Alles steht kopf ganzer film deutsch

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Auch das Drehbuch stammt von Peter Docter. Fans von Animationsfilmen ist er vor allem bekannt als der Autor und Regisseur einiger der größten Hits des Animationsfilmstudios Pixar, das inzwischen zu Walt Disney gehört. Zu seinen bisherigen Hits gehören die modernen Animationsfilmklassiker Oben, Die Monster AG sowie die Storys von Toy Story und Wall-E – Der Letzte räumt die Erde auf. Für seine Arbeit als Drehbuchautor und Regisseur war er bereits für sechs Oscars nominiert. Für Oben gewann er schließlich den Oscar für den Besten Animationsfilm.

Als Vorfilm zu Alles steht Kopf wurde der animierte Kurzfilm Lava gezeigt. Bei den Golden Globes 2016 wurde Alles steht Kopf mit dem Preis für den besten Animationsfilm ausgezeichnet. Außerdem konnten sich die Macher des Pixar-Films bei den Oscars 2016 gegen die Konkurrenz durchsetzen und wurden mit dem Academy Award in der Kategorie Bester Animationsfilms geehrt. Das vierköpfige Team der Drehbuchautoren wurde zudem für den Oscar in der Kategorie Bestes Originaldrehbuch nominiert, musste sich jedoch Josh Singer und Tom McCarthy geschlagen geben, die den Preis für das Drama Spotlight erhielten. (ST)

Donald John Trump [ˈdɑn.əld dʒɑn tɹɐmp] (* 14. Juni 1946 in Queens, New York City, New York) ist ein US-amerikanischer Unternehmer, Entertainer und Politiker der Republikanischen Partei. Er war von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Nachdem er 2020 seine Wiederwahl verloren hatte, erklärte er am 15. November 2022 seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2024.

Trump ist Inhaber des Mischkonzerns The Trump Organization und leitete diesen von 1971 bis 2017 als CEO. Trotz mehrerer Unternehmenskonkurse in der Immobilienbranche gelang es ihm ab 1990, seinen Namen zur Marke und einem Synonym für den wahrgewordenen American Dream zu machen. Als Gastgeber der von 2004 bis 2015 ausgestrahlten Castingshow The Apprentice wurde er zu einer der bekanntesten Persönlichkeiten in den Vereinigten Staaten.

Im Laufe der Jahre unterstützte Trump verschiedene politische Parteien, er ist aber seit 2009 mit kurzer Unterbrechung als Mitglied der Republikaner registriert. Als deren Kandidat gewann er die Präsidentschaftswahl 2016 gegen die Demokratin Hillary Clinton. Clinton erhielt zwar die meisten Stimmen, Trump konnte sich jedoch die Mehrheit im Wahlausschuss sichern. Im Wahlkampf hatte er mit seinem einfachen Sprachstil, provokanten Äußerungen und radikalen Vorschlägen die Aufmerksamkeit der Medien in besonderer Weise auf sich gezogen und den Kurznachrichtendienst Twitter intensiv genutzt. Darüber hinaus hatte Trumps Kampagne illegale Unterstützung durch Russland erhalten, was später zu einer Sonderermittlung des Justizministeriums und zu Haftstrafen für Mitglieder seines Wahlkampfteams führte. Mit wahlentscheidend war auch, dass es Trump trotz seiner Zugehörigkeit zur New Yorker High Society, zahlreicher Sexismusvorwürfe und offensichtlicher Lügen gelang, sich als Anwalt der weißen Unterschicht und der evangelikalen Christen zu stilisieren. Sein als Trumpismus charakterisierter Politikstil ist eine eklektische Mischung aus Populismus, Konservatismus, Protektionismus, Wirtschaftsliberalismus, Nationalismus und Isolationismus. Infolgedessen war die Präsidentschaft Trumps von den gleichen Kontroversen wie schon der Wahlkampf geprägt. Sie hat die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft im Allgemeinen und die Gegensätze zwischen Republikanern und Demokraten im Besonderen weiter vertieft.

Trump ist der erste Präsident, gegen den das Repräsentantenhaus gleich zwei Amtsenthebungsverfahren anstrengte. Das erste Impeachment begann am 18. Dezember 2019 wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses. Trump hatte zuvor versucht, Waffenhilfe für die Ukraine von Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn Joe Bidens, seines Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl 2020, abhängig zu machen. Das zweite Verfahren wurde am 13. Januar 2021 wegen Anstiftung zum Aufruhr eingeleitet, nachdem Anhänger Trumps Tage zuvor das Kapitol gestürmt hatten. Beide Verfahren endeten mit formalen Freisprüchen durch den republikanisch dominierten Senat.[1]

Das zweite Impeachment hatte seinen Ursprung in Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden im November 2020. Bereits zuvor hatte Trump angekündigt, solch einen Wahlausgang nicht zu akzeptieren, da er nur nach einem groß angelegten Wahlbetrug möglich sei.[2][3] Nach erfolglosen Versuchen, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten, rief er für den 6. Januar 2021 Tausende seiner Anhänger zu einer Kundgebung in Washington zusammen. Dort forderte er sie auf, zum Kapitol zu marschieren, wo der Kongress zur selben Zeit dabei war, das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Bei der anschließenden Erstürmung des Parlamentsgebäudes kamen fünf Menschen ums Leben. Obwohl die Bestätigung von Bidens Wahlsieg nur verzögert, aber nicht verhindert wurde, werten viele Beobachter die Ereignisse als regelrechten Putschversuch Trumps. Die Folge war nicht nur das zweite Impeachment, sondern auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Kongress, dessen Erkenntnisse zu einer strafrechtliche Anklage gegen Trump führen könnten. Dies wäre ebenso ein Novum in der Geschichte der Vereinigten Staaten[4] wie die am 8. August 2022 erfolgte Durchsuchung von Mar-a-Lago, des privaten Wohnsitzes des Ex-Präsidenten, durch das FBI.

Unter Historikern gilt Trump als einer der schlechtesten Präsidenten der Vereinigten Staaten: Im jährlichen Presidential Historians Survey des Fernsehsenders C-SPAN belegte er im Jahr 2021 den 41. Rang unter 44 bewerteten Präsidenten.[5]

Persönliches

Herkunft

Donald Trump ist das vierte von fünf Kindern des New Yorker Immobilienunternehmers Fred C. Trump (1905–1999) und der schottischen Fischerstochter Mary Anne MacLeod (1912–2000).[6] Die Eltern seines Vaters, geboren als Friedrich Trump und Elisabeth Christ, waren aus Kallstadt in der Pfalz (damals Teil des Königreichs Bayern) eingewandert.[7]

Trumps Onkel John G. Trump war Elektrotechniker und von 1936 bis 1973 Professor am Massachusetts Institute of Technology. Dort gehörte er mit Robert Jemison Van de Graaff zu den Pionieren bei der Erzeugung elektrischer Höchstspannungen und deren Anwendung in der Krebstherapie, wobei er durch wegweisende Ansätze zur Verringerung der Nebenwirkungen hervortrat. Im Zweiten Weltkrieg war er maßgeblich an der Ausstattung der United States Army mit den neuesten Radargeräten beteiligt.[8]

Neun Onkel und Tanten stammten wie Donald Trumps Mutter aus ärmlichen Verhältnissen von der Hebriden-Insel Lewis and Harris.[9] Nach einem dieser schottischen Onkel wurde er Donald genannt.[10]

Donald Trump machte mehrfach falsche Angaben zur Herkunft seiner Vorfahren: In seinem Buch The Art of the Deal (1987) gab er an, sein Großvater stamme aus Karlstad in Schweden, womit er eine Erzählung seines Vaters aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs weitertrug.[11] Mindestens vier Mal seit seinem Amtsantritt als Präsident behauptete Trump fälschlicherweise, sein Vater sei in Deutschland geboren worden.[12] Über die Herkunft seiner Mutter kursierten nur beschönigende Legenden, bis 2016 ein schottischer Journalist den tatsächlichen Sachverhalt aufdeckte, nachdem Trump gegen Armutsflüchtlinge polemisiert hatte.[9]

Kindheit und Ausbildung

Als Donald Trump im Juni 1946 geboren wurde, befand sich der Wohnungsbau, in dem sein Vater Fred als Unternehmer tätig war, in einer schweren Krise. Zwar herrschte nach der Heimkehr von über 6 Millionen Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg eine immense Nachfrage nach Wohnraum, aber wegen des großen Bedarfs an Baumaterialien waren diese für preiswerte Wohnprojekte, auf die sich Fred Trump während des Krieges spezialisiert hatte, kaum zu tragbaren Preisen zu bekommen.[13] Nachdem Präsident Harry S. Truman zur Ankurbelung des Wohnungsbaus die staatliche Förderung durch die Federal Housing Administration erheblich verbessert hatte, startete Fred Trump, der schon zuvor stark von derartigen Fördermaßnahmen profitiert hatte, 1947 ein Großprojekt mit 1.344 Mietwohnungen namens Shore Haven in Brooklyn, das durch die Lokalpresse als „Trump City“ bekannt werden sollte.[14] Und in Queens baute er, ein bislang eher bescheidener und sehr auf Sparsamkeit bedachter Mann, einen repräsentativen Wohnsitz mit 23 Zimmern und 9 Badezimmern. Dazu kamen zwei Cadillacs mit den Nummernschildern FT1 und FT2, für die er auch einen Chauffeur einstellte.[15]

Donald Trump wuchs in dem Bewusstsein auf, etwas Besonderes und anderen überlegen zu sein. Sein Vater bestärkte ihn darin, indem er sagte, er sei ein „König“ und müsse bei allem, was er tue, ein „Killer“ werden. Schon im Vorschulalter fiel Donald durch seine Aggressivität gegenüber anderen Kindern auf. Wie seine Geschwister besuchte er zunächst die Kew-Forest School in Queens. In der Schule wie auch im Elternhaus galten strenge Regeln, aber Donald ließ sich nicht bändigen und musste deshalb oft nachsitzen. Gute Leistungen zeigte er im Schulsport, insbesondere in den Ballsportarten. Sein Lieblingssport war Baseball, dessen „Mekka“ Mitte der 1950er Jahre New York mit seinen drei Spitzen-Clubs war. Wegen seines massiven Körpereinsatzes war Trump bei Gegnern gefürchtet. Um dem geordneten, ruhigen Leben in Queens zu entfliehen, machte er samstags mit einem Freund heimliche Ausflüge nach Manhattan, wo sie, angeregt durch das Musical West Side Story, das am Broadway ein großer Hit war, sich Springmesser zulegten. Eines Tages im Jahre 1959 entdeckte Fred Trump die Messer-Sammlung seines Sohnes und erfuhr so von den heimlichen Ausflügen. Er beschloss, dass eine radikale Veränderung notwendig sei, und schickte den Sohn an die etwa 100 Kilometer entfernte New York Military Academy in der Kleinstadt Cornwall (New York), ein Privatinternat mit vormilitärischer Ausbildung. Dort herrschte eine strenge Disziplin, und Donald Trump musste auf jeglichen Luxus verzichten und hatte keinerlei Privilegien wegen seiner Herkunft. Er arrangierte sich, und er fand Gefallen daran, Auszeichnungen für das sauberste Zimmer und die glänzendsten Schuhe zu bekommen. Erstmals entwickelte er auch einen Ehrgeiz für gute schulische Leistungen. Im Baseball wurde er Mannschaftskapitän, und so gelangte er wohl erstmals in eine Schlagzeile: Trump Wins Game for NYMA. 1964 verließ er die Akademie mit dem Highschool-Abschluss.[16]

Anschließend studierte Trump Wirtschaftswissenschaft, zunächst von 1964 bis 1966 in New York an der Fordham University und ab 1966 an der Wharton School in Philadelphia, der renommierten wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der University of Pennsylvania mit einem Fachbereich für Immobilienwirtschaft. Während seiner Studienzeit war Trump akademisch, persönlich und politisch unauffällig.[17] Laut seinen Biographen Kranish und Fisher verbrachte er fast so viel Zeit bei der Arbeit mit seinem Vater in New York wie in Lehrveranstaltungen an der Wharton School.[18] Nach dem Studienabschluss 1968 mit dem Bachelorgrad wurde er, nachdem er vier Mal bei attestierter Tauglichkeit als Student zurückgestellt worden war, aus medizinischen Gründen nicht zum Militärdienst und einem damit möglichen Einsatz im Vietnamkrieg einberufen. Nähere Angaben finden sich in den Akten nicht; nach Trumps eigenen Angaben im Jahre 2016 handelte es sich um Fersensporne.[19][20]

Familie

Donald und Melania Trump während des Wahlkampfes 2016

1977 heiratete Trump das aus der Tschechoslowakei stammende Model Ivana Zelníčková Winklmayr. Aus dieser Ehe gingen die Söhne Donald Jr., genannt Don (* 1977), und Eric (* 1984) sowie die Tochter Ivanka (* 1981) hervor. 1990 reichte Ivana die Scheidung wegen „grausamer und unmenschlicher Behandlung“ (cruel and inhuman treatment) ein, woran die Medien lebhaften Anteil nahmen.[21] Im Jahr 1992 wurde die Scheidung vollzogen.[22] In einer eidesstattlichen Aussage zur Scheidung gab Ivana Trump an, von ihrem Mann 1989 vergewaltigt worden zu sein.[23] In einem Fernsehinterview im Jahre 2018 erklärte sie, sie habe die Anschuldigungen auf Anraten ihrer Anwälte erfunden.[24] Von 1993 bis 1999 war Trump mit der amerikanischen Schauspielerin Marla Maples verheiratet, mit der er die Tochter Tiffany (* 1993) hat. 2005 heiratete er das slowenische Model Melania Knauss; 2006 wurde ihr gemeinsamer Sohn Barron geboren, der jüngste Präsidentensohn seit John F. Kennedy, Jr.

Die Söhne Don und Eric haben nach dem Amtsantritt ihres Vaters als Präsident die Leitung des Familienunternehmens The Trump Organization übernommen. Die Tochter Ivanka, die als Model und Unternehmerin erfolgreich war, zählte ebenso wie ihr Ehemann Jared Kushner zu den wichtigsten Beratern des Präsidenten. Trump ist zehnfacher Großvater.[25]

Trumps ältere Schwester Maryanne Trump Barry (* 1937) war bis Februar 2019 Richterin am Berufungsgericht des 3. Bundesgerichtskreises.[26] Sein älterer Bruder Fred jr. (1938–1981), genannt Freddy, arbeitete einige Jahre in der Firma des Vaters mit, zeigte jedoch nicht den Ehrgeiz und die strenge Disziplin, die dieser forderte. Er schlug dann eine Laufbahn als Pilot ein, die er aber wegen seines erheblichen Alkoholkonsums nach einiger Zeit aufgab, und starb im Alter von 43 Jahren an Herzversagen.[27][28]

Religion

Trump wurde als Kind in der Presbyterianischen Kirche konfirmiert. Im Oktober 2020 erklärte er, sich fortan als nicht konfessionsgebundenen Christen zu sehen.[29]

Geschäftliches

Einstieg in die Immobilienbranche

Trumps Vater Fred Trump war mit dem Bau von Wohnhäusern in den New Yorker Stadtteilen Brooklyn und Queens sowie in Norfolk (Virginia) zum Multimillionär geworden.[30] Donald Trump arbeitete schon neben dem Studium im Unternehmen des Vaters, Trump Management, mit und konnte nach dem Abschluss 1968 dank der Zurückstellung vom Wehrdienst voll einsteigen. Schon 1971, im Alter von etwa 25 Jahren, übernahm er die Leitung der Firma, während sein 65 Jahre alter Vater die Position eines Chairmans einnahm. Damit hatte er die Verantwortung für 14.000 Mietwohnungen, von denen viele an Geringverdiener vermietet waren.[31]

Das Milieu, mit dem es Donald Trump nun zu tun hatte, wenn er etwa ausstehende Mieten einziehen musste, war ihm fremd und unangenehm. Er lebte selbst in luxuriösen und geordneten Verhältnissen in Queens, und an der Wharton School war er unter angehenden Geschäftsleuten gewesen, von denen nicht wenige aus weitaus reicheren Familien stammten als er selbst. Sein Ziel war es, in Manhattan Fuß zu fassen, und 1971 nahm er sich dort eine Mietwohnung in der Upper East Side. Erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde er jedoch nicht wegen unternehmerischer Erfolge, sondern als Angeklagter in einem Prozess wegen Rassendiskriminierung. Am 16. Oktober 1973 erschien sein Name auf den Titelseiten der New York Times und anderer Zeitungen, wo seine Firma Trump Management beschuldigt wurde, Afroamerikaner bei der Auswahl der Mieter systematisch zu diskriminieren.[32]

Eine weitgehende Rassentrennung bei der Belegung von Mietshauskomplexen war lange Zeit üblich und nicht strafbar gewesen. Die Federal Housing Administration, zuständig für die staatliche Förderung des Wohnungsbaus, hatte sogar von gemischten („unharmonischen“) Belegungen abgeraten. Doch 1968 war der Fair Housing Act in Kraft getreten, der eine derartige Diskriminierung bundesweit verbot. In New York schickte man daraufhin Testpersonen schwarzer und weißer Hautfarbe los, die sich um dieselben Wohnungen bewerben sollten. Dabei fiel Trumps Firma besonders negativ auf, bis hin zu Aussagen von Mitarbeitern, sie hätten die strikte Anweisung, schwarze Interessenten abzuweisen oder auf für sie vorgesehene Wohnanlagen zu beschränken.[33]

Angesichts der Anklage auch gegen sie beide persönlich suchte Trump mit seinem Vater eine Anwaltskanzlei auf, wo man ihnen riet, einen Vergleich anzustreben, bei dem sie straffrei bleiben würden. Stattdessen wendete sich Trump an den renommierten Anwalt Roy Cohn, von dem ihm ein offener Brief in der New York Times an den gerade wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zurückgetretenen US-Vizepräsidenten Spiro Agnew aufgefallen war. Darin warf Cohn Agnew mangelnden Mut vor und sprach sich leidenschaftlich dafür aus, sich in solchen Fällen zu wehren, wie er selbst es mehrfach erfolgreich getan habe. Cohn, der in der McCarthy-Ära als rechte Hand Joseph McCarthys einen zweifelhaften Ruhm erlangt hatte, inzwischen aber eine der einflussreichsten Personen in New York war, willigte ein, Trumps Fall zu verfechten. Der Prozess zog sich zwei Jahre hin und endete 1975 dann doch mit einem Vergleich, der mit der Verpflichtung verbunden war, auf eigene Kosten in der lokalen Presse eine Erklärung abzugeben, dass Angehörige aller Rassen als Mieter von Trump-Wohnungen willkommen seien. Das wurde allgemein als ein Sieg der Minderheiten aufgefasst.[34]

Grand Hyatt New York, Donald Trumps erstes Bauprojekt

Zu dieser Zeit befand sich die Stadt New York in einer schweren Krise. Die Förderung von Wohnungsbauprojekten, die bislang das Kerngeschäft der Trumps waren, musste 1975 aus Geldmangel eingestellt werden. Aber Donald Trump sah in der Krise für seine eigenen Pläne in Manhattan eine Chance. Im Rahmen der Zerschlagung der bankrotten Eisenbahngesellschaft Penn Central standen große Flächen sowie vier einst renommierte Hotels in Manhattan zum Verkauf. Für eines dieser Hotels, das heruntergekommene 62-stöckige Commodore (heute Grand Hyatt New York), fanden sich keine Interessenten. Als Neuling in diesem Gewerbe ohne eigenes Kapital und ohne die nötigen Kontakte hatte Trump allerdings zunächst schlechte Aussichten, und sein Vater war sehr skeptisch, unterstützte ihn aber dennoch. Louise Sunshine, die zuvor das Fundraising für Hugh Carey, den Gouverneur des Bundesstaats New York, betrieben hatte und Fred Trump als einen der größten Spender gewonnen hatte, verschaffte ihm die nötigen Kontakte. Die Hotelkette Hyatt war als möglicher Betreiber des Hotels nach einer Restaurierung und Modernisierung an dem Projekt interessiert, weil sie in New York noch kein Hotel hatte. Gegenüber Penn Central behauptete Trump, er habe bereits eine Vereinbarung mit Hyatt, obwohl das noch nicht der Fall war. Daraufhin räumte ihm die Gesellschaft ein Vorkaufsrecht ein, falls er mit 250.000 Dollar in Vorleistung gehe. Dieses Geld hatte Trump nicht; schon das Honorar für den Architekten Der Scutt musste sein Vater bezahlen. Dennoch behauptete Trump gegenüber der Stadt, deren Genehmigung er für das Projekt benötigte, er habe bereits einen Vertrag mit Penn Central, und erhielt auf dieser Grundlage die Genehmigung, obwohl es inzwischen bessere Angebote von anderen Bewerbern gab. Mit einer persönlichen Bürgschaft seines Vaters für die erforderlichen Kredite gelang es ihm schließlich, das Gebäude mit Hyatt als 50:50-Teilhaber zu erwerben und 1980 als modernes First-Class-Hotel fertigzustellen. Zusätzlich sorgte Abraham D. Beame, der scheidende Bürgermeister von New York und ein langjähriger Freund Fred Trumps, dafür, dass 1977 am letzten Tag seiner Amtszeit eine Steuerbefreiung für Donald Trump gewährt wurde – die erste derartige Ausnahmegenehmigung für ein privates Projekt in der Geschichte New Yorks –, wodurch dieser bis 2017 schätzungsweise 400 Millionen Dollar einsparen sollte.[35]

Ebenfalls 1977 heiratete Trump seine erste Ehefrau Ivana (vgl. Familie). Dies geschah in der Marble Collegiate Church in Manhattan, die seine Eltern gelegentlich besucht hatten. Der dortige Pfarrer Norman Vincent Peale, der die Trauung vollzog, war ein bekannter Vertreter des positiven Denkens. Trump bezeichnete ihn später als seinen einzigen wichtigen Ratgeber neben seinem Vater. Seine Frau nahm er schon bald als Vizepräsidentin in die Firmenleitung auf, und sie war für die Innenraumgestaltung des Grand Hyatt, des Trump Towers und weiterer Gebäude verantwortlich, obwohl sie keine Erfahrung in diesem Bereich mitgebracht hatte.[36]

Der Trump Tower und der Aufstieg zur Berühmtheit

Für das nächste Projekt, den repräsentativen Trump Tower, erwarb Trump ein altes Kaufhaus an der Fifth Avenue, um das Grundstück nutzen zu können. Indem er die Skulpturen an der Art-déco-Fassade zerstören ließ, obwohl er dem Metropolitan Museum versprochen hatte, ihm die Skulpturen gegen eine von der Steuer absetzbare Spendenquittung zur Verfügung zu stellen, zog er sich erneut Kritik in der Presse zu. Für den aufgrund der Bausituation sehr aufwändigen Abriss des Gebäudes setzte er zahlreiche illegale polnische Einwanderer ein, die unter sehr schlechten Bedingungen und für geringen Lohn arbeiten mussten. Um den Bau des neuen Gebäudes zu beschleunigen, ließ Trump sich – wie viele seiner Konkurrenten zu dieser Zeit – auf Firmen und Gewerkschaften ein, die von der Mafia kontrolliert wurden und zu denen sein Anwalt Cohn gute Beziehungen hatte. So blieb die Arbeit am Trump Tower von einer Streikwelle 1982 unbeeinträchtigt. Als das Gebäude 1983 bezugsfertig war, waren die Kosten durch den Verkauf der 266 Wohnungen bereits beglichen. Zu den Käufern gehörten Berühmtheiten wie Steven Spielberg und Michael Jackson. Die Geschäfte im fünfgeschossigen Atrium wurden für bis zu 1 Million Dollar pro Jahr vermietet. Im 26. Stockwerk richtete Trump sein Büro ein, und die drei obersten Stockwerke wurden als äußerst luxuriöses Penthouse mit 53 Zimmern für die mittlerweile fünfköpfige Familie ausgebaut.[37]

Durch dieses mit seinem Namen versehene Gebäude wurde Trump über die Grenzen New Yorks hinaus berühmt. Damit stieg auch seine Kreditwürdigkeit, und so konnte er sich 1985 als weitere Residenz das Anwesen Mar-a-Lago in Florida zulegen. Er erschien auf der Titelseite des Männermagazins GQ, und dessen Besitzer Si Newhouse schlug ihm vor, in seinem Verlag Random House ein Buch mit Trump als angeblichem Autor herauszubringen. Das von einem Ghostwriter verfasste The Art of the Deal wurde 1987 ein Bestseller.[38]

Personen aus seinem damaligen Umfeld schildern, dass Trumps Verhalten sich in diesen Jahren verändert habe. Hatten früher seine Mitarbeiter immer Zugang zu ihm gehabt, so ging er jetzt auf Distanz und umgab sich mit Leuten, die ihm applaudierten und keine Bedenken äußerten. Dazu gehörten auch drei Leibwächter. Außerdem entwickelte er eine Neigung zu Zornesausbrüchen.[39]

Auf der anderen Seite entwickelte er ein großes Interesse an der Berichterstattung über ihn. Es wurde eine tägliche Routine, am Morgen alles zu lesen, was in den letzten 24 Stunden über ihn geschrieben oder gesagt worden war. Anfragen von Journalisten beantwortete er meist selbst und oft umgehend. Und er versuchte, mit positiven Anreizen oder auch mit der Androhung juristischer Konsequenzen auf die Art der Berichterstattung einzuwirken. Dabei ging es ihm auch um die Förderung seiner Geschäfte, aber vor allem darum, jederzeit möglichst prominent Aufmerksamkeit zu erlangen. Da insbesondere den Boulevardzeitungen bald alles berichtenswert erschien, was mit ihm oder Ivana zu tun hatte, begann er – oft als angeblicher Insider unter falschen Namen wie „John Barron“ – Gerüchte zu streuen. Und er gewann viele Fans vor allem unter einfachen Leuten der Blue-Collar-Klasse, die in ihm einen der ihren sahen, der es zu etwas gebracht hatte, und auch unter Einwanderern, für die er die Verkörperung des amerikanischen Traums war.[40]

