Muss man rundfunkgebühren zahlen wenn man keinen fernseher hat

Bist du vor Kurzem nach Deutschland und gerade in eine neue Wohnung gezogen? Dann musst du daran denken, dass Menschen in Deutschland grundsätzlich verpflichtet sind, einen Rundfunkbeitrag zu bezahlen.

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Giulia Cappello

Du kannst diesen Artikel auch auf Polnisch, Russisch oder Ukrainisch lesen.

Hier die wichtigsten Informationen rund um das Thema Rundfunkbeitrag:

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Was ist der Rundfunkbeitrag (früher GEZ-Gebühren)?

Der Rundfunkbeitrag ist eine monatliche Abgabe, die für jede Wohnung an den Beitragsservice (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) zu zahlen ist. Wie viele Radio- und Fernsehgeräte in der Wohnung vorhanden sind und wie viele Personen in dieser Wohnung leben, spielt keine Rolle. Jeden Monat muss für die Wohnung der Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro bezahlt werden. Die Rundfunkbeiträge sind in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate, also in Höhe von 55,08 Euro pro Quartal, zu leisten.

Dieses Geld verteilt der Beitragsservice an die Fernseh- und Radiosender wie ZDF, ARD oder den regionalen Sender rbb in Brandenburg. Der Rundfunkbeitrag geht nur an öffentlich-rechtliche Sender, die unabhängige Informationen und Programme anbieten.

Hast du in der Wohnung keinen Fernseher und kein Radiogerät? Das ist leider kein Befreiungsgrund. Du musst den Rundfunkbeitrag trotzdem zahlen!

Befreiung vom Rundfunkbeitrag: Wann muss ich nicht zahlen?

Wenn du Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Asylbewerberleistungen, Sozialhilfe oder BAföG bekommst, kannst du dich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Auch Menschen, die wegen des Ukrainekriegs in Deutschland Schutz suchen, müssen in der Regel keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Dazu musst du einen Antrag auf Befreiung stellen und die erforderlichen Nachweise mitschicken.

Mehr Informationen zu Befreiung und Ermäßigung findest du hier.

Muss ich mich anmelden?

Jede volljährige Wohnungsinhaberin bzw. jeder volljährige Wohnungsinhaber ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Beitragsservice anzumelden. Da aber das Prinzip „Eine Wohnung – ein Beitrag“ gilt, hängt die Anmeldungspflicht von der Wohnsituation ab: Lebst du in der Wohnung allein, musst du dich selbst anmelden. Wohnst du dagegen in der Wohnung mit der ganzen Familie oder mit Freunden zusammen, so muss ein Familienmitglied oder ein WG-Mitglied den Betrag für alle zahlen. Ihr könnt frei entscheiden, wer sich beim Betragsservice anmeldet.

Zum Beispiel:

Ein Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern leben in einer Wohnung. Beim Beitragsservice muss sich entweder die Ehefrau oder der Ehemann anmelden.

Geflüchtete aus der Ukraine, die in Gemeinschaftsunterkünften oder vorübergehenden Unterkünften, wie Hotels oder Pensionen, leben, müssen sich beim Beitragsservice nicht anmelden. Beziehen sie jedoch später dauerhaft eine eigene Wohnung, besteht eine Anmeldepflicht. Mehr Informationen in ukrainischer Sprache findest du hier.

Wie kann ich mich für den Rundfunkbeitrag anmelden?

Auf der Internetseite www.rundfunkbeitrag.de findest du Formulare, die du online ausfüllen oder als PDF-Dokument herunterladen kannst. Das ausgefüllte Formular musst du an die folgende Adresse schicken:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Meldest du dich nicht rechtzeitig an, dann bekommst du einen Brief vom Beitragsservice und musst die Beiträge nachzahlen.

Muss ich auf Anfragen vom Beitragsservice reagieren?

Hat der Beitragsservice dich angeschrieben und gefragt, ob du beitragspflichtig bist? Dann sollest du reagieren. Am schnellsten geht die Rückmeldung über das Online-Formular oder die Hotline des Beitragsservice.

Wenn die Wohnung bereits über eine andere Person angemeldet ist, musst du dies klarstellen. Dabei ist wichtig, die Beitragsnummer des Zahlers anzugeben. Damit beugst Du der Direktanmeldung und Zahlungsforderungen vom Beitragsservice vor.

Wann muss ich mich abmelden?

Ziehst du in eine andere Wohnung, für die schon ein Beitrag gezahlt wird? Oder ziehst du aus Deutschland weg in ein anderes Land? Dann musst du dich beim Beitragsservice abmelden.

Vorab eine wichtige Anmerkung: Bis 2012 wurden die Rundfunkgebühren von der Gebühreneinzugszentrale – kurz GEZ – eingezogen. Die Abkürzung bürgerte sich in der Umgangssprache für die Rundfunkgebühren ein. 2013 erfolgte eine Umstellung des Bezahlmodells. Nun werden Rundfunkbeiträge und keine -gebühren mehr fällig. Heute ist der ARD ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice für deren Einziehung zuständig. Der Name „GEZ“ wird aber immer noch in der Alltagssprache verwendet. Aus diesem Grund verwenden wir in diesem Beitrag die Begriffe „GEZ“ und „Rundfunkbeitrag“ synonym.

Das Wichtigste zur GEZ-Befreiung

Wer braucht keine GEZ-Gebühren zu zahlen?

Dazu gehören unter anderem Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie der Grundsicherung im Alter. Weitere Gruppen haben wir hier für Sie aufgelistet.

