch in dieser Zeit noch durch die zuvor schon zuständige Krankenversicherung versichert sind. Ein Aufhebungsvertrag, der aus gesundheitlichen Gründen geschlossen wird, beeinflusst jedoch in jedem Fall die Zahlungen von Krankengeld. Diese bleiben in der Zeit einer bestehenden Sperrfrist aus. Aufhebungsvertrag wegen Krankheit: Ein Muster zum DownloadIm Folgenden können Sie zum Aufhebungsvertrag, der krankheitsbedingt erfolgt, ein Muster herunterladen. Dieses dient sowohl einem Arbeitgeber als auch einem Arbeitnehmer als Orientierung. Hier erhalten Sie das Muster eines Aufhebungsvertrags aus gesundheitlichen Gründen. Einfach ausgedruckt und verwendet werden kann es jedoch nicht! Es soll schlichtweg einen Eindruck davon vermitteln, wie ein entsprechender Vertrag aussehen kann. Wer Hilfe bei der Vertragsaufsetzung benötigt, sollte sich im Zweifelsfall an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden. Aufhebungsvertrag wegen Krankheit (.doc) Aufhebungsvertrag wegen Krankheit (.pdf)
Wie formuliere ich eine Kündigung auf ärztlichen Rat?„Hiermit kündige ich o. g. Arbeitsverhältnis fristgerecht zum (Endtermin laut Kündigungsfrist) auf Anraten meines Arztes und in Abstimmung mit dem Betriebsrat. Ich bedauere, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses festhalten zu können.
Was muss ich beachten wenn ich aus gesundheitlichen Gründen kündige?Was muss ich tun, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen kündige? Zunächst müssen Arbeitnehmer (m/w/d) die Selbstkündigung nicht vor dem Arbeitgeber begründen. Um die Sperrzeit des Arbeitslosengeldes bei Selbstkündigung zu umgehen, sollten aber für die Agentur für Arbeit entsprechende Atteste vom Arzt eingeholt werden.
Kann man mit einem ärztlichen Attest fristlos kündigen?Das ärztliche Attest hat noch eine weitere wichtige Funktion: Will der Arbeitnehmer fristlos, d.h. außer-ordentlich, kündigen, bedarf es ebenfalls eines „wichtigen Grundes“ (§ 626 I BGB). Die ärztliche Empfehlung zur Aufgabe der Beschäftigung ist der Nachweis für einen solchen Grund.
Was bedeutet Kündigung auf ärztlichen Rat?Je nachdem, in welchem Umfang ein Arbeitnehmer noch gesundheitlich in der Lage ist, die im Arbeitsverhältnis geregelten Leistungen zu erbringen, kann eine Kündigung auf ärztlichen Rat in besonders schwerwiegenden Fällen die einzige Lösung sein.
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Fragebogen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf ärztlichen Rat 2022
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