Spielcasinos in Atlantic City und schwierige 1990er Jahre

Trump wollte bereits im Grand Hyatt ein Spielcasino einrichten, aber seine Versuche, eine Legalisierung des Glücksspiels in New York zu erreichen, waren erfolglos. Doch 1977 war im benachbarten Bundesstaat New Jersey das Glücksspiel legalisiert worden. Trump erwarb eine Lizenz für drei Casinos in Atlantic City und errichtete das bis dahin höchste Gebäude der Stadt, das 39-stöckige Trump Plaza Hotel & Casino, das 1984 fertiggestellt wurde. Im Jahr darauf konnte er von der Hilton Corporation ein weiteres Gebäude erwerben, weil Hilton keine Lizenz für Spielcasinos erhielt. Er nannte es Trump Castle Hotel & Casino und übertrug dessen Leitung zur allseitigen Überraschung seiner Gattin Ivana. Die Gewinne aus dem Casinogeschäft blieben allerdings weit unter Trumps Erwartungen und entwickelten sich rückläufig. 1988 machte das Trump Castle sogar Verluste, und er entzog seiner Ehefrau daraufhin die Verantwortung.[41]

Auch im Falle des Casinos im Trump Plaza beschuldigte Trump die Betreiberfirma, Harrah’s aus Las Vegas, des Missmanagements.[42] Er war davon überzeugt, mit einem dritten, noch größeren Casino-Hotel unter seinem Namen die Glücksspiel-Szene an der Ostküste beherrschen zu können. Deshalb erwarb er 1987 das erst halb fertiggestellte Taj Mahal. Zu seiner Überraschung bekam er – inzwischen hoch verschuldet – aber keine regulären Kredite mehr für dessen Fertigstellung und musste deshalb Hochzinsanleihen in Anspruch nehmen.[43]

Ungeachtet der wachsenden finanziellen Probleme legte sich Trump 1988 noch eine eigene Fluggesellschaft zu, wofür er weitere Kredite aufnahm. Für 365 Millionen Dollar erwarb er von Eastern Air Lines deren nicht mehr rentable Fluglinien zwischen New York, Washington und Boston sowie die 21 zugehörigen Boeing 727. Seine Idee war, die alten Maschinen luxuriös aufzurüsten und damit die Linien wieder rentabel zu machen. Er ließ Ledersitze einbauen, Ahorn-Furniere und Chrombeschläge installieren und die Toiletten mit vergoldeten Waschbecken ausstatten, was für jedes Flugzeug etwa eine Million Dollar kostete. Als im Juni 1989 unter dem Namen Trump Shuttle der Flugbetrieb aufgenommen wurde, machte die Gesellschaft – zumal wegen der Schuldenbelastung – von Anfang an Verluste.[44]

Das Trump Taj Mahal in Atlantic City

Am 10. Oktober 1989, wenige Monate vor der geplanten Eröffnung des Taj Mahal, kamen drei seiner wichtigsten Mitarbeiter im Casino-Bereich bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. Trump zeigte sich davon so betroffen, wie seine Mitarbeiter ihn nie erlebt hatten, und er bezeichnete es später als das schlimmste Erlebnis seit dem Tod seines Bruders Freddy. Er rief persönlich die Angehörigen an und nahm an den Beerdigungen teil.[45] Zwei Wochen vor der Eröffnung des Taj Mahal erschien ein Artikel im Wall Street Journal, in dem der Analyst Marvin Roffman mit der Prognose zitiert wurde, das Casino-Hotel werde über einige Monate einen Boom erleben, aber sich auf Dauer nicht halten können, weil die erforderliche Nachfrage in Atlantic City nicht vorhanden sei. Trump reagierte sofort mit einem Fax an Roffmans Firma, in dem er unter Androhung juristischer Schritte verlangte, Roffman sofort zu entlassen oder eine Entschuldigung vorzulegen. Außerdem rief er Roffman persönlich an und drängte ihn, eine Erklärung zu verfassen, dass das Taj Mahal einer der größten Erfolge sein werde. Roffman wurde von der Firmenleitung genötigt, einen Widerruf zu unterzeichnen, und anschließend entlassen.[46]

Die Eröffnung des „Taj“ im April 1990 wurde eine Woche lang grandios inszeniert. Es kamen über 100.000 Besucher, und auf dem Höhepunkt trat Trump mit dem Stargast Michael Jackson auf. Dass das Casino am zweiten und dritten Tag von der zuständigen Behörde geschlossen wurde, weil große Mengen Spielmünzen verschwunden waren, konnte Trump mit der Behauptung, man sei wegen des unerwartet starken Ansturms beim Zählen der Münzen nicht hinterhergekommen, in den Medien zum Positiven wenden. Hinter den Kulissen war er jedoch sehr aufgebracht und beschuldigte unter anderem zwei der drei kürzlich umgekommenen leitenden Mitarbeiter, für das entstandene Chaos verantwortlich zu sein.[47] Trump war geschäftlich ebenfalls im Profiboxen tätig. Im Juni 1990 erwarb er die Veranstaltungsrechte für einen Kampf Mike Tysons in Atlantic City,[48] nachdem er bereits 1988 in derselben Stadt den Kampf zwischen Tyson und Michael Spinks veranstaltet hatte. Für die Rechte am Duell Tyson-Spinks bezahlte Trump eigener Angabe nach elf Millionen US-Dollar.[49]

Im Juni 1990 konnte Trump erstmals seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Seine Schulden waren auf 3,2 Milliarden Dollar angewachsen, und von seinen 22 Aktivposten erzielten nur drei einen Gewinn.[50] Ein Zusammenschluss vieler Gläubiger, mit denen er schon seit dem Frühjahr verhandelte, kam zu dem Ergebnis, dass alle verlieren würden, wenn sie Trump fallen lassen würden, weil insbesondere die Casinos ohne die Verbindung mit seinem Namen kaum zu halten sein würden. Im August 1990 gewährten sie ihm die benötigten weiteren Kredite und erwarben im Gegenzug das Pfandrecht auf große Teile seines Besitzes, darunter die drei Casinos, sein Anwesen Mar-a-Lago, seine Megayacht Trump Princess und sein Privatflugzeug. Außerdem verpflichtete Trump sich, einen Chief Financial Officer einzustellen, der das Finanzwesen der Trump Organization in Ordnung bringen sollte.[51] In dieser Situation erschien sein zweites Buch, Trump: Surviving at the Top, wieder bei Random House.

Auch auf dem Höhepunkt der finanziellen Schwierigkeiten, als er immer weitere fällige Zahlungen nicht leisten konnte, pflegte Trump Tag für Tag das Image des äußerst erfolgreichen Geschäftsmanns und Milliardärs.[52] Tatsächlich nahm er im Dezember 1990 nochmals die Unterstützung seines mittlerweile 85-jährigen Vaters in Anspruch, der, um der Pfändung seiner Schenkung zu entgehen, Spielmünzen im Wert von 3,5 Millionen Dollar für das Trump Castle erwarb, die nie verwendet wurden. Zu diesem Zeitpunkt war das Castle das am stärksten gefährdete seiner Casinos, weil die Kunden zum Taj Mahal abwanderten, und es waren bereits drei Zahlungen für den Schuldendienst überfällig.[53] Für die Abfindung seiner ersten Ehefrau Ivana bei der Scheidung zweigte Trump ohne Genehmigung der Banken 10 Millionen Dollar aus der Firma ab, und bei der Hochzeit mit Marla Maples im Juli 1991 präsentierte diese im Fernsehen einen Ehering im Wert von 250.000 Dollar. Auf Nachfragen seiner aufgebrachten Geldgeber gab er an, der Ring sei nur geliehen gewesen.[54]

1995 gründete Trump, immer noch hoch verschuldet, eine Aktiengesellschaft und ging damit an die Börse. Damit konnten Investoren an der vermeintlich erfolgreichen „Marke Trump“ teilhaben, während er selbst als Chairman die Geschäfte leitete und eine jährliche Vergütung in Millionenhöhe erhielt. Die AG besaß zunächst nur das Trump Plaza in Atlantic City, erwarb aber im folgenden Jahr zu überhöhten Preisen auch die beiden anderen, hoch verschuldeten Casino-Hotels. Damit war sie, ganz entgegen den Erwartungen der Anleger, mit 1,7 Milliarden Dollar verschuldet, während Trump erstmals seit 1989 wieder in der Forbes-Liste der reichsten Amerikaner verzeichnet wurde. In der Folge machte die Gesellschaft wegen des Schuldendienstes Jahr für Jahr Verluste. Der Börsenkurs, der 1996 einen Höchstwert von 35 Dollar erreicht hatte, sank bis 2005 auf 17 Cent. Dann wurde der Handel ausgesetzt, und im Rahmen eines Vergleichs erstattete Trump den Anteilseignern einen Teil ihrer Verluste. Bis 2009 erhielt er jedoch als Manager Vergütungen von insgesamt 44 Millionen Dollar, und ohne die hoch verschuldeten Casinos, die niemals wirklich profitabel waren, stieg er auch offiziell wieder zum Milliardär auf.[55]

The Apprentice

Nach der Krise in den 90er Jahren war die Marke Trump nicht mehr so makellos, wie sie zuvor erschienen war, aber letztlich war es Trumps Image, das ihn gerettet hatte. Nun bot sich eine Gelegenheit, sein Ansehen erheblich zu steigern. Im Jahr 2002 trat der Fernsehproduzent Mark Burnett an ihn heran und unterbreitete ihm seinen Plan der Reality-Show The Apprentice, für die er Trump als den Star verpflichten wollte, um den und dessen Unternehmen sich alles drehen würde. Trump hatte sich nie für Reality-TV interessiert, ließ sich aber schnell davon überzeugen, dass Burnetts Projekt enorme Möglichkeiten bieten würde, die Marke Trump noch bekannter und beliebter zu machen. Burnett versprach ihm, dass er pro Episode nur ein paar Stunden Zeit investieren müsse, und Trump verlangte, dass sein Privatjet in jeder Episode auftauchen müsse und auch das Taj Mahal gezeigt werde. Schon nach dieser ersten Unterredung war der „Deal“ perfekt, ohne dass Trump irgendeinen Rat eingeholt hatte. Und er sicherte sich eine 50-prozentige Beteiligung an dem Projekt.[56]

Eine Fernsehgesellschaft für die Show zu finden, erwies sich für Burnett als schwierig, zumal Trump eine Zusammenarbeit mit der CBS Corporation ablehnte, weil diese zuvor nicht weiter an den von ihm veranstalteten Schönheitswettbewerben Miss USA und Miss Universe interessiert gewesen war. Schließlich wurde Burnett mit NBC, die ihn als erfolgreichen Produzenten der Reality-Serie Survivor schätzte, einig. Trump sollte nach der Vorstellung von NBC jedoch nur für ein Jahr verpflichtet werden, gefolgt von anderen bekannten Unternehmern. Das Konzept der Show war, dass 16 Kandidaten darum kämpften, einen Einjahresvertrag als Mitarbeiter der Trump Organization zu erhalten. Für Trump war nur die recht bescheidene Rolle vorgesehen, zu Beginn jeder Folge die diesmal zu lösende Aufgabe zu erläutern und am Ende zu verkünden, welcher Kandidat aus dem Rennen ausschied.[57]

Schon nach der ersten Folge war klar, dass das Drehbuch geändert werden musste. Trump hatte ein erstaunliches Talent als Showmaster gezeigt und die Verantwortlichen bei NBC wie auch die 20 Millionen Zuschauer waren begeistert von seinem Auftritt. Trump hielt sich nicht, wie in solchen Shows üblich, an die detaillierten Vorgaben, sondern improvisierte von Anfang an. Sein Spruch „You're fired.“ („Sie sind gefeuert.“) war nicht vorgesehen, sondern kam spontan. Aber er zeigte bald auch andere Seiten, wirkte manchmal nachdenklich und unsicher, beriet sich mit den Mitarbeitern, die neben ihm saßen, und folgte mitunter ihrem Rat. Und er lernte schnell, so einen Spannungsbogen aufzubauen und starke Emotionen bei den Kandidaten hervorzurufen. Die Zuschauerzahlen stiegen im Verlauf der ersten Staffel auf 27 Millionen.[58]

Dank der Popularität von The Apprentice war Trump bald auch sehr gefragt als Gast bei Talkshows, wo er begann, über politische Themen zu sprechen. Im Rückblick gilt der Erfolg seiner Show, deren Star er bis 2015 blieb, als eine Voraussetzung für die Chance, das Präsidentenamt zu erlangen.[59] Nach seinen umstrittenen Äußerungen als Präsidentschaftskandidat (siehe unten) verzichtete NBC im Juni 2015 auf die zukünftige Mitwirkung Trumps bei The Apprentice.[60]

Vermarktung der Marke Trump

Parallel zur Vorbereitung der ersten Staffel von The Apprentice startete Trump ein weiteres Projekt: Er wollte Herrenbekleidung unter seinem Namen auf den Markt bringen. Mit großem persönlichen Einsatz und unter dem Eindruck des Erfolgs der ersten Staffel seiner Show gelang es ihm, den Hersteller Phillips-Van Heusen als Lizenznehmer zu gewinnen, der u. a. unter der Marke Calvin Klein produzierte. Die Vergabe von Lizenzen war mit keinen Kosten und keinerlei Risiken verbunden, und sie verschaffte ihm neben der vor allem angestrebten Allgegenwart seines Namens auch Einkünfte in Form der Lizenzgebühren. Dafür richtete er eine eigene Abteilung im Trump Tower ein, und bis 2016 wuchs die Zahl der vergebenen Lizenzen auf 25 an. Dazu gehören etwa das Mineralwasser Trump Ice und die Parfums Trump Success und Donald Trump the Fragrance.[61]

2002 erschien das lizenzierte Videospiel Donald Trump’s Real Estate Tycoon, das in den 2010er Jahren in Rückschauen als sehr schlecht eingestuft wurde. Dennoch verkaufte es sich zum Zeitpunkt des Erscheinens gut.[62][63][64]

Im Jahre 2005 stellte Trump sein Projekt namens Trump University vor. Dabei handelte es sich um Seminare, die vermitteln sollten, wie man als Investor am Immobilienmarkt reich werden könne. Trump versprach, die besten Fachleute als Dozenten zu engagieren und selbst an der Entwicklung der Lehrinhalte mitzuwirken, was jedoch beides nicht eintraf. Die erste Veranstaltung war jeweils kostenlos und diente laut den Anweisungen für die Vortragenden der intensiven Werbung für kostenpflichtige Seminare, deren Preis von 1.495 bis 34.995 Dollar reichte. Interessenten mussten bei der Anmeldung detaillierte Angaben über ihre Vermögensverhältnisse machen, die angeblich dazu dienen sollten, ihnen persönliche Ratschläge geben zu können, aber tatsächlich ausgewertet wurden, um geeignete Adressaten für das teuerste Angebot, Trump Gold Elite, zu identifizieren. Ein weiteres Versprechen war, dass Trump an diesem Projekt nichts verdienen, sondern nur Kenntnisse weitergeben wolle, und die Gewinne für wohltätige Zwecke spenden werde. Auch das trat nicht ein. Bis zur Einstellung des Betriebs 2010 gelang es, fast 600 Personen für Trump Gold Elite zu gewinnen. Viele von ihnen verlangten später eine Rückerstattung, weil sie sich betrogen sahen.[65]

Parallel begann Trump, Namenslizenzen für Bauprojekte zu vergeben, in den USA und in anderen Ländern. Dabei wurde der Eindruck erweckt, es handele sich um Projekte der Trump Organization, während er tatsächlich nur Gebühren für die Verwendung seines Namens kassierte. Außerdem gründete er Trump Mortgage („Trump Hypotheken“) und verbreitete großen Optimismus in Bezug auf den Immobilienmarkt, obwohl sich bereits ein Ende des Booms abzeichnete. Als mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA die Finanzkrise ab 2007 einsetzte, gerieten viele der mit Trumps Namen versehenen Projekte in große Schwierigkeiten, während er als bloßer Lizenzgeber die betroffenen Unternehmer teils verklagte, wenn sie um einen Aufschub der ihm geschuldeten Zahlungen baten. Umgekehrt verklagten viele Kleininvestoren, die im Vertrauen auf Trump Wohnungen in einer noch nicht erstellten und lediglich lizenzierten Wohnanlage erworben hatten, ihn wegen Betrugs. Die zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen zogen sich über Jahre hin, bis Trump 2016 ein Ende setzte.[66]

Gerichtsverfahren von und gegen „Trump University“, Trump Foundation und Trump Organization

Trump und seine Firmen waren (Stand 2016) in über 3500 Gerichtsverfahren verwickelt, davon in 1900 als Kläger.[67] Gegen seine ab 2005 angebotenen Managementkurse unter dem Namen „Trump University“ (siehe oben) leitete im selben Jahr der New Yorker Attorney General Ermittlungen „wegen Betriebs ohne Genehmigung und Täuschung der Kunden“ ein. Trump soll Kurse angeboten haben, bei denen keine Diplome erworben werden konnten, und trotzdem bis 2011 etwa 40 Millionen US-Dollar eingenommen haben. Der Attorney General Eric Schneiderman forderte das Geld zurück. Trump benannte die „Universität“ in „Trump Entrepreneur Initiative“ um.[68] Schneiderman warf Trump 2013 vor, „seine Berühmtheit“ genutzt und Menschen mit falschen Versprechen persönlich in Werbespots beeinflusst zu haben, zehntausende US-Dollar auszugeben für Unterricht, den sie nie bekamen; es kam zu mehreren Klagen gegen ihn.[69] Kurz nach der Präsidentschaftswahl erklärte sich Trump Mitte November 2016 in einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung von 25 Millionen Dollar bereit, sodass über 6000 Kursteilnehmer entschädigt werden konnten.[70]

Im September 2016 eröffnete der New Yorker Attorney General ein Ermittlungsverfahren gegen die als gemeinnützig konzipierte Donald J. Trump Foundation wegen Verstößen gegen IRS-Regeln und unangemessenem Umgang mit Spendengeldern. Unabhängige Untersuchungen ergaben, dass Trump seit 2008 nicht mehr in die Stiftung eingezahlt hat.[71] Spendengelder Dritter gab Trump unter anderem für ein lebensgroßes Porträt von sich selbst aus (20.000 Dollar), für eine von Tim Tebow signierte Football-Ausrüstung (12.000 Dollar) sowie 2013 für eine illegale Zahlung (25.000 Dollar) an die Generalstaatsanwältin in Florida, Pam Bondi, die daraufhin die Ermittlungen gegen die Trump University in Florida einstellte.[72][73] Am 24. Dezember 2016 kündigte Trump an, die Foundation aufzulösen und so mögliche Konflikte mit seiner Rolle als US-Präsident zu vermeiden.[74]

Im Juni 2017 berichtete das Wirtschaftsmagazin Forbes, Trump habe Spenden, die seit 2011 an die gemeinnützige Stiftung seines Sohnes Eric zugunsten krebskranker Kinder gezahlt wurden, in sein eigenes Unternehmen gelenkt. Die Spenden seien nicht wie angekündigt an ein Kinderkrankenhaus gegangen, sondern an die Trump Organization oder andere mit Trump verbundene Stiftungen, die das Geld für Veranstaltungen auf Trumps Golfplätzen ausgaben. Trump habe damit mutmaßlich gegen Steuergesetze sowie Regelungen gegen Insichgeschäfte und Täuschung von Geldgebern verstoßen.[75] Im Juni 2018 hat der Bundesstaat New York Trump, seine Söhne Donald junior und Eric sowie seine Tochter Ivanka wegen der mutmaßlich illegalen Verwendung von Geldern aus seiner Familienstiftung verklagt.[76][77][78]

Ein New Yorker Bezirksstaatsanwalt und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ermitteln (Stand November 2020) gegen die Trump Organization u. a. wegen des Verdachts auf Banken- und Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung und Manipulation von Geschäftsergebnissen.[79][80] Im Mai 2021 wurde die Trump Organization darüber informiert, dass die zivilrechtlichen Ermittlungen auf strafrechtliche Ermittlungen ausgeweitet worden sind.[81] Anfang Juli 2021 erhob die New Yorker Bezirksstaatsanwalt mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung (über 15 Jahre), der Bilanzfälschung, des Komplotts und des schweren Diebstahls, Anklage gegen die Trump Organization.[82] Donald Trump wurde dabei nicht persönlich angeklagt.[83][84]

Vermögen und Anklage wegen Finanzbetrugs

Trumps Privatjet seit 2011: eine umgebaute Boeing 757, Baujahr 1991[85]

Seit Trump als Unternehmer eine gewisse Bekanntheit erlangt hatte, stellte er durchweg seinen Reichtum als Beleg für eine außerordentliche Geschäftstüchtigkeit heraus, und darauf gründete er schließlich auch seinen Anspruch, in besonderem Maße für das Präsidentenamt qualifiziert zu sein. Die ganzen Jahre waren seine Angaben über sein Vermögen aber nie nachprüfbar und deshalb ein Gegenstand von Kontroversen. Als 1976 die New York Times einen Artikel über ihn brachte, behauptete er, ein Vermögen von 200 Millionen Dollar zu besitzen. Im selben Jahr bezifferte er sein steuerpflichtiges Einkommen auf knapp 25.000 Dollar, und in den Jahren 1978 und 1979 gab er ein negatives Einkommen von insgesamt 3,8 Millionen an. In diesem Zeitraum lieh er sich bei der Chase Manhattan Bank 35 Millionen und 7,5 Millionen von seinem Vater.[86]

Im Verlauf der 1980er Jahre stiegen die Angaben über Trumps Vermögen erheblich. Als die Zeitschrift Forbes 1982 ihre jährliche Liste der 400 reichsten US-Amerikaner startete, gab Trump ein Vermögen von 500 Millionen Dollar an; Forbes listete ihn und seinen Vater jedoch nur mit gemeinsam schätzungsweise 200 Millionen. Dieser Wert stieg von Jahr zu Jahr und erreichte 1989 mit 1,7 Milliarden ein Maximum. In diesem Jahr wurde bekannt, dass Trump Schulden in Höhe von mehreren Milliarden hatte, und Forbes stufte ihn auf 500 Millionen herab, wodurch er aus der Liste ausschied. Stattdessen veröffentlichte die Zeitschrift einen Artikel, in dem seine Schulden dargestellt wurden und ihm große Probleme attestiert wurden, fällige Zahlungen zu leisten (Cashflow). Sechs Jahre in Folge erschien er nicht mehr in der Forbes-Liste (vgl. oben: Spielcasinos in Atlantic City und schwierige 1990er Jahre).[87]

Während seiner gesamten Karriere ging Trump juristisch gegen Personen und Organisationen vor, die sich kritisch zu seiner Selbstinszenierung als sehr erfolgreicher Unternehmer und zu seinem angeblichen Reichtum äußerten. Ein Beispiel, das besondere Aufmerksamkeit erregte, ist sein Konflikt mit dem New-York-Times-Autor Timothy O’Brien. Dieser äußerte sich in seinem 2005 erschienenen Buch TrumpNation. The Art of Being The Donald, das auf ausführlichen Interviews mit Trump und Mitarbeitern seines Unternehmens beruhte, skeptisch zu den kursierenden Angaben zu Trumps Vermögen (von 1,7 bis 9,5 Milliarden). Daher befragte O’Brien drei nicht namentlich genannte Insider, die das Vermögen auf 150 bis 250 Mio. US-Dollar schätzten. Eine Woche vor der Veröffentlichung des Buchs erfuhr Trump von diesen Details und von der Absicht einer Vorab-Veröffentlichung in der NYT. Er veranlasste ein Schreiben seines Anwalts an den Verleger des Buchs, in dem dieses als falsch, bösartig und verleumderisch bezeichnet wurde, und eine Aufforderung an die NYT, den geplanten Artikel vorab zur Beseitigung von Fehlern vorzulegen. Die Zeitung ließ sich nicht beeindrucken und brachte den Artikel mit der Überschrift What's he really worth? (Wie reich ist er wirklich?). Nach der Veröffentlichung des Buchs verklagte Trump O’Brien und dessen Verleger mit einem veranschlagten Streitwert von 5 Milliarden. Der Rechtsstreit zog sich bis 2011 hin und endete mit einer Niederlage Trumps.[88] In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass Trumps Kreditgeber Deutsche Bank ihn ebenfalls nicht als Milliardär einstufte, sondern auf ein Vermögen von 788 Mio. US-Dollar schätzte. Das wies Trump ebenso zurück.[89]

Bei der Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur (siehe unten) im Juni 2015 gab Trump ein Vermögen von mehr als acht Mrd. US-Dollar an, was er im Juli 2015 auf über zehn Mrd. erhöhte. Der Unterschied sollte auf eine zunächst unzureichende Bewertung einiger Immobilien zurückgehen.[90] Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten schätzte Forbes im Juni 2015 das Vermögen Trumps auf 4,1 Mrd. US-Dollar, das Medienunternehmen Bloomberg im Juli 2015 auf 2,9 Mrd.[91] In der Forbes-Liste „The World’s Billionaires“ vom 20. März 2017 fiel Trump mit einem geschätzten Vermögen von 3,5 Mrd. US-Dollar (3,3 Mrd. Euro) von Platz 324 auf Platz 544 zurück. Als Grund wurden Wertverluste seiner Immobilien vor allem in New York genannt.[92] Im Februar 2018 schätzte Forbes das Vermögen Trumps auf 3,1 Milliarden Dollar. Davon entfielen 1,5 Milliarden auf Immobilienwerte in New York City, 500 Millionen auf Immobilienwerte außerhalb von New York City, 560 Millionen auf Golfclubs, 180 Millionen auf Markengeschäfte und 290 Millionen auf liquide Mittel (cash) und persönliche Vermögensgüter.[93]

