Im aktuellen Wahlkampf spricht das Thema Cannabis niemand offensiv an. Die Liste Pilz hat mit Peter Kolba zwar einen Kandidaten in den Reihen, der sich für eine Liberalisierung bei medizinischem Cannabis einsetzt – medial stehen aber andere Themen im Vordergrund.
Wir wollten herausfinden, welche Positionen die Parteien vertreten, und haben standardisierte Fragenkataloge an alle zehn wahlwerbenden Gruppen ausgeschickt. Zusätzlich hatten sie die Möglichkeit, zu jeder Antwort eine Begründung abzugeben. Bis auf die Liste Gilt und Die Weißen haben alle Parteien Stellung bezogen.*
Das Meinungsspektrum reicht von völliger Freigabe bis zu einer Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage: Grüne, Neos und KPÖ Plus treten etwa für eine völlige Freigabe von Cannabis ein – die Großparteien sind allesamt dagegen. Die ÖVP zeigt sich jedoch liberaler als in der Vergangenheit: Die Liste Kurz tritt nun – im Gegensatz zu SPÖ und FPÖ – für eine Freigabe samt Kostenübernahme von Cannabis zu medizinischen Zwecken ein.
Verkauf in lizenzierten Geschäften : Ampel-Parteien erwägen Legalisierung von Cannabis
Infos Das sollten Sie über Cannabis wissen Foto: dpa, obe fpt hjb lre
Kehrtwende in der Drogenpolitik: Einem Bericht zufolge wollen die Ampel-Parteien offenbar den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Außerdem soll Cannabis demnach in lizensierten Geschäften verkauft werden dürfen.
Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt, berichtete die Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnis-Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über das Papier.
Cannabis-Legalisierung: Ampel-Parteien erwägen Kehrtwende der DrogenpolitikNach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.
Infos Cannabis-Anbau – wie man Hanf züchtet und wann das legal ist Foto: Peter Kim/ Shutterstock.com
Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen, heißt es in dem Bericht der Funke-Zeitungen weiter. Beim "Drugchecking" können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.
Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. "Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe.