Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg hat ein Drogenproblem. Schon lange. Jetzt probiert der Parkmanager etwas Neues aus: markierte Stehplätze für Dealer. Ob die diese Flächen tatsächlich nutzen, ist die große Frage. Die Opposition spricht jedenfalls von einer Einladung zum Rechtsbruch - und die Landesregierung von Realitäten, mit denen man umgehen müsse. Ines Grunow aus unserer Nachrichtenredaktion erklärt die Rosaflächen-Idee.
Die Stehplätze für Drogendealer sollen so funktionieren: Im Park wurden schmale, rosafarbene Kästchen auf den Asphalt gesprüht. In diesen markierten Bereichen könnten jeweils zwei Dealer stehen, so Ines Grunow aus unserer Nachrichtenredaktion.
"Der Parkmanager hatte die Idee, Stehplätze für Drogendealer zu kennzeichnen."
Ines Grunow, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten
Durch die markierten Bereiche für Drogendealer sollen sich die anderen Parkbesucher weniger gestört fühlen. Vor allem die, die keine Drogen kaufen wollen. Landesregierung und Polizei bekommen den offenen Drogenhandel im Görlitzer Park seit Jahren nicht in den Griff, so Ines Grunow.
Die Idee zu den Kennzeichnungen hatte der Parkmanager, der das Drogenproblem im Görlitzer Park in den Griff bekommen soll. Doch die Frage ist, ob Dealer solche markierten Flächen nutzen. Wenn man sich in diese rosafarbene Kästchen stellt, ist das wie eine Einladung an die Polizei. Denn der Verkauf von Drogen ist strafbar. "Allerdings darf man laut Betäubungsmittelgesetz eine geringe Menge Gras bei sich haben", sagt Ines Grunow. Diese "geringe Menge" ist je nach Bundesland unterschiedlich viel. In Berlin zum Beispiel darf man bis zu 15 Gramm Gras legal bei sich tragen.
Markierte Flächen für Drogendealer: die Polizei lehnt das ab
Die Gewerkschaft der Polizei schüttelt zu den Rosaflächen den Kopf. Ein Sprecher sagte dazu im RBB, die Berliner Politiker müssten sich entscheiden, was sie mit dem Park vorhätten. Drogenkriminalität könne nur mit Polizeipräsenz und juristischen Druck bekämpft werden. Wie der Park durch die Markierungen drogen- und kriminalitätsfrei werden solle, sei unklar. Auch die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler, kritisierte die Kästchen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie, das sei eine Kapitulation des Rechtsstaates.
Die Regierung spricht von Realitäten
Die Landesregierung in Berlin verteidigt die Markierungen. Der Berliner Baustadtrat Florian Schmidt von den Grünen sagte im RBB, dass man den Drogenverkauf nur verschieben könne. Ein drogenfreier Görlitzer Park bedeute, dass der Drogenverkauf woanders stattfände. "Man muss mit den Realitäten vor Ort umgehen", sagte Florian Schmidt. Die Opposition im Abgeordnetenhaus - CDU und FDP - nennen die Markierungen hingegen eine Einladung zum Rechtsbruch.
"Der Staat muss sich entscheiden, ob er Drogenhandel bekämpft oder organisiert."
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Die Opposition wirft der Regierung vor, dass sie den Drogenhandel
unterstütze. Kriminalität müsse strafrechtliche und politische Folgen haben. "Die Aufgabe von Politik und Verwaltung ist die Durchsetzung des Rechtes. Da knickt man nicht ein und malt irgendwelche bunten Linien auf", sagte Burkard Dregger in der Abendschau des RBB. Er ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Oppositionsführer.
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Diskussion um den "Görli":Gekennzeichnete Flächen für Drogendealer in Berliner Park
9. Mai 2019, 11:54 Uhr
Eine farbige Markierung ist an einem Eingang zum Görlitzer Park auf dem Boden zu sehen. Dort sollen nach Vorstellung des Parkmanagers die Drogendealer künftig stehen.
(Foto: dpa)- Um Drogendealer von Passanten im Görlitzer Park zu trennen, will der Parkmanager sie in bestimmte Stehzonen verweisen.
- Mit pinker Sprühfarbe hat er Bereiche auf den schmalen Wegen markiert, die die Dealer nicht verlassen sollen.
- In der Politik reicht die Reaktion von verwundert bis empört. Auch die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler (CSU), äußert Kritik.
Der Görlitzer Park ist berühmt-berüchtigt: als der bekannteste Drogen-Hotspot der Hauptstadt. Vergeblich hat die Hauptstadt jahrelang versucht, den offen zu Tage tretenden Rauschgifthandel im "Görli" mit einer Null-Toleranz-Politik einzudämmen. Doch weiterhin stehen Dealer Spalier oder in größeren Ansammlungen herum, sprechen auch Eltern mit Kindern an, um Drogen anzubieten.
Im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg soll Cengiz Demirci den Park für Anwohner, Touristen und das Image der Stadt auf Vordermann bringen. Er ist Parkmanager. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, setzt er auf Dialog - und neuerdings auch auf pinke Sprühfarbe. Damit die überall auf Kundschaft wartenden Drogendealer, die trotz ständiger Polizeikontrollen nie aus dem Park verschwanden, die Besucher weniger belästigen, will er sie in feste Zonen verbannen.
Demirci hat kleine Rechtecke auf die asphaltierten Parkwege gesprüht, winzige Stehzonen für die vorwiegend männlichen Dealer. So wolle er zwischen den Verkäufern größere Abstände schaffen, sagte Demirci dem RBB. "Es ist keine Legalisierung des Verkaufs. Wir wollen nur, dass die Menschen nicht gestört werden", verteidigte der Parkmanager in der Abendschau des Senders seine Idee.
Unterstützung erhält der Parkmanager vom zuständigen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Drogenverkauf könne immer nur verschoben werden. "Man muss mit den Realitäten vor Ort umgehen", sagte Schmidt dem RBB.
"Einladung zum Rechtsburch"
Die Berliner Oppositionsparteien sehen das natürlich anders, CDU und FDP antworten auf Demircis Idee empört. Die Zuweisung von Flächen sei eine "Einladung zum Rechtsbruch und ein Verrat der Anwohner-Interessen", teilte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger mit. Das Bezirksamt unterstütze mit den markierten Zonen den Drogenhandel der organisierten Kriminalität. "Das muss strafrechtliche und politische Folgen haben."
Auch die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler, kritisiert Demircis Aktion. "Wenn das so stimmt, dann ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates", sagte die CSU-Politikerin der Berliner Morgenpost. Gegenüber der Lokalzeitung äußerte sich auch die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Demnach spiegele der Vorschlag des Parkmanagers in keiner Weise Pläne des Bezirks wider. Der Vorschlag müsse jetzt zwischen Parkrat und Bezirksamt diskutiert werden.