Trump hat, anders als die meisten anderen US-Spitzenpolitiker, seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht.[94] Im Mai 2017 gab er dem Office of Government Ethics eine Selbstauskunft zu seiner Finanzlage ab, gemäß der er über mindestens 1,4 Mrd. US-Dollar Aktiva verfügte, denen Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens 310 Mio. – wahrscheinlich mehr als 500 Mio. US-Dollar – gegenüberstanden.[95] Das Wall Street Journal hatte dagegen im Januar 2017 geschrieben, er schulde allein der Deutschen Bank etwa 2,5 Mrd. US-Dollar; weitere große Kreditgeber seien Wells Fargo, JPMorgan Chase, Fidelity Investments, Prudential plc und The Vanguard Group.[96]

Trump verdankt nach eigener Darstellung sein Vermögen allein seiner Geschäftstüchtigkeit. Sein Vater habe ihm lediglich ein Startkapital in Höhe von einer Million Dollar geliehen, das er mit Zinsen zurückgezahlt habe. Dagegen ergaben im Oktober 2018 veröffentlichte Recherchen der New York Times, dass er seit seiner frühen Kindheit auf vielfältige Weise aus dem Vermögen des Vaters Zuwendungen von über 400 Millionen Dollar erhalten hat.[97]

Laut Recherchen von The New York Times zahlte Trump in 10 der 15 Jahre im Zeitraum von 2005 bis 2020 keine Einkommensteuern an das US-amerikanische Finanzamt, da er angab, mehr Verluste als Einnahmen zu haben. Die NYT gab ebenfalls an, dass Trump Ausgaben in Höhe von 70.000 US-Dollar für Haarstyling während der Jahre als Moderator der TV-Show The Apprentice geltend machte.[98] Des Weiteren hat er laut NYT (mit Stand September 2020) offene Verbindlichkeiten in Höhe von 421 Millionen US-Dollar, die größtenteils aus Krediten seines Golf-Hotels Trump National Doral Miami und seines Hotels im Old Post Office Pavilion stammen, für die er persönlich haftet.[98] Im Wahlkampf der US-Präsidentschaftswahl 2020 wurde thematisiert, dass Trump die Identität der Gläubiger geheimhält.[99][100]

Zu dieser Zeit schrieb die Financial Times, Trump habe mindestens 1,1 Milliarden US-Dollar Schulden.[101] Im Dezember 2021 entschied ein Bundesrichter, dass Trump seine Steuerunterlagen an einen Ausschuss des US-Kongresses zu übergeben habe.[102]

Im September 2022 erhob die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James nach jahrelangen Ermittlungen gegen die Trump Organization Zivilklage gegen Donald Trump (und gegen seine drei Kinder Don Jr., Eric und Ivanka) wegen Finanzbetrugs. Trump bzw. die Trump Organization habe laut Klageschrift Trumps Reinvermögen von 2011 bis 2021 fälschlich um Milliarden von Dollar aufgebläht, um Kredite zu erhalten und um weniger Steuern zu zahlen. Dies sei durch eine falsche Bewertung von Immobilien der Trump Organization geschehen. James forderte mit der Zivilklage u. a. Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dollar.[103]

Im November 2022 wies der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Forderung, die US-amerikanische Steuerbehörde habe Trumps Steuerunterlagen dem für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses nicht zu übergeben, ab. Trump ist der erste Präsident seit Richard Nixon gewesen, der die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigerte.[104]

Politik vor der Präsidentschaft

Politische Aktivitäten seit den 1980er-Jahren

Donald Trumps Verhältnis zu Politikern war lange Zeit ganz auf seine geschäftlichen Interessen ausgerichtet. Er bemühte sich, wie es sein Vater immer getan hatte, intensiv um gute Beziehungen zu Politikern, die ihm einmal nützlich sein könnten, wobei deren politische Positionen keine Rolle spielten. Entscheidend war, welche der Kandidaten, von denen Anfragen kamen, er als Siegertypen einordnete. Dabei kam es durchaus vor, dass er bei einem Wahlkampf beide Seiten unterstützte. Die Beschränkungen für Spenden an Politiker und Parteien umging er, indem er sie z. B. über verschiedene Tochtergesellschaften laufen ließ. Von 1995 bis 2016 spendete er über 3 Millionen Dollar für Kandidaten der beiden großen Parteien.[105]

Ab 1984 bezeichnete er die nukleare Abrüstung bei verschiedenen Gelegenheiten als das für ihn wichtigste politische Problem, um das er sich selbst kümmern wolle. Dies sei durch Gespräche mit seinem Onkel John G. Trump, einem angesehenen Physiker, der 1985 starb, ausgelöst worden. Dazu bedürfe es eines außerordentlichen Verhandlungsgeschicks, über das keiner der ihm bekannten Politiker verfüge. Dieses Ansinnen wurde bald weithin bekannt und zumeist mit Belustigung aufgenommen. Den Friedensnobelpreisträger und Abrüstungs-Aktivisten Bernard Lown, der als einer der ersten Amerikaner den neuen sowjetischen Machthaber Michail Gorbatschow persönlich getroffen hatte, bat Trump 1986 zu einem Gespräch im Trump Tower und eröffnete ihm, er wolle generalbevollmächtigter US-Botschafter in der UdSSR werden und den Kalten Krieg „innerhalb einer Stunde“ beenden.[106] Der sowjetische UNO-Botschafter lud Trump nach Moskau ein.[107] Anfang Juli 1987, zum amerikanischen Nationalfeiertag, reiste Trump nach Moskau.[108]

Im Juli 1987 ließ Trump sich erstmals als Anhänger der Republikaner registrieren und veröffentlichte großformatige Zeitungsanzeigen mit politischen Botschaften, darunter die Forderung, westliche Verbündete nicht länger zu schützen.

1989 ließ er eine ganzseitige Anzeige in der New York Times stornieren, die sich für Antirassismus einsetzte. Anlass war die Vergewaltigung einer Frau weißer Hautfarbe durch 12 junge Männer dunkler Hautfarbe am 18. April im Central Park. Der Fall polarisierte die Medien: Die einen, wie Trump, hetzten gegen Schwarze und befeuerten den Rassismus, die anderen warnten vor einer Lynchjustiz.[110]

Logo von Donald Trumps erster Präsidentschaftskampagne 2000

Mit seiner These, die USA bewegten sich auf eine Katastrophe („disaster“) zu und Länder wie Japan, der Iran und Saudi-Arabien würden über sie lachen, kam er in die Schlagzeilen, und sein bald darauf erschienenes Buch The Art of the Deal wurde ein Bestseller.[111] Im Oktober 1999 wechselte er zu Ross Perots Reform Party und bewarb sich als deren Kandidat bei den parteiinternen Vorwahlen zum Präsidentschaftswahlkampf 2000. Auch in diesem Zusammenhang veröffentlichte er ein Buch (The America We Deserve), in dem er Perots Ablehnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) und insbesondere dessen Warnung vor einem Abwandern von Arbeitsplätzen nach Mexiko aufgriff. Er gewann die Vorwahlen in Michigan und Kalifornien, stieg dann aber aus dem Wahlkampf aus.[112] Im August 2001 ließ sich Trump als Demokrat registrieren, und für 2004 und 2008 deutete er an, möglicherweise gegen George W. Bush anzutreten. Da 2004 auch seine Show The Apprentice anlief und er schon zuvor jeweils ein Buch promotet hatte, wurden seine derartigen Bemerkungen aber kaum noch ernst genommen.[113] Nachdem er John McCain als Präsidentschaftskandidaten 2008 unterstützt hatte,[114] schrieb er sich im September 2009 wieder als Republikaner ein. Von Dezember 2011 bis April 2012 gab Trump in der Wählerliste keine Parteizugehörigkeit an, um sich dann wieder – bis heute – als Republikaner registrieren zu lassen.[115] Seine Parteispenden verteilte er bis 2012 fast ausgewogen an die beiden großen Parteien. Zudem spendete er der Clinton Foundation 100.000 US-Dollar und unterhielt lange gute Beziehungen zu Hillary Clinton.[116]

Vor der Präsidentschaftswahl 2012 spielte Trump erneut öffentlich mit dem Gedanken, sich als Kandidat aufstellen zu lassen; im Mai 2011 sagte er ab.[117] Einige Wochen zuvor hatte er Präsident Obama aufgefordert, seine Geburtsurkunde zu veröffentlichen, und stellte sich damit zeitweilig an die Spitze der verschwörungstheoretischen Birther-Bewegung, die Obamas Legitimität als Präsident anzweifelte, weil er angeblich in Afrika geboren sei (siehe Opposition gegen Barack Obama).[118] Damit brach er erstmals das bis dahin geltende Tabu, rassistische Äußerungen in der Politik zu verwenden, und machte sich weit verbreitete Ressentiments zunutze. Aufgrund seiner dadurch bedingten Bekanntheit als politischer Akteur – in bundesweiten Umfragen Mitte April war er der beliebteste republikanische Kandidat – lud ihn die Washington Post als Gast zum White House Correspondents’ Dinner am 30. April 2011 ein. Dort präsentierte ein gut vorbereiteter Obama als Hauptredner in einer pompösen Inszenierung seine Geburtsurkunde auf großen Bildschirmen und machte sich anschließend unter großem Gelächter über Trump lustig, indem er etwa spöttelte, dieser sei jetzt sicher froh, sich wichtigeren Dingen widmen zu können wie den Fragen, ob die Mondlandung wirklich stattgefunden habe oder was in Roswell wirklich geschehen sei. Trump verlor zunehmend die Fassung, errötete schließlich und verließ fluchtartig die Veranstaltung. Diese Blamage wurde allseits als das Ende seiner politischen Ambitionen aufgefasst.[119]

Frühere Positionen

Trumps politische Positionen lagen früher deutlich links des republikanischen Mainstreams; so hat er sich für eine allgemeine Krankenversicherung, für Steuererhöhungen und das Recht auf Abtreibung (Pro-Choice) eingesetzt,[120] sprach sich 2004 gegen den Irakkrieg aus[121] und bezeichnete den Demokraten Bill Clinton als erfolgreichen, den Republikaner George W. Bush aber als den schlechtesten aller US-Präsidenten.[122]

Die Zeitschrift The Economist gelangte in einer Analyse im September 2015 zu der Einschätzung, Trump nehme Ideen aus dem gesamten politischen Spektrum auf: Im Bereich der Einwanderungspolitik stehe er rechts des republikanischen Mainstreams; andererseits kritisierte Trump die Tätigkeit von Hedgefonds und Lobbyisten, lobte die staatlichen Gesundheitssysteme anderer Länder und vertrat wirtschaftspolitisch teils protektionistische Positionen. Einige Positionen aus dem Wahlkampf relativierte oder räumte er nach der Wahl; über einige seiner zentralen Wahlversprechen meinte Trump: „Sie sind nicht mehr so wichtig.“[123]

Der konservative Historiker Bruce Bartlett urteilte im Juni 2017, Trump sei als Präsident viel extremer als erwartet – die moderaten Republikaner hätten jeden Widerstand aufgegeben, und seine politische Agenda sei so weit rechts, dass Ronald Reagan neben Trump wie ein Linksliberaler aussehe.[124]

Außenpolitik

In ganzseitigen Zeitungsanzeigen veröffentlichte Trump 1987 politische Erklärungen, wonach – am Beispiel von Japan und Saudi-Arabien – Staaten für ihren Schutz durch die USA zahlen sollten.[125] Im März 1990 erläuterte Trump im Playboy, Staaten wie Japan und Westdeutschland hätten den USA die Selbstachtung genommen: „Ihre Produkte sind besser, weil sie so hoch subventioniert werden“, während die USA mit ihrem milliardenschweren Verteidigungsbudget dafür sorgen, „dass sie nicht in 15 Minuten von der Erdoberfläche gefegt werden“. Trump damals: „Unsere Verbündeten machen Milliarden damit, uns zu linken.“[126] Er bezeichnete die transatlantische Militärallianz NATO im Wahlkampf als „obsolet“, eine Position, die er nach seiner Wahl im April 2017 räumte. Er drängt aber auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten – insbesondere Deutschlands, wie er beim Antrittsbesuch Angela Merkels im März 2017 betonte[127] – und fordert eine Neuausrichtung auf die Bekämpfung des Terrorismus.[128]

Jahrelang lobte Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Anführer („leader“)[129] und nannte ein gutes Verhältnis zwischen ihm und Putin auch gut für die USA.[130] So hatte er Wladimir Putin, als dieser im Jahr 2007 vom Time-Magazine zur Person des Jahres ernannt worden war, in einem Schreiben gratuliert und sich dabei als einen großen Putin-Fan bezeichnet. Außerdem lud er Putin im Jahr 2013 zu dem jährlich stattfindenden Miss-Universe-Schönheitswettbewerb, dessen Eigentümer er zu der Zeit war und welcher in jenem Jahr in Moskau ausgetragen wurde, ein.[131]

Zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim erklärte Trump im Sommer 2016, er habe gehört, dass die Leute auf der Krim lieber bei Russland sein wollten, Putin es nach Trumps Wahlsieg aber nicht wagen werde, in die Ukraine einzumarschieren (was zu dem Zeitpunkt bereits geschehen war).[132] Nach Vorwürfen gegen Trumps Wahlkampfteam, mit russischen Vertretern kollusiv gegen Hillary Clinton zusammengewirkt zu haben, kritisierte Trump im Februar 2017 die Krim-Besetzung durch Russland.[133] Trumps Entscheidung im April 2017, Raketen auf Syrien abzufeuern, bekräftigte die veränderte Haltung zu Russland. Im Dezember 2017 stimmte Trump einer von seinem Vorgänger Obama abgelehnten Waffenlieferung an die Ukraine zu.[134]

Im Februar 2016 erklärte Trump, im Krieg gegen den Terror das Waterboarding und viel Schlimmeres („a hell of a lot worse“) wieder einzuführen, während er im März 2016 angab, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten nicht zu Gesetzesverstößen anweisen zu werden und an Verträge gebunden zu sein.[135][136]

Bildung

Trump möchte sämtliche Kompetenzen im Bildungssystem bei den Bundesstaaten belassen; bundesweite Vorgaben seien zu bürokratisch und wenig effizient – trotz hoher Bildungsausgaben würden die Vereinigten Staaten bei Studien im Vergleich mit anderen westlichen Industrieländern schwach abschneiden.[137] Trump setzt sich dafür ein, dass sich Schüler die Schule selbst aussuchen können, und hat angekündigt, 20 Milliarden US-Dollar für ein wettbewerbsförderndes Gutscheinsystem zu investieren, damit insbesondere Kinder aus ärmeren Verhältnissen auf bessere Schulen gehen können. Außerdem unterstützt Trump Charter Schools.[138]

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Nach der Präsidentschaftswahl 2012 hatte Trump erklärt, die Niederlage des republikanischen Kandidaten Mitt Romney hänge mit dessen harter Position in der Einwanderungsfrage zusammen. Romneys zentralen Programmpunkt, illegal Eingewanderte dazu zu bringen, aus freien Stücken das Land zu verlassen („self deportation“), bezeichnete Trump im November 2012 als „verrückt“.[139]

Mitte August 2015 legte Trump in seinem eigenen Präsidentschaftswahlkampf sein erstes politisches Positionspapier vor, das harte Maßnahmen zur Immigration vorschlug: Sämtliche 11 Millionen illegal Eingewanderten sollten ausgewiesen werden. An der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko solle eine durchgehende Mauer gebaut werden, deren Kosten Trump der mexikanischen Regierung auferlegen wollte. Zudem sollte das bisher geltende Geburtsortsprinzip des US-Staatsbürgerschaftsrechts aufgegeben werden (siehe Ankerkind).[140]

Trump und Angela Merkel, 17. März 2017

Trumps Haltung gegenüber muslimischen Einwanderern hat Kontroversen ausgelöst. Am 8. Dezember 2015 erregte Trump internationales Aufsehen, als er nach dem Terroranschlag in San Bernardino „großen Teilen der muslimischen Bevölkerung“ einen Hass auf US-Amerikaner unterstellte und ein temporäres Einreiseverbot für alle Muslime forderte.[141] Trumps Äußerungen wurden von Prominenten und Politikern, auch Parteikollegen, scharf kritisiert.[142] In Großbritannien unterzeichneten binnen weniger Tage mehr als 550.000 Personen eine Petition, die ein Einreiseverbot für Trump forderte.[143] Zudem trat Trump für die Einrichtung eines bundesweiten Zentralregisters für Muslime in den USA ein.[144] Nachdem er im Herbst 2015 zunächst die Aufnahme zusätzlicher syrischer Flüchtlinge in der Flüchtlingskrise befürwortet hatte,[145] erklärte er einige Wochen später, alle syrischen Flüchtlinge aus den USA abschieben zu wollen (wörtlich: „they’re going back“).[146] Die damalige Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er „verrückt“ („insane“).[147]

Energiepolitik, Klimaschutz und Naturschutz

Im November 2012 schrieb Trump auf Twitter, das Konzept der globalen Erwärmung sei von Chinesen geschaffen worden, um der industriellen Fertigung in den USA die Konkurrenzfähigkeit zu nehmen.[148] Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September 2015 äußerte Trump, er glaube nicht an die anthropogene globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern für ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für US-Unternehmen halte er für falsch.[149] Nach der Wahl sagte Trump der New York Times, er sehe eine Verbindung zwischen menschlicher Aktivität und Klimawandel, stelle die Frage, wie stark diese Verbindung sei, und denke darüber nach, wie teuer der Klimawandel für US-Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit sei. Klimaschutzabkommen sehe er sich genau an und sei ihnen gegenüber offen.[150] Kurz zuvor hatte die chinesische Regierung Trumps bisherige Position kritisiert und angekündigt, die eigene Klimaschutzpolitik in jedem Fall fortzuführen, was Experten als mögliche Verschiebung der weltweiten Gewichte in diesem Politikbereich zugunsten von Schwellenländern bezeichneten.[148]

In der Energiepolitik kündigte Trump im Mai 2016 eine „Kehrtwende“ mit einer Lockerung von Umweltvorschriften und einer Rückbesinnung auf fossile Brennstoffe an. Er nannte als Hauptziel, die USA von importierten Energieträgern, namentlich aus dem OPEC-Raum, unabhängig zu machen. Dafür wolle er bisher unerschlossene Vorkommen nutzen, insbesondere auch an und vor der Küste. Dafür wolle er alle unter Obama eingeführten Einschränkungen aufheben und so jährlich mindestens eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen sowie zugleich Energie günstiger machen.[151] Trump lehnte die Windenergie ab. Schon 2012 twitterte er, Windkraftanlagen seien ein „ökologisches und ästhetisches Desaster“, nachdem er in einem Rechtsstreit um die Errichtung eines Windparks nahe einem seiner schottischen Golfplätze unterlegen war. Im November 2016 behauptete er, Windkraftanlagen würden Vögel töten, hohe Subventionen benötigen und nicht in den USA, sondern vor allem in Deutschland und in China hergestellt.[152]

Gleichgeschlechtliche Ehe

Gegenüber einer Einführung homosexueller Eheschließungen zeigte sich Trump kritisch, erklärte aber, die Entscheidung solle den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zur landesweiten Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe (Obergefell v. Hodges) teilte er mit, die Entscheidung müsse nun akzeptiert werden und tauge nicht mehr als Wahlkampfthema. Anfang September 2015 forderte er die Verwaltungsbeamtin Kim Davis aus Kentucky auf, nicht länger die Ausfertigung von Heiratsurkunden für homosexuelle Paare zu verweigern. Davis hatte durch ihre Weigerung für internationales Aufsehen gesorgt und war wegen ihres Verhaltens zeitweise inhaftiert worden. Andere Präsidentschaftskandidaten wie Mike Huckabee unterstützten Davis und kritisierten Trump für seine Haltung.[153]

Schwangerschaftsabbruch

In seinem zur Präsidentschaftswahl 2000 veröffentlichten Buch The America We Deserve sprach sich Trump für die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen aus („Pro-Choice“). Auch Jahre später bekräftigte er diesen Standpunkt in einem Interview.[154] Während seiner Präsidentschaftskampagne 2016 erklärte Trump hingegen, „Abtreibungen“ abzulehnen („Pro-Life“). Im Falle einer gesundheitlichen Gefährdung der Schwangeren, nach einer Vergewaltigung sowie bei Inzest will er nach eigener Aussage jedoch Ausnahmen zulassen.

Sozialversicherung und Gesundheitspolitik

Wie sämtliche Republikaner des Wahlkampfs 2016 forderte Trump im Wahlkampf eine Rücknahme der 2010 unter Präsident Obama eingeführten Gesundheitsreform („Obamacare“). Diese verschlechtere die Qualität des Gesundheitswesens und führe zu überhöhten Preisen. Nach seiner Auffassung begünstige sie außerdem einseitig die Versicherungskonzerne. Stattdessen befürwortet Trump einen sogenannten free market plan, mit dem durch eine Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitsbereich die Kosten gesenkt und Qualität verbessert werden soll. Im Lauf des Wahlkampfs erklärte Trump immer wieder, dass er Obamas Gesundheitsreform aufheben und ersetzen wolle.

Kürzungen im Bereich von Social Security, Medicare und Medicaid lehnte Trump hingegen im Wahlkampf ab,[155] womit er sich von den meisten republikanischen Mitbewerbern 2016 abhob. Er änderte seine Position allerdings im Amt (siehe Gesundheit). Allerdings plädierte er dafür, die Programme der Sozialversicherung effizienter zu gestalten.[156] Trump setzte sich für eine bessere Versorgung der Veteranen ein.[157]

Steuern und Finanzen

In der Steuerpolitik setzte sich Trump im August 2015 deutlich von den republikanischen Mitbewerbern ab, die sämtlich angebotsorientiert eine Senkung der Steuersätze für Vermögende und Bezieher hoher Einkommen oder einen Einheitssteuersatz (eine Flat Tax) forderten (vgl. Trickle-down-Theorie). Trump behauptete, er wolle das Steuersystem vereinfachen, Reiche – ihn selbst eingeschlossen – stärker besteuern und die Mittelschicht entlasten. Vor allem konservative Medien kritisierten diese Vorschläge als Populismus.[158] Zudem wolle er Steuerflucht intensiver bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.[159]

Trump legte nach seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat ein neues Steuerkonzept vor, das Entlastungen auch für Reiche entsprechend der Parteilinie vorsieht.[160] Trump behauptete, sein Steuerkonzept sei aufkommensneutral. Durch Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst und beim Militär sowie Mehreinnahmen durch ein starkes Wirtschaftswachstum wolle er binnen weniger Jahre einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen.[161] Trumps Steuerkonzept war abhängig von anderen Politikbereichen wie dem Gesundheitssystem, aus dem Trump Mittel für die Senkung von Steuern generieren will. So ließ er im April 2017 einen wiederum veränderten Plan erarbeiten, dessen Umsetzung als sehr fraglich galt.[162]

Trump unterschrieb kurz nach seinem Amtsantritt ein Dekret, den Dodd–Frank Act zu überprüfen. Trump hatte dieses Gesetz zur Bankenregulierung, das Obama 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise unterzeichnet hatte, als „Desaster“ bezeichnet.[163]

Todesstrafe

In ganzseitigen Zeitungsanzeigen forderte Trump 1989/90 – wegen eines Vergewaltigungsfalls um die Central Park Five und den damaligen New Yorker Bürgermeister Ed Koch angreifend – eine Rückkehr zur Todesstrafe; „diese Räuber und Mörder“, die Trump hassen wolle, sollten „gezwungen werden zu leiden“ und der Abschreckung dienen.[164] Damals wurden fünf Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren (vier Afroamerikaner und ein Hispanischstämmiger) aus Harlem fälschlich wegen der Vergewaltigung einer weißen Investmentbankerin verurteilt und saßen bis zu 13 Jahre in Haft, bis der tatsächliche Täter gestand.[165] Im Wahlkampf erklärte Trump 2015, er werde als Präsident bei Polizistenmorden die Todesstrafe zwingend vorschreiben. Ob dies durch geltendes Recht abgedeckt ist, ist umstritten. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1976[166] schließt das obligatorische Verhängen der Todesstrafe für bestimmte Delikte aus.[167]

Waffenrecht

Trump hat im Laufe der Jahre oft seine Position zu konkreten Aspekten des Waffenrechts in den USA gewechselt.[168] Im Jahr 2000 äußerte er sich relativ moderat;[169] später plädierte er für eine weite Auslegung des Zweiten Verfassungszusatzes, der US-Bürgern das Recht auf Waffenbesitz einräumt. Wie die Mehrheit der Republikaner lehnt er Verschärfungen des Waffenrechts ab. Er hat behauptet, sie seien nicht geeignet, Gewalttaten zu verhindern. Er hat unzureichende Therapiemöglichkeiten und Präventionsmaßnahmen für Amokläufe verantwortlich gemacht und behauptet, Gewalttäter würden sich für ihre Taten gezielt Einrichtungen aussuchen, in denen das Tragen von Waffen untersagt ist („gun free zones“), weshalb niemand Amokläufer durch die Anwendung von Gegengewalt frühzeitig stoppen könne.[170] Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 behauptete Trump, die strengen Waffengesetze in Frankreich hätten eine Mitschuld an der hohen Opferzahl.[171]

Wirtschaft

Laut eigener Aussage befürwortet Trump den freien Markt, vertritt jedoch unter dem Motto „America First“ den Standpunkt, dass US-Unternehmen ihre ausländischen Produktionsstätten in die Vereinigten Staaten zurückverlagern sollen; dies soll unter anderem durch hohe Strafzölle für Importe und Steuererleichterungen provoziert werden. Außerdem müssten angeblich ungünstige Handelsverträge wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) neu ausgehandelt werden.[172] Diese Positionen sind in konservativen Kreisen wie dem Club for Growth als protektionistisch und „Verachtung“ der freien Marktwirtschaft kritisiert worden.[173][174][175]

Trump befürwortete im Wahlkampf eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 10 US-Dollar, möchte dies jedoch den einzelnen Bundesstaaten überlassen.[176]

Präsidentschaftskandidatur 2015/16

Am 16. Juni 2015 gab Donald Trump im Trump Tower seine Kandidatur bei der Wahl am 8. November 2016 für die Republikanische Partei bekannt. Er führte seinen Wahlkampf mit dem Slogan „Make America Great Again“ („Macht Amerika wieder groß(artig)“), den zuvor schon Ronald Reagan 1980 benutzt hatte.