Gibt es eine allgemeine GEZ-Befreiung für Rentner?

Nein. Einen Antrag auf Befreiung können Rentner nur dann stellen, wenn sie Grundsicherung im Alter beziehen. Unter gewissen Umständen ist jedoch ein Härtefallantrag möglich. Mehr dazu lesen Sie an dieser Stelle.

Gibt es eine GEZ-Befreiung bei Schwerbehinderung?

Es kommt auf die Art sowie den Grad der Behinderung an. So können taubblinde Personen sowie Bezieher von Blindenhilfe eine Befreiung von den Rundfunkbeiträgen beantragen. Eine Ermäßigung kommt für Menschen in Frage, in deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „RF“ eingetragen ist. Mehr zur Ermäßigung finden Sie hier. 

Wie können Sie sich von den GEZ-Beiträgen befreien lassen?

Hierzu müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim Beitragsservice stellen. Informationen dazu finden Sie hier.

Inhalt

• Für wen kommt eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag in Frage?
  • Wie hoch ist die Einkommensgrenze bei der GEZ für die Befreiung?
  • Ermäßigung des Rundfunkbeitrags für bestimmte Personengruppen
• Wie bekomme ich eine GEZ-Befreiung?

Für wen kommt eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag in Frage?

Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro pro Monat (Stand 04/2021) stellt für viele Menschen eine finanzielle Belastung dar. Aus diesem Grund können sich gewisse Personengruppen von der Zahlung des GEZ-Beitrages befreien lassen. Dazu gehören unter anderem die folgenden:

• Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) bzw. Sozialgeld
• Bezieher von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt)
• Bezieher der Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsminderung
• Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz
• Personen, die BaföG, Ausbildungsgeld oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten und nicht mehr bei den Eltern leben
• Taubblinde Personen und Empfänger der Blindenhilfe
• Volljährige Personen, die in einer stationären Einrichtung leben
• Bezieher von Pflegegeld nach den jeweiligen Landespflegegeldgesetzen
• Sonderfürsorgeberechtigte

Kommt für Sie keine Befreiung in Frage und Sie zahlen die Rundfunkbeiträge nicht, dann häufen Sie GEZ-Schulden an. Der Beitragsservice kann diese im Rahmen einer Zwangsvollstreckung eintreiben.

Wie hoch ist die Einkommensgrenze bei der GEZ für die Befreiung?

Sie beziehen keine Sozialleistungen, verfügen aber über ein geringes Einkommen? In gewissen Fällen können Sie sich deshalb von der Zahlung der GEZ-Beiträge befreien lassen. Das ist möglich, wenn Ihr Einkommen den sozialrechtlichen Regelsatz um maximal 17,50 Euro übersteigt.

Damit Sie die Befreiung von den GEZ-Beiträgen aus diesem Grund beantragen können, müssen Sie jedoch zusätzlich einen Bescheid einer Sozialbehörde einreichen. Diesem muss zu entnehmen sein, um welchen Betrag Ihr Einkommen den Regelsatz übersteigt.

Warum muss ich die GEZ zahlen, obwohl ich keinen Fernseher habe? Die Zahlung des Rundfunkbeitrags ist nicht an die Anwesenheit von Geräten gekoppelt. Vielmehr wird für jede Wohnung der Beitrag fällig – auch wenn sich dort kein Radio oder Fernsehgerät befindet. Dass dies verfassungsgemäß ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Juli 2018 bestätigt (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.).

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags für bestimmte Personengruppen

Andere Personengruppen können zwar keine vollständige GEZ-Befreiung, aber eine Ermäßigung der Beiträge auf aktuell 5,83 Euro monatlich (Stand 04/2021) beantragen. Dazu gehören:

• Blinde bzw. sehbehinderte Menschen (Grad der Behinderung von mindestens 60 aufgrund der Sehbehinderung)
• Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80, die nicht mehr ständig an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können
• Gehörlose oder hörgeschädigte Menschen, die sich auch mit Hörhilfen nicht mehr ausreichend verständigen können

Wie bekomme ich eine GEZ-Befreiung?

Möchten Sie in puncto Rundfunkbeitrag eine Befreiung erhalten, müssen Sie beim Beitragsservice einen entsprechenden Antrag stellen. Diesen können Sie online ausfüllen. Im Anschluss drucken Sie diesen aus und unterschreiben ihn. Den Antrag müssen Sie dann zusammen mit Kopien der erforderlichen Nachweise – z. B. Ihrem Hartz-4-Bescheid – an den Beitragsservice schicken.

Das für die GEZ-Befreiung auszufüllende Formular erhalten Sie zusätzlich bei der zuständigen Behörde in Ihrer Stadt oder Gemeinde – beispielsweise kann dies das Bürgerbüro oder die -beratung sein.

Können Sie die GEZ-Befreiung rückwirkend beantragen? Für das Ende der Beitragspflicht ist der Nachweis entscheidend, den Sie beim Beitragsservice einreichen. Dort ist ein Leistungsbeginn angeführt – also z. B. der Zeitpunkt, ab dem Sie Arbeitslosengeld II beziehen. Ab diesem Datum sind Sie nicht mehr beitragspflichtig. Haben Sie den Antrag auf die Befreiung von den Rundfunkgebühren bzw. -beiträgen später gestellt, erhalten Sie eine Rückzahlung – jedoch für maximal drei vergangene Jahre.

Warum muss man GEZ zahlen wenn man keinen Fernseher hat?

Wie befreit man sich vom Rundfunkbeitrag?

Wie kann ich die GEZ verweigern?

Kann ich meinen Fernseher abmelden?