Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Grundsicherung bestreiten, sind auf die Zuverlässigkeit des Jobcenters angewiesen. Denn am Monatsanfang stehen viele Ausgaben wie Miete und Versicherungen an, die ohne die regelmäßige Zahlung von Hartz 4 nicht bedient werden können.
Trotzdem kommt es immer wieder vor: Das Jobcenter hat kein Geld überwiesen. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Was können Sie tun, wenn das Jobcenter nicht zahlt?
Das Wichtigste zu finanziellen Notlagen bei Hartz 4 in Kürze
Mir wurde Hartz 4 bewilligt, aber das Jobcenter zahlt nicht. Was soll ich tun?
Zuerst sollten Sie bei der Leistungsabteilung vom Jobcenter vorsprechen. Möglicherweise liegt hier lediglich ein Fehler vor, der sich so schnell aufklären lässt.
Was kann ich tun, wenn sich die Zahlung verzögert und ich deshalb in Geldnot gerate?
Hilfebedürftige haben das Recht auf einen Vorschuss. Auch Lebensmittelgutscheine können vom Jobcenter gewährt werden.
Das Jobcenter weigert sich trotz gültigem Bescheid, mir Hartz 4 zu zahlen. Welche Möglichkeiten habe ich jetzt noch?
In diesem Fall sollten Sie die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen. Können Sie diesen nicht aus eigener Tasche bezahlen, können Sie Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe beantragen.
- Das Wichtigste zu finanziellen Notlagen bei Hartz 4 in Kürze
- Kein Geld vom Jobcenter trotz Hartz-4-Bescheid
- Jobcenter zahlt nicht mehr wegen fehlender Unterlagen
- Wenn das Jobcenter weiterhin nicht zahlt: Rechtliche Schritte
- Jobcenter zahlt nicht: Wie sollen dann die Kosten beglichen werden?
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Kein Geld vom Jobcenter trotz Hartz-4-Bescheid
Wenn Leistungsbeziehende am Monatsanfang feststellen, das Jobcenter zahlt nicht trotz Gültigkeit vom Bescheid, dann sollten diese umgehend in der Leistungsabteilung ihres zuständigen Jobcenters vorsprechen.
Dabei sollte der Bescheid über die ausstehenden Zahlungen vorgelegt werden. Auch weitere Unterlagen, die die Rechtmäßigkeit untermauern, können hilfreich sein.
Denn auch beim Jobcenter
arbeiten Menschen, und Menschen machen Fehler. Eventuell haben Sie Hartz 4 nur nicht bekommen, weil bei der Anweisung der Zahlung etwas schiefgelaufen ist oder es mit der Bank ein Missverständnis gab.
Jobcenter zahlt nicht mehr wegen fehlender Unterlagen
Anders verhält es sich, wenn gar kein gültiger Hartz-4-Bescheid vorliegt. Die Bearbeitung eines Antrages für Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) kann durchaus mehrere Wochen in Anspruch nehmen, auch bei Folgeanträgen. Fehlen einige Unterlagen, so verzögert sich die Bearbeitung möglicherweise noch länger. Was können Sie aber tun, wenn das Jobcenter aufgrund dessen Hartz 4 nicht gezahlt hat?
Auch in diesem Fall sollten Sie zunächst in der Leistungsabteilung vorsprechen. Bekommen Sie dazu nicht die Chance, lassen Sie sich eine schriftliche Ablehnung geben!
Das Jobcenter zahlt weiterhin nicht? Verlangen Sie einen Vorschuss! Nach § 42 Abs. 1 Erstes Sozialgesetzbuch (SGB I) haben Hilfebedürftige bereits vor der abschließenden Bearbeitung des ALG-2-Antrages einen Anspruch darauf:
(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
Ist das Jobcenter nicht bereit, einen Vorschuss zu gewähren, bleiben Sie hartnäckig! Auch Lebensmittelgutscheine sind eine Möglichkeit, zumindest die ärgsten finanziellen Sorgen zu lindern, wenn Hartz 4 (noch) nicht gezahlt werden konnte oder es sonstige Probleme mit dem Jobcenter gibt.
Wenn das Jobcenter weiterhin nicht zahlt: Rechtliche Schritte
Das Jobcenter zahlt trotzdem nicht? Dann haben Sie die Möglichkeit, sich anwaltliche Hilfe zu holen.
Dazu können Sie beim örtlichen Amtsgericht einen sogenannten Beratungshilfeschein bekommen – dieser reduziert die Anwaltskosten auf einen sehr geringen zweistelligen Betrag, viele Anwälte verzichten aber sogar darauf.
Zudem kann beim zuständigen Sozialgericht ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht werden. Eine solche Eilklage verkürzt die Prüfung des Falls beträchtlich. Denn wenn Hartz 4 nicht überwiesen wurde, drängt meistens die Zeit.
Jobcenter zahlt nicht: Wie sollen dann die Kosten beglichen werden?
Die Prozesskosten können leicht die finanziellen Mittel von Bedürftigen übersteigen, besonders wenn diese vom Jobcenter kein Geld bekommen haben. Deshalb können Sie in aller Regel einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.
Beachten Sie jedoch, dass die Entscheidung in einem Eilverfahren vorläufig ist – eine eingehende Prüfung kann im Nachhinein noch zu einem anderen Ergebnis kommen.