Der Wahlkampf galt als außerordentlich kontrovers und spaltend. Bei Trumps Auftritten kam es in einem bis dahin bei US-Vorwahlen der jüngeren Geschichte nicht gekannten Umfang zu Gewalttätigkeiten zwischen seinen Anhängern und Gegnern. Trump setzte auf populistische Themen wie die Reduktion der Immigration insbesondere von Muslimen sowie eine handels- und außenpolitische Abschottung (Protektionismus und Isolationismus) und attackierte seine Rivalen persönlich. Er verbreitete Verschwörungstheorien und forderte eine Inhaftierung seiner demokratischen Gegenkandidatin Hillary Clinton (Slogan: „Lock Her Up“, „Sperrt sie ein“). Seine einfache Rhetorik, seine provokativen Forderungen und sein konfrontativer Stil polarisierten (siehe Sprache und Stil). Als erfahrene und bekannte Medienfigur erhielt er weitaus mehr mediale Aufmerksamkeit als alle Mitbewerber, insbesondere durch seine routinierte Nutzung sozialer Medien zur direkten Ansprache seiner Anhänger (siehe Verhältnis zu den Medien). Von Beginn an dominierte er so den Wahlkampf und führte in den Umfragen zur parteiinternen Vorwahl der Republikaner ab Ende Juli 2015 kontinuierlich. Eine deutliche Mehrheit blieb ihm gegenüber stets negativ eingestellt.[177]

Trumps mangelnde Politikerfahrung wurde gegen ihn angeführt, gereichte ihm aber bei seinen Anhängern – die überwiegend aus enttäuschten, eher ländlichen Weißen ohne höhere Bildung bestanden (siehe Anhänger als Teil einer „schweigenden Mehrheit“) – zum Vorteil: Trump inszenierte sich als Außenseiter, dessen persönlicher Wohlstand seine Unabhängigkeit sichere, um sich gegen die als korrupt und abgehoben porträtierten politischen Eliten durchzusetzen, was in Trumps weiterem Slogan „Drain the Swamp“ („Trocknet den Sumpf aus“) zum Ausdruck kam. Nicht nur Trumps politische Gegner und viele linksliberale Medien, sondern auch viele einflussreiche Gruppen und Politiker der Republikanischen Partei waren Trump gegenüber skeptisch bis ablehnend und rechneten lange nicht mit der Möglichkeit eines Sieges. Den Widerstand innerhalb der Partei entschärfte Trump mit der Unterzeichnung einer Loyalitätserklärung am 3. September 2015, zog allerdings auch danach wiederholt eine unabhängige Kandidatur in Betracht.

In den Vorwahlen ab dem 1. Februar 2016 setzte sich Trump weitgehend ungefährdet durch und erreichte am 26. Mai 2016 die Mehrheit der Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag im Juli 2016 in Cleveland, auf dem er zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gewählt wurde und mit seinem Running Mate Mike Pence gegen die demokratischen Kandidaten Hillary Clinton und Tim Kaine antrat.

Vorwürfe des Rassismus und Sexismus

Anti-Trump-Demonstration. San Francisco, November 2016

Trump wurden immer wieder rassistische und sexistische Äußerungen zur Last gelegt. Kritik an diesen hat er in der Regel durch gesteigerte Aggression beantwortet.[178] So sorgte Trump bereits in seiner Rede zum Einstieg in den Wahlkampf für Empörung, als er über eingewanderte Mexikaner sagte, sie brächten Drogen, Kriminalität und seien Vergewaltiger – „und einige, nehme ich an, sind auch gute Leute“.[179] Mehrfach unterließ es Trump, sich vom Ku-Klux-Klan-Anhänger David Duke zu distanzieren, der Trump seine Unterstützung zugesichert hatte. Nachdem Ende Mai 2016 ein Strafverfahren gegen Trump wegen Betrugs durch seine Trump University in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt war, griff Trump den zuständigen Bundesrichter Gonzalo P. Curiel an und erklärte ihn wegen dessen „mexikanischen Erbes“ für nicht neutral.[180] Juristen und Politiker – auch aus Trumps eigener Partei – kritisierten dies scharf; Paul Ryan etwa bezeichnete seine Äußerung als „Lehrbuchbeispiel“ von Rassismus.[181] Nachdem die Eltern des im Irakkrieg gefallenen muslimischen US-Soldaten Humayun Khan bei der Democratic National Convention aufgetreten waren und Trumps Äußerungen gegen Immigration und den Islam kritisiert hatten, griff Trump diese persönlich an und unterstellte etwa, Khans Mutter habe dort nichts gesagt, weil ihr das ihre Religion vorgeschrieben habe.

In der ersten Fernsehdebatte des Vorwahlkampfs im August 2015 hielt die Moderatorin Megyn Kelly Trump vor, er habe ihm missliebige Frauen seit Jahren mit obszönen Bemerkungen („fette Schweine“, „Hündinnen“, „Schlampen“ und „widerliche Tiere“) belegt. Einen Tag später führte Trump deren kritische Fragen auf Blutungen bei ihr zurück, was allgemein als sexistischer Hinweis auf Menstruationsprobleme gedeutet wurde und für Empörung sorgte.[182] Noch größeres Aufsehen erregten im Oktober 2016 Videoaufzeichnungen eines Gesprächs Trumps mit Billy Bush von 2005, in dem Trump unter anderem meinte: „Ich bin automatisch hingezogen zu Schönen – ich fange einfach an, sie zu küssen. Es ist wie ein Magnet. Einfach küssen. Ich warte nicht mal. Und wenn du ein Star bist, lassen sie es dich tun. Du kannst alles tun. […] Sie an der Muschi packen. Du kannst alles tun.“ („I’m automatically attracted to beautiful – I just start kissing them. It’s like a magnet. Just kiss. I don’t even wait. And when you’re a star they let you do it. You can do anything. […] Grab them by the pussy. You can do anything.“).[183][184] Die Veröffentlichung führte zu massiver, auch parteiinterner Kritik an Trump, der sich entgegen seiner Gewohnheit entschuldigte. Etwa fünfzig der höchsten republikanischen Amts- und Mandatsträger entzogen ihm innerhalb eines Tages die Unterstützung; einige forderten ihn zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf.[185] Die damalige First Lady Michelle Obama sagte, Trumps Äußerungen hätten sie „bis ins Innerste erschüttert“: „Die beschämenden Kommentare über unsere Körper, die Geringschätzung unserer Ambitionen und unseres Intellekts, die Überzeugung, dass man mit einer Frau machen kann, was man will – das ist grausam. Es ist beängstigend.“ Die vorgebrachte Rechtfertigung, es handle sich um „alltägliches Umkleidekabinen-Geschwätz“, sei „eine Beleidigung für anständige Männer überall“.[186] In den Wochen darauf machten mehrere Frauen öffentlich, von Trump sexuell belästigt worden zu sein (siehe Vorwürfe sexueller Übergriffe).

Unterstützer und Geldgeber

Zu Trumps bedeutendsten Geldgebern und Unterstützern bei der Präsidentschaftswahl 2016 gehörten der Milliardär Robert Mercer und dessen Tochter Rebekah. Mercer, ein öffentlichkeitsscheuer Informatiker und Hedgefonds-Manager, verfolgte seit etwa zehn Jahren das Ziel, das politische Establishment zu entmachten. Zu diesem Zweck ließ er mit neuen Methoden, wie er sie auch sehr erfolgreich im Hedgefonds-Bereich eingesetzt hatte, die öffentliche Meinung erforschen und ermittelte dabei eine wachsende Bereitschaft in der Bevölkerung, einen Außenseiter zum Präsidenten zu wählen. 2016 schien den Mercers die Zeit dafür reif zu sein. Nachdem sie zunächst den in den Vorwahlen ausgeschiedenen Kandidaten Ted Cruz – als Außenseiter innerhalb des Establishments – massiv unterstützt hatten, setzten sie danach auf Trump. In beiden Fällen nutzten sie dafür eine Lobby-Organisation (Super-PAC), in die sie insgesamt 13 Millionen Dollar investierten. Nach dem Rücktritt von Trumps Wahlkampf-Manager Paul Manafort gelang es ihnen zudem, den schon lange von ihnen als den Hauptfinanziers von Breitbart News geförderten Stephen Bannon sowie Kellyanne Conway, die bislang das Super-PAC geleitet hatte, und David Bossie, der mit seiner Mercer-finanzierten Organisation Citizens United die gerichtliche Erzwingung der Veröffentlichung von Hillary Clintons Mail-Verkehr auf den Weg gebracht hatte, in Trumps Team zu platzieren.[187]

Bannon konnte schon 2011 die Mercers dafür gewinnen, mit 10 Millionen Dollar in die damals noch unbedeutende Breitbart-Website einzusteigen, und wurde im Gegenzug in den dortigen Vorstand berufen. Im selben Jahr hatte der bisherige Filmproduzent ein erstes Gespräch mit Donald Trump im Trump Tower, wobei es um dessen Überlegungen ging, 2012 gegen Obama anzutreten. Bannon gewann den Eindruck, dass Trump aufgrund seiner Fähigkeit, Menschenmassen zu begeistern, geeignet sein könnte, die amerikanische Politik aufzumischen. Als Andrew Breitbart 2012 überraschend starb, übernahm Bannon die Leitung des Unternehmens und baute es, finanziert durch die Mercers, zur bedeutendsten Plattform der Alt-Right-Bewegung aus. Dabei eröffnete er auch Trump die Möglichkeit, abseits der Mainstream-Medien seine Themen wie die angebliche Geburt Obamas in Afrika oder seine Thesen zur Einwanderungspolitik zu verbreiten. Bannons ebenfalls 2012 mit Peter Schweizer gegründetes und durch die Mercers finanziertes Government Accountability Institute betrieb sehr erfolgreich die Demontage von Trumps Konkurrenten Hillary Clinton und Jeb Bush, u. a. durch die Produktion des Films Clinton Cash, der erstmals bei den Filmfestspielen von Cannes 2016 gezeigt wurde und in dem es um angebliche kriminelle Machenschaften von Bill und Hillary Clinton geht.[187]

Einige Berater aus dem Wahlkampfteam gründeten im Januar 2017 die Non-Profit-Organisation America First Policies, die im Unterschied zu Super-PACs (und anderen Political Action Committees) ihre Spender nicht offenlegen muss und im Juni 2017 eine Million Dollar für eine Werbekampagne gegen den Senator Dean Heller aufbrachte (vgl. oben unter „Gesundheit“).[188]

Wahlsieg

Bis zum Wahltag am 8. November 2016 hielten die meisten Beobachter aufgrund aggregierter Umfragen einen knappen Sieg Clintons für wahrscheinlich. Trump konnte allerdings im „Rust Belt“ des Mittleren Westens einige vormals „blaue“ Staaten und wichtige Swing States wie Florida gewinnen. Clinton erhielt mehr Wählerstimmen (48,18 %) als Trump (46,09 %); Trump erhielt aber mehr Wahlmännerstimmen als Clinton. Laut dem Enthüllungsjournalisten Michael Wolff, der sich auf undementierte Aussagen anonym gebliebener Mitarbeiter des Weißen Hauses berief, hatte Trump selbst gar nicht vor, Präsident zu werden, und war am Wahlabend überrascht vom Ergebnis (siehe auch Erklärungen für den unerwarteten Sieg).[189]

Am Abend des Wahltags hielt Trump eine Siegesrede in New York und betonte, er wolle „der Präsident aller Amerikaner“ sein. Proteste gegen die Wahl Donald Trumps wurden unter dem rasch verbreiteten Slogan „Not My President“ („Nicht mein Präsident“) laut. Dabei kam es vereinzelt auch zu gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstranten. Die Grünen-Kandidatin Jill Stein beantragte eine Neuauszählung der Stimmen in den Bundesstaaten Wisconsin, Pennsylvania und Michigan. Nur in Wisconsin wurde dem Antrag stattgegeben, die Neuauszählung brachte Clinton keinen Vorteil.

Bei der Abstimmung des Wahlmännerkollegiums am 19. Dezember 2016 gewann Trump die 58. Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten mit 304 Wahlmännerstimmen gegenüber 227 für Hillary Clinton („Electoral Vote“).[190]

Vorwürfe geheimer Absprachen mit russischen Behörden

Während des Wahlkampfs 2016 wurden erstmals Vorwürfe laut, dass Donald Trumps Wahlkampagne sich mit russischen Geheimdiensten abgesprochen habe, um seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden. Nach der Wahl wurde am 10. Januar 2017 ein Dossier des früheren britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele veröffentlicht, das unverifizierte Indizien zusammenstellte, nach denen Mitarbeiter Trumps Russen zur Koordinierung von Attacken – wie der Veröffentlichung von E-Mails der Wahlkampagne Clintons – getroffen hätten.[191] Zudem sei Trump durch vorherige Überwachung erpressbar. Als bekannt wurde, dass Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael T. Flynn sich während des Wahlkampfs mehrfach mit russischen Behördenvertretern getroffen, Zahlungen empfangen und dies nicht offengelegt hatte – ein möglicher Verstoß gegen den Foreign Agents Registration Act –, trat er nach drei Wochen im Amt am 13. Februar 2017 zurück. Danach endeten laut Medienberichten die geheimen Versuche der von Trump eingesetzten Mitarbeiter, das State Department zur Lockerung der Sanktionen gegen Russland zu bewegen.[192]

Im März 2017 machte der FBI-Direktor James B. Comey öffentlich, dass seine Behörde schon vor der Wahl Ermittlungen gegen Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam in dieser Sache aufgenommen hatte. Zugleich haben vier Ausschüsse des Kongresses mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Kompetenzen das Thema untersucht. Während die republikanische Mehrheit im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses keine russische Einflussnahme auf den Wahlkampf feststellte, bestätigten Demokraten wie Republikaner diese im entsprechenden Senatsausschuss im Mai 2018.[193][194] Zu den Personen in Trumps Umfeld, die während des Wahlkampfs offenbar Russland-Kontakte hatten, gehören der spätere Justizminister Jeff Sessions, der dies in seiner Senatsanhörung vor Amtsantritt nicht angegeben hatte, Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort, der zuvor für einen ukrainischen Oligarchen gearbeitet hatte, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und sein Rechtsanwalt Michael Cohen.[195] Anfang Juli 2017 wurde bekannt, dass Trumps Sohn Don im Juni 2016 ein Treffen mit einer russischen Anwältin mit Kremlverbindungen im Trump Tower arrangiert hatte, weil er darin laut veröffentlichten E-Mails belastendes Material über Clinton in Aussicht gestellt bekommen hatte. An dem Treffen nahmen auch Manafort und Kushner teil; dadurch ist erwiesen, dass das enge Umfeld Trumps in kollusiver Absicht mit Russen zusammentraf. Donald Trump selbst formulierte offenbar die zugehörige Presseerklärung seines Sohnes.[196] Trumps früherer Anwalt Michael Cohen behauptete laut CNN im Juli 2018, Donald Trump habe von dem Treffen im Voraus gewusst.[197] Cohen wurde unter anderem wegen Falschaussage (bei den Sonderermittlungen) und zweier Fälle von illegaler Wahlkampffinanzierung im Dezember 2018 verurteilt.[198]

Am 4. März 2017 beschuldigte Trump seinen Amtsvorgänger Obama per Twitter, dieser habe während Trumps Wahlkampfes Telefone im Trump Tower abhören lassen. Trump zog Vergleiche zum McCarthyismus und zur Watergate-Affäre und nannte Obama einen „bösartigen (oder kranken) Kerl“ („Bad (or sick) guy!“). Ein Sprecher Obamas wies die Anschuldigung zurück. Die Vorsitzenden der Geheimdienst-Ausschüsse des Kongresses ließen mitteilen, dafür ebenfalls keine Anhaltspunkte zu haben, was der damalige FBI-Direktor James Comey in einer Anhörung am 20. März 2017 bestätigte.[199][200] Anfang September 2017 gab das Justizministerium bekannt, es gebe keine Hinweise auf Abhörmaßnahmen im Trump Tower. Der juristische Blog Lawfare bezeichnete Trumps unfundierte Behauptungen als Machtmissbrauch.[201][202]

Am 9. Mai 2017 entließ Trump den FBI-Direktor Comey mit sofortiger Wirkung. In den Tagen zuvor hatte er per Twitter mehrfach Comey und das FBI wegen der Russland-Untersuchungen kritisiert, die Trump und sein persönliches sowie politisches Umfeld unter Druck setzten. Comey hatte kurz zuvor mehr Ressourcen für die Untersuchung der russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl angefordert.[203] Beobachter sprachen von einem Angriff auf die Demokratie und zogen Parallelen zum Saturday Night Massacre 1973 während der Watergate-Affäre.[204][205] Trumps Begründungen für die Entlassung wechselten mehrfach; ein von ihm selbst geschriebener Entwurf eines Begleitschreibens hob offenbar auf Comeys Weigerung ab, die Russlandermittlungen zu beenden.[206]

Am Morgen nach der Entlassung Comeys empfing Trump im Oval Office den russischen Außenminister Sergei Lawrow und den russischen Botschafter in den USA, Sergei Kisljak, dessen Treffen mit Sicherheitsberater Flynn für dessen Rücktritt mitverantwortlich gewesen waren. Der Zeitpunkt dieses Besuchs wurde kritisiert, zumal die amerikanischen Medien nicht zugelassen waren, während Fotos des Treffens von der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurden.[207] Trump gab seinen Gästen bei diesem Termin geheimdienstliche Informationen preis, die strenger Geheimhaltung unterlagen. Er räumte ein, Informationen zur Bekämpfung des Terrorismus aus humanitären Gründen weitergegeben zu haben, wozu er berechtigt gewesen sei.[208][209] Bei diesem Treffen sprach Trump laut New York Times folgendermaßen über die Entlassung: „[Comey] war verrückt, ein echter Spinner. Ich stand sehr unter Druck wegen Russland. Der ist weg.“[210]

Laut New York Times hatte Trump bei einem Treffen Anfang Februar 2017 Comey zu bewegen versucht, die Ermittlungen gegen Michael Flynn einzustellen, was das Weiße Haus dementierte, Comey aber vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats am 8. Juni 2017 nicht ausräumte und zusätzlich Trump der Lüge bezichtigte.[211][212] Die Washington Post berichtete, Trump habe im März 2017 die Geheimdienstchefs Dan Coats (Director of National Intelligence) und Michael S. Rogers (National Security Agency) gedrängt, öffentlich zu erklären, dass keine Hinweise auf eine Kollusion Trumps mit Russland vorlägen; beide hätten dies als unangebracht abgelehnt.[213]

Am 17. Mai 2017 wurde der frühere FBI-Direktor Robert Mueller vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zum Sonderermittler mit umfassendem Untersuchungsauftrag und Ressourcenzugang für die Russland-Untersuchung ernannt, was insbesondere Kongressabgeordnete der Demokraten gefordert hatten.[214] Trump lässt sich von wechselnden Rechtsanwälten vertreten, nachdem mindestens sechs Kanzleien den Fall wegen Zweifeln an Trumps Beratungswilligkeit abgelehnt hatten.[215] Am 14. Juni 2017 berichtete die Washington Post, Mueller habe strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump wegen Behinderung der Justiz aufgenommen.[216] Trump bezeichnete die Untersuchung als „größte Hexenjagd“ der politischen Geschichte der USA.[217]

Die Untersuchung insbesondere der Finanzbeziehungen und der Frage, ob russischen Stellen eine Aufhebung von Sanktionen zugesagt worden ist, ist noch zu keinem Ergebnis gekommen; Trump selbst sind weder Kenntnis noch Auftrag für diese Kontakte nachgewiesen worden.[218] Russische Stellen hatten sich vor der Wahl darüber ausgetauscht, dass sie potenziell schädliche Informationen über Trumps Finanzen besäßen.[219] Die Untersuchung der Finanzverhältnisse von Personen aus Trumps Umfeld hat Vorwürfe der Geldwäsche, die insbesondere gegen das Casino Trump Taj Mahal erhoben worden sind, in den Fokus gerückt.[220] Ab Juli 2017 drohte Trump damit, Mitglieder von Muellers Ermittlerteam wegen möglicher Interessenkonflikte anzugreifen und warnte diesen, sich nicht mit den Finanzverhältnissen der Familie Trump zu beschäftigen.[221] Ende Oktober 2017 wurde Manafort unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA und Geldwäsche angeklagt, während der außenpolitische Berater Trumps, George Papadopoulos, einräumte, im Januar 2017 gegenüber dem FBI falsche Angaben zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben.[222] Der Falschaussage für schuldig erklärten sich auch Flynn (November 2017) und Rick Gates (Februar 2018); sie arbeiten offenbar mit Mueller zusammen.[223][224]

Am 24. Januar 2018 erklärte Trump seine Bereitschaft, sich von Mueller – auch unter Eid – befragen zu lassen, was seine Rechtsberater später zurücknahmen.[225] Mueller ließ am 16. Februar 2018 dreizehn russische Staatsbürger unter anderem wegen Einflussnahme in den US-Wahlkampf anklagen, ohne einen Bezug zu Trump herzustellen.[226] Der Nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster nannte die Belege für Russlands Einmischung „jetzt wirklich unbestreitbar“.[227]

Am 11. April 2018 setzte der US-Senat den Gesetzgebungsprozess in Gang, um eine Entlassung des Sonderermittlers durch den Präsidenten zu erschweren.[228] Im Mai 2018 wurde bekannt, dass ein Spitzel des FBI im Sommer und Herbst 2016 drei Mitarbeiter von Trumps Wahlkampagne insgeheim befragt hat, was den Zorn Trumps („schlimmer als Watergate“) und eine Untersuchung durch den Kongressabgeordneten Devin Nunes auslöste.[229] Nachdem die Parteispitzen im Kongress über diese Maßnahmen informiert worden waren, bezeichnete sie der Republikaner Trey Gowdy als angemessen; für Trumps Vorwurf, seine Kampagne sei infiltriert worden, gibt es keine Hinweise.[230] Nachdem Trump beim Gipfeltreffen in Helsinki mit Putin im Juli 2018 Zweifel an den Erkenntnissen seiner Nachrichtendienste hatte erkennen lassen, erklärten immer mehr Publizisten, sie seien sich nicht sicher, ob Putin nicht doch etwas gegen Trump in der Hand habe, was laut einer Quinnipiac-Umfrage auch 51 Prozent der Amerikaner vermuteten (aber 70 Prozent der Republikaner nicht glaubten). Der republikanische Kongressabgeordnete Will Hurd schrieb, der Präsident sei von Putin manipuliert worden.[231][232][233]

Roger Stone, der für Trump seit Ende der 70er gelegentlich gearbeitet hatte[234], war auch unter Trumps Wahlkampf für diesen tätig und daher im März 2018 als Zeuge im Zuge der Ermittlungen vorgeladen. Nachdem Stone dabei unter Eid falsch ausgesagt hatte, dieser Rechtsbruch aber erkannt worden war, wurde er im Januar 2019 festgenommen, aber kurz darauf unter Kaution freigelassen, bis er im Februar 2020 zur Haft verurteilt, aber vor Haftantritt von Trump begnadigt wurde.

Im März 2019 legte Sonderermittler Mueller seinen Abschlussbericht vor. Laut einer vierseitigen Zusammenfassung des US-Justizministers William Barr enthielte der Bericht keine Anhaltspunkte, dass es im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Lager und Russland gegeben hat. Zwar hätten staatliche russische Akteure versucht, den Wahlkampf zu beeinflussen, doch sei Mueller nicht zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Trump-Kampagne oder eine assoziierte Person in diesen Bemühungen mit der russischen Regierung kooperiert oder sich dazu verschworen hat“. In der Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, bliebe der Bericht offen und lege „Indizien in beide Richtungen“ vor. Er komme nicht zu dem Schluss, Trump habe ein Verbrechen begangen, entlaste ihn aber auch nicht. Trump nahm dieses Fazit zum Anlass öffentlich von einer „vollständigen Entlastung“ zu sprechen, während juristische Analysten von einer irreführenden Darstellung der Ermittlungsergebnisse sprachen. Mueller beschwerte sich daraufhin bei Barr über dessen „ungenaue“ Zusammenfassung, die zu der „öffentlichen Verwirrung“ beigetragen habe.[235][236][237]

Zahlungen wegen angeblicher Affären

Am 8. April 2018 wurden die Räume von Trumps langjährigem Rechtsanwalt Michael Cohen vom FBI durchsucht. Es ging um die Vereinbarung mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die durch eine Zahlung Cohens in Höhe von 130.000 Dollar einige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 verpflichtet werden sollte, eine frühere angebliche Affäre mit Trump nicht öffentlich zu machen. Experten gehen davon aus, dass dabei auch Dokumente mit Bezug zur Russland-Untersuchung gefunden wurden. Trump bestreitet, eine Affäre mit Stormy Daniels gehabt zu haben.[238] Trumps Antrag, das dabei gefundene Material vor den Ermittlern ansehen zu dürfen, lehnte am 16. April eine Bundesrichterin ab.[239] Am 20. Juli 2018 bestätigte Rudy Giuliani, inzwischen persönlicher Anwalt Trumps, dass Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl eine Unterhaltung mit Trump aufgenommen hatte, in der es um eine – demnach nicht ausgeführte – Zahlung an das Model Karen McDougal geht. McDougal behauptet, ab 2006 eine etwa einjährige Affäre mit Trump eingegangen zu sein, was Trump bis dahin bestritten hatte. Das FBI ermittelt dazu, ob die Zahlungen einen Verstoß gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung darstellen.[240] Am 21. August 2018 erklärte Michael Cohen sich schuldig, die Zahlung an beide auf Veranlassung Trumps im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs geleistet zu haben. Trump bestreitet dies weiterhin. Sollte Cohens Version zutreffen, hätten sich beide möglicherweise wegen illegaler Wahlkampffinanzierung strafbar gemacht.[241] Daraufhin wurde bekannt, dass die Ermittler dem Leiter von American Media, David Pecker, Straffreiheit zugesichert haben im Gegenzug dafür, dass Pecker über Trumps Kenntnis von den Zahlungen aussagt. Die Zahlung an McDougal war über American Media abgewickelt worden. AP berichtete, der National Enquirer habe viele schädliche Berichte über Trump exklusiv erworben und dann weggeschlossen, um sie nicht öffentlich werden zu lassen.[242][243] Auch der Chief Financial Officer der Trump Organization, Allen Weisselberg, erhielt für seine Aussage zu Zahlungen durch Cohen Straffreiheit.[244]

Vorwürfe sexueller Übergriffe

Nachdem im Oktober 2016 der Videomitschnitt des Vorlaufs zu einer Fernsehsendung von 2005 öffentlich geworden war, in dem Donald Trump geprahlt hatte, mit Frauen „alles“ tun zu können (siehe Sexismusvorwürfe), erklärten in den folgenden Wochen und Monaten insgesamt 19 Frauen, Trump habe sie sexuell bedrängt. Er hat diese Vorwürfe bestritten.[245] Die frühere Apprentice-Teilnehmerin Summer Zervos reichte im Januar 2017 Klage gegen ihn ein.[246][247] Im Herbst 2017 wurde Trumps Verhalten im Rahmen der MeToo-Debatte intensiv diskutiert. Laut einer Umfrage vom Dezember 2017 erklärten 70 Prozent der Amerikaner, der US-Kongress solle deshalb gegen Trump ermitteln (38 Prozent der Republikaner, 86 Prozent der Demokraten).[248] Die republikanische UN-Botschafterin Nikki Haley meinte, die Frauen sollten gehört werden, die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand forderte Trump auf, wegen der Vielzahl glaubwürdiger Vorwürfe zurückzutreten; anderenfalls solle es eine Untersuchung geben.[249]

Präsidentschaft

Trumps Antrittsrede vom 20. Januar 2017

Trump wurde, nach einem vorhergehenden Präsidentschaftsübergang, der nach seiner Wahl begann, am 20. Januar 2017 in das Präsidentenamt eingeführt. Er stellte seine Antrittsrede unter das Motto America First und versprach, die USA wieder stark, wohlhabend, stolz und sicher zu machen und „wieder anfangen zu gewinnen – gewinnen wie nie zuvor“. Er werde die Interessen der USA, insbesondere bei Arbeitsplätzen, über alles andere stellen.[250]

Am Tag seiner Amtseinführung reichte Trump die Unterlagen für die Teilnahme an der Wahl 2020 ein, früher als jeder vorige Amtsinhaber, und begann 2017 mit Wahlkampfveranstaltungen.

Personal und Verhältnis zu den Eliten

Trumps Personalpolitik war von Beginn an umstritten. Der rechtskonservative Stephen Bannon war bis Sommer 2017 oberster Berater im Kabinett Trump. Kellyanne Conway, die Trumps Wahlkampf geleitet hatte, beriet ihn bis August 2020 vor allem zu Public Relations. Pressesprecher war bis Juli 2017 Sean Spicer, der seit 2011 Sprecher des Republican National Committee gewesen war; ihm folgte Sarah Huckabee Sanders. Trump designierte am 17. Juli 2017 Anthony Scaramucci zum Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, widerrief dies aber zehn Tage später. Stabschef Reince Priebus wurde im Juli 2017 (auch auf Betreiben von Scaramucci) durch John F. Kelly ersetzt.

Trumps Tochter Ivanka wurde Ende März 2017 „Präsidenten-Assistentin“ ohne Bezüge und mit eigenem Büro im Weißen Haus. Ihren Ehemann Jared Kushner berief Trump zusammen mit seinem Redenschreiber Stephen Miller zum Hauptberater („Senior Advisor“) mit einer Reihe von Sonderaufträgen. Trump schuf Beratergremien wie das Technology Council, das Strategic and Policy Forum und das American Manufacturing Council; diese wurden aber im Lauf des Jahres 2017 aufgelöst.

Dem Kabinett Trump gehörten viele politische Neulinge und Quereinsteiger an, darunter einige Wirtschaftsführer und Generäle, die zusammen ein so großes Privatvermögen haben wie ein Drittel der US-Haushalte. Einige waren früher für die Investmentbank Goldman Sachs tätig.

Am Ende des ersten Amtsjahres hatten 34 Prozent der von Trump eingesetzten Führungspersonen ihre Posten wieder verlassen, mehr als bei allen vorigen ersten Präsidenten-Amtsjahren seit 40 Jahren. Zugleich waren hunderte Spitzenpositionen in der Bundesverwaltung unbesetzt geblieben, während hunderte Beamte die Umweltbehörde EPA und das Außenministerium verlassen hatten. Laut Chuck Todd setzte Trump bei seinen Personalentscheidungen zunehmend auf Fernseherfahrenheit, Konfrontativität und Willfährigkeit.

Im Sommer 2017 wurde das prekäre Verhältnis Trumps zu vielen politischen Entscheidungsträgern des Landes, sowohl innerhalb der Exekutive als auch gegenüber der Legislative, verstärkt thematisiert. Journalisten wie David Frum beschrieben, dass die Regierung zunehmend den Präsidenten umgehe.[251] Der US-Senat verband seine Verschärfung der Russland-Sanktionen (mit 97:2 Stimmen) mit einer Klausel, die dem Präsidenten die Aufhebung oder Aussetzung dieser Sanktionen verbietet.[252] Auf Empfehlung seines Beraterteams übertrug Trump die üblicherweise dem Präsidenten vorbehaltene politische Entscheidung über die US-Truppenstärke in Afghanistan gegen alle Gepflogenheiten an Mattis.[253] Diese Entwicklung wurde so gedeutet, dass Experten den Einfluss von Präsident Trump und seinen hochpolitisierten Vertrauten einzugrenzen versuchten.[251] In Fragen wie der von Trump über Twitter verkündeten, nicht abgesprochenen Verbannung von Transgender-Personen aus dem Militär stellten sich die Joint Chiefs of Staff öffentlich gegen Trumps Linie, was laut dem Juraprofessor Jack Goldsmith immer häufiger vorkomme und die Hilflosigkeit des Weißen Hauses demonstriere. Niemals zuvor sei ein Präsident von seinen eigenen Leuten so häufig ignoriert oder ihm öffentlich widersprochen worden.[254]

Vor Trumps erster großer Auslandsreise Ende Mai 2017 hatte sich laut Politico unter internationalen Diplomaten angesichts der Skandale und der chaotischen Unprofessionalität der Regierung Trump die Ansicht durchgesetzt, dass Trump ein „volatiler Clown“ mit kurzer Aufmerksamkeitsspanne sei, der eingehegt werden müsse. So wurde der geplante NATO-Gipfel zum Treffen herabgestuft und die jeweilige Redezeit auf zwei bis vier Minuten begrenzt.[255] Einige internationale Spitzenpolitiker machten sich öffentlich über Trump lustig.[256] Im August 2017 wurden Gesprächsprotokolle der Antrittstelefonate Trumps mit dem mexikanischen Präsidenten und dem australischen Premierminister geleakt, in denen Trump Enrique Peña Nieto bedrängte, sich nicht mehr öffentlich zur Frage einer Mauer zwischen beiden Ländern zu äußern, da Trump dies politisch schade, und in dem Malcolm Turnbull es trotz mehrfacher Versuche nicht vermochte, Trump die bilaterale Regelung zur Aufnahme von illegal Eingewanderten zu erklären.[257]

Trump entließ seinen Stabschef Reince Priebus Ende Juli 2017, was als Kollaps des parteinahen Establishment-Flügels in Trumps Regierung und – nach der gerade gescheiterten Abschaffung von Obamacare – als Kampfansage des Präsidenten an seine eigene Partei im Kongress gedeutet wurde.[258] Daraufhin wurde die Organisation im Weißen Haus als chaotisch und dysfunktional kritisiert. Trump, so etwa ein Editorial des Wall Street Journal, fördere rivalisierende Faktionen innerhalb des eigenen Teams und sei damit auf dem Weg, seine Präsidentschaft in Richtung der (allgemein als gescheitert betrachteten) von Richard Nixon und Jimmy Carter zu bewegen.[259] Goldsmith bezeichnete Trumps Weißes Haus im Juli 2017 als intern zersplittert wie noch keines zuvor.[254]

Mitte August 2017 lenkte ein junger Neonazi nach einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Charlotteville vorsätzlich sein Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten. Er tötete dadurch eine 32-Jährige und verletzte 19 Menschen. Trump erklärte zur Empörung weiter Teile der Öffentlichkeit, beide Seite seien für die Eskalation verantwortlich und es gebe auf beiden Seite gute Leute. Trump reagierte auf die Kritik, indem er laut ABC News zunehmend eine nativistische, rassistisch aufgeladene Sprache benutzte und etwa die Entfernung von Denkmalen für Konföderierte – die im amerikanischen Bürgerkrieg die Sklaverei verteidigt hatten – als Angriff auf Geschichte und Kultur der USA bezeichnete. Zudem wiederholte Trump nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Barcelona am 17. August 2017 die seit langem widerlegte Behauptung, der US-General John J. Pershing habe 1911 Muslime mit in Schweineblut getränkten Patronen erschießen lassen, und suggerierte, diese Maßnahme habe den islamistischen Terrorismus für Jahrzehnte besiegt. Die Unterstützung für Trump unter politischen Entscheidungsträgern schwand daraufhin noch weiter; der bis dahin loyale republikanische Senator Bob Corker hielt Trump etwa vor, er habe bisher weder die nötige Stabilität noch Kompetenz gezeigt, die ein US-Präsident haben müsse.[260]

Eine vom Demokraten Al Green eingeleitete Abstimmung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, weil Trump „Hass und Feindseligkeit“ schüre, scheiterte am 6. Dezember 2017 mit 58 zu 364 Stimmen im Repräsentantenhaus.[261] Nachdem die Republikaner im Dezember im Kongress eine große Steuerreform mit breiter Absenkung der nominalen Steuersätze beschlossen und damit das erste große legislative Projekt Trumps (das vor allem Superreichen zugutekam[262]) umgesetzt hatten, zeigten sich die Kongressabgeordneten seiner Partei zufrieden mit ihm.[263]

Die Republikaner haben, maßgeblich auf Betreiben des republikanischen Mehrheitsführers im Senat Mitch McConnell, während Trumps Amtszeit mehr als 250 Richter und Richterinnen an Bundesgerichte berufen.[262] Laut Politico traf Trump 2017 viele politische Richtungsentscheidungen, die seine Partei seit Langem verfolgt hatte, darunter einen außen- und umweltpolitischen Kurswechsel und die Besetzung vieler Richterstellen durch Konservative. Vor den Halbzeitwahlen 2018 setzte sich Trump als unumstrittener Anführer seiner Partei durch – mit Beliebtheitswerten bei Republikanern um 90 Prozent, die vor ihm nur George W. Bush nach dem 11. September genossen hatte, Loyalitätserklärungen der meisten Kandidaten seiner Partei und dem Vorwahlsieg fast aller von Trump unterstützten Kandidaten. Dagegen beobachtete die Washington Post, dass Trump den zeremoniellen Traditionen seines Amtes häufig nicht nachkomme und wie ein Paria wirke, nachdem er weder zur Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle noch zu den Beerdigungen von Barbara Bush und John McCain eingeladen worden war.[264][265][266]

Am 7. Juli 2019 veröffentlichte die britische Zeitung Daily Mail Auszüge aus E-Mails des britischen Botschafters in Washington, Kim Darroch, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Er habe keine Hoffnung, dass die Trump-Regierung mit der Zeit „wesentlich normaler, weniger dysfunktional, weniger unberechenbar, weniger zerstritten und weniger diplomatisch ungeschickt und unbeholfen“ werden würde. Auf Trump bezogen riet der Botschafter, dass man, um zu ihm durchzudringen, seine „Argumente in einfacher Form, direkt grob“ vorbringen müsse („simple, even blunt“). Die Medienberichte über „heftige Fraktionskämpfe und Chaos“ im Weißen Haus „entsprächen überwiegend der Wahrheit“ und hinsichtlich der Vorwürfe einer Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam mit Russland sei „das Schlimmste nicht auszuschließen“.[267]

Während seiner Präsidentschaft hat Trump (Stand Juli 2020) durchschnittlich mehr Botschafterposten an Wahlkampf-Spender anstatt an ausgebildete Diplomaten vergeben als seine Vorgänger.[268]

Außen- und Sicherheitspolitik

Als Hauptelemente seiner Außenpolitik bezeichnete Trump amerikanische Interessen und die nationale Sicherheit. Der Sieg über den Islamischen Staat (IS) und andere islamistische Terrorgruppen habe die oberste Priorität. Noch am Tag seiner Amtseinführung entließ Trump fristlos etwa 80 US-Botschafter. Zur Leitlinie seiner Außenpolitik erklärte Trump „America First“: Die Interessen des amerikanischen Volkes und der Sicherheit Amerikas sollten allen Bedürfnissen anderer Nationen übergeordnet werden. Trump bezeichnete Israel als Freund der Vereinigten Staaten; Israel sei als einzige echte Demokratie im Nahen Osten eine Kraft der Gerechtigkeit und des Friedens dort. Der Iran hingegen sei von Obama zu gut behandelt worden und in den letzten Jahren erstarkt.[269] Am 6. Dezember 2017 verkündete Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels; die US-Botschaft in Israel werde in einem mehrjährigen Prozess dorthin verlegt werden.[270] Einige Staaten, insbesondere Palästina und die Türkei, kritisierten diese Parteinahme für Israel.[271]

Am 7. April 2017 ließ Trump in einer Abkehr von seiner bisherigen Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg 60 Tomahawk-Marschflugkörper nach Syrien abfeuern, wodurch offenbar mehr als zehn Menschen getötet wurden (Luftangriff auf den Militärflugplatz asch-Schaʿirat). Diese Intervention steht in der Tradition gezielter Luftschläge durch US-Präsidenten und wurde von vielen westlichen Spitzenpolitikern gutgeheißen, obwohl keine Zustimmung des US-Kongresses vorlag.

Trump mit dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi und dem saudischen König Salman in Riad

Trumps erste große Auslandsreise führte Ende Mai 2017 in den Nahen Osten und nach Europa. Als erster US-Präsident seit Jimmy Carter besuchte Trump nicht zuerst ein Nachbarland. Er unterzeichnete Waffengeschäfte mit der saudischen Regierung, ohne deren Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, und bot eine vertiefte Sicherheitspartnerschaft zur Bekämpfung des Terrorismus und des Iran an. Im Gegenzug gebe er keine Ratschläge zur inneren Verfasstheit der muslimischen Staaten der Region. Seine Vorgänger George W. Bush und Barack Obama hatten stets Demokratisierung und rechtsstaatliche Reformen angemahnt. Bei den Treffen mit den europäischen Verbündeten zeigte Trump Distanz. Er unterließ es im NATO-Hauptquartier in Brüssel, die Beistandspflicht der NATO-Mitglieder zu bekräftigen, und belehrte die übrigen Staatschefs über ihre Zahlungsverpflichtungen. Beim G7-Gipfel in Taormina blockierte Trump gegen alle anderen Regierungschefs Einigungen in Klimapolitik und Flüchtlingspolitik.

Trump mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un in Singapur

Der seit Jahren schwelende Konflikt der USA mit dem nordkoreanischen Regime Kim Jong-uns eskalierte zunächst unter Trump. Nachdem Nordkorea möglicherweise die Fähigkeit erreicht hatte, Interkontinentalraketen auf amerikanisches Territorium zu feuern, drohte Trump im August 2017 mit einem Erstschlag. 2018 entspannte sich der Konflikt; Kim zeigte sich nach Gesprächen mit Trump-Mitarbeitern wie Mike Pompeo gesprächsbereit.[272] Am 30. April 2018 wünschte der südkoreanische Präsident Moon Jae-in Trump den Friedensnobelpreis für dessen Bemühungen.[273] Am 12. Juni 2018 vereinbarten Trump und Kim bei ihrem Gipfeltreffen in Singapur eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel gegen das Versprechen von Prosperität und einem Ende der Militärübungen der USA mit Südkorea, ohne konkrete Schritte oder einen Zeitplan zu vereinbaren. Die Sanktionen gegen Nordkorea bleiben bestehen. Ein weiteres Gipfeltreffen in Hanoi im Februar 2019 blieb ergebnislos. Am 30. Juni 2019 traf Trump während eines Südkorea-Besuchs spontan Kim Jong-un an der innerkoreanischen Grenze bei Panmunjeom und betrat dabei als erster amtierender US-Präsident nordkoreanischen Boden.[274]

Im Dezember 2017 stimmte Trump einer Waffenlieferung an die Ukraine zu, in der auch Panzerabwehrraketen des Typs Javelin enthalten sind. Trumps Vorgänger Obama hatte einen solchen Schritt abgelehnt.[134]

Am 8. Mai 2018 kündigte Trump an, die USA würden sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen würden. Er wolle die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen.[275]

Am 6. Oktober 2019 teilte Trump, entgegen dem Rat von Vertretern seines eigenen Verteidigungsministeriums und seines Außenministeriums, dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan telefonisch seine Billigung des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien mit.[276]

Am 27. Oktober 2019 vermeldete Trump den Tod des Anführers der Terrororganisation Islamischer Staat, Abu Bakr al-Baghdadi. Dieser hatte bei einer Operation von US-Spezialeinheiten im nordwestsyrischen Barischa Suizid begangen, um der Festnahme zu entgehen.

Zum Ende seiner Amtszeit erhöhte Trump die Spannungen zu China. So beorderte das Außenministerium im Juli 2020 die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston, während das Weiße Haus Sanktionen gegen einige hochrangige chinesische Offizielle verkündete. Angesichts chinesischer Gegenmaßnahmen unter Xi Jinping befürchteten Beobachter eine Verschlechterung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen.[277]

Carl Bernstein, als Watergate-Enthüller berühmt geworden, sprach 2020 im Auftrag des Senders CNN mit Dutzenden aktiven und ehemaligen Mitarbeitern des Weißen Hauses, die Trumps Telefonate mithören oder nachträglich lesen durften. Darunter waren frühere Außenminister, Verteidigungsminister und Stabschefs des Weißen Hauses. Das Fazit: „In Hunderten Telefongesprächen mit Regierungschefs war der Präsident nicht in der Lage, außenpolitische Beziehungen kompetent zu pflegen.“ Trump sei häufig schlecht vorbereitet gewesen und habe wichtige Positionen der USA einfach aufgegeben. Er lasse sich von „starken Männern“ sehr beeindrucken, ja erscheine geradezu devot. Bei Telefonaten mit Putin habe er fast sklavisch dessen Anerkennung gesucht. Er gehe insbesondere mit weiblichen Staats- und Regierungschefs am Telefon rüpelhaft um, besonders mit Bundeskanzlerin Merkel.[278][279][280]

Trump erhöhte die Anzahl von US-amerikanischen Drohnenangriffen im Vergleich zu seinem Vorgänger Obama deutlich.[281] Insgesamt wurden in Trumps ersten zwei Amtsjahren mehr Drohnenangriffe durchgeführt als in Obamas acht Jahren insgesamt. Zugleich verbot Trump dem US-Militär, die Opferzahlen amerikanischer Luftschläge zu veröffentlichen – Obama hatte solche Veröffentlichungen seinerzeit vorgeschrieben.[282]

Ende 2020, nach dem Wahlsieg Joe Bidens, beschloss das US-Repräsentantenhaus ein Gesetzespaket für den Verteidigungshaushalt. Trump legte dagegen ein Veto ein; dieses wurde vom US-Senat im Januar 2021 mit der nötigen Zweidrittelmehrheit abgewiesen, was erstmals in Trumps Präsidentschaft geschah. Mit dem 740-Milliarden-Dollar umfassenden Gesetzespaket stoppte der US-Kongress den von Trump geplanten massiven Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan, Deutschland und Südkorea.[283]

Kurz vor Ende seiner Amtszeit beschloss Trump, die Huthi-Rebellen im Jemen als Terrororganisation einzustufen. Damit einhergehende Sanktionen für Geschäfte mit den Huthi erschwerten die Auslandsüberweisungen und Lebensmittellieferungen an die jemenitische Bevölkerung, deren Armut bzw. Hungersnot spätestens mit der Militärintervention im Jemen begann.[284]

Innenpolitik

Gesundheit

Mit Tom Price ernannte Trump einen Gegner von Präsident Obamas grundlegender Gesundheitsreform (Obamacare) zum Gesundheitsminister. Den Großteil des Jahres 2017 verbrachten die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses damit, auf eine Abschaffung des Bundesgesetzes hinzuarbeiten. Die teilweise von Trump offensiv unterstützten, ganz unterschiedlichen Gesetzesvorschläge scheiterten aber an der internen Uneinigkeit innerhalb der Partei. Die hauptsächlich von Trump vorgeschlagene Reform hätte 24 Millionen Amerikanern den Gesundheitsschutz genommen, insbesondere älteren Bürgern.[285][286]

2018 löste Trump das von seinem Vorgänger Obama eingerichtete Krisenteam zur Pandemiebekämpfung auf und schlug eine Kürzung des Etats der US-Gesundheitsbehörde CDC vor. Die Auflösung des Krisenteams und der vorbereiteten Pandemiepläne wurden später mitverantwortlich für die schlechte Reaktion der USA auf die COVID-19-Pandemie gemacht.[287][288][289]

Trump wurde Anfang Januar 2020 vom National Security Council (NSC) auf die Gefahr einer großen Pandemie hingewiesen; ebenso Ende Januar von seinem Wirtschaftsberater Peter Navarro und von Gesundheitsminister Alex Azar. Trump blieb aber fast untätig.[290][291][292] Im September gab Trump zu, die Corona-Gefahr 2020 bewusst heruntergespielt zu haben.[293] Tonbandmitschnitte von Trump-Interviews belegen dies.[294]

Justiz, Immigration und Rassismus

Trump kündigte eine bessere Strafverfolgung an („Law and Order“) und stellte Pläne für eine Grenzmauer zu Mexiko vor, ein zentrales Wahlkampfversprechen, um illegale Einwanderung zu stoppen. Sein Stopp der Finanzhilfen für Sanctuary Cities wurde gerichtlich untersagt; im ersten Jahr der Präsidentschaft sank die Zahl illegal Eingewanderter deutlich. Mit der Executive Order 13769 verfügte Trump am 27. Januar 2017 für Staatsangehörige von sieben Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ein 90-tägiges Einreiseverbot, das mehrere Bundesrichter aussetzen ließen. Auch die am 6. März 2017 erlassene, neu formulierte und entschärfte Executive Order 13780 wurde gerichtlich ausgesetzt. Der Supreme Court setzte Teile des Einreiseverbots im Juni und Dezember 2017 vorläufig in Kraft.

