Ginge es nach der Ampel-Koalition allein, das Wählen ab 16 Jahren auch für den Bundestag wäre schnell beschlossen. Es geht um das aktive Wahlrecht, wohlgemerkt - Jugendliche sollen wählen dürfen. Das passive Wahlrecht, also das Recht, gewählt werden zu können, soll weiterhin auf Erwachsene ab 18 Jahren beschränkt bleiben. Die Senkung der Wahlmündigkeit steht im Koalitionsvertrag. Im Grundgesetzartikel 38 heißt es: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ So braucht die Ampel für die Verfassungsänderung die Stimmen der Unions-Fraktion – die Linksfraktion, schon länger für ein niedrigeres Wahlalter, genügt als Unterstützerin nicht.
Weil es noch andere Wahlrechts-Baustellen gibt, wird die Frage des niedrigeren Wahlalters im größeren Zusammenhang besprochen. Zu dem Zweck hat sich eine Wahlrechtskommission des Bundestags gebildet, in der es auch darum geht, die Größe des Bundestags wieder in den Griff zu bekommen und Geschlechterparität im Parlament zu erreichen. Die Kommission besteht aus 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen. Am Donnerstagabend begannen sie ihre Arbeit – Wählen ab 16 stand auf dem Plan. Es war ein Auftakt mit Niveau, der für das Hauptthema Bundestagsgröße hoffen lässt.
In der Union überwiegt Skepsis
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Was ist der Unterschied zwischen einem Parlamentarier, einem Volksvertreter und einem Abgeordneten? Nun: Es gibt keinen. Bei jeder Bundestagswahl stimmen die Deutschen für Menschen, von denen sie im Parlament vertreten werden möchten. Die Abgeordneten sind also abgeordnet, was bedeutet, dass sie von den Bürgern entsendet wurden.
Schon 20 Mal fand eine Bundestagswahl statt. Daher heißt der aktuelle Deutsche Bundestag der „20. Deutsche Bundestag“. Dort arbeiten 736 Abgeordnete. Der Auftrag, den die Volksvertreter von den Wählern bekommen, nennt sich auch Mandat.
Der Bundestag ist das Parlament auf der Ebene des Bundes. Auch die Bundesländer haben Parlamente und Abgeordnete.
Die Arbeit der Bundestagsabgeordneten ist vielfältig. Sie treffen wichtige Entscheidungen für unser Land. Sie wählen die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler. Sie beschließen Regeln, die in ganz Deutschland gelten, die Gesetze. Zudem kontrollieren die Abgeordneten die Bundesregierung. Und sie entscheiden, wofür die Regierung Geld ausgeben darf und wieviel genau.
Artikel 38 des Grundgesetzes gibt den Rahmen vor: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen, müssen sich in ihren Entscheidungen also nicht an Aufträge, Weisungen oder Parteiprogramme halten. Man erkennt einen Abgeordneten übrigens an dem Kürzel "MdB" nach dem Namen – das steht für "Mitglied des Bundestags".
Ihr Amt können Abgeordnete nur verlieren, wenn sie freiwillig darauf verzichten oder es ihnen strafrechtlich aberkannt wird. Wobei dafür erst einmal die Immunität aufgehoben werden müsste, denn grundsätzlich genießen Abgeordnete Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. Sie sollen nicht eingeschüchtert werden dürfen. Ach ja: Niemand darf daran gehindert werden, ein Abgeordnetenmandat zu übernehmen oder auszuüben. Vorausgesetzt, er ist volljährig – so steht es im Grundgesetz.
Lexikon
Deutscher Bundestag
Die Kuppel des Reichstags in Berlin. Im Reichstag hat der Deutsche Bundestag seinen Sitz.
Viele Millionen Menschen leben in Deutschland. Damit das Zusammenleben gut klappt, braucht man Regeln und Gesetze. Wer aber entscheidet, welche Regeln gelten sollen? Weil nicht alle Menschen immer dazu befragt werden können, wählen sie ihre Vertreterinnen und Vertreter, die das entscheiden. Das sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. "Deutscher Bundestag" ist der Name unserer Volksvertretung. Der Deutsche Bundestag ist in Berlin. Dies sind die wichtigsten Aufgaben des Deutschen Bundestages: Er wählt die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, er stimmt darüber ab, welche Gesetze gelten sollen und kontrolliert die Regierung.
"Deutscher Bundestag" ist der Name des deutschen Parlaments.
Es arbeitet in der Hauptstadt Berlin. Die Mitglieder des Bundestages, die Abgeordneten, werden für vier Jahre vom Volk gewählt. Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter gehören unterschiedlichen Parteien an.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestages gehören die Wahl des Bundeskanzlers oder der
Bundeskanzlerin, die Kontrolle der Regierung und die Gesetzgebung. Außerdem wirkt der Bundestag mit bei der Wahl des
Bundespräsidenten und wählt die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht. Wenn der Bundestag einen
Beschluss fasst, dann muss mindestens die Hälfte aller Mitglieder des Bundestages anwesend sein.
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags während der ersten Sitzung der 19. Legislaturperiode.
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Abgeordnete sind Vertreter/innen der Bürgerinnen und Bürger.
Das Parlament ist eine gewählte Volksvertretung. Das Wort "Parlament" kommt von dem französischen Wort "parler" (auf Deutsch: "sprechen").
Kinderkommissionen überlegen, wie die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament berücksichtigt werden können.
Ein Ausschuss ist eine Arbeitsgruppe.
Alle vier Jahre wird der Deutsche Bundestag neu gewählt.