Ab wann gilt die ausgangssperre in nrw

In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen galt die im Zuge der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse beschlossene Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr am Samstagabend zum ersten Mal. In Düsseldorf war es in der Nacht auf Sonntag „erstaunlich ruhig“, wie ein Polizeiprecher am Morgen sagte. Generell gelte bei den Kontrollen aber: „Wir handeln immer mit Augenmaß und sprechen vernünftige Menschen erstmal auf ihren Verstoß an.“ Bei hartnäckigen Regelbrechern oder Gruppen seien aber Sanktionen nötig. Am Wochenende habe es wie in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Verstöße gegen die Maskenpflicht in der Altstadt und am Rheinufer gegeben, berichtete der Sprecher. Kostenpflichtiger Inhalt Eine Reportage aus Düsseldorf lesen Sie hier.

In Duisburg hat es zwischen 22 Uhr am Samstagabend und 5 Uhr am Sonntagmorgen 18 Ordnungswidrigkeiten gegeben, die quer verteilt über das gesamte Stadtgebiet festgestellt wurden, wie ein Polizeisprecher sagte. Zudem habe es sechs Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gegeben – dazu zählen neben Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung auch Geschwindigkeitsverstöße.

Die Straßen und Plätze in allen Städten des Kreises Mettmann waren wie ausgestorben. Die Menschen hielten sich an die Ausgangssperre. Die Polizei zieht am Sonntagmorgen eine positive Bilanz und hat keine größeren Verstöße festgestellt. „Allerdings hatten wir morgens überproportional viele Einsätze“, erklärte ein Polizeisprecher. Offenbar hätten sich einige Menschen bis morgens bei Bekannten aufgehalten und seien nach 5 Uhr dann nach Hause gefahren. Die Einsatzdichte sei ab 5 Uhr jedoch merklich gestiegen: So gab es etwa Einsätze bei Streitigkeiten wegen der Bezahlung von Taxifahrern.

In Mönchengladbach sprach eine Polizeisprecherin von einer ruhigen Nacht. Einen außergewöhnlichen Einsatz gab es jedoch: Ein 53-Jähriger blendete in der Nacht auf Sonntag einen Polizei-Hubschrauber im Stadtteil Giesenkirchen mit einem Laserpointer. Daraufhin verfolgten die Beamten den Mann, der auf einem Kostenpflichtiger Inhalt Eine Reportage aus Mönchengladbach lesen Sie hier.

Auch in Essen war die Polizei nach Angaben eines Sprechers in der Nacht verstärkt aufgestellt. Es habe aber keine Einsätze aufgrund von Verstößen gegen die neuen Regelungen gegeben.

Die Polizei im Kreis Kleve meldete am Sonntagmorgen keine Verstöße gegen die Ausgangssperre.

In Bonn beschrieb ein Polizeisprecher die nächtliche Lage als „extrem ruhig“. Es habe aber sehr viele Bürgeranfragen zu den Ausgangsbeschränkungen gegeben.

Auch in Recklinghausen waren Streifenbeamte in der Nacht unterwegs, wurden aber zu keinen Einsätzen gerufen. „Es war alles so, wie es sein sollte“, sagte ein Polizeisprecher.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Bürgern in Nordrhein-Westfalen ein sehr positives Zeugnis bei der Einhaltung der neuen Ausgangsbeschränkungen ausgestellt. „Aus meiner Sicht haben sich die Menschen an diesem ersten Wochenende mit Ausgangssperre großartig verhalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Reul hatte sich zuvor selbst einen Eindruck von der Situation gemacht und in der Nacht zu Sonntag Polizei und Ordnungsamt in Duisburg bei Kontrollen begleitet. „Wir haben auf der Straße so gut wie niemanden erlebt, es haben sich fast alle an die Regeln gehalten. Diejenigen, die wir angetroffen haben, waren auf dem Heimweg oder hatten einen wichtigen Grund“, schilderte er.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen zur Einhaltung der Ausgangssperren in Deutschland für unrealistisch. „Eine flächendeckende Kontrolle der Ausgangssperren ist für die Polizei und die zuständigen Ordnungsbehörden der Kommunen kaum möglich“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Dietmar Schliff einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ zufolge. Sorge bereite der GdP eine zunehmende Aggressivität mit verbaler oder teilweise auch körperlicher Gewalt bei den Kontrollen.

Die neue Bundes-Notbremse zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen sieht nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 5 Uhr vor, wenn in einer Stadt oder einem Landkreis die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Dies ist derzeit in sehr vielen Kreisen und Städten der Fall. Welche Städte und Kreise in NRW betroffen sind, lesen Sie hier. In diesen Nachtstunden darf man dann die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Zu den Ausnahmen gehört zum Beispiel die Fahrt zur Arbeit. Joggen und Spazierengehen bleiben bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine.

Die Pandemie ist noch immer nicht eingedämmt. Die Bundesregierung will nun im Kampf gegen Corona ein weiteres Mittel einsetzen: Die Ausgangssperre. Wann welche Regeln gelten, lesen Sie hier.