Während er die USA gegen Asylbewerber abzuschotten versuchte, instrumentalisierte Trump auch die Flüchtlingskrise ab 2015 in Deutschland. So behauptete er in einem Tweet am 18. Juni 2018 wahrheitswidrig, die Kriminalität in Deutschland sei angestiegen und die Bevölkerung wende sich gegen die Regierung.[295][296]

Die Hasskriminalität nahm nach der Wahl Trumps stark zu, nachdem sie bereits seit Beginn des Vorwahlkampfs 2015 gestiegen war. Auch im Jahr 2017 blieb das Niveau trotz Rückgangs über dem bis zur Wahl 2016, was viele Beobachter mit Trumps chauvinistischer und konfrontativer Politik in Beziehung gesetzt haben.[297][298]

Am 11. Januar 2018 stellte Trump bei einem Treffen mit Demokraten und Republikanern zu einer Einwanderungsreform Medienberichten zufolge die Frage „Warum kommen immer noch Leute aus Drecksloch-Staaten zu uns?“. 54 afrikanische Staaten forderten über ihre Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York eine Entschuldigung. Trump dementierte die Äußerung, woraufhin der demokratische Senator Dick Durbin die Berichte als korrekt bezeichnete.[299]

Im Juli 2019 äußerte sich Trump herablassend über die mehrheitlich von Afroamerikanern bewohnte Stadt Baltimore, die teilweise zum Wahlbezirk des afroamerikanischen Abgeordneten und Trump-Kritikers Elijah Cummings gehörte. Dessen Wahlkreis sei „ein widerliches, von Ratten und Nagern befallenes Drecksloch“, der „schlimmste“ und „gefährlichste“ Ort der USA. Diese Aussage wurde von der demokratischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi als rassistisch kritisiert, und der afroamerikanische demokratische Bürgermeister von Baltimore Jack Young bezeichnete Trumps Rhetorik als „schmerzlich und gefährlich“ sowie „völlig unannehmbar“.[300]

Von Sommer 2017 bis einschließlich 2019 wurden im Rahmen einer Nulltoleranzstrategie tausende Asylbewerberfamilien in Auffanglagern voneinander getrennt, obwohl Präsident Trump im Juni 2018 das Ende der Nulltoleranzstrategie angekündigt hatte. So wurden von Juni 2018 bis Herbst 2019 / Anfang 2020 noch etwa 1100 Familien voneinander getrennt.[301][302] Im Juni 2019 kam es zum Rücktritt von John Sanders, dem Verantwortlichen in der Trump-Administration für die Lager.[303] Stand Januar 2020 waren nach Regierungsangaben seit Beginn von Trumps Präsidentschaft 4368 Minderjährige von ihren Eltern getrennt worden.[304] Laut einer Mitteilung der ACLU waren Eltern von 545 Migrantenkindern, die im Jahr 2017 im Zuge der US-Einwanderungspolitik voneinander getrennt wurden, auch im Oktober 2020 nicht mehr auffindbar.[305]

Nachdem Trump im Juni 2020 eine unter der Präsidentschaft Barack Obamas geschaffene Regelung zum Schutz von Transpersonen vor Diskriminierung zurückgenommen hatte, befand der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, eine Diskriminierung von Mitarbeitern wegen deren sexueller Orientierung und Geschlecht sei rechtswidrig.[306]

Nach 17-jähriger Pause bei Hinrichtungen nach Bundesrecht ordnete Justizminister William Barr am 25. Juli 2019 deren Wiederaufnahme an.[307][308] Mit Beginn im Juli 2020 wurde an zehn Personen im Jahr 2020 die Todesstrafe nach Bundesrecht vollstreckt – so viele Hinrichtungen pro Jahr auf Bundesebene hatte es seit dem Jahr 1896 nicht gegeben.[309][310]

Anfang September 2020, d. h. inmitten landesweiter Proteste gegen Rassismus (wie durch die Black-Lives-Matter-Bewegung oder Proteste gegen Rassismus in der National Football League), wies Trump staatliche Stellen an, Mitarbeitende nicht mehr an Anti-Rassismus-Trainings teilnehmen zu lassen, weil sie „unamerikanische Propaganda“ seien.[311] Trump nannte Maßnahmen gegen systemischen Rassismus spalterisch.[312]

Bildung

Trump sprach sich im September 2020 dafür aus, „patriotische Bildung“ zu fördern. Damit wendet er sich gegen eine angebliche Indoktrination von Schülern, die sich für ihr „Weißsein“ schämen müssten. Durch einen Präsidentenerlass bildete Trump ein „Gremium für patriotische Bildung“ mit dem Namen 1776 Kommission. Dieses solle Pädagogen ermuntern, über „das Wunder der amerikanischen Geschichte“ und die Liebe zu Amerika zu lehren.[312]

Wahlrecht

Einen Ende März 2020 – die Wählerregistrierung und Briefwahl erleichternden – von den Republikanern abgelehnten Reformentwurf der Demokraten kommentierte er mit: „Die hatten da ein paar wirklich verrückte Sachen drin. Da hatten die Ausmaße des Wählens drin, wenn man dem je zustimmen würde, würde kein Republikaner in diesem Land je wieder Wahlen gewinnen.“[313]

Umwelt und Energie

Drei Schlüsselpositionen in seinem Kabinett besetzte Trump mit Gegnern aktiver Klimapolitik und Vertretern der Ölindustrie (siehe Klimawandelleugnung), nämlich dem Energieminister Rick Perry, dem Leiter der Umweltbehörde EPA Scott Pruitt (zurückgetreten am 5. Juli 2018) und dem Außenminister Rex Tillerson, der bis dahin Chef des Mineralöl-Konzerns ExxonMobil gewesen war (entlassen am 13. März 2018).

In der Energiepolitik will Trump Ressourcen maximal nutzen und das Land unabhängig von ausländischem Öl machen. Trump ließ 2017 den Weiterbau mehrerer Öl-Pipelines anordnen, die unter Obama wegen Umweltbedenken ausgesetzt waren. Am 1. Juni 2017 zog Trump die USA aus dem von Obama 2015 mitbeschlossenen Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz zurück, das fast alle Staaten unterzeichnet hatten. Die weltweite Reaktion war überwiegend sehr kritisch.

Im Dezember 2017 reduzierte Trump per Presidential Proclamation die Flächengröße des Bears Ears National Monument von 1.351.849 Acres auf 201.876 Acres (minus 85 Prozent) und des Grand Staircase-Escalante National Monument von 1.880.461 Acres auf 1.003.863 Acres (minus 47 Prozent).[314][315]

Mitte Oktober 2018, nach dem Hurrikan Michael, rückte er von seiner Behauptung ab, der Klimawandel wäre ein Hoax. Stattdessen behauptete er, der Klimawandel sei zyklisch und nicht menschengemacht.[316][317][318]

Wirtschaft

Trumps Wirtschaftspolitik gilt als deregulierend, isolationistisch und protektionistisch. Neue Arbeitsplätze und ein anhaltendes Wirtschaftswachstum sollen durch eine die Sätze insbesondere für Großunternehmen absenkende Steuerreform geschaffen werden, die Mitte Dezember 2017 vom Kongress beschlossen wurde.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Freihandel zu begrenzen und amerikanische Unternehmen zu verpflichten, im Inland zu produzieren. Peter Navarro, den Trump zum Direktor des Nationalen Handelsrats im Weißen Haus ernannte, wandte sich unter anderem gegen die chinesische Handelspolitik und vermeintliche Währungsmanipulationen sowie den deutschen Handelsbilanzüberschuss. Trump machte Deutschland wiederholt als Verursacher des US-amerikanischen Handelsdefizits aus[319] und drohte unter anderem mit Zöllen gegen deutsche Automobilhersteller.[320] Wie im Wahlkampf angekündigt, zogen sich die USA aus dem Freihandelsabkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurück und kündigten Neuverhandlungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) an.

Im vierten Quartal 2017 stieg das Leistungsbilanzdefizit der USA auf den höchsten Stand seit neun Jahren.[321] Im ersten Quartal 2018 stieg es wegen höherer Importe auf 124,1 Milliarden US-Dollar (+ 6,9 zum Vorjahresquartal). Das Defizit entsprach 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.[322]

Die Washington Post stufte Trumps Behauptung, die USA „verlören“ durch ihr Handelsbilanzdefizit jährlich hunderte Milliarden Dollar, als eine seiner größten, am häufigsten wiederholten Lügen ein. Tatsächlich verlören Staaten durch Leistungsbilanzdefizite kein Geld, sie bedeuteten lediglich, dass Bürger des einen Staates mehr Interesse an Gütern des anderen Staates hätten als umgekehrt.[323]

Finanzielle, rechtliche und ethische Aspekte

Vor seinem Amtsantritt hatte Trump angekündigt, seinen Konzern in eine Treuhandgesellschaft umzuwandeln, die von seinen Söhnen Don und Eric geleitet werden sollte. Das wurde jedoch nicht konsequent vollzogen, und es stellte sich heraus, dass er weiterhin Einblick in die Geschäftsberichte hat und jederzeit auf die Profite zugreifen kann.[324] Auch die Ankündigung, die Trump Organization werde während seiner Amtszeit keine Auslandsgeschäfte mehr tätigen, wurde nicht eingehalten. Dies ließ Sorgen über politische, nationale und wirtschaftliche Interessenkonflikte aufkommen, die zu mehreren Klagen gegen Trump führten[325] (Näheres bei Donald Trumps Präsidentschaft – Vorwurf mangelnder Trennung vom Unternehmen). Ein Beispiel für einen Interessenkonflikt war seine Steuerreform, von der er selbst sagte, sie würde ihn persönlich viel Geld kosten, während er nach Schätzungen von Experten Millionen einsparte.[326]

Gegen die Gepflogenheiten und sein Wahlkampfversprechen veröffentlichte Trump auch nach seinem Amtsantritt seine Einkommenssteuererklärung nicht. Für Kritik sorgten auch Kosten von Trumps Kabinettsmitgliedern wegen teurer Flüge und anderer Aufwendungen. Seit Beginn der Präsidentschaft hält sich Trump fast ein Drittel aller Tage auf seinen privaten Anwesen auf.[327] Zum einen verursacht Trump dabei hohe Transport- und Personenschutz-Kosten des Secret Service, zum anderen verdient sein Hotellerie-Unternehmen an eben jenen Kosten, da die Personenschützer des Secret Service auch in denselben Hotels zu übernachten haben.[327] Die Kosten der Trumps für den Steuerzahler wurden schon häufig aufgeschlüsselt und bemängelt.

An den Wochenenden hielt er sich während seiner Präsidentschaft häufig auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida auf, anstatt, wie für US-Präsidenten üblich, auf dem dafür vorgesehenen und vorgehaltenen Camp David.[325] Sein Hobby Golf übte er deutlich häufiger aus als sein Vorgänger Obama,[328] obwohl er diesen fürs Golfen kritisiert hatte.[329]

Verstoß gegen Presidential Records Act

Laut dem Presidential Records Act müssen Dokumente des Präsidenten aufbewahrt und nach Ende der Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben werden. Trump hatte noch als Präsident wiederholt Dokumente zerrissen, die später durch Mitarbeiter des Weißen Hauses wieder zusammengeklebt wurden. Auch wurden Dokumente gefunden, welche eine Toilette im Weißen Haus verstopft hatten.[330] Im Februar 2022 wurde bekannt, dass Trump vermutlich widerrechtlich in großem Umfang Unterlagen aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte. Darunter sollen sich laut Presseangaben als geheim eingestuftes Material und Briefe von Barack Obama und Kim Jong-un befunden haben. Nach Verhandlungen mit dem Nationalarchiv übergab Trump schließlich 15 Kisten mit Dokumenten. Nachdem das Nationalarchiv in den zurückgegebenen Akten als geheim eingestufte Dokumente fand, informierte es das Justizministerium, welches eine Untersuchung wegen einer möglichen Verletzung des Presidential Records Acts einleitete. In der Folge kam es im August 2022 zu einer in der Geschichte der Vereinigten Staaten beispiellosen Durchsuchung des Privatgeländes eines ehemaligen Präsidenten durch das FBI. Dabei wurden mehrere Kisten Material beschlagnahmt.[331][332] Das FBI suchte unter anderem nach Geheimdokumenten, die sich auf die Nuklearbewaffung der USA beziehen. Die Durchsuchung wurde vom Justizminister Merrick Garland genehmigt.[333][334]

Zweifel an der Amtsfähigkeit

Trumps früherer Ghostwriter Tony Schwartz urteilte Mitte 2015, dieser habe ein „beeindruckendes Level an oberflächlichem Wissen und deutlicher Ignoranz“, sei „so unsicher, so leicht zu provozieren“ und habe „mehr soziopathische Tendenzen“ als jeder andere politische Kandidat seiner Erinnerung.[335] Der parteiinterne Präsidentschaftskonkurrent Jeb Bush prognostizierte Ende 2015, Trump würde als US-Präsident Chaos anrichten.[336] Unter Hinweis auf Trumps Geschäftsbeziehungen und Äußerungen zu Russland und Putin erklärten 2016 die früheren Sicherheitsbehördenleiter Michael Morell und Michael V. Hayden, für Putin sei der unwissende Trump ein nützlicher Idiot.[337] Kurz vor der Amtseinführung Trumps warnte der Investor George Soros vor Trump als einem „Blender und Hochstapler und Möchtegerndiktator“.[338] Der republikanische Senator John McCain äußerte im Februar 2017, er sei besorgt über Trumps widersprüchliche Aussagen und frage sich, ob Trump einige politische Themen verstehe.[339] Der linke Senator Bernie Sanders sah Trump Mitte März 2017 auf eine autoritäre Regierung in Amerika hinarbeiten; er versuche, die Gewaltenteilung abzuschaffen. Seine Angriffe auf die Medien, seine Respektlosigkeiten gegenüber Richtern und seine wiederholte Behauptung, fünf Millionen Menschen hätten bei der Präsidentschaftswahl illegal abgestimmt, seien Lügen, um die Fundamente der amerikanischen Demokratie zu untergraben.[340]

Mehrere Psychiater äußerten ab 2015 ihre Auffassung, bei Trump liege eine narzisstische Persönlichkeitsstörung oder die Dunkle Triade vor, einige bezeichneten ihn wegen seiner emotionalen Instabilität als amtsunfähig.[341][342] Einige Ärzte vermuten eine neurodegenerative Erkrankung des Präsidenten, unter anderem wegen einer Verschlechterung seiner sprachlichen Ausdrucksfähigkeit. Der Neurologe Ford Vox forderte im Dezember 2017 wegen der Sprachauffälligkeiten, des impulsiven, ungehemmt um sich selbst kreisenden Auftretens und der fehlenden Konzentration und Aufmerksamkeit eine neurologische Untersuchung Trumps.[343] Der politische Psychologe Jerrold Post und Stephanie Doucette verfassten das Buch Dangerous Charisma: The Political Psychology of Donald Trump and His Followers, das ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 veröffentlicht wurde.[344] Post beschreibt darin das Bedürfnis Trumps nach Bewunderung und die Sehnsucht seiner Anhänger nach einer „Vaterfigur“ zum Schutz vor dem Bösen, was mit einigen früheren Analysen übereinstimmt.[345]

Es ist umstritten, ob derartige Ferndiagnosen zulässig sind und belastbare Aussagen zulassen. Die Veröffentlichung des Buches von Jerrold Post führte zu kontroversen Diskussionen, da nach der Goldwater-Regel, einer 1973 verabschiedeten Richtlinie der American Psychiatric Association (APA), der Post als Mitglied angehörte, professionelle Stellungnahmen zu Persönlichkeiten ohne deren Zustimmung als unethisch gebrandmarkt werden.[346] Allen Frances, einer der Autoren des Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders, hielt es für möglich, dass Trump ein extremer Narzisst sei; da er aber weder darunter leide noch dadurch behindert sei, sei er per definitionem nicht geisteskrank.[347]

Der republikanische Kongressabgeordnete Jason Chaffetz schlug ein Gesetz vor, US-Präsidenten einer ärztlichen Untersuchung ihrer geistigen Gesundheit zu unterziehen, und erklärte, es gehe ihm nicht um Trump, sondern um die Verfügungsgewalt des Präsidenten über den Einsatz von Atomwaffen.[348] Die demokratische Minderheitsführerin im Kongress, Nancy Pelosi, empfahl im Februar 2017 eine medizinische Untersuchung von Trumps geistiger Gesundheit, ihre Parteifreundin Zoe Lofgren schlug im August 2017 eine Kongressresolution zu diesem Zweck vor; dabei geht es um den 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der dem Kongress die Absetzung eines amtsunfähigen Präsidenten erlaubt.[349][350] Im Oktober 2017 erschien das Buch The Dangerous Case of Donald Trump, in dem 27 psychiatrische Experten Trump als gefährlich einschätzten; mehr als 60.000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, haben eine Petition zur Entfernung Trumps gemäß Art. 25 unterschrieben.[351] Als der im Januar 2018 erschienene Enthüllungs-Bestseller Feuer und Zorn: Im Weißen Haus von Donald Trump diese Eindrücke mittels Aussagen von anonym bleibenden Mitarbeitern des Weißen Hauses bestätigte, äußerte sich Trump selbst zu seiner Psyche und bezeichnete sich in einem Tweet als „sehr stabiles Genie“ (very stable genius).[352]

Im September 2018 erschien mit I Am Part of the Resistance Inside the Trump Administration ein anonymes Essay in der New York Times, das davon berichtet, dass mehrere Mitarbeiter der Regierung Anweisungen des Präsidenten nicht befolgten, um Schaden von der Nation abzuwenden. In dem Essay wird Trumps Regierungsstil als impulsiv, feindselig, engstirnig und wirkungslos beschrieben. Dem Essay zufolge gäbe es Lichtblicke in der Regierungsarbeit. Diese kämen aber trotz Trump zustande. Laut dem Essay haben Kabinettsmitglieder in den frühen Tagen der Präsidentschaft darüber diskutiert, den 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten zu verwenden, um Trump von der Macht abzusetzen. Um auf die schlechte Amtsführung des Präsidenten aufmerksam zu machen, habe man außerdem über einen Massenrücktritt nachgedacht.[353] Im November 2019 erschien mit A Warning ein anonymes Buch, das inhaltlich an das anonyme Essay anknüpft und von sich behauptet, von demselben Autor zu stammen.[354] Im Oktober 2020 outete sich mit Miles Taylor ein ehemaliger Stabschef des Homeland Security unter Donald Trump als Autor der beiden Schriften.[355]

In dem im Juni 2020 erschienenen Buch The Room Where It Happened erzählt John R. Bolton über seine Erlebnisse als Nationaler Sicherheitsberater von Trump und charakterisiert ihn darin als inkompetent und korrupt.

In dem im Juli 2020 erschienenen Buch Too Much and Never Enough beurteilt Donald Trumps Nichte Mary L. Trump ihren Onkel ebenfalls als ungeeignet für das Präsidentenamt.

Michael Cohen, Trumps früherer Anwalt, veröffentlichte mit Disloyal im September 2020 ein Buch über seine Zeit als Anwalt von Präsident Trump, in dem er mit eben diesem abrechnet.[356][357]

Am 2. Oktober 2020 gab Trump per Twitter bekannt, dass er und seine Frau positiv auf den Erreger SARS-CoV-2 getestet worden seien.[358][359] Er war vom 3. bis 5. Oktober im Walter-Reed-Militärkrankenhaus zur Behandlung.[360][361] Drei Wochen nach dem Ende seiner Amtszeit wurde bekannt, dass seine Blutsauerstoffwerte zeitweise sehr niedrig waren.[362]

Nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 in Washington D.C. traf Generalstabschef Mark Milley geheime Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass ein möglicher Befehl Trumps zum Einsatz von Atomwaffen strikt den militärischen Befehlsprozessen und -verfahren folgte (fernab des Umstands, dass die Befehlsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen allein der National Command Authority – gebildet in erster Linie aus dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister – zusteht).[363] In einem Telefonat mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi am 8. Januar 2021 stimmte Milley der Aussage von Pelosi zu, dass Trump verrückt sei. Nach dem Telefonat veröffentlichte Pelosi eine Pressemitteilung, in der sie das Telefonat mit Milley damit begründete, einen „instabilen Präsidenten“ daran zu hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen.[364][365]

Amtsenthebungsverfahren

1. Verfahren unter dem Anklagepunkt des Machtmissbrauchs

Durch einen Whistleblower wurde im September 2019 bekannt, dass Präsident Trump im Juli 2019 den kurz davor ins Amt gekommenen ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefonisch gedrängt hatte, gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln zu lassen.[366][367] Hunter Biden war 2014 nach dem Umsturz in Kiew in den Verwaltungsrat des ukrainischen Erdgaskonzerns Burisma Holdings berufen worden. 2018 hatte der rechtskonservative US-Journalist Peter Schweizer behauptet, Hunter Biden würde korrupte Geschäfte („corrupt dealings“) in der Ukraine betreiben. Sein Vater Joe Biden war nach dem Rückzug von Bernie Sanders der einzige verbleibende Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl am 3. November 2020. Trump wurde vorgeworfen, einen politischen Konkurrenten mit ausländischer Hilfe ausschalten zu wollen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi leitete am 24. September 2019 offiziell Untersuchungen des Repräsentantenhauses für ein Amtsenthebungsverfahren („official impeachment inquiry“) gegen Trump wegen eines Bruchs des Amtseides und Gefährdung der nationalen Sicherheit ein. Die zentralen Vorwürfe waren, Trump habe eine bereits zugesagte Militärhilfe von fast 400 Mio. Dollar zurückgehalten, um Druck auf Selenskyj auszuüben, und er habe das US-Repräsentantenhaus bei der Aufklärung des Sachverhalts behindert.[368][369][370]

Am 18. Dezember 2019 leitete das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus offiziell ein Amtsenthebungsverfahren mit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses gegen Trump ein, indem es die beiden „articles of impeachment“ mehrheitlich und weitgehend entlang den Parteilinien annahm, die als Grundlage der Anklage des Präsidenten vor dem US-Senat dienen. Pelosi ließ diese Anklage dem Senat am 15. Januar 2020 überbringen. Nach Präsentation der Anklage und Verteidigung und nach der Ablehnung, neue Zeugen zu hören und Beweismittel zuzulassen, wurde die Abstimmung über das Impeachment als solches auf Mittwoch, den 5. Februar 2020 festgelegt.[371] Trump wurde in den beiden Anklagepunkten freigesprochen: im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch stimmten 48 von 100 Senatoren für seine Verurteilung, im zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses 47 von 100. Für eine Verurteilung wären die Stimmen von 67 Senatoren notwendig gewesen.[372] Der Freispruch war aufgrund der republikanischen Mehrheit erwartet worden. Als einzige Stimme aus den eigenen Reihen wandte sich Mitt Romney beim ersten Anklagepunkt gegen den Präsidenten.[373] Kurz darauf entließ Trump die wichtigen Zeugen Gordon Sondland und Alexander Vindman, die ihn schwer belastet hatten.[374]

2. Verfahren unter dem Anklagepunkt der Anstiftung zum Aufruhr

Im Zusammenhang mit Trumps Rolle bei den Demonstrationen vor und sein Verhalten während und nach dem Angriff einer Anhänger-Demonstration, die zur zeitweisen Unterbrechung der Beratungen des Kongress und zur Besetzung des Kapitols führten, wurde von Abgeordneten der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus und auch von einzelnen Republikanern der sofortige Rücktritt Trumps gefordert. Alternativ wurden – jeweils erstmals in der Geschichte der USA – eine Absetzung wegen Amtsunfähigkeit durch Kabinettsbeschluss oder ein zweites Impeachment-Verfahren noch kurz vor Ende seiner Amtszeit gegen ihn erwogen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi teilte u. a. mit, sie habe Kontakt zum ranghöchsten US-Militärkommandeur aufgenommen, um sicherzustellen, dass Trump in der verbleibenden Zeit seiner Präsidentschaft keine Kampfhandlungen einleiten oder einen Atomschlag anordnen könne.[375] Nachdem Vizepräsident Mike Pence die Forderung abgelehnt hatte, Trump durch Anwendung des 25. Verfassungszusatzartikels aufgrund eines Kabinettsbeschlusses wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen, wurde am 13. Januar 2021 durch Mehrheitsbeschluss des Repräsentantenhauses mit 232 Ja- gegen 197 Nein-Stimmen das zweite Verfahren zur Amtsenthebung Trumps eingeleitet (das unterstützten auch zehn Abgeordnete der Republikanischen Partei). Pelosi erklärte zur Begründung, Trump sei eine eindeutige und andauernde Gefahr für die Nation. „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat zu diesem Aufruhr, dieser bewaffneten Rebellion gegen unser Land angestiftet.“[376] Das Amtsenthebungsverfahren verfehlte mit 57 zu 43 Stimmen im Senat die nötige Zweidrittelmehrheit; Trump wurde nicht seines Amtes enthoben.

Zivilgesellschaftliche Proteste

Tax March, 15. April 2017

Gegen Donald Trump wurden Proteste seit der Verkündung seiner Präsidentschaftskandidatur im Juni 2015 organisiert. Nach seinem Wahlsieg Ende 2016 verstärkten sich diese. Einige Großdemonstrationen zogen die Beachtung der Weltöffentlichkeit auf sich. Zum Women’s March on Washington am 21. Januar 2017, dem Tag nach der Amtseinführung Trumps, kamen zur bisher mit Abstand größten Protestdemonstration in der Geschichte Nordamerikas etwa eine halbe Million Menschen nach Washington, D.C., in den Vereinigten Staaten insgesamt etwa vier bis fünf Millionen Menschen zusammen. Zum Science March am Tag der Erde 2017 erschienen am 22. April etwa 40.000 in der US-Hauptstadt, weltweit in rund 600 Städten zusammen etwa 250.000 Menschen. Zum Climate March am 100. Tag der Präsidentschaft am 30. April 2017 kamen etwa 15.000 in Washington zusammen; in über 300 weiteren Städten der USA wurde demonstriert.

Im Sommer 2017 begannen einige Schwarze in American-Football-Teams – deren Anhängerschaft sich stark mit derjenigen Trumps überschneidet – aus Protest gegen Diskriminierung und Polizeigewalt während des Abspielens der Nationalhymne vor Spielen zu knien, was Trump im September 2017 auf Twitter zum Anlass nahm, die Teamleitungen zum Durchgreifen aufzufordern und Colin Kaepernick als Hurensohn zu bezeichnen. Daraufhin entschieden sich immer mehr Spieler, Trainer und Eigentümer von Teams der National Football League, während der Hymne in Solidarität gegen Trump zu knien oder in der Kabine zu bleiben. Auch Basketballstars wie LeBron James zeigten Solidarität, Musiker wie Stevie Wonder und Pharrell Williams knieten vor Auftritten. Verschiedene Medien bezeichneten diesen Konflikt als neuen Kulturkampf, mit dem Trump von seinen politischen Problemen abzulenken versuche.[377]

Es kam auch zu situativen Einflussnahmen insbesondere auf einzelne Kongressabgeordnete, etwa bei Bürgerversammlungen zur Gesundheitspolitik, oder an Flughäfen nach Trumps Einreisebeschränkungen für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.[378] Einige dieser Proteste brachten konkrete Erfolge beim Einfluss auf politische und personelle Entscheidungen. Verschiedene Gruppen arbeiten daran, die Proteste zu einer organisierten Widerstandsbewegung auszubauen.[379] Im Oktober 2017 hatte sich der Widerstand gegen Trump institutionalisiert und außerhalb etablierter Parteien eine eigene Infrastruktur geschaffen, die von politischen Großspendern unterhalten wird und die zukünftige Ausrichtung linker Politik in den USA und der Demokratischen Partei prägen könne.[380]

Als der Tötung von George Floyd im Mai 2020 landesweit Proteste gegen Polizeigewalt auslöste, die maßgeblich durch die Bewegung Black Lives Matter getragen wurden, bezeichnete Trump diese Bewegung als anarchistisch und unpatriotisch. Er entsandte Bundestruppen der Homeland Security in die von den Protesten besonders betroffenen Städte, obwohl sich diese zum Teil gegen diese Maßnahme aussprachen. Der Chefkorrespondent der New York Times für das Weiße Haus, Peter Baker, thematisierte Ende Juli 2020 in diesem Zusammenhang Parallelen zwischen Trumps Rhetorik und dem Law-and-Order-Wahlkampf von George Wallace bei der Präsidentschaftswahl 1968.[381]

Nominierung von Verfassungsrichtern

Trumps Vorgänger Barack Obama ernannte in acht Jahren zwei neue Verfassungsrichter an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court). Zu diesem Zeitpunkt hielten sich die konservativen und liberalen Richter ungefähr die Waage, mit Anthony Kennedy als der in vielen Fällen ausschlaggebenden Stimme. Als Obama Anfang 2016 nach dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia den liberaleren Merrick Garland als dessen Nachfolger vorschlug, blockierte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Anhörung und Abstimmung über diese Nominierung. Er begründete dies mit der anstehenden Präsidentschaftswahl im Herbst. Unmittelbar nach Amtsantritt nominierte Trump den konservativen Richter Neil Gorsuch und stellte somit die Machtbalance von vor Scalias Tod wieder her. Nach dem Rücktritt von Anthony Kennedy im Juni 2018, nominierte Trump den konservativeren Richter Brett Kavanaugh und machte damit den Chief Justice John Roberts zur entscheidenden Stimme in vielen umstrittenen Fällen. Nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September 2020 kurz vor der Präsidentschaftswahl nominierte Trump die als konservativ geltenden Richterin Amy Coney Barrett.[382] Bereits Stunden nach Ginsbergs Tod hatte Mitch McConnell angekündigt, ein von Trump zu nominierendes Mitglied des Verfassungsgerichts noch vor der Wahl bestätigen zu wollen.[383] Nun gilt Brett Kavanaugh als die entscheidende Stimme in umstrittenen Fällen. Da Bundesrichter auf Lebenszeit ernannt werden, gilt die mit 6:3 erheblich zugunsten der konservativen Verfassungsrichter verschobene Machtbalance als Trumps andauerndes Erbe für die nächsten Jahrzehnte.

Präsidentschaftskandidatur 2020

Zu Donald Trumps Wahlkampf (seiner Behinderung der Vorbereitung der US Postal Service auf die Briefwahl, seiner SARS-CoV-2-Infektion und den Fernsehduellen mit Joe Biden) siehe Donald Trumps Präsidentschaft und Präsidentschaftswahl am 3. November 2020.

Nach der Präsidentschaft

Donald Trump verließ am 20. Januar das Weiße Haus und nahm nicht an der Amtseinführung von Joe Biden teil. Normalerweise nimmt jeder scheidende Präsident an der Amtseinführung seines Nachfolgers teil, dagegen hielt Trump am Morgen des 20. Januar eine Verabschiedung für sich selbst ab und flog nach Mar-a-Lago.

Big Lie

Donald Trump akzeptiert seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht und schrieb in einem Statement auf seiner Internetseite (die er benutzt, weil seine Accounts bei den sozialen Netzwerken gesperrt sind), die Präsidentschaftswahl 2020 solle von nun an als THE BIG LIE (die große Lüge) bekannt sein. Laut einer Umfrage von CNN Ende April 2021 gehen 70 % der befragten Republikaner von einem gestohlenen Wahlsieg aus.[384] Trump veranstaltete am 26. Juni 2021 erstmals wieder eine Großkundgebung. Dabei wiederholte er seine Wahlbetrug-Behauptung und warf seinem Nachfolger Joe Biden vor, »unsere Nation vor unseren Augen zu zerstören«.[385] Trump tritt (Stand Ende 2021) immer noch wie ein Wahlkämpfer auf; seine Kernbotschaft bleibt die Erzählung von der „big lie“.[386]

Bei den Republikanern, darunter Präsidentschaftskandidatur 2024

Donald Trump hat auch noch nach der Präsidentschaft einen sehr großen Einfluss auf die Republikanische Partei. Dieser zeigt sich unter anderem, als er von Senate Minority Leader Mitch McConnell verlangte, er solle einen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 mit einem Filibuster verhindern, was dieser dann auch tat. Auch bewirkte er beim House Minority Leader Kevin McCarthy die Absetzung seiner Kritikerin Liz Cheney (die sich oft gegen die Big Lie ausgesprochen hatte) aus der Fraktionsführung der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus. Liz Cheney wurde nach Trumps Wirken durch Elise Stefanik ersetzt, die die Wahlfälschungsvorwurfe überzeugt vertritt.[387][388]

Im Jahr 2022 behauptete Trump wahrheitswidrig, dass Mike Pence als Vizepräsident das Recht gehabt habe, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu ändern.[389]

Auch in Bezug auf die Halbzeitwahlen 2022 erhob Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social Wahlbetrugsvorwürfe. Nachdem die von ihm unterstützte Kari Lake bei der Gouverneurswahl in Arizona gegen ihre demokratische Konkurrentin Katie Hobbs unterlegen war, schrieb Trump im November 2022, man habe Kari Lake „gerade die Wahl weggenommen“; es sei „wirklich schlimm da draußen“. Angeblich würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des Bundesstaats nicht funktionieren. In Detroit (Michigan) wiederum habe man Wählern im Wahllokal gesagt, sie hätten bereits abgestimmt. Dies geschehe, schrieb Trump, „in großer Zahl auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!“ Ohne Belege verbreitete er weitere Anschuldigungen über angeblichen Wahlbetrug bei den Zwischenwahlen und schrieb: „Geschieht das Gleiche mit dem Wahlbetrug wie 2020?“[390][391]

Über seinen parteiinternen Rivalen und wiedergewählten Gouverneur von Florida Ron DeSantis äußerte Trump im November 2022, er habe diesem bei den Zwischenwahlen 2018 im Rennen um den Gouverneursposten in Florida den knappen Wahlsieg gerettet, nachdem DeSantis durch einen „korrupten Wahlprozess“ in Broward County täglich zehntausend Stimmen verloren habe. Deshalb habe er, Trump, Beamte der Bundespolizei FBI hingeschickt, um den vermeintlichen Wahlbetrug zu verhindern. DeSantis sei damals vor den Wahlen „politisch tot“ gewesen und erst bedeutsam geworden, nachdem er als Präsident dessen Kampagne unterstützt habe. Rechtsexperten bezweifelten Trumps Darstellung. Bereits zuvor hatte Trump DeSantis mit unangenehmen Enthüllungen gedroht; er, Trump, wisse „mehr über ihn als jeder andere“. DeSantis würde „einen Fehler machen“, wenn er sich um die Präsidentschaftskandidatur 2024 bei den Republikanern bewerben sollte.[392][393]

Am 15. November 2022 gab Trump in seinem Zweitwohnsitz Mar-a-Lago in Florida seine Bewerbung um eine Kandidatur bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 bekannt.[394]

Im Jahr 2021 ließ Trump die Trump Media & Technology Group, die eine Art Special Purpose Acquisition Company (SPAC) ist, gründen. Bei seinem Börsengang erhielt die Trump Media & Technology Group 293 Millionen Dollar.[395] Eigener Aussage zufolge sammelt die Group Kapital an der Börse, um Truth Social (ein von Trump geplantes soziales Netzwerk) zu gründen.[396] Bis Januar 2022 gingen mehr als 122 Millionen US-Dollar Spenden ein, die benutzt würden, um die Republikaner in Wahlkämpfen zu unterstützen.[397]

Auffrischungsimpfung gegen COVID-19

Im Dezember 2021 wurde die hochansteckende Omikron-Variante die dominierende COVID-19-Variante in den USA. Trump ließ sich Ende 2021 eine Auffrischungsimpfung geben und warb öffentlich dafür; Impfgegner und rechte Verschwörungstheoretiker beschimpften ihn.[398]

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Den Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 kommentierte Trump in einem Interview: „Das ist genial. Dieser Typ ist so schlau.“ Zur russischen Armee bemerkte er: „Das sind die größten Friedenstruppen, die ich je gesehen habe. Wir könnten die an unserer Südgrenze gebrauchen.“[399]

Anfang März 2022 forderte Trump auf einer Tagung der Republikanischen Partei jedoch, die USA sollten direkte Luftangriffe auf Russland beginnen. Zur Vermeidung eines dritten Weltkriegs solle man dann, so riet Trump, einfach sagen, China sei für diese Angriffe verantwortlich: „Dann fangen sie an, sich untereinander zu bekämpfen und wir lehnen uns zurück und schauen zu.“ Weiter empfahl er, die F22-Kampfjets der US-Luftwaffe mit chinesischen Flaggen zu übertünchen.[400]

Ende März 2022 äußerte Trump in einem Interview auf Fox News, mit ihm als US-Präsidenten hätte es den Krieg nicht gegeben. Man könne „nicht länger zuschauen, wie Putin die Leute ermordet“. Putin habe sich, so Trump, verändert, er sehe anders aus und man müsse sich Sorgen um seine Gesundheit machen. Trump empfahl, Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Schuld an dem Krieg trage vor allem sein Nachfolger Joe Biden, der „dumm“ sei und sich von Russland über den Tisch habe ziehen lassen.[401]

Im Oktober 2022 behauptete Trump, die „Rhetorik“ Joe Bidens und der Spott der US-Regierung gegenüber Russland in den Monaten vor Kriegsbeginn hätten zu Putins Entscheidung beigetragen. Erneut wiederholte Trump, dass die Invasion „nie“ stattgefunden hätte, wenn er noch Präsident gewesen wäre.[402]

Hausdurchsuchung

Vergewaltigungsvorwurf

Im November 2022 erhob die US-amerikanische Journalistin und Autorin E. Jean Carroll vor einem Gericht im Bundesstaat New York im Rahmen einer Zivilklage gegen Trump den Vorwurf, dass dieser sie im Jahr 1995 in einem Kaufhaus vergewaltigt habe. Weil im Jahr 2022 die Verjährung von Sexualstraftaten aufgehoben wurde, konnte Carroll die Klageschrift wegen Körperverletzung einreichen. Zuvor hatte sie Trump ausschließlich wegen Verleumdung verklagen können, da Trump im Jahr 2019 behauptet hatte, dass Carroll mit dem Vergewaltigungsvorwurf lüge und sie lediglich Geld bekommen wolle.[403]

Rezeption

Verhältnis zu den Medien

Zahlreiche Wahlforscher und Nachrichtenmedien waren vom Wahlsieg Donald Trumps überrascht. Viele eher linke Medien hatten vor der Wahl vor allem kritisch über Trump berichtet, während Clinton allgemein höhere Siegchancen zugerechnet worden waren. Trump war wegen seiner weithin als rassistisch und sexistisch bezeichneten Äußerungen mitunter als unwählbar betrachtet worden. Der Journalismus-Professor Jeff Jarvis bezeichnete Trump als „ein Produkt der US-Medien“ und machte sie wegen ihrer ausgiebigen Berichterstattung über Trump mitverantwortlich für seinen Erfolg. Viele Journalisten hätten „die Bürger aus den Augen verloren“ und eine Kluft entstehen lassen.[404] Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen verweist im Verhältnis von Trump zu Fox News Channel auf Langzeitrecherchen von The New Yorker und der New York Times, wonach beide Seiten einander Hinweise auf vermeintliche Skandale und angebliche Verschwörungen unter anderem zwecks Diffamierung von Gegnern zuspielen. Trump kommentiere einzelne Sendungen in Echtzeit auf Twitter; seine mehr als 87 Millionen Follower wirkten als Quotentreiber für Fox News.[405]

Der Historiker und Journalist Tim Stanley sieht den Wahlerfolg Trumps vor allem in seiner im Vergleich zu Clinton größeren Präsenz in den Social Media wie Facebook, Instagram und vor allem Twitter begründet, zumal die Mehrheit der Bürger aus diesen hauptsächlich ihre Informationen beziehe. Dies nutzte er, um die Fernseh-Berichterstattung über ihn in den von ihm verachteten Mainstream-Medien zu manipulieren. Prägend für sein offensives Auftreten gegen kritische Presse war der Anwalt und Rechtsberater von Joe McCarthy, Roy Cohn, den er 1973 kennenlernte.[406] Dieser war es auch, durch den Trump im Jahr 1979 Roger Stone kennenlernte, der wiederum seitdem gelegentlich, unter anderem als Lobbyist, für Trump arbeitete,[234] später Berater der Trump-Präsidentschaftskampagne wurde und von Präsident Trump begnadigt wurde, nachdem er zu 40 Monaten Haft verurteilt worden war, weil er im Zuge der FBI-Sonderermittlungen zu Trumps Wahlkampf als Zeuge unter anderem falsch ausgesagt hatte.

Viele Kommentatoren sorgen sich um die Meinungs- und Pressefreiheit während Trumps Präsidentschaft; so sagte der Pulitzer-Preisträger David Maraniss im November 2016, Trump habe „einen Hass freigesetzt, der sich nun teilweise auf den Straßen zeigt, und das ist extrem gefährlich.“[407] Trump forderte unter anderem, das Prinzip des Quellenschutzes im Journalismus aufzuheben. Er bezeichnete Journalisten und bestimmte Medien vielfach als „korrupt“ oder „verlogen“; sie seien die „eigentliche Opposition“ und „Feinde“ seiner Regierung und des Volkes („enemy of the people“). Trump verhielt sich bei Pressekonferenzen mehrfach ausfällig und ließ kritische Medien teilweise ausschließen.[408] Er griff einige Journalisten persönlich an, die kritisch berichtet oder gefragt hatten, im Präsidentschaftswahlkampf etwa Megyn Kelly (siehe Sexismusvorwürfe) und Serge F. Kovaleski, über dessen Körperbehinderung sich Trump durch Nachäffen lustig gemacht hatte. Ende Juni 2017 tweetete Trump vulgär gegen Mika Brzezinski und Joe Scarborough, die in ihrer MSNBC-Sendung Morning Joe Kritik an Trump geäußert hatten. Sie erklärten, ein enger Berater Trumps habe ihnen einen schädigenden Zeitungsartikel angedroht, wenn sie sich nicht bei Trump entschuldigen würden. Trump ließ das dementieren.[409] Zudem forderte Trump, dass die Bundesbehörden die New York Times und die Washington Post abbestellen.[410] Manche sehen in Trumps polarisierender Politik eine Chance zum Erstarken der Demokratie. So gewann die New York Times von Herbst 2016 bis Februar 2017 über 275.000 Abonnenten dazu; auch die Washington Post und der New Yorker gewannen Abonnenten und stellten Personal unter anderem für Recherche ein.[411]

Ein Tweet am 31. Mai 2017 kurz nach Mitternacht über die „constant negative press covfefe“ sorgte für weltweite Aufmerksamkeit und Spott und wurde sechs Stunden später gelöscht; vermutlich ist die Zeichenfolge „covfefe“, die zum Internetphänomen wurde, ein Schreibfehler für „coverage“ („ständige negative Presseberichterstattung“).[412] Einige Medien berichteten, dass Trump häufig unberaten twittere, während er nachts allein Fernsehen schaue, und dabei Sprachregelungen des Weißen Hauses untergrabe,[413] was auch rechtliche Konsequenzen haben kann, da sich Trump in seinen Tweets ungefiltert zu Themen äußert, die Gegenstand von Ermittlungen sind.[414] Trump warf den Mainstream-Medien am 6. Juni 2017 in einem Tweet vor, seine Nutzung von Social Media verhindern zu wollen, da sie es „hassen“ würden, dass er „die aufrichtige und ungefilterte Botschaft“ überbringe.[415] Trump veröffentlichte im Juli 2017 ein Video, in dem er einem Mann wiederholt ins von einem CNN-Logo überblendete Gesicht schlägt, das ursprünglich aus einer Wrestling-Storyline Trumps von 2007 stammt. CNN bezeichnete dies als Aufforderung zur Gewalt. Der republikanische Senator Ben Sasse warnte Trump daraufhin, nicht Misstrauen als Waffe einzusetzen („to weaponize distrust“), was die verfassungsmäßig verbriefte Meinungsfreiheit gefährde.[416] Ende September 2017 waren in einer Quinnipiac-Umfrage 69 zu 29 Prozent der Amerikaner der Ansicht, Trump solle mit dem Twittern aufhören.[417]

Eine Studie der Harvard Kennedy School ergab, dass Trump in den ersten 100 Tagen Gegenstand von 41 Prozent aller Nachrichtenberichte im nationalen Fernsehen gewesen war, dreimal mehr als jeder Präsident zuvor, von denen 80 Prozent negativ ausgefallen waren (52 Prozent beim konservativen Nachrichtensender Fox News, 93 Prozent bei CNN und NBC und 98 Prozent bei der ARD, die wie viele andere ausländische Medien besonders häufig die Frage der Amtsfähigkeit Trumps aufwarf).[418] Im Jahr 2017 dominierte Trump die über 2,8 Milliarden politischen Tweets aus den USA extrem; er war an allen außer 17 Tagen des Jahres das wichtigste Thema, zudem in jeder Woche bei jeder Nutzergruppe (konservative und linke Aktivisten sowie Washingtoner Eliten). Trump kam demnach 2017 in über 901 Millionen Tweets vor, in mehr als doppelt so vielen wie 2016 und zehnmal so vielen wie Obama in seinem letzten Amtsjahr.[419] Der Journalist David Frum wies im Dezember 2017 darauf hin, dass der konservative Mainstream sich mit Trump arrangiert habe. So vertraten von den 21 konservativen Kommentatoren des National Review, die Anfang 2016 Never Trump (niemals Trump) gefordert hatten, nur noch sechs öffentlich diese Meinung (darunter Jennifer Rubin, William Kristol und John Podhoretz), während sich fast ebenso viele zu öffentlichen Unterstützern Trumps gewandelt hatten. Auch das zunächst skeptische Herausgebergremium des Wall Street Journal äußert sich demnach zunehmend positiv.[420] Laut einer Umfrage im Februar 2018 sagten 54 Prozent der Amerikaner (84 Prozent der Demokraten, etwa 20 Prozent der Republikaner), die Mainstream-Medien würden ihrer Einschätzung nach Trump fair behandeln, während 59 Prozent Trumps Umgang mit den Medien unfair fanden.[421]

Darüber erzürnt, dass Twitter seine per Tweet aufgestellten Behauptungen vom 26. Mai 2020 einem Faktencheck unterzog, verfügte Trump per Dekret, den Schutz sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung zu beenden und die Befugnis der Netzwerke, durch Nutzer veröffentlichte Inhalte zu moderieren, zu beschneiden.[422] Wenig später kennzeichnete Twitter einen auf den Ausnahmezustand in Minneapolis bezogenen Tweet Donald Trumps als gewaltverherrlichend.[423]

Nachdem Trumps ehemaliger Lieblingssender Fox News[424][425] im Verlauf der US-Präsidentschaftswahl 2020 bei Trump in Ungnade gefallen war, weil er die Wahlergebnisse gesendet hatte, ohne sich die Wahlfälschungsvorwürfe von Trump zu eigen zu machen, wandte sich Trump von ihm ab und favorisiert seitdem One America News Network.[426]

Nachdem das Repräsentantenhaus Ende 2020 ein Gesetzespaket für den Verteidigungshaushalt beschlossen hatte, legte Trump dagegen ein Veto ein. Dieses Veto wurde vom US-Senat im Januar 2021 mit der nötigen Zweidrittelmehrheit abgewiesen. Damit wurde erstmals gegen ein Veto Trumps entschieden.[283] Am Gesetzespaket, das auch Gesetze außerhalb der Verteidigungspolitik enthält, kritisierte Trump unter anderem, dass dieses Gesetzespaket nicht die als »Section 230« bekannten Regelung abschafft bzw. ändert. Diese Regelung sieht zum einen vor, dass Online-Plattformen gegen Beiträge von Nutzern vorgehen können und zum anderen Online-Plattformen nicht für die Beiträge der Nutzern haftbar gemacht werden können.[427]

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 deaktivierte Meta Platforms (vormals Facebook Inc.) Trumps Zugriff auf seine Benutzerkonten bei Facebook und Instagram. Ursprünglich für 24 Stunden angedacht, verlängerte Meta Platforms die Kontensperre, mit der Ankündigung, diese bis zur Amtseinführung von Joe Biden beizubehalten.[428] Am 8. Januar 2021 teilte Twitter mit, dass das Twitter-Benutzerkonto von Trump (@realdonaldtrump) aufgrund des Risikos einer weiteren Anstiftung zu Gewalt dauerhaft gesperrt worden sei.[429] Nachdem Elon Musk Aktionär von Twitter geworden war, gab er an, den Ausschluss Trumps auf Twitter rückgängig machen zu wollen.[430] Im November 2022 ließ Musk als neuer Twitter-Besitzer eine 24-Stunden-Umfrage unter den Nutzern durchführen, an der rund 15 Millionen Nutzer teilnahmen, von denen sich eine knappe Mehrheit von 51,8 Prozent für die Entsperrung des Kontos Trumps aussprach. Bei knapp 238 Millionen Twitter-Nutzern täglich entspricht diese Mehrheit allerdings lediglich knapp 3,3 Prozent aller Twitter-Nutzer. Einige Minuten nach der Freischaltung brachte es das Profil bereits auf mehr als eine Million Nutzer. Trump selbst hatte kurz vor Umfrageende bekräftigt, nicht zu Twitter zurückzukommen, sondern auf seiner Plattform Truth Social bleiben zu wollen; dennoch empfahl er seinen Anhängern dort, an der Umfrage teilzunehmen.[431]

Zwei Tweets vom 8. Januar, die von Twitter zeitnah gelöscht wurden

Anhänger als Teil einer „schweigenden Mehrheit“

Der Publizist Ward Baker hielt den Kandidaten Trump im Dezember 2015 deshalb für „so populär, weil ihn die Wähler als authentisch, unabhängig, direkt und stark ansehen – und weil sie glauben, dass er nicht von Interessensgruppen gekauft werden kann“.[432] Nach der Einschätzung des Politikberaters Frank Luntz zeichnen sich Trumps Sympathisanten nicht durch ihre Treue zu konservativen Grundsätzen, sondern vor allem durch ihre Wut über den aktuellen Zustand der US-Politik aus. Trump spreche Menschen mit unterschiedlichsten Werthaltungen und aus allen sozialen Schichten an, weil er „ihre Sprache spreche“ und als „Anti-Politiker“ das unpopuläre politische Establishment angreife. Er positioniere sich – ähnlich wie Ende der 1960er Jahre Richard Nixon – als Kandidat einer „schweigenden Mehrheit“.[433]

Der Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl zufolge inszeniert sich Trump sowohl als „Anti-Establishment-Figur“ wie auch „als Heilsbringer und Künder eines neuen Zeitalters“. Sie verweist auch auf Trumps religiöse Rhetorik. Er ließ sich mit dem König Kyros vergleichen, der laut Bibel zur Rückkehr des jüdischen Volkes aus dem babylonischen Exil beigetragen hat, umgab sich mit evangelikalen Predigern und sprach bei Wahlkampfreden 2020 davon, man werde „einen weiteren gewaltigen Sieg erringen – für Glaube und Familie, Gott und das Land, Fahne und Freiheit“.[434]

Etwa ein Drittel der Anhänger Trumps überwand laut Umfrage- und Wählerbefragungsdaten vom Februar 2016 während der parteiinternen Vorwahl die bisherigen Spaltungen der republikanischen Wählerschaft und war in hoher Kohärenz durch „religiöse, soziale und rassische Intoleranz“ vereint.[435]

Trump umwarb, wie die Washington Post analysierte, seit Jahren ein rechtes Politiksegment, das sich inzwischen zu einem Gegen-Establishment („fringe establishment“) verfestigt und große mediale Präsenz als Gegenöffentlichkeit gewonnen habe; Trump habe verbrannte Erde bei den Etablierten hinterlassen.[436]

Eine Umfrage des Thinktanks Chicago Council nach dem ersten halben Jahr der Präsidentschaft Trumps ergab, dass die Ansichten seiner Kernanhängerschaft sich nicht geändert hatten, während in der Wählerschaft insgesamt die America-First-Politik, insbesondere Außenhandels-Protektionismus und die Ablehnung von Einwanderern, unbeliebter geworden war, überproportional bei Anhängern der Republikaner insgesamt.[437]

Sprache und Stil

Trumps Stil und Sprache gelten als außerordentlich und sind vielfach analysiert worden. Performative Inszenierungen, häufig melodramatischer Art, standen für den entertainment-erfahrenen Trump im Vordergrund, auch vor politischen Inhalten – etwa bei den häufigen, choreographierten Fotos der Unterzeichnung von Erlassen im Oval Office.[438] Der Journalist Michael D’Antonio urteilte, Trump sei „so beschäftigt mit seiner Performance, dass nichts, was er über sich sagt, als aufrichtig bezeichnet werden kann“.[439] Trumps Art des Handschlags mit internationalen Politikern – häufig außerordentlich lang und intensiv, während er etwa Angela Merkel im Oval Office nicht die Hand reichte – ist als Dominanzgeste gedeutet worden.[440]

Satzbau und Wortschatz

Trump nutzte bei Reden kurze, klar strukturierte Sätze mit wenigsilbigen Wörtern, von denen die wichtigsten oft am Ende stehen, und häufig Imperative – wie bei seinem Slogan „Make America Great Again“.[441] Grammatik und Vokabular seiner Wahlkampfreden waren laut Indizes auch Elfjährigen verständlich,[442] die Sprache vieler politischer Konkurrenten und früherer Präsidenten war bzw. ist deutlich komplexer.[443] Bis in die 1990er Jahre verwendete Trump deutlich komplexere Satzstrukturen und Vokabeln.[444] Seine Aussagen 2015/16 waren laut einer computerlinguistischen Studie stärker von einem femininen Sprachregister geprägt (Hilfsverben, Ichbezug, emotionale, dynamische Ansprache) als die aller Kandidaten in Präsidentschaftswahlkämpfen seit 2004, auch als die seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton.[445][446]

Konfrontativer und „unpolitischer“ Stil

Trumps Stil gilt als konfrontativ. Die New York Times erstellt seit Februar 2017 eine ständig aktualisierte Liste von über 500 Personen, Orten und Gegenständen, die Trump seit Juni 2015 auf Twitter beschimpft oder beleidigt hat.[447] Markus Feldenkirchen urteilte 2015, Trump mache fast alles anders als herkömmliche Politiker; er benenne gnadenlos alles, was im politischen System der USA faul sei.[448] Trump bemühte sich im Wahlkampf nicht um Einschränkungen oder Abschwächungen, auch nicht gegenüber bestimmten Wählergruppen. Er verwendete dabei oft provokative, tabuverletzende Äußerungen, ließ Verschwörungstheorien und Außenseiterthesen anklingen und erregte so immer wieder Aufmerksamkeit. In seiner Rhetorik von „Starken“ und „Schwachen“ machte er politische Kontrahenten verächtlich, etwa durch Anspielungen zu Familienmitgliedern und Spottnamen wie „Crooked Hillary“ (Gauner-Hillary) oder „little Marco“; den Vietnam-Veteranen John McCain bezeichnete er als keinen echten Helden, weil er sich habe gefangen nehmen lassen.[449] Damit erzeuge er bei den Anhängern das Gefühl persönlicher Nähe in einer Kampfgemeinschaft gegen die Etablierten. Wie bei Silvio Berlusconi kämen dazu bei Trump der großsprecherische Mythos vom selbstgemachten Aufstieg zum Milliardär, die zur Schau gestellte machohafte Virilität und die virtuose Beherrschung der Medien.[450] Konfrontiert mit kritischen Fragen setze Trump – anders als übliche Politiker, die in Abstraktion ausweichen – sein komödiantisches Talent ein und bleibe bei seiner einfachen Sprache, womit er Distanz vom politischen Geschäft signalisiere.[441] Er weiche bei Fragen zu Inhalten und Positionen häufig auf Anekdoten oder auf Personen aus seinem persönlichen Umfeld aus, anstatt sich auf Details festzulegen.[451]

Auf einer seiner Wahlkampfveranstaltungen erklärte Trump 2016, er könne auch „präsidial sein“; dann jedoch „wären nur etwa 20 Prozent von euch hier, weil das todlangweilig wäre“.[452]

Rhetorik

Die US-Rhetorikprofessorin Jennifer Mercieca (Texas A&M University) untersucht seit 2015 Trumps Rhetorik und Sprachgebrauch. Trump nutze gezielt sprachliche Muster, die schon antike Redner kannten und verwendeten. Er übertreibt und polarisiert; er beschimpft politische Gegner (ad hominem), droht (Argumentum ad baculum) und entpersonifiziert sie. Häufig verwendet er Paralipsen (zum Beispiel „Ich sage nicht …“, „ich sage nur …“) und stellt Vorwürfe so in den Raum, dass man ihn nicht verantwortlich machen kann (Whataboutism).[453][454] Am Beispiel von Trumps zentraler Wahlkampfforderung 2016 nach dem Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko illustrierte die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl dessen Hundepfeifen-Politik: Unabhängig von dem Nutzen, der Möglichkeit oder der moralischen, ökonomischen, ökologischen oder politischen Vertretbarkeit dieses Projekts rufe der Schlachtruf „Build the wall!“ immer wieder „rassistische Rauschgefühle“ hervor.[455]

Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen – Zitate

Trump wird ein postfaktischer Politikstil (englisch „post-truth politics“) zugeschrieben:[456] Der Anteil seiner politischen Äußerungen, die objektiv falsch sind, lag laut Untersuchungen von Websites wie Politifact im Herbst 2017 bei etwa 70 % (Obama: 26 %);[457] New York Times und Washington Post führen jeweils Datenbanken mit falschen Aussagen Trumps im Amt, die im Sommer 2017 die Tausend überschritten.[458][459] Bis zur Halbzeitwahl im November 2018 waren es über 6.400 Falschaussagen, deren Frequenz Trump im Laufe der Zeit immer weiter steigerte – mit über 1.400 in den sieben Wochen vor der Wahl.[460] Insgesamt zählte die Washington Post in seiner vierjährigen Amtszeit 30.573 falsche oder irreführende Behauptungen, rund die Hälfte davon in seinem letzten Amtsjahr. Machte er in seinem ersten Jahr als Präsident etwa sechs falsche oder irreführende Behauptungen pro Tag, waren es in seinem zweiten Jahr bereits 16, in seinem dritten Jahr 22 und in seinem letzten Jahr 39.[461]

Im Dezember 2018 führte die Faktencheck-Abteilung der Washington Post eine neue Kategorie ein, den bottomless Pinocchio für Aussagen, deren Unwahrheit nachgewiesen wurde und die ein Politiker trotzdem mindestens zwanzigmal wiederholte. Bis dahin erfüllte Trump als einziger Politiker überhaupt diese Kriterien, während die meisten anderen Politiker nachgewiesene Lügen nicht wiederholten. Bis Dezember 2018 hatte Trump in vierzehn Fällen eine bottomless Pinocchio-Wertung erhalten, darunter für die 123-mal wiederholte Falschaussage, seine Steuersenkung sei die größte der Geschichte, oder für die 86-mal wiederholte Behauptung, der Bau der Grenzmauer nach Mexiko habe bereits begonnen. Die Süddeutsche Zeitung warf angesichts der Tatsache, dass diese wiederholten Lügen Trump bei seinen Anhängern nicht schadeten, die Frage auf, ob das Instrument des Faktenchecks überhaupt sinnvoll ist.[462][463][464]

Harry G. Frankfurt bezeichnete Trump 2016 als Bullshitter, der anders als ein Lügner gar kein Verhältnis mehr zu Wahrheit und Wirklichkeit habe, sondern einfach irgendwelche Behauptungen in die Welt setze.[465][466]

Die Sozialwissenschaftlerin Bella DePaulo äußerte 2017 nach Studien zum Lügen, Trump lüge nicht nur häufiger als jeder andere Untersuchte, sondern das Verhältnis seiner Lügen, um selbst besser dazustehen, zu „freundlichen“ kleinen Lügen – üblicherweise bei zwei zu eins – liege bei Trump bei über sechs zu eins. Zudem sei der Anteil seiner Lügen, die andere verletzten, mit 50 % ungewöhnlich hoch (üblich: 1 bis 2 %). In zwei Umfragen im Herbst 2017 äußerten weniger als 40 % der befragten Amerikaner, Trumps Aussagen Glauben zu schenken.[467]

Der republikanische Senator Jeff Flake sagte am 17. Januar 2018 in einer Rede vor dem US-Senat: „Im Jahr 2017 wurde die Wahrheit – die objektive, empirische, nachweisliche Wahrheit – mehr missbraucht und in Mitleidenschaft gezogen als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes, verantwortet von der mächtigsten Persönlichkeit innerhalb unserer Regierung“. Das ständige Wiederholen von Unwahrheiten unterhöhle das Vertrauen in wichtige Institutionen und bringe die Öffentlichkeit dazu, diesen nicht mehr zu glauben. Dies habe zerstörerische Effekte auf die Demokratie.[468]

Die Politikwissenschaftler Nancy L. Rosenblum und Russell Muirhead haben Trump 2019 als Beispiel für „new conspiracism“ genannt, eine neue Form von Verschwörungsglauben. Dieser verzichtet anders als klassische Verschwörungstheorien gänzlich auf Belege und Indizien und stützt sich allein auf insinuierende Fragen und bloße Behauptungen, die oft wiederholt werden. Typischerweise leite Trump solche Behauptungen mit der Phrase ein, eine Menge Leute würde das sagen. Im Vorwahlkampf 2016 etwa verbreitete er belegfrei die Verdächtigung, der Vater seines Konkurrenten Ted Cruz hätte Kontakt zum Kennedy-Attentäter Lee Harvey Oswald gehabt: Auch wenn das nicht völlig zutreffe, sei dennoch etwas dran. Seit seinem Amtsantritt habe Trump beinahe täglich solche Verschwörungsbehauptungen über Fake News, angebliche manipulierte Wahlen oder einen Putsch des Justizministeriums verbreitet.[469]

In einer Rede an die Nation am Unabhängigkeitstag der USA im Juli 2019 behauptete Trump, die US-Amerikaner hätten im Jahr 1775, während des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs, Flughäfen eingenommen.[470] Im Zuge des Hurrikans Dorian präsentierte Trump im September 2019 eine manipulierte Übersichtskarte des National Oceanic and Atmospheric Administration, um seine Behauptung zu belegen, der Bundesstaat Alabama könnte durch den Hurrikan gefährdet sein.[471] Im März 2020 behauptete Trump, Seoul hätte 38 Millionen Einwohner.[472]

In einem Tweet vom 26. Mai 2020 versuchte Trump zu erklären, warum die kalifornische Briefwahl zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2020 zu einem Wahlbetrug führen würde. Twitter markierte diesen Tweet nach einem Faktencheck als irreführend.[473] (Siehe dazu: Kontroverse um Briefwahl – Behinderung der US-Bundespost)

Strategien und Kalkül

Die FAZ bezeichnete 2017 leere Drohungen und leere Versprechen als Kennzeichen seines Krisenmanagements.[474] Trumps Verhandlungsführung ist mit der eines Geiselnehmers verglichen worden: Trump drohe, bestimmte Programme zu beenden, um die Gegenseite zu Zugeständnissen zu bewegen. Er verhandle auf distributive Weise, es gehe ihm also unter einer Nullsummenannahme darum, sich vollständig durchzusetzen (Win-lose-Situation) – während Politik üblicherweise auf integrativem Verhandeln beruht, in der alle Seiten sich auf einen komplexen Interessenausgleich einigen (Win-win-Situation). Während distributives Verhandeln auf Bluffen, Drohen und Lügen zurückgreift, geht der integrative Ansatz von Vertrauensbildung, Verständnis für das Gegenüber und Kenntnis der Fakten aus. Trump, so der Journalist Josh Marshall, sei nur eine besonders extreme Form des distributiven Verhandelns gewohnt, die für dauerhafte Arrangements ungeeignet sei.[475] Trumps Verhalten ist als Strategie gedeutet worden, seine Gegner stets im Unklaren zu lassen und immer wieder nicht nur die Positionen, sondern auch den Ort der Auseinandersetzung zu verändern („constantly shifting battlefield“). In seinem Verhalten handelt Trump zudem konsequent entsprechend seinen beiden Haupt-Devisen: “Always get even” („Räche Dich immer“), und “Hit back harder than you were hit” („Schlag härter zurück, als man Dich geschlagen hat“).[476] Der Trump gegenüber kritische Senator Bob Corker lobte diesen im Januar 2018 für diese Unberechenbarkeit, da sie den Vereinigten Staaten eine gute internationale Verhandlungsposition einbringe.[477][478][479] Trumps Biograph Timothy L. O’Brien ist dagegen der Ansicht, dass Trumps Handlungsmotivation stets entweder Selbsterhaltung oder Selbstüberhöhung sei: Zu strategischem Denken sei er nicht fähig.[480] Dabei sehen manche Kommentatoren die Gefahr, Trumps Verhalten zu überanalysieren. Die Zeit beschrieb 2017 eine „hermeneutische Not“ der Kommentatoren wegen der „sich ständig überbietenden Performance“ Trumps, dem mit den üblichen Deutungskategorien nicht beizukommen sei: Trump habe den Bürgern den Luxus einer stabilen Demokratie genommen, sich nicht ständig mit Politik beschäftigen zu müssen, und sorge daher für Stress.[481] Dieser Umstand lässt sich entgegen der These, Trump sei zu strategischem Handeln nicht fähig, als Umsetzung der bereits im antiken Griechenland erfolgreichen Chaosstrategie interpretieren. Er setzt dabei auf das Bemühen der Medien, mit seinen politischen Fauxpas sowie persönlichen Skandalen auf dem Laufenden zu bleiben, sodass er ungehindert von öffentlichem Widerstand handlungsfähig bleibt, da die Öffentlichkeit schon wieder völlig mit der Bewältigung und Analyse der nächsten, von ihm ausgelösten Krise beschäftigt ist. Durch Variation der Frequenz, mit der er zum Fokus im öffentlichen Interesse wird, und des Ausmaßes der notwendigen Berichterstattung, um die Situation zu erfassen, sorgt er für einen konstanten Notstand, ein Hintergrundrauschen, in dem die wirklich kontroversen Entscheidungen untergehen.[482]

Einordnung in die amerikanische Politikgeschichte

Torben Lütjen sieht die Präsidentschaft Trumps als Resultat der zunehmenden Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern, die begann, als die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 1964 wegen ihrer Annäherung an die Bürgerrechtsbewegung die konservativen Südstaaten (Solid South) an den radikal libertären Republikaner Barry Goldwater verloren. Dafür gewannen sie die liberalen Hochburgen der Republikaner im Nordosten, wodurch die regionalen Spannungen innerhalb der Parteien sanken, während die Unterschiede zwischen ihnen wuchsen. Bei der Präsidentschaftswahl 1968 gelang es Richard Nixon, die bis dahin traditionell demokratische weiße Arbeiterschaft zu spalten und mehrheitlich ins konservative Lager zu ziehen. Sein Rechtspopulismus ersetzte sozioökonomische durch soziokulturelle Konfliktlinien und setzte bereits auf dieselben Gegner wie Trump – durch Antiintellektualismus sowie die Medien und eine liberale Elite als Feindbilder.[483]

Einige Stimmen sehen im Erfolg von Trump und Sanders als Teil einer Anti-Establishment-Bewegung das Ende des bisherigen Parteiensystems, das als das fünfte oder sechste seiner Art in der Geschichte der Vereinigten Staaten angesehen wird. Trump wird dabei als Endpunkt eines republikanischen Prozesses angesehen, der mit Wut und Extremismus Wähler mobilisiere, ohne belastbare Zukunftsvisionen anzubieten, mit Akteuren wie Fox News und der Tea-Party-Bewegung. Laut Robert Kagan wurden die Anhänger der Republikaner während Obamas Präsidentschaft dazu ermutigt, den Staat und seine Institutionen als etwas anzusehen, das überwunden werden müsse, was den Erfolg des Außenseiters Trump erkläre.[484]

Der Historiker Joseph J. Ellis interpretiert Trumps Erfolg als eine für die amerikanische Geschichte typische politische Gegenbewegung der White Anglo-Saxon Protestants, in diesem Fall auf den ersten afroamerikanischen Präsidenten, wie zuvor das Entstehen der Jim-Crow-Gesetze und des Ku-Klux-Klans als Reaktion auf die Reconstruction sowie der Erfolg von Nixons und später Reagans Law and Order als Antwort auf die Bürgerrechtsbewegung.[485]

Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt (2019) bezeichneten Trump als „serial norm breaker“.[486]

Thomas Assheuer hat 2020 Trump als ein Symptom einer unbegriffenen Krise interpretiert. Trump sei Produkt seines Zeitalters. Die Weltfinanzkrise seit 2007, „als Millionen Bürger ihre Alterssicherung, ihren Job und sogar ihr Heim verloren, während die Verantwortlichen straflos und die Reichen und Superreichen mit einem blauen Auge davonkamen“, habe eine kollektive Verunsicherung verursacht; diese sei von Trump weidlich ausgebeutet worden zum Säen und Schüren von Hass und Spaltung.[487]

Internationale Einordnung

Trumps Erfolg wurde mit rechtspopulistischen Parteien in Europa in Verbindung gebracht.[488] Die New York Times etwa sah Trumps Kampagne auf den Spuren der vor allem Arbeiter ansprechenden Parteien wie der britischen UKIP, die die christliche Identität und ökonomische Integrität als durch Zuwanderung bedroht betrachteten. Teile der Bevölkerung sähen sich als Zurückgelassene im kulturellen Wandel und wegen Arbeitsplatzabwanderung in der globalisierten Wirtschaft als Modernisierungsverlierer, wogegen diese Bewegungen einen „Wohlfahrtschauvinismus“ propagierten, also die Verteidigung des Sozialstaats nur für die Einheimischen.[450] Nach Trumps Wahlsieg kam die Befürchtung auf, er könne eine „nationalistische Internationale“ mit autoritären und rechtsgerichteten Bewegungen weltweit bilden – etwa mit Nigel Farage im Vereinigten Königreich, Marine Le Pen in Frankreich und Wladimir Putin in Russland – und sich so gegen die bisher stabile liberale Ordnung der westlichen Staaten stellen. Das wurde im Frühjahr 2017 durch Trumps zunehmend interventionistische und anti-russische Außen- und Sicherheitspolitik jedoch unwahrscheinlicher.[489][490]

In Kunst und Popkultur

Donald Trump hatte insbesondere in den 1990er Jahren zahlreiche Cameoauftritte im US-amerikanischen Film und Fernsehen; Unter anderem in Kevin – Allein in New York[491], im Prinz von Bel-Air, in The Job, Suddenly Susan, Sex and the City, Drew Carey Show, Ein Chef zum Verlieben, Chaos City, Nanny, The Associate, The Little Rascals, Zoolander, Eddie und WWE-Show.

Die Zeichentrickserie Die Simpsons entwickelte in der im Jahr 2000 ausgestrahlten Folge Barts Blick in die Zukunft (Staffel 11) die Idee, dass Lisa Simpson im Jahr 2030 als erste US-Präsidentin auf Donald Trump folge.[492] 2015 wurde die Rede Trumps zur Erklärung der Präsidentschaftskandidatur ebenfalls in der Serie aufgegriffen.[493]

Nach seinem erfolgreichen Einstieg als Entertainer mit The Apprentice wurde 2005 der Fernsehfilm Trump Unauthorized (deutsch: Donald Trumps große Show) mit Louis Ferreira in der Hauptrolle ausgestrahlt, der auf Büchern seiner Biografin Gwenda Blair beruht.[494]

Am 30. März 2016 veröffentlichten die Rapper YG und Nipsey Hussle den Protestsong FDT (Fuck Donald Trump), der aufgrund seines anstößigen Textes Ermittlungen des Secret Service zur Folge hatte.[495] Im Oktober 2016 startete ein von Dave Eggers ins Leben gerufenes Musikprojekt namens 30 Days, 30 Songs mit dem Ziel, bis zum Tag der Präsidentschaftswahl täglich ein Lied für ein „Trump-freies Amerika“ zu veröffentlichen. Mit der Wahl Trumps wurde das Projekt unter dem Motto 1,000 Days, 1,000 Songs auf die Dauer seiner Amtszeit ausgeweitet.[496] Eine ähnliche Playlist wurde vom Independent-Label Secretly Canadian unter dem Namen Our First 100 Days herausgegeben.

Im Oktober 2016 tauchte in New York City ein Wahrsageautomat mit einer Trump-Puppe als Prophet auf, „The all seeing Trump“ (deutsch „Der allsehende Trump“). Es handelte sich um eine bewegliche Kunstinstallation. Der allsehende Trump hatte eine einwanderungsfeindliche Haltung und einen düsteren Ausblick in die Zukunft. Drückte man auf einen Knopf, ließ er finstere Vorhersagen verlauten und spuckte eine misfortune card (deutsch Unglücks-Karte) aus.[498]

Bei der Golden-Globe-Verleihung Mitte Januar 2017 gab die Schauspielerin Meryl Streep statt einer Dankesrede eine Stellungnahme zu Donald Trump ab: „Respektlosigkeit lädt zu Respektlosigkeit ein, Gewalt animiert zu Gewalt.“ Sie fügte hinzu: „Wenn die Mächtigen ihre Position benutzen, um andere zu tyrannisieren, dann verlieren wir alle.“ Trump bezeichnete daraufhin Streep in einem Tweet als eine „der überbewertetsten Schauspielerinnen in Hollywood“ und „Dienerin“ von Hillary Clinton.[499][500]

Ende Januar 2017 stoppte der Verhüllungskünstler Christo (Verhüllter Reichstag) sein Projekt „Over the River“, die streckenweise Überspannung des Arkansas River im US-Bundesstaat Colorado mit silbrigen Gewebebahnen, nach 20 Jahren Vorbereitung: „Hier ist die US-Bundesregierung unser Vermieter. Sie besitzt das Land. Ich kann kein Projekt machen, das diesem Vermieter zugutekommt.“[501]

Joan Baez bezog sich in ihrem Anfang April 2017 veröffentlichten Song Nasty Man („Garstiger Mann“) auf Trumps Beschimpfung seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton während des letzten TV-Duells im Wahlkampf als „nasty woman“.[502][503]

Zwei Dokumentarfilme, You’ve Been Trumped (2011) und A Dangerous Game (2014), zeichneten den Kampf lokaler Initiativen gegen von Trump geplante Golfplätze nach. Am 18. Oktober 2016 veröffentlichte der Filmemacher Michael Moore die bissige Politik-Dokumentation Michael Moore in TrumpLand. 2018 folgte die Dokumentation Fahrenheit 11/9, in der sich Moore mit der Präsidentschaft von Trump beschäftigt.

In seinem Roman Golden House (2017) persifliert Salman Rushdie Trump in der Figur des Comic-Schurken Joker.

Zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 veröffentlichte Roy Zimmerman eine Parodie des Songs The Lion Sleeps Tonight namens The Liar Tweets Tonight auf YouTube.[504]

Frisur („Comb-Over“)

Trumps Frisur, ein sogenannter Comb-Over, bei dem lange Haarsträhnen über kahle Stellen auf dem Kopf gekämmt werden, wurde häufig popkulturell rezipiert. Die britische Boulevardzeitung Daily Mail veröffentlichte 2008 eine Beschreibung des „gravity-defying Donald Trump combover“ („der Schwerkraft trotzender Donald-Trump-Comb-Over“), der laut Schema vier Kämmrichtungen kombiniert.[505] Das Time Magazine veröffentlichte 2011 ein Schema der Frisur, das drei Kämmrichtungen kombiniert.[506] Das Portal BuzzFeed veröffentlichte 2013 einen Artikel mit der Überschrift „The 23 Most Important Comb-Overs of Congress“ („Die 23 wichtigsten Comb-Overs im Kongress“). Darin wird die Frisur des Abgeordneten Steve Chabot mit Trumps „,Round the World‘ technique“ („einmal-um-die-Welt-Technik“) verglichen.[507] Das Magazin Vanity Fair veröffentlichte eine „Illustrierte Geschichte“ seiner Frisur.[508] 2015 erschien eine Videosequenz der Simpsons unter dem Titel Trumptastic Voyage, in dem Homer Simpson durch Trumps Frisur schwebt, die er als „gravity-defying combover“ bezeichnet.[509] Während des Wahlkampfs schrieb der Musiker Jello Biafra ein Stück mit dem Titel Satan’s Combover (Der Comb-Over des Satans).[510] Zahlreiche Medien schrieben über Trumps Kämmtechnik und zeigten Bilder, auf denen seine Frisur vom Wind in Unordnung gebracht wird.[511][512][513] Der kanadische Entomologe Vazrick Nazari benannte 2017 die Mottenart Neopalpa donaldtrumpi nach Trump aufgrund der Ähnlichkeit der gelblich-weißen Schuppen auf dem Kopf erwachsener Männchen mit Trumps Frisur.[514] Bei Demonstrationen waren Plakate mit dem Slogan „We Shall Overcomb“ („Wir werden es überkämmen“) zu sehen, der auf den Protestsong We Shall Overcome anspielt.[515][516] In seinem 2017 erschienenen Enthüllungsbuch Fire and Fury zitiert der Journalist Michael Wolff Trumps Tochter Ivanka mit einer ausführlichen Schilderung von dessen Frisiervorgang:

Sie erklärte den Vorgang oft ihren Freunden: ein total kahler Oberkopf – seit einem Eingriff zur Kopfhaut-Reduktion eine klar abgegrenzte Insel – vorn und an den Seiten umgeben von einem pelzigen Haarkranz. Von dort werden alle Haarspitzen hochgekämmt und in der Mitte zusammengeführt, dann wird alles zurückgekämmt und mit Haarspray fixiert.[517][518]

Trump demonstrierte 2018 auf einer Wahlkampfveranstaltung, wie er eine kahle Stelle am Hinterkopf verdeckt.[519] 2019 produzierte der schwedische Uhrenhersteller Triwa eine Armbanduhr mit einer Karikatur von Trumps Kopf, deren Zeiger die Form von Haarsträhnen haben.[520] In der Family Guy-Episode Trump Guy (2019) bekommt Peter Griffin als Trumps Pressesprecher die Aufgabe, Räume auf elektrostatische Aufladung zu überprüfen, bevor sie Trump betritt. Als er Trump nach dem Öffnen einer Tür die Hand gibt, stehen dessen Haare vom Kopf ab.[521] In der britischen satirischen Puppenserie Spitting Image wird seit 2020 die Frisur von Donald Trump als eigene Figur mit Gesicht dargestellt, die den kahlen Kopf der Trump-Puppe verlässt.[522] Während des Wahlkampfs 2020 veröffentlichte die New York Times Details aus Trumps Steuererklärung,[523] aus denen Ausgaben von 70.000 Dollar für Haarpflege während seiner früheren Tätigkeit als Moderator der Sendung The Apprentice hervorgingen.[524]

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Der Animationsfilm "Alles steht Kopf" wird heute am 10. April 2020 ab 20.15 Uhr auf Vox zu sehen sein.

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