Derzeitige Auskunftsregeln sind ausreichend; automatischer Datenaustausch ist nicht im Interesse österr. KontoinhaberWien (OTS) - "Das ist nichts anderes als die Vorbereitung für die Enteignung von Bankguthaben." So bezeichnete heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider die beim gestrigen EU-Gipfel von Bundeskanzler Faymann paktierte Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses. Es gehe in Wirklichkeit um den vollkommen automatischen Informationsaustausch - nicht nur mit der EU, sondern auch mit den USA - von Kontendaten, was möglichst nicht durch irgendwelche vorab zu erwirkende Richterbeschlüsse behindert werden solle. "Das betrifft aber ALLE Konteninhaber und zum weitaus größten Teil jene, die vollkommen unbescholten sind und deren Guthaben schon besteuert wurden", kritisiert Haider. Show Die derzeitigen Auskunftsregeln seien völlig ausreichend, so Haider, der darauf verweist, dass das Bankgeheimnis für Steuerausländer bereits im September 2009 gelockert wurde. "Seit damals ist eine Auskunftserteilung gegenüber ausländischen Behörden möglich. Dafür ist ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung oder eine andere strafbare Handlung in Zusammenhang mit dem Konto in Österreich notwendig. Die ausländischen Ermittler müssen zuerst die österreichischen Behörden kontaktieren. Diese prüfen dann, ob die Anfrage "erheblich" ist und ob im anfragenden Staat alle innerstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Wird das Ansuchen bewilligt, werden die Bank und der Kontoinhaber informiert. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, gegen den Bescheid zur Offenlegung seiner Konten zu berufen. Das ist eine saubere Lösung, damit werden die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat gewahrt. Diese Rechte haben unsere Vorfahren erkämpft. Der Gläserne Mensch kann und darf nicht das Ziel sein." so Haider. Das heiße, dass schon heute alle österr. Banken bei eingeleiteten Strafverfahren/Finanzvergehen per Gerichtsbeschluss alle gewünschten Auskünfte über in- und ausländische Kontoinhaber erteilen! Anschuldigungen, wonach österr. Banken Wirtschaftskriminelle beschützen, seien deshalb vollkommen ungerechtfertigt, erklärt Haider. Derartig umfassende Informationen seien nur dann
sinnvoll, wenn man das Vermögen der Konteninhaber erfassen wolle, um eine Grundlage für die Abdeckung von Bank- und Staatsdefiziten zu erarbeiten. Haider weiter: "Zypern war nur der erste Schritt in diese Richtung. Entsprechende Erklärungen gibt es genug: etwa von Die Aussage von Bundeskanzler Faymann gestern in Brüssel: "Es können sich alle verlassen, dass die EU massiv das Ziel in Angriff nimmt und wir in Österreich völlig mit dem Ziel, der Vorgangsweise und einem Konsens Ende des Jahres für einen automatischen Informationsaustausch für ausländische Konten auch einverstanden sind" könne er, Haider, daher nur als gefährliche Drohung verstehen: "Ein Eingehen auf entsprechende EU-Wünsche liegt keinesfalls im Interesse der österreichischen Konteninhaber und ist somit vollkommen abzulehnen. Da aber erst die automatische Auskunftspflicht einen derartigen Zugriff auf die Bankguthaben in Österreich ermöglicht, versteht man die Hartnäckigkeit von Brüssel. Und bezüglich des Kampfes gegen die in- und ausländische Wirtschaftskriminalität bestehen schon jetzt sämtliche Rechtsgrundlagen", so Haider abschließend. Rückfragen & Kontakt:OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0018 Werden Sparer tatsächlich enteignet?Das schon länger bestehende Narrativ, deutsche Sparer würden enteignet, scheint sich nun vollends zu bestätigen. Tatsächlich war die reale Rendite deutscher Privathaushalte auf Bankeinlagen im vergangenen Jahr mit minus drei Prozent so niedrig wie nie zuvor seit Einführung des Euros 1999 – primär wegen der Inflation.
Ist das Geld auf der Bank noch sicher?Grundsätzlich gilt: Geht eine Bank innerhalb der Europäischen Union (EU) pleite, sind Einlagen wie Guthaben auf dem Girokonto, Tages- und Festgeld bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Bank gesetzlich abgesichert. Bei Gemeinschaftskonten, zum Beispiel von Eheleuten, erhöht sich der Schutz auf 200.000 Euro.
Was tun gegen Enteignung?Wie kann man sich gegen eine drohende Enteignung wehren? Eine drohende Enteignung kann durch einen Grundstücksverkauf abgewehrt werden. Allerdings steht den Betroffenen auch die Möglichkeit offen, sich juristisch gegen die Enteignung zu wehren. Vor einer tatsächlichen Enteignung steht das Enteignungsverfahren.
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Die enteignung von privaten bankguthaben wird teil der politik
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