NRW – Auch zum Wochenbeginn stieg die Inzidenz in Deutschland wieder an. Bei 165,3 liegt der Richtwert derzeit. Auch drei Wochen nach dem Interview von Angela Merkel bei Anne Will hat das Land die Corona-Krise noch nicht unter Kontrolle bekommen. Nun sollen einheitliche Ausgangssperren dagegen steuern, wie msl24.de* berichtet.

Die Maßnahme ist umstritten und wird in einigen Kreisen scharf kritisiert. Während SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Ausgangssperren als wichtiges und effektives Instrument im Kampf gegen das Coronavirus* ansieht, drohte FPD-Chef Christian Lindner mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe, sollte auf die Bedenken gegen die Maßnahmen nicht eingegangen werden. Ab einer drei Tage andauernden Inzidenz von mindestens 100 sollen Städte und Kreise die Notbremse ziehen.

BundeslandNRWEinwohner17,93 MillionenHauptstadtDüsseldorf

Ausgangssperre in NRW: Hier gilt die Regel bereits

Am kommenden Mittwoch (21. April) soll im Bundestag in Berlin über die Einführung der Ausgangssperre abgestimmt werden. Die große Koalition beschloss nun zwei Tage vorher, die Corona-Maßnahmen etwas zu lockern. So soll die Ausgangsbeschränkung nun erst ab 22 Uhr, anstatt wie zuvor geplant ab 21 Uhr, bis 5 Uhr gelten. Zudem soll bis 0 Uhr das Joggen sowie Spaziergänge erlaubt sein. Noch bevor das Gesetz verabschiedet wurde, haben bereits folgende Kreise und Städte die Maßnahme eingeführt:

• Stadt Köln (nächtliche Ausgangssperre seit Samstag, 17. April)
• Stadt Krefeld (nächtliche Ausgangssperre ab Montag, 19. April)
• Stadt Hagen (nächtliche Ausgangssperre seit 13. April)
• Stadt Remscheid (nächtliche Ausgangssperre seit 13. April)
• Stadt Wuppertal (nächtliche Ausgangssperre gilt ab Montag, 19. April)
• Stadt Mülheim (nächtliche Ausgangssperre am Wochenende - Freitag 16. bis Sonntag 18. April)
• Märkischer Kreis (ab Montag, 19. April, zusätzlich zur bereits bestehenden Ausgangssperre: kein Individualsport wie Joggen und Radfahren zwischen 21 und 5 Uhr)
• Oberbergischer Kreis (nächtliche Ausgangssperre gilt seit Freitag, 16. April)
• Kreis Siegen-Wittgenstein (nächtliche Ausgangssperre seit 9. April)
• Kreis Minden-Lübbecke (nächtliche Ausgangssperre seit 23. März)
• Kreis Unna (hier gilt ab dem 19. April, 0 Uhr, eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens)
• Leverkusen (nächtliche Ausgangssperre seit Samstag, 17. April)

Ausgangssperre in NRW: Diese Ausnahmen gibt es

Gegen die Ausgangssperren sind am Oberverwaltungsgericht Münster* bereits einige Klagen eingereicht worden. Beschwerden liegen derzeit aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein sowie aus Märkischen Kreis vor, die die Regelungen für unrechtmäßig halten. Kritik an der Maßnahme gibt es auch von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Im WDR2-Interview sprach sich der CDU-Politiker klar gegen die drohende Ausgangssperre aus. „Die Hürden für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch. Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt“, so Laumann. In einigen Fällen kann die Maßnahme in NRW jedoch umgangen werden.

• zur „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“
• zur Berufsausübung
• bei medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfällen
• zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts
• für die Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien
• zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger
• zur Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren
• und aus „ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen“

So bewerten die Oppositionsparteien im Bundestag die Ausgangssperre

Die im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien bewerten die geplante Ausgangssperre* unterschiedlich. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass „kein Weg daran vorbei“ führe, diese Maßnahme zu treffen, um die dritte Welle der Pandemie zu stoppen, gibt es auch kritische Stimmen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wertete den Gesetzentwurf der Bundesregierung als Beleg dafür, dass die Bund-Länder-Treffen gescheitert seien. Er warf der großen Koalition vor, mit ihrer Corona-Politik das Land in die dritte Welle manövriert zu haben. Der Bundestag, so Bartsch weiter, würde durch das geplante Gesetz zudem entmachtet. Ausgangsbeschränkungen seien nicht die Lösung, betont der Linken-Politiker.

Christian Lindner bezeichnete die Ausgangssperre als rechtlich und praktisch fragwürdig. Durch die Regel würde zum Beispiel ein älteres, geimpftes Ehepaar davon abgehalten werden, abends spazieren zu gehen. Die Grünen, die am Montag (19. April) Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin kürten, monierten indes die fehlende Perspektive für die Bürger nach vielen Monaten in der Pandemie. Die geplante Gesetzesänderung reiche ihrer Meinung nicht aus, um die dritte Welle zu stoppen. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte zudem, dass das Gesetz nicht im Eilverfahren durchgesetzt wurde und in der Zwischenzeit viel Zeit verloren gegangen sei. (*msl24 und wa.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.)

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